Archiv für den Tag: 13. Oktober 2017

Spranger: „Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe wird aktualisiert!“

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Pressemitteilung

Am 25. September 2017 konstituierte sich der Begleitkreis zur Aktualisierung des StEP Industrie und Gewerbe mit Vertretern aus Wirtschaft, der Berliner Bezirke, der Senatskanzlei, wirtschaftsbezogenen Institutionen und weiteren Senatsverwaltungen. Mit diesem Begleitkreis will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den StEP Industrie und Gewerbe den neuen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt gerecht werden.

Gerade in den letzten Jahren hat sich zum Beispiel der Leerstand bei Büroflächen drastisch verringert. Eine steigende Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen für Gewerbe, Industrie oder Logistik zum Beispiel macht deutlich, dass das aktivierbare Flächenpotential nur ca. bis in das Jahr 2025 ausreichen würde.

Iris Spranger MdA, SPD-Fraktion und Vorsitzende des Arbeitskreises Stadtentwicklung dazu: „Es ist höchste Zeit, dass wir den StEP Industrie und Gewerbe anfassen. Wir müssen Flächen sichern und uns auf gesamtstädtischer Ebene mit der Entwicklung von neuen Flächen bedarfsgerecht befassen. Gleichwohl müssen wir aber auch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzern im Auge behalten, so zum Beispiel zwischen Wohnen und Gewerbe. Eine spannende Aufgabe, der ich mich gerne widme.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung 13.10.2017

Spranger: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Reformpaket endlich in den Bundesrat

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Pressemitteilung

Die Regierungsparteien unter Führung der SPD fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich ein Reformpaket in den Bundesrat ein zu bringen, das sich mit den vier wichtigsten Kernpunkten: Mietpreisbremse, Mieterhöhungen, Modernisierungsumlage und Mietspiegel befasst. Dazu wurde jetzt ein Antrag der Regierungsparteien eingebracht und dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorgelegt.

So sollen bei der Mietpreisbremse die Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Eine Entfristung über 31.12.2020 wird gefordert. Sanktionen gegen Verstöße von Vermietern sollen eingeführt werden.

Eine Kappung auf maximal 15 Prozent innerhalb von 5 Jahren bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung wir gefordert und die Mietpreiserhöhungen sollen ausschließlich mit dem qualifizierten Mietspiegel begründet werden.

Die Modernisierungsumlage soll von derzeit elf auf sechs Prozent gesenkt werden und einer zeitlichen Befristung bis zur vollständigen Refinanzierung der Modernisierungsmaßnahme unterliegen.

Es sollen bundesweit geltende Vorgaben und Kriterien für einen qualifizierten Mietspiegel erarbeitet werden. Der Bezugszeitraum soll von vier auf zehn Jahre erweitert werde.

Iris Spranger MdA, SPD Fraktion und Bau- und Mietenpolitische Sprecherin dazu: „Es ist dringend erforderlich, dass eine weitere Mietrechtsreform umgesetzt wird. In ganz Deutschland sind Städte und Gemeinden davon betroffen, dass in nicht ausreichendem Maße bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die rasante Mietpreisentwicklung treibt viele Menschen in persönliche Notsituationen, das kann nicht länger geduldet werden. Ich fordere eine Bundesweite einheitliche und soziale Mietenpolitik.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 13. Oktober 2017