Auch in diesem Jahr besuchten uns zum Girls‘ Day im Abgeordnetenhaus wieder Schüler*innen, um einen Einblick in die Arbeit des Parlaments zu bekommen. Am bundesweiten Mädchen-Zukunftstag können Schüler und Schülerinnen Frauen kennenlernen, die in Politik oder Wirtschaft Verantwortung tragen.
Ich freue mich sehr, dass wir als SPD wieder die Gelegenheit genutzt haben, mit den Mädchen und Jungen ins Gespräch zu kommen. Es ist wichtig für uns alle, dass so bald wie möglich die Schlüsselpositionen in Politik, Forschung und Wirtschaft zur Hälfte von Frauen besetzt werden.
Berliner Schüler*innen beim Girls‘ Day am 27.4.2023 bei der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Es ist geschafft. Ein möglicher Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist nach mehr als drei Wochen ausverhandelt. Mehr als 100 Genossinnen und Genossen haben in den 13 Facharbeitsgruppen und der Dachgruppe daran mitgewirkt.
Als Leitungen der Facharbeitsgruppen waren neben mir selbst Torsten Schneider, Kian Niroomand, Raed Saleh, Ellen Haußdörfer, Cansel Kiziltepe, Sven Heinemann, Lars Düsterhöft, Michal Biel, Bettina König, Ina Czyborra, Melanie Kühnemann-Grunow und Dennis Buchner verantwortlich.
Unter dem Motto „Das Beste für Berlin – sozial, innovativ, verlässlich und nachhaltig“ ist der Entwurf nun ausverhandelt.
Dieser Vertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift und an vielen Stellen haben wir mehr erreicht als je zuvor. Es ist uns gelungen, sehr viele von unseren Forderungen aus dem Wahlprogramm durchzusetzen. Dies spiegelt sich auch in der Verteilung der Senatsverwaltungen wieder. Sollten wir diesen Koalitionsvertrag eingehen, können wir unsere sozialdemokratische Politik in folgenden Ressorts umsetzen:
Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen,
Senatsverwaltung für Inneres und Sport,
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung,
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Wir wollen ein sicheres und sauberes Berlin für alle Berliner*innen. In der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben wir unter anderem erreicht:
Polizei und Feuerwehr werden wir personell besser ausstatten.
Wir stärken die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum z.B. mit dem Programm KOB 100 und einer größeren Fahrradstaffel.
Die Schutzausstattung von Polizei und Feuerwehr wollen wir modernisieren und verbessern.
Die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr werden wir fertigstellen.
An kriminalitätsbelasteten Orten wollen wir anlassbezogenen Videoschutz, u.a. auch an Fahrradabstellanlagen.
Freiwillige Feuerwehren wollen wir stärken: Sanierung der Gebäude, Erhöhung der Aufwandsentschädigung.
Wir verstärken den Kampf gegen extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst: Polizeistudie wird fortgeführt
Das Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt erhalten und wird fortentwickelt.
Wir kämpfen weiterhin gegen jede Form von Extremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Die Sauberkeit und Ordnung in Parks und Grünanlagen wollen wir verbessern.
Wir verbessern die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte.
Wir stärken die Polizeiakademie am Campus Ruhleben.
Das Landeseinwanderungsamt werden wir als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde stärken.
Wir bekennen uns zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir setzen uns für eine erleichterte Aufnahme von Familienangehörigen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien ein
Im Kapitel Bürgerschaftliches Engagement und Sport haben wir erreicht, dass wir die Engagierten in Berlin weiter stärken wollen und Berlin Sporthauptstadt bleiben soll.
Wir wollen ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeiten.
Wir unterstützen die Urania als Bürgerforum für Demokratie.
Die Landeszentrale für politische Bildung bekommt einen Standort im Osten der Stadt.
Wir werden an der bewährten Partnerschaft mit dem Sport festhalten und weiter über die Fördervereinbarung mit dem LSB finanzieren.
Wir wollen die sportliche Infrastruktur in unserer Stadt weiter stärken und werden das Sportanlagensanierungsprogramm finanziell besser ausstatten.
Die Schwimm- und Sprunghalle, das Velodrom, die Max-Schmeling-Halle und das Olympiastadion wollen wir Schritt für Schritt sanieren.
Auf dem Gelände des Europasportparks werden wir bisher nicht genutzte Flächen für das organisierte und individuelle Sporttreiben erschließen.
Der Standort am Freibad Pankow wird zu einem Multifunktionsbad entwickelt. Die Wasserballarena in Spandau gebaut und ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf errichtet.
Die Profivereine können auf unsere Unterstützung zählen, dazu gehört die Erweiterung der Alten Försterei und die grundsätzliche Unterstützung von Hertha BSC, einen Standort für den privat finanzierten Bau eines eigenen Stadions zu finden.
Sport für alle ist für uns wichtig. Wir wollen weiter Barrieren abbauen und mehr Möglichkeiten für inklusives Sporttreiben schaffen. Die Special Olympics Weltspiele in Berlin nutzen wir nachhaltig, um mehr Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen für das Sporttreiben zu begeistern.
Die Gespräche zwischen den Führungsspitzen von SPD und CDU laufen konstruktiv und sind vom Willen einer Einigung geprägt. Gleichzeitig haben wir hart für unsere Inhalte gekämpft, um das Maximum an sozialdemokratischen Positionen herauszuholen. Wir haben bereits sechs Fachkapitel verhandelt und größtenteils geeint. Einige offene Punkte werden in dieser Woche noch abschließend besprochen. Wir werden weiter für unsere sozialdemokratischen Ziele kämpfen.
Am 3. April wollen wir den möglichen ausverhandelten Koalitionsvertrag bekanntgeben. Am 4. April werden wir diesen im Rahmen eines Mitgliederforums vorstellen.
