PRESSEMITTEILUNG – Ausbau der Lemkestraße: Gemeinsamer Antrag von LINKEN, der SPD und der Gruppe Bündnisgrüne beschlossen!

Ein Antrag, der den Wünschen der Anliegerinnen und Anlieger der Lemkestraße Rechnung trägt, wurde am 9. Oktober 2018 im Ausschuss für Stadtentwicklung gemeinsam mit den Stimme der Fraktionen der LINKEN und der SPD und Gruppe Bündnisgrüne verabschiedet (Drs.-Nr. 1073/VIII).

Der amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus Mätz dazu: „Die Forderungen der Bürgerinitiative konnten zum größten Teil in diesen Antrag einfließen. Die Bürgerinitiative „Lemkestraße“, vertreten durch ihren Sprecher Herrn Hoffmann, hat dem Ausschuss einen Ordner mit 927 Unterschriften, welche die Bürgerinitiative unterstützen, zur Einsicht vorgelegt. Jetzt wird der Antrag in der nächsten BVV-Sitzung am 18. Oktober behandelt. Ich gehe davon aus, dass der Antrag auch dort mehrheitlich beschlossen wird.“

Laut Antrag soll die Verkehrssicherheit der Straße durch die Beibehaltung der Tempo-30-Zone gewährleistet werden. Weiterhin sollen nur kranke Bäume gefällt werden und das historische Kopfsteinpflaster erhalten bleiben. Barrierefreie Rad- und Gehwege sollen geschaffen und der Ausbau des Busverkehrs geprüft werden.

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf: „Ich begrüße diesen ersten Schritt den Forderungen der Anliegerinnen und Anlieger der Lemkestraße entgegen zu kommen. Wenn der Antrag auch in der BVV verabschiedet wird, ist das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Die Lemkestraße in Mahlsdorf | Foto: Bienge

Besuch der Kita „Zu den Seen“

Am 4. Mai 2018 habe ich auf Einladung der Kitaleiterin Frau Ehmke-Graupner die Kita „Zu den Seen“ in Berlin-Mahlsdorf besucht.

Grund des Besuches war eigentlich mein Anschreiben an alle Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen mit dem Aufruf, an dem vom Berliner Senat aufgelegten Programm für zusätzliche Fahrradständer teilzunehmen.

Im Laufe des Gespräches wurden viele weitere Punkte aufgeworfen: So bräuchte die Kita dringend mehr Personal in der Verwaltung. Auch mehr Fachpersonal ist herzlich willkommen, da 80% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Teilzeit arbeiten. Ebenso ist am Gebäudebestand der Kita an einigen Stellen Sanierungsbedarf nötig.

Besuch der Kita „Zu den Seen“, hier mit Leiterin Frau Ehmke-Graupner und der Bezirksverordenten Liane Ollech; Foto: König/Ollech

Die Kita „Zu den Seen“ ist eine fortschrittliche Einrichtung, die mit einem Medien- und Inklusionsschwerpunkt von sich hören macht. Das Personal ist sehr engagiert und trägt wesentlich zu einem interessanten Kitaleben für die ca. 200 Kinder bei.

Ich bin sicher nicht zum letzten Mal vor Ort gewesen und sage zu, mich der Themen anzunehmen.

Gemeinsames Flugblatt zur „Verkehrslösung Mahlsdorf“

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Mahlsdorf,

gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit langem die Debatte um die Verwirklichung einer „Verkehrslösung Mahlsdorf“.

Nach Jahren des Stillstandes sehen wir nun Licht am Ende des Tunnels, auch wenn die Gespräche zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt lange auf sich warten ließen. Mit der anstehenden Abstimmungen auf Fachebene wird nun endlich ein erster wichtiger Schritt gegangen.

Wir haben uns im letzten halben Jahr nocheinmal mit allen vorliegenden Varianten einer Lösung der jahrelangen Blockade beschäftigt. Nach ausführlichen Gesprächen ist unser Ziel die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen neuen Kompromiss – die Führung der TRAM auf der Trasse des bisher für den Autoverkehr vorgesehenen „Neuen Hultschiner Damm“ und der „Straße an der Schule“ – zu gewinnen. Neben der TRAM kann dort gleichfalls ein sicherer Radweg entstehen. Dies ist für den entstehenden neuen Oberschulstandort eine gute Lösung und berücksichtigt die geäußerten Bedenken zur Sicherheit auf dem Schulweg. Die Hönower Straße zwischen B1 und der Pestalozzistraße hätte zukünftig mehr Platz für den Autoverkehr. Die bisherige Teilung des knappen Straßenraumes wäre nicht mehr nötig.

