Baubeschleunigung

Bauen – Kaufen – Deckeln. Dieser Dreiklang ist unsere sozialdemokratische Antwort auf den Mietenwahnsinn in Berlin. Der Mietendeckel kommt. Er verschafft eine fünfjährige Atempause. Diese Zeit muss effektiv für Neubau genutzt werden!

Damit hier Tempo gemacht werden kann, setze ich mich aktuell für eine Bunderatsinitiative ein, um eine Änderung des Baugesetzbuches zu erwirken.

Ziel ist es, die baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen z.B. in Modularer Bauweise und für Schulbauten zu vereinfachen und damit den Neubau zu beschleunigen.

Konkret geht es dabei um § 246 Baugesetzbuch.

Chronologie

  • September 2019: Einbringen eines Antrages Änderung des § 246 Baugesetzbuch in den Arbeitskreis Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen der SPD-Fraktion
  • Oktober 2019: einstimmige Annahme des Antrages in der SPD-Fraktion