Foto: SPD Berlin
Darauf haben wir uns bisher geeinigt:
Bürgerschaftliches Engagement und Sport Wir haben wir uns unter anderem darauf verständigt, dass Berlin Sporthauptstadt bleiben soll und wir die Engagierten in Berlin weiter stärken.
Wir wollen die sportliche Infrastruktur in unserer Stadt weiter stärken und werden das Sportanlagensanierungsprogramm finanziell besser ausstatten.
Die Profivereine können auf unsere Unterstützung zählen, dazu gehört die Erweiterung der Alten Försterei und die grundsätzliche Unterstützung von Hertha BSC, einen Standort für den privat finanzierten Bau eines eigenen Stadions zu finden.
Sport für alle ist für uns wichtig. Wir wollen weiter Barrieren abbauen und mehr Möglichkeiten für inklusives Sporttreiben schaffen. Die Special Olympics Weltspiele in Berlin nutzen wir nachhaltig, um mehr Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen für das Sporttreiben zu begeistern.
Wirtschaft, Betriebe und Energie Wir wollen Berlin zum bedeutendsten Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandort in Europa entwickeln. Dafür haben wir im unter anderem Folgendes vereinbart:
Wir wollen einen Berlin Hub Künstliche Intelligenz gründen und Berlin zur führenden Metropole im Bereich künstliche Intelligenz machen.
Das erfolgreiche „Neustart Berlin“ Programm werden wir weiter etwickeln, um unsere Berliner Wirtschaft in den aktuellen Krisen weiter zu unterstützen.
Wir unterstützen die Berliner Wirtschaft bei der Transformation zu mehr Klimaneutralität: dafür wollen wir das Solaranlagen-Förderprogramm ausbauen, eine Gesamtstrategie für den Ladeinfrastrukturausbau entwickeln und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Kleinwindanlagen auf geeigneten Gebäuden in unserer Stadt schaffen.
Gesundheit und Pflege Wir wollen Berlin zur Gesundheitsmetropole ausbauen und eine gute Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner sicherstellen. Dafür haben wir uns auf Folgendes verständigt:
Wir unterstützen Vivantes und Charité mit einem „Green Hospital“ Programm, um die Krankenhausinfrastruktur klimafreundlich aufzustellen.
Wir wollen rund um die Uhr schnellstmögliche und bedarfsgerechte medizinische Versorgung in der ganzen Stadt: deswegen stärken wir die ambulante 24h-Notfallversorgung und bekämpfen den Ärztemangel in Rand- und unterversorgten Bezirken.
Wir verbessern die Situation der Rettungsdienste und werden das Rettungsdienstgesetz überarbeiten.
Wir bauen die Kinder- und Jugendmedizin aus: wir streben zusätzlich den Neubau einer Kinderklinik an, stärken die bestehenden Kinderkliniken in Berlin mit einem Sonderinvestitionsprogramm und wollen 24h-Kindernotdienstpraxen in allen Bezirken schaffen.
Wissenschaft und Forschung Berlin ist einer der führenden und vielfältigsten Wissenschafts- und Forschungsstandorte Europas. Diese Position wollen wir stärken und festigen. Dafür haben wir unter anderem vereinbart:
Die finanzielle Ausstattung der Berliner Hochschulen über die Berliner Hochschulverträge erhöhen wir ab 2024 von bisher 3,5 % auf jährlich 5 %.
Wir brauchen dringend mehr Lehrkräfte. Dafür wollen wir die Zahl der Absolventinnen und Absolventen deutlich erhöhen.
Wir wollen gute Arbeit und sichere Karriereperspektiven für den akademischen Mittelbau und die Mitarbeiter*innen in den Hochschulen.
Wir stärken den Forschungsstandort Berlin, die Exzellenz und den Transfer in Gesellschaft und Wirtschaft.
Die Charité wollen wir bei ihren Vorhaben weiter unterstützen: u.a. beim Deutschen Herzzentrum, beim Nationalen Tumorzentrum oder dem Zentrum für Zell- und Gentherapie.
Arbeit, Soziales und Inklusion Gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in Berlin haben für uns oberste Priorität, ebenso wie eine inklusive Stadtgesellschaft. Dafür haben wir unter anderem vereinbart:
Der Landesmindestlohn und der Vergabemindestlohn bleiben erhalten und werden dynamisch erhöht.
Die Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes werden wir zurückholen.
Mit der Berliner Ausbildungsplatzgarantie ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 bringen wir mehr Menschen in Ausbildung, um niemanden nach der Schulzeit zurückzulassen.
Wir wollen Alters- und Kinderarmut gezielt bekämpfen.
Wir stärken die Familienzentren und wollen Senior*innen mit einer Seniorenkulturwoche kostengünstigen Zugang zu kulturellen Veranstaltungen ermöglichen.
Kultur Wir wollen Berlin als Kulturhauptstadt stärken. Daher haben wir unter anderem Folgendes vereinbart:
Wir erarbeiten zusammen mit den Kulturverbänden ein Kulturfördergesetz.
Wir wollen Gleichstellung und Diversität in der Kultur stärken: u.a. durch die Einrichtung einer Vertrauensstelle bei (sexuellen) Übergriffen in Kulturbetrieben.
Wir wollen Kultur für alle! Dafür wollen wir mehr kulturelle Veranstaltungen in Stadtteilen mit geringen kulturellen Angeboten; vielfältigere Angebote, um ein diverses Publikum anzusprechen und auch den Fokus auf die Ansprache der jüngeren Generation legen.
Schon zum fünften Mal haben wir in Berlin an diesem 8. März den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag begangen. Dass vor fünf Jahren so viele Berlinerinnen und Berliner meine Initiative hierfür unterstützt haben, macht mich jedes Jahr wieder stolz. Es zeigt, dass wir gemeinsam etwas bewirken können.
Es ist dringend notwendig, dass wir weiterhin für die Rechte der Frauen und für ihre Gleichberechtigung kämpfen. So haben Frauen im Jahr 2022 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 Prozent weniger verdient als Männer. Auch bei vergleichbaren Qualifikationen verdienen Frauen im Schnitt sieben Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.