Als nächste Schritte werden wir im Dialog mit dem „Bürgerverein Mahlsdorfer Bürger“ und dem von der Bezirksverordnetenversammlung geplanten „Runden Tisch Mahlsdorf“ den Dialog suchen und freuen uns auf positive, kritische und konstruktive Rückmeldungen und Ideen zu dem vorgeschlagenen Kompromiss.

Diese werden wir dann in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung auswerten und möglichst noch im Frühjahr entscheiden, mit den Planungen für eine Realisierung zu beginnen. Uns ist dabei bewusst, dass die neue Lösung länger braucht, als die jahrelang vorbereitete Variante einfach durchzuziehen. Wir sind jedoch der Überzeugung für eine gute Lösung im Sinne von Mahlsdorf und seiner Bürgerinnen und Bürger auch eine längere Planungszeit in Kauf zu nehmen. Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion)   Stefan Zillich, MdA (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)

Link zum gemeinsamen Flugblatt – Verkehrslösung Mahlsdorf 19.1.2018

Gemeinsame Pressemitteilung von Iris Spranger und Stefan Ziller: Verkehrslösung Mahlsdorf; 19.1.2018

Presse:
Tagesspiegel („Leute Newsletter“): Volles Haus bei Debatte über Verkehrslösung Mahlsdorf; 30. Januar 2018
Tagesspiegel („Leute Newsletter“): Neue Verkehrslösung für Mahlsdorf im Gespräch; 23. Januar 2018

Iris Spranger unterstützt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beim Ausbau von Kita-Plätzen

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf will mittelfristig „Kita-Plätze für alle“, so der Tenor aus dem Bezirksamt. Die Abgeordnete und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, Iris Spranger, unterstützt das Vorhaben und fügt hinzu:

„Es ist eindeutig klar, dass wir zu den Anstrengungen im Schulneubau auch den Neubau von Kitas verstärkt voran bringen müssen. Kein Kind soll ohne einen Kita-Platz in Wohnortnähe sein. Gerade auch im Siedlungsgebiet muss das Angebot an Kita-Plätzen steigen. Das Land Berlin muss den Bezirken, so diese keine Vorhalteflächen haben, Grundstücke zur Verfügung stellen.“

Die jährliche Fortschreibung des Kita-Entwicklungsplanes hat das Ziel, die Planung vergleichbarer und die Versorgung mit Kita-Plätzen steuerbarer zu machen. Insgesamt leben in Marzahn-Hellersdorf 8.224 Kinder der Altersgruppe 0-3 Jahre und 19.110 Kinder der Altersgruppe 3-7 Jahre (Stichtag 31.12.2016). Zurzeit stehen 11.837 angebotenen Kita-Plätzen 11.689 Verträgen gegenüber. 148 Plätze sind nicht belegt. Im Bereich der Tagespflegeplätze sind derzeit 195 Kinder unter 3 Jahren und 36 Kinder ab 3 Jahren versorgt. Freie Plätze gibt es im Augenblick keine (Quelle: BA Marzahn-Hellersdorf).

Der Bedarf an Kita-Plätzen ist in den einzelnen Bezirksregionen allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Teilweise ist die Großsiedlung betroffen, zum Teil aber auch Kaulsdorf und Mahlsdorf.

Erwartet wird, dass bis zum Jahr 2020 zusätzlich ca. 1.280 Plätze benötigt werden. Die aktuelle Kita-Entwicklungsplanung sieht vor, ca. 2.000 zusätzliche Plätze zu schaffen, um die Bedarfssituation für Marzahn-Hellersdorf insgesamt zu entspannen. Grundvoraussetzung ist natürlich, dass bis dahin genügend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen.

Neuestes Bauvorhaben ist eine Kita in der Dirschauerstraße mit geplanten 94 Plätzen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 18.7.2017

Spranger: Umfassendes Konzept für Grundschulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf steht!

Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion, baupolitische Sprecherin und Wahlkreisabgeordnete:

„Gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat, Gordon Lemm (SPD) und der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie ist es gelungen die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, in einem umfassenden Konzept zur mittelfristigen Sicherstellung der Schulstandorte Elsengrund, Kiekemal-Grundschule und Ulmen-Grundschule zu bündeln.

Die Schule am Elsengrund soll als Grundschule wieder in Betrieb gehen. Um den Bedarf vor Ort zu decken, wird zunächst ein Modularer Ergänzungsbau errichtet. Sobald das alte Schulgebäude saniert ist, soll im Ergänzungsbau eine Kita untergebracht werden.

