Archiv für den Monat: März 2019

Berlin stärkt kostenfreie Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter

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PRESSEMELDUNG

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD-Fraktion und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Ich freue mich sehr, dass noch mehr Mieterinnen und Mieter Berlins juristischen Beistand beauftragen können, die sich dies bisher finanziell nicht leisten konnten. Sie können nun auf eine gute rechtliche Vertretung bei Problemen zurückgreifen.“

Berlin hat mit dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. eine zweite Kooperation zur Übernahme der Beiträge für Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen besiegelt.

Seit Beginn des Jahres werden die Kosten für Mitgliedsbeiträge in Mietervereinen für Menschen übernommen, die im Rahmen der AV-Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Mit dem Berliner Mieterverein wurde eine entsprechende Kooperationsvereinbarung bereits Ende 2018 abgeschlossen. Mit der Schaffung des kostenfreien und unbürokratischen Beratungsangebotes für Mieterinnen und Mieter wurde bereits im letzten Jahr eine wichtige sozialdemokratische Forderung umgesetzt.

Mieterschutz – Kooperationsverträge auf Bezirksebene mit privaten Wohnungsunternehmen

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PRESSEMELDUNG

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu:
„Ich begrüße den Vorschlag des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes e.V. sehr, Kooperationsverträge mit Immobilienunternehmen auf Bezirksebene abzuschließen. Hierfür sollte das Bezirksamt Lichtenberg als Vorbild dienen.

Analog der Kooperationsverträge, die der Senat mit den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen hat, sollten auch die Bezirke mit den Privaten Kooperationsverträge abschließen. Hierbei sollten Modernisierungsarbeiten sozial verträglich sein und die Modernisierungsumlage begrenzt werden. Wie bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften darf auch hier die Miete nicht 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen.

Zudem sollten in den Kooperationsvereinbarungen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für drei Jahre, nach Modernisierung ihrer Wohnung, von Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. Die Aktivitäten des Stadtbezirks Lichtenberg sind ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung, Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieten nach Modernisierungsarbeiten zu schützen. Ich kann nur alle Bezirke dazu aufrufen, auch in ihrem Bereich Kooperationsverträge mit den privaten Immobilienunternehmen abzuschließen.“

Kleingartenanlage „Immergrün“ soll als Kleingartenanlage erhalten bleiben!

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PRESSEMELDUNG

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Kleingartenanlagen sind ein wichtiges Erholungspotential für unsere Berlinerinnen und Berliner. Sie sind Teil der grünen Lunge, die diese Stadt so lebens- und liebenswert macht. Gerade die Bürgerinnen und Bürger im Innerstadtbereich können sich in ihrem Kleingarten erholen und natürlich sind die Kleingärten bei Familien mit Kindern sehr beliebt. Nun sollen in der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes 150 Kleingartenanlagen in Wohnungsbauflächen umgewandelt werden. Das kann zielführend sein, aber nicht jede Kleingartenanlage muss zwangsläufig umgewandelt werden. Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes wäre die sanftere Variante, um Wohnungsbau voranzutreiben. Ich setze mich auf jeden Fall dafür ein, das die Kleingartenanlage „Immergrün“ auch als Kleingartenanlage erhalten bleibt. Die Menschen sollen auch weiterhin auf ihrer Scholle ein erholungswertes Refugium haben.“

Heraus zum 8. März!

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PRESSEMELDUNG

Berlin würdigt in diesem Jahr das erste Mal den internationalen Frauentag, den 8. März, als gesetzlichen Feiertag.

Die Ideengeberin Iris Spranger, MdA, stellvertretende Vorsitzende der SPD Berlin und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf freut sich über die schnelle Umsetzung der Initiative.

„Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern einen wunderbaren 8. März. Ich freue mich, wenn sie diesen Tag zur Erholung nutzen. Denn wir alle haben gemeinsam einen freien Tag für diese Stadt erarbeitet. Alle politischen Berlinerinnen und Berliner rufe ich dazu auf, diesen Frauentag intensiv als Kampftag zu nutzen. Setzen sie die Themen, die Ihnen am Herzen liegen! Kommen Sie zur Demonstration um 14 Uhr an den Alexanderplatz! Oder diskutieren Sie in Ihrem jeweiligen Umfeld, an welcher Stelle und auf welchem Weg wir zu mehr Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft gelangen können.“