Nach wie vor sind Frauen in Parlamenten und Chefetagen deutlich unterrepräsentiert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss noch besser gelingen. Immer noch kümmern sich in Deutschland überwiegend Frauen um die Kinder oder pflegen Angehörige. Dass sie mehr unbezahlte Pflegearbeit leisten, wirkt sich nicht nur bei ihren deutlich niedrigeren Renten aus.
Weniger Lohn, weniger Rente, mehr unbezahlte Pflegearbeit
Im Schnitt erhalten Frauen in Deutschland im Alter lediglich rund 800 Euro Rente, bei Männern sind es knapp 1200 Euro. Damit sind deutsche Frauen im Vergleich der Industrieländer das Schlusslicht bei ihrer Altersvorsorge. Hier liegt die geschlechtsspezifische Rentenlücke in der Altersvorsorge von Frauen im Vergleich zu Männern bei über 40 Prozent.
Auch werden Frauen regelmäßig Opfer von Femiziden: An jedem dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Es gibt in vielen Bereichen noch viel zu tun, bis wir eine wirkliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht haben. Lasst es uns anpacken, am 8. März und an jedem anderen Tag des Jahres.
Übrigens gibt es auch gute Nachrichten. So hat erst vor wenigen Wochen das Bundesarbeitsgericht den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt. Bezahlen Arbeitgeber ihren angestellten Frauen weniger Gehalt, so müssen sie dafür nachvollziehbare Gründe liefern. Der Mann habe halt besser verhandelt, ist von nun an kein ausreichendes Argument mehr.
Seit über 100 Jahren sind rote Nelken am Internationalen Frauentag ein Symbol für Frauenrechte (Bild: Pixabay)
ich bedanke mich herzlich bei allen, die mir bei der Wiederholungswahl erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich werde mich auch weiterhin im Berliner Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass die Interessen der Menschen in den Außenbezirken ebenso im Fokus stehen wie die der Innenbezirke. Mit diesem Auftrag werde ich mich für Sie stark machen. Ich stehe auch in Zukunft für verlässliche Politik und setze mich für ein sicheres, lebenswertes Berlin ein, für starken Sport und starke Wirtschaft. Damit gute Arbeitsplätze entstehen, wie zum Beispiel im CleanTech Park in Marzahn.
Im Rahmen seines 25-jährigen Bestehens besuchte Iris Spranger, MdA und Innensenatorin, das Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) in Marzahn-Hellersdorf. Auf Einladung von Prof. Dr. Axel Ekkernkamp, Ärztlicher Direktor und Geschäftsführer des UKB, waren Iris Spranger und der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm, zu einem Gespräch und Rundgang vor Ort.
Das UKB ist ein Traumazentrum der Maximalversorgung mit über 730 Betten. Bei ihrem Besuch besichtigten sie unter anderem die Rettungsstelle und das Stroke-Einsatz-Mobil (STEMO). Ein wichtiger Punkt im persönlichen Gespräch mit Prof. Ekkernkamp sowie dem Team des STEMO war sein Weiterbetrieb auch im nächsten Doppelhaushalt und darüber hinaus.
Am vergangenen Freitag besuchte Iris Spranger, MdA und Sportsenatorin, das Fechtzentrum Berlin in der Marzahner Bruno-Baum-Straße. In dem Sportverein trainieren über 200 Mitglieder zwischen 8 und 80 Jahren. Spranger sicherte tatkräftige Unterstützung zu. Sie werde persönlich bei der Suche nach einem Sponsor helfen.
Iris Spranger: „Gerade auch die kleinen Sportvereine müssen gut aufgestellt sein. Um sie in der aktuellen Krise abzusichern, haben wir im Senat den ,Notfallfonds Energie’ in Höhe von 8 Mio. Euro aufgelegt. Damit ist unsere Sportmetropole Berlin Vorreiter in Deutschland. Der positive Einfluss eines lebendigen Vereinslebens auf die Menschen und das Stadtleben ist enorm. Als Abgeordnete in Marzahn-Hellersdorf und als Sportsenatorin werde ich mich auch weiterhin dafür stark machen.“
Die Sporthalle des Fechtzentrums wurde 2019 mit 1,8 Millionen Euro Landesmitteln saniert. Entstanden ist ein barrierefreies Fechtzentrum mit zehn Fechtbahnen und drei Rollstuhlfechtplätzen sowie behindertengerechten Umkleiden und Duschen.
Iris Spranger: „Das Thema Inklusion liegt mir persönlich sehr am Herzen. Wir brauchen mehr Sichtbarkeit und Gleichberechtigung, damit alle Menschen am Sport teilhaben können und im Sportverein um die Ecke willkommen sind. Das Fechtzentrum ist hier engagierter Vorreiter und ich setze mich dafür ein, dass das zum Standard wird.“
Seit 2012 wird im Fechtzentrum Berlin Rollstuhlfechten angeboten. Ab März 2023 können zudem Menschen mit geistiger Behinderung regelmäßig fechten. Das niedrigschwellige Angebot richtet sich an alle Interessierten, ob mit oder ohne Einschränkung.
Begleitet wurde Iris Spranger von Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, Jan Lehmann MdA, Vorsitzender des Bezirkssportbundes, sowie Liane Ollech und Christian Linke, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.
Auch das Bundesinnenministerium stellt aktuell Mittel für die Förderung von Sportvereinen und Kommunen bereit. In dem Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ stehen 25 Millionen Euro bis Ende 2023 bereit. Ziel ist es, nach der Corona-Pandemie wieder mehr Menschen in Bewegung zu bringen und für den Vereinssport zu begeistern.
Um unsere Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit für unsere Stadt optimal unterstützen zu können, müssen wir die Personalsituation verbessern und die Ausstattung der Einsatzkräfte verbessern.
