Jahresbericht liegt vor – Mietenbündnis voller Erfolg

Partner im Mietenbündnis: Land Berlin und städtische Wohnungsbaugesellschaften; Foto: Landesarchiv

Partner im Mietenbündnis: Land Berlin und städtische Wohnungsbaugesellschaften; Foto: Landesarchiv

Der von Stadtentwicklungssenator Müller vorgelegte Jahresbericht zum Mietenbündnis zeigt, dass ein Großteil der festgeschriebenen Ziele erreicht wurde. Zu den wichtigsten Erfolgen zählen, dass rund 40% aller neu vermieteten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften an Mieterinnen und Mieter vermietet wurden, die die Kriterien für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erfüllen. Die Bestandsmieten liegen mit durchschnittlich 5,37 Euro pro Quadratmeter weit unter dem allgemeinen Marktniveau. Mieterinnen und Mieter können zudem vom unkomplizierten Wohnungstausch Gebrauch machen. Hierfür wurde ein Wohnungspool aller Wohnungsunternehmen gebildet. Dieser bietet zum Beispiel älteren Menschen die Möglichkeit ihre zu groß gewordenen Wohnungen gegen kleinere Wohnungen zu angemessenen Konditionen zu tauschen. Ebenfalls konnten Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen oder in schwierigen Lebenssituationen von der Härtefallregelung profitieren und somit eine Reduktion oder einen vollständigen Erlass von Mieterhöhungen erreichen.
„Wir waren von Anfang an davon überzeugt, dass das Mietenbündnis ein wichtiges und gutes Instrument für die Mieterinnen und Mieter in Berlin ist. Die wichtigsten Ziele, wie die Chancen von einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern auf bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Begrenzung von Mieterhöhungen, sind erreicht worden.“, so Iris Spranger, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ zwischen Berliner Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugenossenschaften war im September 2012 mit dem Ziel geschlossen worden, die Wohnungsbestände berlinweit zu erweitern, mietpreisdämpfend zu wirken und Chancen von einkommensschwachen Wohnungssuchenden auf bezahlbaren Wohnraum zu verbessern. Inzwischen ist das Mietenbündnis zu einem zentralen wohnungspolitischen Instrument des Landes Berlin geworden, das auch bundesweit auf Interesse stößt.
„Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen so sehr wie bezahlbarer und sicherer Wohnraum. Die eigene Wohnung ist Bestandteil der Identität der Menschen und somit emotional von großer Bedeutung. Es ist ein Erfolg des Mietenbündnisses, dass nicht nur bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, sondern auch, dass Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnung bleiben können und keine Verdrängung aus den Kiezen stattfindet“, so Iris Spranger.

Die Ergebnisse im Einzelnen: 1. Jahresbericht zum Mietenbündnis im Zeitraum 2012/13

Spranger – PM Mietenbündnis 12.5.2014