Spranger: Sanierung des Rathauses Marzahn beschlossen

Pressemitteilung:
Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, erklärt zur beschlossenen Sanierung des Rathauses Marzahn:

„Ich freue mich sehr, dass endlich die Sanierung der maroden Verwaltungsgebäude in Berlin beginnt. Für das Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz stehen 22 Millionen Euro zur Verfügung, die nicht nur in die Sanierung, sondern auch in bürgerfreundliche Erweiterungen gehen. Ziel unserer Planungen ist es auch, den Standort insgesamt zu beleben.“

Das Rathausgebäude stammt noch aus DDR-Zeiten und steht inzwischen unter Denkmalschutz, was eine Sanierung nicht leichter macht.

Spranger: „Wir haben leider viel zu lange mit den notwendigen Sanierungsarbeiten gewartet, so dass hier ein langjähriger Investitionsstau entstanden ist, der nun dringend behoben werden muss. Ich bin aber guter Hoffnung, dass wir mit den nun bereitgestellten Mitteln aus dem Berliner Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres, sowohl die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich verbessern, als auch einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger bieten können.“

Der Berliner Senat hatte kürzlich beschlossen, sukzessive die kommunalen Verwaltungsgebäude in den Bezirken zu sanieren. Den Anfang machen die Rathäuser in Spandau und Marzahn. Dafür stehen jeweils zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 2.2.2018

Spranger: „Senat schließt Bündnis mit allen Bezirksämtern zur Einrichtung einer offenen Mieterberatung!“

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, miet- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, Iris Spranger: Das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterschutz in Berlin 2018 bis 2021“ soll eine quantitativ und qualitativ vergleichbare Mieterberatung für alle zivilrechtlichen Fragestellungen betreff Wohnungs- und Mietrecht in allen zwölf Bezirken Berlins bekommen.“

Die Abstimmungen mit den Bezirken finden derzeit statt. Falls noch keine Mieterberatung in den Bezirken vorhanden ist, müssen die Bezirke diese selbst beauftragen. Für diese Einrichtung sind im Doppelhaushalt 2018-2019 für jeden Bezirk 100.000 € eingestellt.

Auch Transferleistungsempfänger sollen von diesen „Mieterberatungen“ profitieren. Zurzeit werden die Modalitäten geprüft, zu denen die Transferleistungsempfänger kostenneutral Leistungen in Anspruch nehmen können. Das Land Berlin stellt dafür jährlich eine Summe von 600.000 € zu Verfügung.

Spranger: „Es ist mir wichtig, dass wir unsere Mieterinnen und Mieter diese für sie wichtige Mieterberatung in allen Berliner Bezirken zur Seite stellen. Auf kurzen Wegen sollen sie eine fachgerechte Beratung in Sachen Wohnungs- und Mietrecht erhalten. Für eine zügige Umsetzung werde ich mich einsetzen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Zu Gast im Victor-Klemperer-Kolleg

Am Freitag, den 26. Januar 2018 besuchte ich mit meinem Team und ausgewählten PressevertreterInnen das Victor-Klemperer-Kolleg (VKK). Nach einem erfolgreichen Stadtteiltag im vergangenen Jahr, wollte ich mich über die positiven Ergebnisse in Folge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2018/19 vergewissern.

Gruppenbild mit Schulleitung, Lehrern und Kollegiaten; Foto: D. König

Durch meine Intervention ist es u.a. gelungen, dass ab sofort auch die öffentlichen Einrichtungen zur Erwachsenenbildung (hier das Victor-Klemperer-Kolleg) vom Bonusprogramm der Berliner Senats profitieren. Insgesamt nutzen etwa 5.000 Berlinerinnen und Berliner pro Jahr die Möglichkeit, das Abitur oder einen anderen qualifizierenden Schulabschluss auf dem Zweiten Bildungsweg in einem Kolleg zu erwerben. Die Erfolgsquote der Absolventen ist auch deshalb besonders hoch, weil neben dem Schüler-Bafög weitere Förder- und Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.

Ich freue mich, dass die Angebote so gut angenommen werden und sage zu, dass ich mich auch weiterhin für die Erwachsenenbildungskollegs einsetzen werde!

Presse:
Die Hellersdorfer: Für’s Abi ist es nie zu spät; 12. Februar 2018

Im Parlament: Mieter besser schützen

In der PLenarsitzung am Donnerstag, den 25. Januar 2018 diskutierten wir u.a. über den Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie die Erhaltung und Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum.