Wir stehen hinter unseren Polizist*innen, unseren Feuerwehrleuten und unseren Rettungssanitäter*innen.
Eine neue Kinderklinik bei der Charité: Dieses Vorhaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey unterstützen wir als SPD-Fraktion mit voller Kraft.
Unsere Gesundheitsmetropole Berlin verfügt über die besten Voraussetzungen, eine solche Kinderklinik aufzubauen.
„Berlin sozial und gerecht – Berlin in guten Händen“: Das ist der Titel der Resolution, die wir auf unserer Klausur verabschiedet haben.
Die beiden großen inhaltlichen Schwerpunkte sind klar definiert: Soziale Teilhabe aller und eine solidarische Gesundheitspolitik. Gesundheit und Pflegen müssen als Teil der Daseinsvorsorge besonders geschützt werden.
Auch unabhängig von Corona gibt es Handlungsbedarf: Wir müssen etwa den Rettungsdienst fit für die Zukunft machen, wir brauchen eine neue Kinderklinik und wir brauchen mehr Arztpraxen in unserer Stadt. Wir wollen die Gesundheitsstadt für alle.
Unsere Teilhabepolitik ist für Jung und Alt: Nachdem wir insbesondere für Familien bereits den kostenfreien Museumssonntag eingeführt haben, möchten wir Menschen ab 60 Jahren auch an jedem dritten Mittwoch im Monat den kostenfreien Eintritt zu Museen ermöglichen.
Denn: Alle Menschen sollen die vielfältige Berliner Museenlandschaft als Ort für kulturelle Weiterbildung unabhängig von Vorkenntnissen und finanzieller Herkunft wahrnehmen können.
vor gut einem Jahr haben Sie mich bereits mit Ihrer Stimme sehr unterstützt. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken.
Seitdem habe ich mich in vielen Belangen für Marzahn-Hellersdorf eingesetzt. Zum Beispiel ist das Kombi-Bad auf einem sehr guten Weg. Als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Berliner Bäder Betriebe steht dieses Vorhaben für mich an erster Stelle, damit unser Bezirk endlich ein eigenes Familienbad erhält.
Ich bleibe weiterhin für Sie am Ball. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 hoffe ich sehr, erneut Ihr Vertrauen zu gewinnen.
Beim Podiumsgespräch „Kältehilfe und Tafeln – wie kommen wir durch den Winter?“ nahm Iris Spranger, MdA, als Wahlkreisabgeordnete teil. In angenehmer Atmosphäre gaben die Gäste einen Einblick in ihre Arbeit, die gerade in der aktuellen Krise besonders wichtig ist.
Mit dabei waren David Klässig von AWO Berlin, Sieglinde Spilke von der Berliner Tiertafel sowie Liane Ollech und Reiner Waldukat, beide ASG-Co-Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf sowie Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.
An dem Abend wurde insbesondere deutlich, dass die derzeitigen Hilfsangebote, die Tafeln und Kältehilfen leisten können, sich erschöpfen. Hier wird dringend Unterstützung von Bezirks- und Landesebene benötigt. Darüber hinaus wurde deutlich, dass auch die Berliner Tiertafel die vorhandene Not nicht langfristig auffangen kann. Hunde, Katzen und andere Haustiere sind für viele Menschen wie ein Familienmitglied und Stütze im Alltag.
Iris Spranger, MdA: „Die bisher von Land und Bund geleisteten Hilfen sind zwar eine spürbare Entlastung, aber darüber hinaus fehlt es vielen Menschen im täglichen Leben doch noch an Unterstützung. Ich nehme von dieser lebendigen Diskussion viele Anregungen mit, die ich in meiner täglichen Arbeit versuche umzusetzen. So werde ich mich zum Beispiel für einen Mieterlass oder -nachlass für die Berliner Tiertafel einsetzen.“
Seit November ist das Bürgerbüro von Iris Spranger, MdA, in Marzahn-Hellersdorf Annahmestelle für Spenden an die Berliner Tiertafel. Schon viele Nachbarinnen und Nachbarn nutzen das Angebot und haben Spenden abgegeben.
Iris Spranger, MdA: „Ich freue mich sehr, dass die Menschen in Marzahn-Hellersdorf so hilfsbereit sind und Tierhalterinnen und Tierhalter in Not tatkräftig unterstützen. Das ist gerade jetzt eine große Hilfe.“
Wenn auch Sie spenden möchten, kommen Sie gerne bei uns im Bürgerbüro vorbei. Gebraucht werden Tierfutter, Streu, Vogelsand oder gut erhaltenes Zubehör.
Anschrift des Bürgerbüros von Iris Spranger, MdA:
Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin (nahe U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz)
Öffnungszeiten: Montag, Mittwoch und Freitag von 10-13 Uhr
Inzwischen herrscht Klarheit: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Als SPD nehmen wir das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs mit Respekt an. Es bedeutet für uns, dass wir weiterhin gute Arbeit für die Menschen und unsere Stadt leisten.
Iris Spranger, MdA: „Die SPD hat mit dem Berliner Entlastungspaket in Höhe von rund drei Milliarden Euro bewiesen, dass sie an der Seite der Menschen steht. Darin sind Entlastungen wie das 29-Euro-Ticket enthalten, 25 Millionen Euro für die Sicherung der Bäderbetriebe und die Sportvereine erhalten zusätzliche 11 Millionen Euro – davon profitieren auch die Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Diesen Weg setzen wir und ich auch ganz persönlich konsequent fort.“
Denn die großen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit müssen wir gerade jetzt angehen und dafür sorgen, dass die Menschen in unserer Stadt ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ihre Wohnung behalten und sie heizen können.
Mit dem am 14. November 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2022/2023 setzen wir unser Berliner Vorsorge- und Entlastungspaket um. Damit entlasten wir konkret die Berlinerinnen und Berliner in der Energie- und Gaskrise und investieren nachhaltig in unsere Wirtschaft und die soziale Infrastruktur. Hinzu kommen die Maßnahmen der Bundesregierung aus dem Entlastungspaket Drei.