Die Ulmen-Grundschule bekommt durch Anmietung eines Schulcontainers zusätzlichen Raum für die Essensversorgung. Die Frage des Baus einer Sporthalle wird zudem weiter verfolgt. Für die Kiekemal-Grundschule ist der Kauf oder die Anmietung von Schulcontainern für das Schuljahr 2018/19 vorgesehen, um die angespannte Raumsituation zusätzlich zu entlasten.

Ich möchte mich noch einmal bei allen Akteuren bedanken, vor allem aber bei den Eltern, die mit ihrem unermüdlichen Engagement wesentlich zur Lösungsfindung beigetragen haben.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.6.2017

Mahlsdorf wird Regionalbahnhof – Bemühungen der letzten Jahre tragen Früchte

Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion, baupolitische Sprecherin und Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Meine Anstrengungen der letzten Jahre, den Bahnhof Mahlsdorf zu einem Regionalbahnhof zu erweitern, haben sich gelohnt. Mit dem ersten Spatenstich zum Baubeginn des 140 Meter langen Bahnsteiges, ist die Entwicklung zu einem Regionalbahnhof Mahlsdorf besiegelt.“

Schon im Dezember diesen Jahres sollen die Züge der Linie RB 26 hier Halt machen. Bis zum Bahnhof Ostkreuz wird die Linie verlängert. Auch ein behindertengerechter Zugang von der Hönower Straße durch Hinzufügen eines Aufzuges in der Treppenanlage ist vorgesehen.

„Ich freue mich, dass meine Bemühungen den öffentlichen Personennahverkehr auch bei uns in Mahlsdorf ein Stück attraktiver für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, sich ausgezahlt haben. Und wenn das Angebot gut angenommen wird, werde ich mich auch für eine engere Taktung auf der Strecke einsetzen. Das reduziert den Pendlerverkehr mit dem Auto enorm.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger MdA

Link zur Pressemitteilung vom 30.05.2017

Regionalbahnhof Mahlsdorf kommt in diesem Jahr

In diesem Jahr wird der bisherige S-Bahnhof Mahlsdorf zum Regionalbahnhof um- bzw. ausgebaut. Er erhält einen zusätzlichen Bahnsteig mit barrierefreiem Zugang über die Hönower Straße und eine einstmals vorhandene Toilette wird auf vielfachen Bürgerwunsch ertüchtigt (die Lokalpresse berichtete – siehe unten).

Lange habe ich mich für den Ausbau des Bahnhofs mit einem zusätzlichen Regionalbahnsteig eingesetzt. Nun freue ich mich mit den vielen Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfern, dass die Arbeiten im Mai beginnen und wenn alles glatt geht, dann fahren wie von der Deutschen Bahn geplant, schon ab Dezember Regionalzüge mit Halt in Mahlsdorf.

Für viele Pendlerinnen und Pendler wird so die Fahrt von und zur Arbeit nach Berlin vereinfacht und der PKW-Verkehr hoffentlich reduziert. Und sollte sich der Erfolg tatsächlich, werbe ich gerne für eine noch engere Taktung.

Presse:

 

Infobrief Juni – Juli 2016

Ab dem 1. Juni 2106 steht der neue Infobrief zur Verfügung und wird in meinem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf verteilt. Ich freue mich, Ihnen wieder interessante Informationen aus der Berliner Landespolitik, aber auch aus der Kommunalpolitik in unserem Kiez zur Verfügung stellen zu können.

Diesmal finden Sie u.a. einen Gastbeitrag von unserem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und eine Einladung zu meinen Stadtteiltagen im Juli.

Vor allem freue ich mich aber, dass ab 2017 wieder Züge der Regionalbahn am S-Bahnhof Mahlsdorf halten. Damit wird die Bedeutung des Bahnhofes Mahlsdorf als wichtiger Verkehrsknotenpunkt klar. Hierfür habe ich mich viele Jahre, und im letzten Jahr  gemeinsam mit Senator Geisel anlässlich meines letzten Stadtteiltages, stark gemacht.

Wenn Sie weitere gute Nachrichten erfahren wollen, dann lesen Sie hier weiter:
Link zum Infobrief 2-2016

Stadtteiltag am 26.6.2015

Am 26.Juni 2015 fand der diesjährige Stadtteiltag in Marzahn-Hellersdorf statt.