Meine Rede am 25.1.2018: RBB „Im Parlament“ – Mieter besser schützen – Preiswerten Wohnraum erhalten

Presse:
Berliner Zeitung: GroKo-Verhandlkulungen – Das will Michael Müller für Mieter rausholen; 25. Januar 2018

Ergebnisse der SPD-Fraktionsklausur

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses war vom 19. bis 21. Januar auf Klausurtagung in Hamburg. Im Mittelpunkt standen die Themen Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur. Die Gesamtresolution „Leben in einer solidarischen Hauptstadt“ wurde einstimmig von allen 38 Abgeordneten beschlossen.

Weitere Infos unter: www.spdfraktion-berlin.de

Presse:
RBB Abendschau: SPD-Fraktionsklausur in Hamburg; 19. Januar 2018

Gemeinsames Flugblatt zur „Verkehrslösung Mahlsdorf“

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Mahlsdorf,

gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit langem die Debatte um die Verwirklichung einer „Verkehrslösung Mahlsdorf“.

Nach Jahren des Stillstandes sehen wir nun Licht am Ende des Tunnels, auch wenn die Gespräche zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt lange auf sich warten ließen. Mit der anstehenden Abstimmungen auf Fachebene wird nun endlich ein erster wichtiger Schritt gegangen.

Wir haben uns im letzten halben Jahr nocheinmal mit allen vorliegenden Varianten einer Lösung der jahrelangen Blockade beschäftigt. Nach ausführlichen Gesprächen ist unser Ziel die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen neuen Kompromiss – die Führung der TRAM auf der Trasse des bisher für den Autoverkehr vorgesehenen „Neuen Hultschiner Damm“ und der „Straße an der Schule“ – zu gewinnen. Neben der TRAM kann dort gleichfalls ein sicherer Radweg entstehen. Dies ist für den entstehenden neuen Oberschulstandort eine gute Lösung und berücksichtigt die geäußerten Bedenken zur Sicherheit auf dem Schulweg. Die Hönower Straße zwischen B1 und der Pestalozzistraße hätte zukünftig mehr Platz für den Autoverkehr. Die bisherige Teilung des knappen Straßenraumes wäre nicht mehr nötig.

Als nächste Schritte werden wir im Dialog mit dem „Bürgerverein Mahlsdorfer Bürger“ und dem von der Bezirksverordnetenversammlung geplanten „Runden Tisch Mahlsdorf“ den Dialog suchen und freuen uns auf positive, kritische und konstruktive Rückmeldungen und Ideen zu dem vorgeschlagenen Kompromiss.

Diese werden wir dann in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung auswerten und möglichst noch im Frühjahr entscheiden, mit den Planungen für eine Realisierung zu beginnen. Uns ist dabei bewusst, dass die neue Lösung länger braucht, als die jahrelang vorbereitete Variante einfach durchzuziehen. Wir sind jedoch der Überzeugung für eine gute Lösung im Sinne von Mahlsdorf und seiner Bürgerinnen und Bürger auch eine längere Planungszeit in Kauf zu nehmen. Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion)   Stefan Zillich, MdA (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)

Link zum gemeinsamen Flugblatt – Verkehrslösung Mahlsdorf 19.1.2018

Gemeinsame Pressemitteilung von Iris Spranger und Stefan Ziller: Verkehrslösung Mahlsdorf; 19.1.2018

Presse:
Tagesspiegel („Leute Newsletter“): Volles Haus bei Debatte über Verkehrslösung Mahlsdorf; 30. Januar 2018
Tagesspiegel („Leute Newsletter“): Neue Verkehrslösung für Mahlsdorf im Gespräch; 23. Januar 2018

Zu Gast bei Studio Friedman: Ja oder nein zur GroKo – Schicksalstage der SPD?

Am Donnerstag-Abend war ich im Studio Friedman zu Gast zur Diskussion um die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU und argumentierte, warum wir uns als Berliner Landesverband gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden haben.

Lesen Sie hier näheres zur Sendung:

„Der Countdown läuft für die SPD. Am Sonntag entscheiden die Delegierten des Sonderparteitages, ob Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU stattfinden werden. Warum sollte die SPD in eine GroKo gehen – und was spräche dagegen? Verkauft die SPD in der Großen Koalition ihre Ideale? Und wie wird die Abstimmung am Sonntag ausgehen?

Darüber diskutiert Michel Friedman mit Iris Spranger, Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, und Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz von der SPD.“

Link zur Sendung „Studio Friedman: Ja oder Nein zur GroKo?“ 18. Januar 2018

Berliner SPD gegen Koalitionsverhandlungen

Auf der Sitzung am 15.1.2018 hat der Landesvorstand der Berliner SPD mehrheitlich beschlossen, den Delegierten beim anstehenden SPD Bundesparteitag zu empfehlen, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

Insbesondere das Thema Wohnungsneubau und Mieten sei vollkommen unterrepräsentiert und komme nur am Rande vor: „In Berlin sind die Mieten das Thema überhaupt und dazu findet sich nichts Konkretes.“

Dem schloss sich auch der Landesvorsitzende Michael Müller an: „Es gab im Landesvorstand eine solidarisch abwägende Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration sind in dem Sondierungspapier nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung ist sehr enttäuschend.“

Weitere Informationen zum Sondierungspapier: www.spd.de

Presse:

 

Spranger: Keine Kosten für Anlieger – Erschließungsbeitragsgesetz (EBG) präzisieren!