Mit im Paket enthalten: Eine Milliarde sowie weitere 300 Millionen Euro jährlich für die Schulbauoffensive. 235 Millionen Euro für die Unterstützung von Privathaushalten, um die gestiegenen Energie – und Gaskosten abzufedern. Damit Berlin beieinander bleibt.
Es geht in der Krise jetzt darum, dass Berlin für alle Menschen bezahlbar bleibt. Als Berliner SPD wollen wir nicht, dass Menschen in die Armut abrutschen. Es ist wichtig, dass Berlin in seiner Vielfalt erhalten bleibt und dass wir als Berlinerinnen und Berlin füreinander da sind.
Deshalb müssen wir die Menschen weiter entlasten – mit unserem Berliner Entlastungspaket von rund drei Milliarden Euro setzen wir das konkret um. Kein anderes Bundesland nimmt so viel Geld in die Hand wie Berlin.
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender SPD: „Wir halten Wort und stellen 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Berlinerinnen und Berliner zu entlasten und in die Zukunft der Stadt zu investieren. Wir aktivieren für die Schulbauoffensive zusätzlich bis zu 300 Mio. Euro pro Jahr. Das beliebte Berliner 29-Euro-Ticket wird fortgeführt, entlastet die Menschen konkret und ist ein maßgeblicher Beitrag zur Energie- und Verkehrswende. Neben dem Mietenstopp in unseren Wohnungsbaugesellschaften haben wir auch einen Mietenstopp in unseren Studierendenwohnheimen verabredet. Wir sorgen auch bei hunderttausenden Berlinerinnen und Berlinern für ein warmes Zuhause, die ihre Wohnung mit Öl, Pellets oder Kohle heizen.“
Rund 2,6 Milliarden Euro: So hoch ist die Summe, die die Berliner Regierungskoalition für das Entlastungspaket im Nachtragshaushalt bereitstellen wird. Damit setzt Berlin das SPD-Erfolgsmodell des 29-Euro-Tickets bis Ende März 2023 fort. Außerdem unterstützt das Land in der Krise Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Iris Spranger, MdA: „Viele Menschen leiden unter den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Daher ist es besonders wichtig, dass wir schnell die notwendigen Entscheidungen treffen und Hilfen da anbieten, wo sie dringend benötigt werden. Ich bin sehr froh, dass uns das mit dem Nachtragshaushalt gelungen ist.“
Das Land Berlin will mit rund 2,6 Milliarden Privathaushalte und Unternehmen in Berlin entlasten. Das sieht der Entwurf zum Nachtragshaushalt vor, der vom Berliner Senat beschlossen wurde. Mehr noch: Mit dem Nachtragshaushalt ist laut einer Pressemitteilung des Senatskanzlei keine zusätzliche Schuldenaufnahme verbunden.
SPD lässt Berlinerinnen und Berliner nicht allein
“Wir gehen verantwortungsvoll mit unseren Finanzen um. Wir nehmen keine neuen Schulden auf, sondern nutzen Steuermehreinnahmen”, erklärt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landeschefin Franziska Giffey. Mit Blick auf den Nachtragshaushalt und das damit verbundene Berliner Entlastungspaket sei die Botschaft klar: “Wir lassen die Berlinerinnen und Berliner in der Krise nicht allein.”
500 Millionen sieht der Nachtragshaushalt vor, um die Berlinerinnen und Berlinern durch vergünstigte Tickets im öffentlichen Nahverkehr zu entlasten. Das 29-Euro-Ticket wird bis Ende März 2023 verlängert. Das Sozialticket soll von derzeitig 27,50 Euro auf 9 Euro vergünstigt werden – ebenso bis Ende März. “Was wir mit dem Berliner Entlastungspaket versprochen haben, wird mit diesem Nachtragshaushalt gehalten”, betont Franziska Giffey.
“Wir investieren in einen modernen ÖPNV. An dieser Stelle haben wir bereits geliefert: Das von uns beschlossene 29-Euro-Ticket ist ein wirkungsvolles Entlastungsinstrument. Mehr noch: Das Sozialticket senken wir ab Januar auf 9 Euro. Dadurch gehen wir bei der Mobilitätswende voran und fördern gleichzeitig soziale Teilhabe.”
Doch auch durch die derzeitige Energiekrise stark belasteten Privathaushalte möchte die SPD-geführte Landesregierung entlasten: 250 Millionen Euro stehen dafür bereit. Zu den Hilfen gehören ein Härtefallfonds “Energieschulden”, ein Strom- und Energiekostenzuschuss sowie der Ausbau der Energieberatung. Außerdem zählt ein erweitertes Wohngeld sowie ein Netzwerk der Wärme ebenso dazu. Letzteres soll im Winter in Not geratenen Menschen helfen.
“Durch den Härtefallfonds, das Kündigungs- und Mietmoratorium für die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Investitionen in erneuerbare Energien entlasten wir die Berlinerinnen und Berliner”, erklärt die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey. Energiekostenzuschüsse sind auch für Landesunternehmen vorgesehen: 250 Millionen Euro sind dafür im Nachtragshaushalt eingeplant.
Das Geld soll unter anderem Dienstleistern des Landes, wie der BVG, zur Verfügung gestellt werden, aber ebenso privaten Unternehmen. Mit weiteren 200 Millionen Euro will das Land die Förderung von Solaranlagen und der energetischen Sanierung fördern. Zusätzliche Energiekosten von öffentlichen Gebäuden will der Senat mit 180 Millionen Euro auffangen. “Wir unterstützen die Berliner Wirtschaft und sorgen für unsere sozialen Einrichtungen und eine funktionierende Stadt”, betont Franziska Giffey.
