Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?
Auf den Seiten des RBB können Sie unter der Sendung „Im Parlament“ alle Redebeiträge der Abgeordneten im Plenum nachverfolgen: www.rbb-online.de.
Hier sehen Sie meine Beiträge seit Anfang 2014:
18. Wahlperiode (seit Herbst 2016)
84. Sitzung am 16. September 2021
Redebeitrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Keine Schnellschüsse zu Lasten unserer Wohnungsbaugesellschaften – Ankauf der 14.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen“
83. Sitzung am 02. September 2021
Redebeitrag zum CDU-Antrag „Enteignungen sind keine Lösung für den Berliner Wohnungsmarkt“
53. Sitzung am 30. Januar 2020
Aktuelle Stunde „Ein Mietendeckel für Berlin“
Senatsentwurf eines Bebauungsplans für mehrere Grundstücke in Berlin Mitte
52. Sitzung am 16. Januar 2020
Debatte zum Mietendeckel
Debatte um die Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (ab 6:41 min)
51. Sitzung am 12. Dezember 2019
Redebeitrag zum Etat Stadtentwicklung und Wohnen
50. Sitzung am 28. November 2019
Aktuelle Stunde „Ein Mietendeckel für Berlin“
CDU-Antrag „Klare Kante gegen Enteignungen, keinen Verfassungsbruch zulassen“
49. Sitzung am 14. November 2019
CDU-Antrag „Masterplan Wohnen VII – Berliner Mietergeld einführen“
Kurzintervention in der Debatte zum CDU-Antrag „Masterplan Wohnen VII – Berliner Mietergeld einführen“
47. Sitzung am 26. September 2019
CDU-Antrag „Masterplan Wohnen I – Bündnis für Wohnen und Neubau mit allen Partnern“
45. Sitzung am 29. August 2019
Dringliche Anträge der Oppositionsparteien Dringlicher Antrag der CDU und Dringlicher Antrag der FDP und Dringlicher Antrag der AfD zum Mietendeckel
Kurzintervention in der Debatte über den geplanten Mietendeckel des Senates und die Dringlichen Anträge der Oppositionsparteien Dringlicher Antrag der CDU und Dringlicher Antrag der FDP
Kurzintervention in der Debatte über den geplanten Mietendeckel des Senates und die Dringlichen Anträge der Oppositionsparteien Dringlicher Antrag der CDU und Dringlicher Antrag der FDP und Dringlicher Antrag der AfD
Antrag der AfD-Fraktion zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe
44. Sitzung am 15. August 2019
Antrag der FDP-Fraktion „Baubeschleunigung im Wohnungsbau!“
43. Sitzung am 6. Juni 2019
FDP-Antrag „Auf Mut gebaut – Perspektiven einer zukunftsorientierten Wohnungsbaupolitik“
CDU-Antrag „Berliner Mietergeld“
Kurzintervention in der Debatte zum CDU-Antrag für ein „Berliner Mietergeld“
42. Sitzung am 23. Mai 2019
Antrag der Koalitionsfraktionen zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
40. Sitzung am 4. April 2019
FDP-Antrag „Gleichbehandlung jetzt! – IBB-Darlehen zur Förderung von Wohneigentum“
37. Sitzung am 21. Februar 2019
Gesetzentwurf des Senats zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes
Antrag der Koalitionsfraktionen zum aktiven Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
36. Sitzung am 24. Januar 2019
CDU-Antrag „Klare Kante gegen Enteignungen, keinen Verfassungsbruch zulassen!“
Kurzintervention in der Debatte um den CDU-Antrag „Klare Kante gegen Enteignungen, keinen Verfassungsbruch zulassen!“
35. Sitzung am 13. Dezember 2018
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Feiertagsgesetzes
34. Sitzung am 29. November 2018
Antrag der AfD-Fraktion zur Umstellung von Objekt- auf Subjektförderung beim Wohnungsbau
33. Sitzung am 15. November 2018
Antrag der CDU „Rückgang beim Wohnungsbau“
32. Sitzung am 18. Oktober 2018
FDP-Antrag „Städtebauliche Neuordnung am Checkpoint Charlie voranbringen“
Anträge der Koalitionsfraktionen Vielfältige Gewerbestrukturen schützen I und II.
CDU-Antrag zur Bebauung der Buckower Felder
27. Sitzung am 31. Mai 2018
Antrag der FDP-Fraktion zur Einführung einer Wohnkostenfolgeschätzung
26. Sitzung am 17. Mai 2018
Fragestunde „Asbestsituation im Berliner Wohnungsbestand“
25. Sitzung am 26. April 2018
Aktuelle Stunde zum Thema „Bezahlbares Wohnen in Berlin“
Antwort auf die Kurzintervention des CDU-Abgeordneten Christian Gräff
24. Sitzung am 22. März 2018
Beschlussempfehlung für das vierte Gesetz zur Änderung der Bauordnung
Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetz – 2. Lesung
21. Sitzung am 25. Januar 2018
Antrag der Koalitionsfraktionen „Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten“
20. Sitzung am 11. Januar 2018
Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und Grünen „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“
18. Sitzung am 30. November 2017
Mieterberatung verbessern
16. Sitzung am 19. Oktober 2017
Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen zum Mieterschutz
AfD-Antrag zur Missbilligung der Berufung Dr. Andrej Holms als Berater in den Begleitkreis der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen sowie zu den Änderungsanträgen von CDU und FDP
13. Sitzung am 6. Juli 2017
Änderung des Wohnraumgesetzes – 2. Lesung
Antrag der CDU zu einem Masterplan Wohnen
Zweiter Redebeitrag in der Debatte zum Antrag der CDU zu einem Masterplan Wohnen
Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der CDU zu einem Masterplan Wohnen
11. Sitzung am 18. Mai 2017
Debatte zur Änderung des Wohnraumgesetzes
10. Sitzung am 4. Mai 2017
Antrag der FDP, zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin ein Baulückenkataster zu erstellen
9. Sitzung am 6. April 2017
CDU-Antrag „Masterplan Wohnen“