Pressemitteilung

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird klar, dass eine Präzisierung des Berliner Erschließungsgesetzes notwendig ist. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht einen Entscheid vom Sommer 2016, in dem es geheißen hatte, dass Besitzer anliegender Grundstücke mit einer Kostenbeteiligung zu rechnen hätten, auch wenn die Straßen bereits vor dem 3. Oktober 1990 als sogenannte „Erschließungsanlage“ teilweise fertiggestellt worden waren.

Aus Sicht der baupolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger Grund zu handeln:

„Als wir 2012 das Straßenausbaubeitragsgesetz nach langwierigem politischem Streit wieder abschafften, glaubten wir das Thema sei damit erledigt. In dem konkreten Fall in Gatow geht es jedoch um eine Situation, die viele Grundstücksbesitzer insbesondere in den Außenbezirken betrifft und damit enorme Sprengkraft besitzt.

Wir sollten den entscheidenden Paragrafen zügig präzisieren und die im Erschließungsbeitragsgesetz enthaltenen strittigen Passagen so entschärfen, dass ähnliche Fälle nicht mehr vorkommen können.

Denn besonders hart wären jene betroffen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in ihrem Eigenheim leben und häufig auf derartig finanzielle Mehrbelastungen gar nicht vorbereitet sind. Die ersten sorgevollen Anrufe habe ich aus meinem Wahlkreis in Mahlsdorf bereits erhalten. Hier ist nicht nur Haltung, sondern eine klare Linie des Senats gefragt.“

Das Urteil behandelt konkret den Fall um die Straße „Am Kinderdorf“ in Gatow. Diese war vor dem Stichtag am 3.10.1990 zunächst als Provisorium erschlossen, jedoch erst später vollständig fertiggestellt worden. Die Kläger sollten jeweils anteilig 2.589 Euro bezahlen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5.1.2018

Presse:
LichtenbergMarzahnPlus: Spranger zu Erschließungsgesetz; 7. Januar 2018
Morgenpost: Urteil zu Straßenausbau – Klagewelle erwartet; 23. Dezember 2017

Spranger: „Doppelhaushalt 2018-2019 beschlossen – Victor-Klemperer-Kolleg profitiert von 100.000 Euro zusätzlich!“

Pressemitteilung

Das Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin hat in der Plenarsitzung am 14. Dezember 2017 den Doppelhaushalt für die Jahre 2018-2019 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit diesem neuen Doppelhaushalt wird das von der Rot-rot-grünen Regierungskoalition angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“ eingeleitet.

Iris Spranger: „Wir haben verabredet in die Zukunft und vorrangig in unsere Kinder zu investieren und haben dafür die Mittel für Schulneubauten, -ergänzungsbauten, für Sanierungen von Schulen, aber auch für Personal gewaltig aufgestockt.

Besonders erfreulich ist, dass erstmals auch die Berliner Kollegs zur Erwachsenenbildung einen Zuschuss von je 100.000 Euro aus dem Bonusprogramm erhalten. Dafür habe ich mich nach meinem Besuch im Victor-Klemperer-Kolleg besonders eingesetzt und daher freue ich mich, dass mein Vorschlag auf so positive Resonanz gestoßen ist.

Unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird auch weiter von den neuen Haushaltsaufstellungen profitieren. Eine genaue Übersicht erhalten Sie Anfang des Jahres.“

Nach Haushaltsüberschüssen in den vergangenen Jahren kann Berlin im Jahr 2018 mit Einnahmen von 28,4 Milliarden Euro und im Jahr 2019 mit Einnahmen von 29,2 Milliarden Euro rechnen. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 28,1 Milliarden Euro in 2018 und 29 Milliarden Euro in 2019 gegenüber.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 19.12.2017

Spranger: Mahlsdorfer Sekundarschule soll in eineinhalb Jahren fertig gestellt werden!

Pressemitteilung:

Die Pläne für Schulneubauten in Berlin gehen voran. Auch Marzahn-Hellersdorf wird davon profitieren. Dazu äußert sich die baupolitische Sprecherin, Iris Spranger (SPD), zugleich Wahlkreisabgeordnete in Mahlsdorf:

„Die Senatsverwaltungen für Bildung und Stadtentwicklung haben die Wettbewerbsergebnisse des Programms „Modellvorhaben zur Beschleunigung von Schulneubauten“ vorgestellt und damit den Startschuss für den Bau der ersten, von insgesamt zehn Modellschulen, in Berlin-Mahlsdorf gegeben.