Berlin bleibt bezahlbar
Unser SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh sieht in dem 2,8 Milliarden schweren Nachtragshaushalt eine deutliche Entlastung der Berlinerinnen und Berliner sowie eine nachhaltige Investition in die soziale Infrastruktur. “Wir schützen unsere Zuwendungs- und Entgeltempfänger*innen, Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen”, sagt er.
Die Fortsetzung des 29-Euro-Tickets sowie die Einführung eines 9-Euro-Sozialticket nennt er “eine konkrete Unterstützung der Menschen im Alltag”. Außerdem sichere man durch die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens um 2 Milliarden Euro den haushaltsneutralen Erwerb der Gasag und der Fernwärme ab. “Berlin bleibt bezahlbar – Berlin bleibt beieinander”, stellt Raed Saleh klar.
Zum 1. November 2022 wird das Bürgerbüro von Iris Spranger, MdA, in Marzahn-Hellersdorf offiziell Annahmestelle für Futtermittelspenden an die Berliner Tiertafel. Der Verein sammelt Sachspenden und gibt sie an Tierhalterinnen und -halter weiter, die ihre Tiere nicht mehr ausreichend versorgen können. Jeden Monat verteilt die Berliner Tiertafel Spenden für über 500 Tiere.
Iris Spranger, MdA: „In diesen Zeiten leiden viele Menschen massiv unter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Bei einigen reicht das Geld nicht mehr und sie können auch ihre Haustiere nicht mehr versorgen, die für viele Menschen wie ein Familienmitglied und eine emotionale Stütze sind. Umso wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft solidarisch zusammenstehen und Jeder und Jede hilft, wo es geht. Als Sammelstelle für Futterspenden leisten wir hier vor Ort in Marzahn-Hellersdorf einen kleinen Beitrag zur Unterstützung im Alltag.“
„Menschen mit kleinem Einkommen oder Rente sind von den steigenden Preisen besonders betroffen und brauchen neben staatlichen Hilfen auch Unterstützung von uns allen. Ich möchte Sie deshalb persönlich und herzlich bitten: Wenn Sie gerne helfen wollen, so kommen Sie einfach zu den Öffnungszeiten meines Bürgerbüros vorbei. Wir kümmern uns dann darum, dass Ihre Spende bei der Berliner Tiertafel und somit bei den bedürftigen Menschen und bei den Tieren ankommt,“ so Iris Spranger.
Die Tiertafel bittet um Spenden in Form von Tierfutter – gern auch kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums – sowie Streu, Vogelsand und Kotbeutel oder gut erhaltenes Zubehör wie Näpfe, Decken, Kratzbäume und Leinen.
Anschrift des Bürgerbüros von Iris Spranger, MdA:
Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin
Nahe U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz
Öffnungszeiten: Montag, Mittwoch und Freitag von 10-13 Uhr
Als SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin sind wir gemeinsam vom 15.-16. Oktober 2022 zur Klausurtagung nach Nauen ins Landgut Stober gefahren. Wir haben wegweisende Beschlüsse in den Bereichen günstiger ÖPNV, Schulbauoffensive und Energieversorgung für unsere Stadt gefasst.
Hier ist unsere Resolution mit dem Titel „Berlin bleibt beieinander – Berlin packt das“:
Die Energiekrise infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine wirkt sich unmittelbar auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur aus. Einerseits geht es dabei um wichtige Fragen der Energieversorgungssicherheit. Der Bund hat eine besondere Verantwortung, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wir fordern den Bund auf, seine gesetzliche Pflicht zur Überwachung der Energieversorgungssicherheit noch enger zu organisieren und Vorkehrungen zu treffen, damit es auch im Winter zu keinen Stromausfällen und anderen Versorgungsunterbrechungen kommt.
Gleichzeitig treiben die explodierenden Energiekosten die Preise insgesamt, die Inflation und das Armutsrisiko. Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen, selbst größere Industriebetriebe sind gefährdet. Arbeitsplatzverlust, das Abrutschen ganzer Bevölkerungsgruppen in Armut, existenzielle Belastungen für Familien, das Risiko von Kinder- und Altersarmut, sind reale Gefahren, denen der Staat entschieden entgegentreten muss.
Wir haben bereits auf unserer diesjährigen Frühjahrsklausur erklärt, dass die geschlossene Außenpolitik der Staatengemeinschaft gegen Putin von der Bevölkerung mitgetragen werden muss. Wir haben darauf hingewiesen, dass der beschrittene Weg der Belastung der Bevölkerung zum Beispiel durch die Gasumlage falsch ist und uns für breite Entlastungen der Bevölkerung, der Unternehmen und unserer sozialen Infrastruktur ausgesprochen. Wir haben die Abschöpfung von Krisengewinnen bei Konzernen gefordert. Wir haben auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Steuerstundungen, auf das Verhindern von Wohnungskündigungen und Energiesperren infolge der hohen Preise und auf die Berücksichtigung von Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern und Pensionären gedrungen. Wir haben die politische Forderung erhoben, dass der Staat etwaige Mehreinnahmen, insbesondere ungeplante Mehreinnahmen aus hohen Preisen bei den Umsätzen, zur Entlastung einsetzen muss und dass die Entlastungspolitik neben der Energieversorgungssicherheit politische Priorität haben muss. Wir haben vorgeschlagen, zusätzlich zu Entlastungsmaßnahmen des Bundes und deren Mitfinanzierung durch das Land ein Berliner Entlastungspaket in Milliardenhöhe zu verabreden und durch einen Nachtragshaushalt abzusichern.