Der Tag startete mit einem gemeinsamen Frühstück im Bürgerbüro und den ersten Gesprächen mit Interessierten Nachbarn. Der Besuchstermin war in der Mahlsdorfer Grundschule – diese erhält aus dem SIWA-Topf die nötige Investitionssumme für zwei neue Sporthallen. Im Gespräch mit der Schulleiterin, Frau Waschnik, konnten weitere Anliegen und Probleme ausgetauscht werden. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Stefan Komoß machte sich die Gruppe einen Überblick vom Schulgelände und den künftigen Bauarbeiten, die noch in diesem Jahr beginnen sollen.

IMG_0934

Iris Spranger und Team mit Schulleiterin, Frau Waschnik (Foto: Borkenhagen)

Danach besuchten wir das Logistik-Zentrum der PIN AG im nahegelegenen Gewerbepark. Hier werden täglich rund eine halbe Millionen Sendungen bearbeitet, aufgrund des andauernden Post-Streiks sogar noch mehr. Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden, Herrn Stirl, diskutierten wir über Firmenphilosophie und Arbeitssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch über etwaige Kooperationen wurde gesprochen. Mit dabei war u.a. Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Iris Spranger und Raed Saleh bei der PIN AG.

Iris Spranger und Raed Saleh bei der PIN AG (Foto: Borkenhagen)

Besondere Aufmerksamkeit bedurfte es am S-Bahnhof Mahlsdorf. Seit vielen Jahren beabsichtigt die Deutsche Bahn, eine Regionalbahnhaltestelle in den Bahnhof zu integrieren und damit die Verknüpfung der Bahn zur Straßenbahn und zu belebten Stadtteiltzentren zu ermöglichen. Im Beisein von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und Vertretern der Deutschen Bahn wurden die Pläne erläutert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich am Infostand über den Sachstand informieren und Ideen loswerden.

Am Abend folgte ein Schlummertrunk in den Räumen des Gründerzeit-Museums Mahlsdorf. Zu Gast war u.a. die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die sich mit weiteren Besucherinnen und Besuchern durch die Ausstellung führen ließ.

Insgesamt war es ein interessanter Stadtteiltag mit vielen Eindrücken, die die weitere Arbeit vor Ort, aber auch im Parlament befruchten werden. Wir bedanken uns bei allen engagierten Helferinnen und Helfern, ohne die der Tag nicht so ein Erfolg geworden wäre.

Ablaufplan

  • 10 Uhr: Frühstück und Gespräche im Bürgerbüro, Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin
  • 10:30 Uhr: Besuch der Grundschule Mahlsdorf (nicht öffentlich)
  • 12:00 Uhr: Besuch der Pin-AG (nicht öffentlich)
  • 14:00 Uhr: Infostand am S-Bahnhof Mahlsdorf
  • 15:00 Uhr: Begehung und Austausch mit Senator Andreas Geisel rund um den Bahnhof Mahlsdorf (sowie mit Mitgliedern des Bürgervereins Mahlsdorfer Bürger e.V.); anschließend: Gesprächsrunde
  • 18 Uhr: Abendlicher Ausklang beim „Dämmerschoppen“ im Grünerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf (u.a. mit Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP)

Einladungsflyer zum Stadtteiltag mit weiteren Informationen

SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger bei Podiumsdiskussion in Mahlsdorf

Die Kiekemal-Grundschule in Berlin-Mahlsdorf war am Abend Schauplatz einer Podiumsdiskussion mit allen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, die sich am 22. September im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Wahl stellen. Ein Bürgerverein hatte die Veranstaltung organisiert. Anwesend waren die Vertreter von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linken und Piraten. Iris Spranger, die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Soziakdemokraten, vertritt den Bezirk bereits Abgeordnetenhaus und möchte künftig ihre Erfahrungen in den Bundestag einbringen.

In ihren Ausführungen stellte Iris Spranger die Sozialpolitik in den Mittelpunkt. Die SPD-Politikerin betonte die Notwendigkeit, die Bürgerversicherung endlich einzuführen. Besserverdienende dürften sich nicht länger aus dem Solidarsystem verabschieden. Auch sei es wichtig, den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchzusetzen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Vollzeit arbeiteten, von ihrem Lohn nicht leben könnten und auf Transferleistungen angewiesen seien.

Spranger sprach sich dafür aus, nach einem Regierungswechsel auch einen Politikwechsel zu vollziehen. Die SPD wolle das im Bündnis mit den Grünen erreichen. Die vollständige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau sei im 23. Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung überfällig. Auch die Löhne, beispielsweise im öffentlichen Dienst, müssten endlich auf das Westniveau angehoben werden. Es gelte für sie der alte Grundsatz “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”, sagte Spranger.