Mit dem Bau soll im Mai 2018 begonnen werden und die Fertigstellung soll im August 2019 sein. Meine Bemühungen, eine der ersten Schulen dieses Modellvorhabens in unseren Bezirk zu holen, haben sich gelohnt. Ich werde mich aber auch dafür einsetzen, dass dieses Modellvorhaben zu einer Verstetigung führt und wir künftig bei Schulneubauten grundsätzlich von einer maximalen Bauzeit von zwei Jahren ausgehen können.“

Die zügige Umsetzung der Schulneubauten ist durch ein modulares Baukastensystem zu realisieren. Im Fall der Sekundarschule Mahlsdorf in Holzbauweise. Das von der Bildungsverwaltung entwickelte neue Raumkonzept wird Bestandteil der neuen Schule sein. Die Schule ist als Ganztagsschule geplant und wird mit Mensa, einem Schulgarten und Bereichen für Projektarbeit oder zum Entspannen ausgestattet sein. Ebenfalls entspricht die Schule den Anforderungen der inklusiven Ganztagsschule.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.12.2017

Infobrief – Weihnachten 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
schon wieder ist ein intensives Jahr mit einigen Überraschungen vorüber. Nachdem die Jamaika-Sondierungen völlig unerwartet am Verzicht der FDP gescheitert sind, müssen nun Alternativen gefunden werden, wie eine handlungsfähige Bundesregierung gebildet werden kann. Hier ist in erster Linie die Bundeskanzlerin gefragt.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein frohe Adventszeit, friedliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

Link zum Weiterlesen vom Infobrief Weihnachten 2017 (in Kürze)

Frohe Weihnachten!
„Zeit zu schweigen, zu lauschen, in sich zu gehen.
Nur wer die Ruhe beherrscht kann die Wunder noch sehen,
die der Geist der Weihnacht den Menschen schenkt.“

Haushaltsberatungen abgeschlossen – Wohnungspolitische Akzente wichtig
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt 2018/19 stattgefunden. Mir als Bau- und Wohnungspolitikerin war es dabei wichtig, den Wohnungsneubau deutlich zu beschleunigen und den Mieterschutz zu verbessern.

Konkret heißt das, dass wir die Wohnungsbauprämie für die Bezirke auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöhen. So ermöglichen wir den Bezirken, Wohnungsbauanträge schneller zu bearbeiten und Verfahre zu beschleunigen. Auch die Förderung von Genossenschaften soll nochmals mit 10 Millionen Euro verstärkt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Einrichtung von offenen und gebührenfreien Mieterberatungen in allen Bezirken. Zukünftig soll jeder Bezirk dafür 100.000 Euro erhalten. Daneben sollen Transferleistungsbezieher durch Kooperation mit den Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Das hilft Einkommensschwachen, denn sie konnten sich häufig nicht gegen unberechtigte Mieterhöhungen wehren.

Mehr zu den Ergebnissen in den Pressemitteilungen vom 18. Oktober 2017

Bezirke profitieren vom neuen Doppelhaushalt: „Jahrzehnt der Investitionen“
Mit den erarbeiteten Ergebnissen können auch die Bezirke künftig besser arbeiten. Denn auf die Finanzierung der Bezirkshaushalte wurde bei den Beratungen besonderer Wert gelegt.

Durch die Aufstockung der Mittel können Sie nun über mehr Personal, mehr Investitionen und größere Handlungsspielräume verfügen. Das Motto: Starke Bezirke für ein starkes Berlin.

Insgesamt erhalten die Bezirke mehr als 9 Milliarden Euro. Für das Jahr 2018 gibt es zusätzlich 60 Millionen Euro und für 2019 weitere 70 Millionen Euro. 41 Millionen Euro können die Bezirke in eigener Regie verteilen. Das würden mehr als 800 Personalstellen entsprechen. Zusätzlich gibt es auch mehr Geld für Investitionen. Den Bezirken stehen dafür mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen ausgewogenen Haushalt aufzustellen. Er ist der Auftakt zum „Jahrzehnt der Investitionen“.
Link zur Pressemitteilung vom 28. November 2017

(Im kommenden Infobrief werden wir die detaillierten Auswirkungen des neuen Haushalts auf Marzahn-Hellersdorf beleuchten.)