Wir wollen neben dem Berliner 29-Euro-Ticket unter anderem 200 Mio. EUR für die Berliner Wirtschaft, 300 Mio. EUR für die Unterstützung von Privathaushalten und 500 Mio. EUR für unsere soziale Infrastruktur bereitstellen. Wir zählen zur sozialen Infrastruktur neben unseren öffentlichen Einrichtungen auch zum Beispiel unsere Entgelt-und Zuwendungsempfänger, sozialen Träger und Projekte. Insbesondere haben wir eine staatliche Energiepreisbremse gefordert, die nun beschlossen ist. Auch wenn noch Einzelfragen offen sind: Bund und Länder haben sich auf diese Linie grundsätzlich verständigt. Mindestens 300 Milliarden Euro bereitzustellen, ist eine starke politische Botschaft an Putin und ein starkes Signal an die Bevölkerung.
Energiewende und Klimaschutz voranbringen, Energieversorgung stärken – Berliner Wärme in öffentliche Hand
Putin setzt Energie als Waffe ein, was durch die strukturelle Abhängigkeit von der Lieferung fossiler Energien aus Russland begünstigt wurde und ganze Großkonzerne in Schieflage brachte. Wir unterstützen den Weg des Bundes, die Energieversorgung Deutschlands zu diversifizieren. Es war auch richtig, dass der Staat in Unternehmensstrukturen gesellschaftsrechtlich eingegriffen hat. Die Energieversorgung ist ein zentraler Sektor der Daseinsvorsorge.
Um Verantwortung für die Energieversorgung und die Energiesicherheit in unserer Stadt zu übernehmen, Preise zu stabilisieren, Energieträger zu diversifizieren und die Energiewende voranzubringen, sind wir bereit zu investieren. Wir fordern den Senat auf, den öffentlichen Einfluss auf die Berliner Energieversorgung bestimmend auszuweiten. 75 % aller öffentlichen und privaten Gebäude Berlins werden mit Fernwärme oder Gas versorgt. Da es sich bei der Wärme-und Energieversorgung um Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge handelt, gehört auch die Berliner Wärmeversorgung insgesamt in öffentliche Hand.
Nachdem Berlin die Wasserbetriebe vollständig rekommunalisiert hat, konnten die Wasserpreise mehrfach gesenkt, beim Trinkwasser um insgesamt mehr als 16 %, beim Abwasser um insgesamt mehr als 12 %, nachhaltig stabilisiert werden. Die Berliner Wasserbetriebe sind inzwischen eine unserer stabilsten und wertvollsten Landesbeteiligungen. Durch den Erwerb der Stromnetze, wurde dieser Weg konsequent fortgeführt und so maßgeblicher Einfluss auf die Einspeisung und Durchleitung von Energie gewonnen. Mit der von uns angestrebten staatlichen Kontrolle unserer Energieversorgung und Energieinfrastruktur leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Klima-und Energiekrise. Auf diese Weise erlangen wir maßgeblichen Einfluss auf die Art der auch dezentralen Energieeinspeisung und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit Berlins. So nehmen wir die aktuellen klimapolitischen Herausforderungen an und setzen uns dafür ein, dass neue Energiequellen, wie z.B. Wasserstoff, Solar- und Windenergie schnell als Alternativen für die Ersetzung der fossilen Energie für die breite Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Wir sind bereit, diese großen energie- und klimapolitischen Herausforderungen gemeinsam mit industriellen Partnern und Technologieunternehmen zu bewältigen. Deshalb wollen wir über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der GASAG erwerben.
Unser Berliner 29-Euro-Ticket fortführen
Das geplante bundesweite 49-Euro-Ticket ist ein Teilerfolg. Für Berlin fordert die SPD-Fraktion darüber hinaus eine unterbrechungsfreie Fortsetzung des 29-Euro-Tickets. Als einziges Bundesland haben wir in Berlin auf unseren Vorschlag hin dafür gesorgt, dass die Entlastung durch das vom Bund finanzierte Sommer-Ticket nicht einfach wieder abreißt.
Wir haben mit dem sehr erfolgreichen 29-Euro-Ticket seit dem 1. Oktober 2022 aus eigenen Landesmitteln umgehend gehandelt. Bereits über 100.000 Berlinerinnen und Berliner haben dieses Angebot genutzt. So setzen wir unsere langjährige Beschlusslage um, ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Die große Nachfrage nach diesem Ticket gibt uns recht. Damit entlasten wir einerseits die Berlinerinnen und Berliner in einer Zeit steigender Kosten. Gleichzeitig bringen wir die Verkehrswende voran: nicht durch Verbote und Bezahlschranken, sondern durch mehr Anreize zum Umstieg auf Bus und Bahn.
Für den Klimaschutz und die Verkehrswende ist eine bundeseinheitliche Gesamtlösung der richtige Weg. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner weiterhin ihr 29-Euro-Ticket behalten. Darüber hinaus wollen wir eine entsprechende Reduzierung des Sozial-und Seniorentickets erreichen. Der Senat wird aufgefordert, eine Lösung für günstige Mobilität für Azubis und Studierende zu finden. Selbstverständlich bleibt das Berliner Schülerticket kostenfrei.
Unsere Berliner Schulbauoffensive ausweiten und beschleunigen
Die SPD hat 2016 die Berliner Schulbauoffensive eingeführt, um den wachsenden Schülerzahlen zu begegnen und unsere Schulgebäude zu sanieren. Angefangen bei einer Viertelmilliarde Euro in 2016 gibt das Land Berlin in diesem Jahr über eine Milliarde für die Schulbauoffensive aus. Seither haben wir bereits 25.000 Schulplätze neu geschaffen. Die jüngste Bevölkerungsprognose des Senats hat gezeigt, dass Berlin weiter wachsen wird – um ca. 200.000 Menschen in den kommenden Jahren. Bei der Gruppe der 6-18-Jährigen wird mit einem Wachstum von 9% auf dann rund 430.000 Kinder und Jugendliche gerechnet. Die Bildungsverwaltung hat mehr als 170 Schulen priorisiert.
Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und Großeltern, die Gewerkschaften und alle Bezirke sagen uns zurecht, dass die Schulbauoffensive eine prioritäre Aufgabe ist, bei der wir nicht nachlassen dürfen. Deshalb wollen wir uns nicht damit abfinden, in den kommenden fünf Jahren lediglich 40 Schulen anzugehen. Planungsprozesse dürfen nicht abgeschnitten werden.