Bundesregierung muss Liegenschaftspolitik ändern!
Am Freitag, den 3.11.2017, hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert ihre Liegenschaftspolitik grundsätzlich zu ändern

Die Initiative dafür kam von der Berliner SPD und wurde von der Rotrot-grünen Regierungskoalition ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es wäre ein wichtiger Schritt um die Anzahl der dringend benötigten Wohnungen zu steigern, da es gerade in Berlin ein hohes Defizit an Sozialwohnungen gibt. Nun ist die geschäftsführende Bundesregierung aufgefordert diesen Gesetzesantrag zügig zu beschließen und umzusetzen.

Vorgesehen ist u.a., das bisher praktizierte Bieter- und Höchstpreisverfahren aufzugeben und stattdessen die Grundstückspreise auf gutachterlicher Grundlage zu ermitteln. So könnten Immobilien und Liegenschaften des Bundes zum Vorzugspreis an Länder und Kommunen veräußert werden, mit dem Ziel, diese dann für den benötigten Sozialen Wohnungsbau zu nutzen.
Link zur Pressemitteilung vom 7. November 2017

Verkehrliche Situation verbessern – Straßenausbau nach Mahlsdorf dringend nötig!
In den vergangenen Jahren wurde der gemeinsam zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Verkehr erarbeitete Straßenbahnausbau nach Mahlsdorf wegen fehlender politischer Zustimmung im Bezirk auf Eis gelegt. Ein dringender Handlungsbedarf besteht aber weiterhin. Besonders spürbar wird dies bei den fehlenden
barrierefreien Haltestellen, der unattraktiven Umsteigesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf, Stauungen am Knotenpunkt B1/B5, einer starken Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner und fehlender verkehrssicherer Radverkehrsführung sowie der verkürzten Taktung im Straßenbahnverkehr.
Im August und September 2017 haben nun erneute Gespräche zwischen Senatsverwaltung, der Bezirksbürgermeisterin sowie den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und weiteren politischen Akteuren des Bezirks
stattgefunden. Hierbei wurden weitere zeitnahe Abstimmungen vereinbart und die Trassenwahl soll erneut transparent aufbereitet werden.
Link zur Pressemitteilung vom 27. Oktober 2017

Neufassung der AV Wohnen beschlossen: Entlastung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter!
Am 7. November 2017 wurde vom Berliner Senat die Neufassung der Anwendungsvorschrift (AV) Wohnen beschlossen. Damit wurden die Einbeziehung kleiner Wohnungen unter 40m² und der mittleren Wohnlagen in die Richtsätze der AV-Wohnen deutlich erhöht.
Durch diese Neuregelung können wir 18.000 Familien und 16.000 Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern eine Entlastung ihrer Mietzahlungen zusichern. Gleichzeitig werden durch die Neuregelung der AV-Wohnen, Rechte der Betroffenen in den Kostensenkungsverfahren gestärkt.
Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion Berlin vom 7. November 2017

Meine Redebeiträge im Berliner Abgeordnetenhaus
Plenarsitzung am 30. November 2017 – Rede zur besseren Beratung von Mieterinnen und Mietern
Plenarsitzung am 19. Oktober 2017 – Rede zum Mieterschutz – Antrag: Preiswerten Wohnraum erhalten

Meine vergangenen Pressebeiträge
Tagesspiegel: Berlin mangelt es an Bauland; 14. November 2017
Berliner Morgenpost: Raed Saleh – Die große Aussprache; 14. November 2017
Berliner Kurier: Lompscher’s Budenzauber – Sinkende Mieten durch weniger Luxusbau; 13. November 2017
Berliner Zeitung: Die Mieten steigen und steigen – Neubauziele werden verfehlt; 13. November 2017
Neues Deutschland: Experten sollen es richten; 24. Oktober 2017

Quartierskongress im Berliner Abgeordnetenhaus
Am 10. November 2017 diskutierten die gewählten Mitglieder der Quartiersräte und der Aktionsfondsjuries auf dem inzwischen 9. Quartierskongress das Programm der sozialen Stadt. Im Vorfeld wurde dazu eine Befragung der Quartiersräte und der Aktionsfondsjuries gestartet, in der die praktischen Erfahrungen ihrer Arbeit in die Diskussionsprozesse aufgenommen werden sollen.

Bei der diesjährigen Veranstaltung unter dem Motto „Mitmachen-Mitentscheiden-Selbermachen: Quartiersräte gestalten die Stadt“ haben sich die ehrenamtlichen Mitglieder der Quartiersräte u.a. ausgetauscht über das Programm der Sozialen Stadt und dessen Fördermittel.

In Berlin gibt es über 1000 Quartiersräte in 34 Quartiersmanagementgebieten. Diese ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile. In diesem Jahr haben wir für diese Arbeit 26,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurde in mehr als 230 Projekte investiert.

Weitere Informationen zum Quartiersrätekongress: www.quartiersmanagement-berlin.de

Gastbeitrag von Christiane Uhlich

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Bezirk,
der die Auszeichnung „Ort der Vielfalt und Toleranz“ trägt!