Dringend erforderliche Maßnahmen, wie z.B. am Gymnasium am Europasportpark, dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Insbesondere schlagen wir vor, zukünftig die Kompetenz und Finanzkraft der landeseigenen berlinovo auch für die Schaffung der dringend benötigten Schulplätze und Schulsanierungen zu sichern. Die Zusammenarbeit mit der landeseigenen HOWOGE hat sich in den vergangenen Jahren als leistungsfähige Kooperation erwiesen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir ausweiten und auf die berlinovo übertragen.
Am Freitag, den 23. September, besuchte Iris Spranger, MdA, bei der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ Menschen, Einrichtungen und Orte, die Marzahn-Hellersdorf prägen. Diesmal ging es bei einer Kiez-Tour mit dem Ordnungsamt durch die Helle Mitte. Dabei berichteten Nicole Bienge, kommissarische Bezirksstadträtin für Ordnungsangelegenheiten, und drei Mitarbeiter des Ordnungsamtes von den täglichen Herausforderungen auf den Straßen in Marzahn-Hellersdorf. Zu Beginn erklärte Spranger, dass der Rundgang durch ihren Heimatbezirk ihr persönlich am Herzen liege: „Ich will wirklich wissen, wo der Schuh drückt“.
Themen bei der täglichen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Beschwerden über Lärm, illegal entsorgter Müll oder E-Roller, die kreuz und quer auf den Gehwegen herumliegen. Erschwert werde die Arbeit durch technische Probleme, so seien die inzwischen angeschafften Tablets auf den Touren nicht voll einsatzfähig. „Das muss schnellstens behoben werden“, so Spranger. Ein großes Problem sei außerdem das Parken von LKW am Straßenrand. Sie behindern die Sicht von überquerenden Fußgängern, was sehr gefährlich sei. Zudem kämen oft Fahrzeuge der BSR oder gar Rettungswagen nicht mehr vorbei. Gelobt wird die Zusammenarbeit mit der Polizei: „Das läuft wunderbar“, so eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes.
Zum Schluss richtet Spranger sich an die Gruppe des Ordnungsamtes: „Man merkt, dass Sie sich gut kümmern. Der Kiez hier ist grün, sauber und ordentlich – Sie tragen persönlich dazu bei, und darüber bin ich froh und dankbar.“
Klinikum Kaulsdorf: „Flaggschiff im Osten“
Beim anschließenden Besuch des Vivantes Klinikums Kaulsdorf gab Geschäftsführer Dr. Johannes Danckert Einblick in das Krankenhaus, das er „unser Flaggschiff im Osten“ nennt. Hier werden jedes Jahr fast 40.000 Patientinnen und Patienten ambulant und stationär versorgt. Schwerpunkte des Hauses sind unter anderem die Kardiologie, Gynäkologie sowie die Psychiatrie. Über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen zur medizinischen Versorgung der Patienten bei. Und die Bedürfnisse wandeln sich, denn der Bezirk wächst überdurchschnittlich und altert zudem im Durchschnitt schneller als andere Bezirke. Einige Gebäude müssten dringend saniert werden, auch sei ein Neubau mit 30 Betten für die Geriatrie notwendig. Das Krankenhaus passt sich bereits an den Wandel der Bevölkerung im Umkreis an, so werden im Neubau der Gerontopsychiatrische Station Menschen ab dem 65. Lebensjahr mit psychiatrischen Erkrankungen behandelt. Eine „Stations-Un-Ordnung“, die am Eingang hängt, klärt über Besonderheiten im Umgang mit Menschen mit Demenz auf.
Iris Spranger: „Ich nehme wieder viele Themen mit, um die ich mich kümmern werde. Ein persönlicher Einblick in die Lage vor Ort und regelmäßige Gespräche mit den Menschen, die in Marzahn-Hellersdorf Verantwortung tragen, sind für mich sehr wichtig. Dabei erfahre ich, was gut läuft und wo wir politisch Dinge verändern müssen.“
Am Freitag, den 23. September, besucht Iris Spranger, MdA, bei der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ Menschen, Einrichtungen und Orte, die Marzahn-Hellersdorf prägen. Iris Spranger: „Ein guter Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk und den Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen, ist für mich eine Herzensangelegenheit. Was läuft gut, was sind ihre Sorgen und Nöte – darüber bleibe ich im persönlichen Gespräch auf dem Laufenden. Ihr Wohl ist immer Ziel meiner politischen Entscheidungen. Unser lebenswerter Bezirk wächst, es gibt viel zu tun. Wir packen es gemeinsam an.“
Kiez-Tour mit dem Ordnungsamt
Auf einem Kiez-Rundgang berichtet Nicole Bienge, kommissarische Bezirksstadträtin für Ordnungsangelegenheiten, von den täglichen Herausforderungen auf den Straßen in Marzahn-Hellersdorf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind zur Stelle, wenn illegal Abfall entsorgt oder der Verkehr behindert wird. Sie sorgen jeden Tag für die öffentliche Ordnung und dafür, dass sich die Menschen in ihrem Kiez sicher und wohl fühlen können.
Vivantes Klinikum Kaulsdorf: Medizinische Versorgung für 42.000 Patienten
Bei einem Besuch des Vivantes Klinikum Kaulsdorf gibt der Geschäftsführer des Vivantes-Konzerns, Dr. Johannes Danckert, Einblick in ein Krankenhaus, in dem jedes Jahr rund 42.000 Patientinnen und Patienten ambulant und stationär versorgt werden. Über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen zur medizinischen Versorgung der Patienten im wachsenden Bezirk bei. Es geht um aktuelle Herausforderungen wie Corona und neue Entwicklungen des Klinikums, zum Beispiel das neue Bettenhaus.