Schon seit mehreren Wahlperioden ist es mein Anliegen, mich mit einzusetzen, dass diese positive Botschaft auch in der Öffentlichkeit bekannt wird. So konnten in den letzten drei Monaten auf Initiative der SPD-Fraktion zwei Gedenkstelen im Bezirk eingeweiht werden:

  1. die Poelchaustele, zu Ehren von Dorothee und Harald Poelchau, am Anfang der Poelchaustraße in Marzahn,
  2. eine Gedenkstele, für den als Kriegsgräbergedenkstätte eingestuften Friedhof am Buckower Ring 11.

Als verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion ist es mir sehr wichtig, dass ich den Kontakt zu den Bürgern habe. Nur wenn sie, liebe Bürgerinnen und Bürger uns auf Unzulänglichkeiten im Straßenverkehr aufmerksam machen, können wir uns um Abschaffung dieser bemühen. Also: Bitte suchen Sie immer den Kontakt zu uns(per Mail: fraktion@net.de oder per Telefon 030-902935823 oder kommen Sie in das Büro der Abgeordneten Iris Spranger).

So konnten wir durch unsere Initiative erreichen, dass auf der Köpenicker Straße in den Nachtstunden die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h reduziert wurde. Und nach langjährigem Drängen bei der Verkehrslenkung des  Senats wurde endlich an der Kreuzung Hultschiner Damm/Kohlisstraße eine Ampel gebaut.

Zur Zeit arbeiten wir Bezirksverordnete gemeinsam mit Iris Spranger an der Lösung einer positiven Verkehrslösung um den S-Bahnhof Mahlsdorf und einem 10-Minuten-Takt der Tram 62 bis zum Bahnhof. Ein erster Schritt war auf ständiges Betreiben auch unserer Fraktion die Einführung des 10-Minuten Takts bis Rahnsdorfer Straße.

Schon seit 2014 fordern wir immer wieder das Bezirksamt auf, sich intensiver bei der Verkehrslenkung für die Errichtung einer Ampel an der Kreuzung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße einzusetzen. Bedauerlicherweise dauert die Bearbeitung in der zuständigen Behörde des Senats sehr lange. Einflussnahme unsererseits ist kaum möglich. Hier ist die Unterstützung der Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin notwendig.

Die Sicherheit unserer Kinder und älterer Menschen im Straßenverkehr ist auch ein wichtiges Thema unserer Arbeit. So haben wir mit Anträgen unser Bezirksamt immer wieder aufgefordert, vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Da in unserem Bezirk erfreulicherweise neue Schulen und Kitas gebaut werden, wird  auch unser Augenmerk darauf gerichtet sein, dass die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Christiane Uhlich, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Besuch beim CVJM Kaulsdorf Berlin e.V. – Verein erhält 100.000 Euro aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie

Am 17. November 2017 habe ich die Baustelle des Vereinshauses vom CVJM im Mädewalder Weg in Kaulsdorf besucht und mir einen Überblick über den Baufortschritt verschafft:

Lesen Sie hier von meinem positiven Eindruck in der Pressemitteilung vom 27. November 2017

„Die Sanierungsarbeiten am Vereinshaus des CVJM waren schon seit langer Zeit geplant und dringend nötig. Durch die Mitfinanzierung aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie konnten die Sanierungsmaßnahmen nun endlich umgesetzt werden.

Ich freue mich, dass es vorangeht und die zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoll eingesetzt werden und das Vereinshaus für die Zukunft ertüchtigt wird. Hervorheben möchte ich auch den transparenten Umgang, der als vorbildlich zu bezeichnen ist.“

Der „Christliche Verein Junger Menschen“ in Kaulsdorf (CVJM) ist weltweit mit seinen 45 Millionen Mitgliedern für seine außerordentlich gute Jugendarbeit bekannt und hat nun für die geplanten Sanierungsarbeiten die letzte Rate von 100.000 Euro aus den Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie erhalten.

Weitere Infos unter: www.cvjm-kaulsdorf.de

Trauer um Ernst Ollech
Wir trauern um Ernst Ollech, der am 16. November 2017 verstarb. Ernst Ollech war einer der Gründer und erster Vorsitzender des Kreisverbands Marzahn der sozialdemokratischen Partei in der DDR. 1991 zog er als direkt gewählter Abgeordneter für die SPD ins Berliner Abgeordnetenhaus, dem er bis 2001 angehörte. Seine Tochter Liane Ollech, die von 2006 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses war, trat später in seine politischen Fußstapfen.

Mit Ernst Ollech ist ein großer Sozialdemokrat von uns gegangen. Mit großer Kenntnis und noch größerem Engagement kämpfte er kurz nach der Wiedervereinigung für den Ostteil unserer Stadt. Ernst Ollech wusste genau, worauf es dabei vor allem ankam, auf solide Finanzen und eine wirtschaftliche Perspektive für den Osten! Ernst war für mich nicht nur ein Kollege, er war ein Freund. Über seinen Tod bin ich sehr traurig.

Ich bin für Sie da Treffen Sie mich vor Ort!

Mit meinem Team bin ich mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie. Die nächsten Bürgersprechstunde findet statt am 15. Dezember 2017 von 15:30-17:00 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin. Anmeldung: unter Tel: 030-522 833 65, Email: buergerbuero.spranger@web.de.
Mit freundlichen Grüßen

  Ihre Iris Spranger

Plenarsitzung am 30.11.2017: Mieterberatungen verbessern

In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 30. November 2017 diskutierten wir Verbesserungen bei der Mieterberatung. Unser Ziel ist es, flächendeckend kostenlose Beratungsangebote aufzubauen und schon bestehende auszubauen. Mieterinnen und Mieter, insbesondere sozial schwache, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sollen so ihre Rechte gegenüber Vermietern besser durchsetzen können.

Sehen Sie hier meinen Redebeitrag in der Debatte: Link zu „RBB Im Parlament“

Spranger: „Doppelhaushalt setzt Zeichen für die Bezirke“

„Jahrzehnt der Investitionen nimmt Formen an!“

Die Beratungen über die Bezirkshaushaltspläne haben im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stattgefunden. Sie stehen jetzt fest und die Bezirke können damit arbeiten.

Iris Spranger, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes, dazu: „In diesen Haushaltsberatungen ist ein ganz klarer Schwerpunkt auf die Bezirke gelegt worden. Diese können jetzt durch die Aufstockung der Mittel über mehr Personal, mehr Investitionen und größere Handlungsspielräume verfügen. Das Motto: Starke Bezirke für ein starkes Berlin.“

Für den Doppelhaushalt 2018/19 bekommen die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, insbesondere für Personal und Investitionen. Für das Jahr 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro und für 2019 weitere 70 Mio. Euro. Das bedeutet, dass von den 60 Mio. Euro die Bezirke 41 Mio. Euro in eigener Regie verteilen können. Das entspricht mehr als 800 Stellen.

Zusätzlich gibt es auch mehr Geld für Investitionen. Den Bezirken stehen mehr als 400 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.

Es wird auch mehr Geld für die Tarifanpassung der Vereine zur Verfügung gestellt, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessergestellt werden.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28. November 2017

 

Spranger: Besuch beim CVJM Kaulsdorf Berlin e.V. – Verein erhält 100.000 Euro aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie

Am 17. November 2017 hatte ich die Baustelle des Vereinshaus im Mädewalder Weg in Kaulsdorf besucht und mir einen Überblick über den Baufortschritt verschafft:

Lesen Sie hier meine Stellungnahme in der Pressemitteilung vom 27. November 2017

„Die Sanierungsarbeiten am Vereinshaus des CVJM waren schon seit langer Zeit geplant und dringend nötig. Durch die Mitfinanzierung aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie konnten die Sanierungsmaßnahmen nun endlich umgesetzt werden.

Ich freue mich, dass es vorangeht und die zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoll und zielorientiert eingesetzt werden und das Vereinshaus für die Zukunft ertüchtigt wird. Hervorheben möchte ich auch den transparenten Umgang, der als vorbildlich zu bezeichnen ist.“

Der „Christliche Verein Junger Menschen“ in Kaulsdorf (CVJM) ist weltweit mit seinen 45 Millionen Mitgliedern für seine außerordentlich gute Jugendarbeit bekannt und hat nun für die geplanten Sanierungsarbeiten die letzte Rate von 100.000 Euro aus den Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie erhalten.

Infos unter: http://www.cvjm-kaulsdorf.de/

9. Berliner Quartiersrätekongress

Einladung zum 9. Berliner Quartierskongress am 10. November 2017 in das Berliner Abgeordnetenhaus

Am 10. November 2017 diskutieren die gewählten Mitglieder der Quartiersräte und der Aktionsfondsjuries auf dem diesjährigen Quartierskongress das Programm der sozialen Stadt. Im Vorfeld wurde dazu eine Befragung der Quartiersräte und der Aktionsfondsjuries gestartet, in der die praktischen Erfahrungen ihrer Arbeit in den Diskussionsprozess aufgenommen werden sollen.

Bei der diesjährigen Veranstaltung unter dem Motto „Mitmachen-Mitentscheiden-Selbermachen: Quartiersräte gestalten die Stadt“ werden die ehrenamtlichen Mitglieder der Quartiersräte das Programm der Sozialen Stadt und dessen Fördermittel diskutieren. In Berlin gibt es über 1000 Quartiersräte in 34 Quartiersmanagementgebieten. Diese ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile. In diesem Jahr haben wir für diese Arbeit 26,8 Mio € zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurde in mehr als 230 Projekte investiert.

Weitere Informationen zum Quartiersrätekongress: www.quartiersmanagement-berlin.de

Spranger: Entlastung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter!

Neufassung der AV Wohnen beschlossen

In dieser Woche wurde vom Berliner Senat die Neufassung der Anwendungsvorschrift (AV) Wohnen beschlossen. Damit wurden die Einbeziehung kleiner Wohnungen unter 40m² und der mittleren Wohnlagen in die Richtsätze der AV-Wohnen deutlich erhöht.

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger erklärt dazu:

„Wir können durch diese Neuregelung 18.000 Familien und 16.000 Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern eine Entlastung ihrer Mietzahlungen zusichern. Gleichzeitig werden durch die Neuregelung der AV-Wohnen Rechte der Betroffenen in den Kostensenkungsverfahren gestärkt.

Mir ist es wichtig, dass wir durch diese Maßnahmen weiter die soziale Mischung der Kieze und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sichern.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion Berlin vom 7. November 2017

Spranger: Bund muss seine Liegenschaftspolitik ändern!

Pressemitteilung der bau-, miet- und wohnungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger:
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Liegenschaftspolitik ändern!“

Am vergangenen Freitag, den 3.11.2017, hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert ihre Liegenschaftspolitik grundsätzlich zu ändern

Die bau-, mieten-, und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger dazu:
„Ich bin froh, dass dieser Gesetzesantrag im Bundesrat verabschiedet wurde. Die Initiative dafür kam von der Berliner SPD und wurde von der Rot-rot-grünen Regierungskoalition ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Es wäre ein wichtiger Schritt um die Anzahl der dringend benötigten Wohnungen zu steigern, da es gerade in Berlin ein hohes Defizit an Sozialwohnungen gibt. Nun ist die geschäftsführende Bundesregierung aufgefordert diesen Gesetzesantrag zügig zu beschließen und umzusetzen.“

Vorgesehen ist u.a., das bisher praktizierte Bieter- und Höchstpreisverfahren aufzugeben und stattdessen die Grundstückspreise auf gutachterlicher Grundlage zu ermitteln. So könnten Immobilien und Liegenschaften des Bundes zum Vorzugspreis an Länder und Kommunen veräußert werden, mit dem Ziel, diese dann für den benötigten Sozialen Wohnungsbau zu nutzen.

Link zur Pressemitteilung vom  7.11.17

Spranger: Straßenbahnausbau zum Bahnhof Mahlsdorf muss kommen!

Pressemitteilung

In den letzten Jahren wurde die gemeinsam zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Verkehr erarbeitete Straßenbahn- und Straßenbaumaßnahme „Verkehrslösung Mahlsdorf“ wegen fehlender politischer Zustimmung im Bezirk auf Eis gelegt.

Ein dringender Handlungsbedarf besteht aber unverändert. Besonders bei fehlenden barrierefreien Straßenbahnhaltestellen, der unattraktiven Umsteigesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf, Stauungen am Knotenpunkt B1/B5, einer starken Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner, fehlender verkehrssicherer Radverkehrsführung oder einer Verkürzung der Taktzeit im Straßenbahnverkehr.

Aus genannten Gründen haben im August und September 2017 Gespräche zwischen der Senatsverwaltung für Verkehr, der Bürgermeisterin, Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und politischen Akteuren des Bezirkes statt gefunden.

Hierbei wurden weitere zeitnahe Abstimmungen vereinbart. Die Trassenwahl soll erneut transparent aufbereitet werden. Bei einer schnellen konsensualen Einigung zwischen Bezirk und Senat könnte das Planfeststellungsverfahren bereits 2019 eingeleitet werden.

Iris Spranger MdA, SPD-Fraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses dazu: „Bereits seit vielen Jahren ist die unerträgliche Situation für die Bürgerinnen und Bürger rund um den Bahnhof Mahlsdorf und besonders am Hultschiner Damm in diesem Bereich bekannt. Ich habe mich in vielen Bürgergesprächen, auf Veranstaltungen und mit den Vereinen vor Ort um eine Verkehrslösung, die alle Beteiligten mittragen können, bemüht. Es ist höchste Zeit, dass die Gespräche zwischen dem Bezirk, den Verkehrsbetrieben und der zuständigen Senatsverwaltung ein konstruktives und schnelles Umsetzen der „Verkehrslösung Mahlsdorf“ zum Ziel haben. Ein transparentes Verfahren über die Trassenwahl unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner vorausgesetzt. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 27.10.17