Wählen gehen: Europawahl am 9. Juni 2024

Am 9. Juni 2024 steht eine bedeutende Wahl an: die Europawahl, bei der über 350 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, das zehnte EU-Parlament zu wählen. Diese Wahl markiert einen Wendepunkt für die politische Zukunft Europas. Werden wir auch in Zukunft stabile Mehrheiten in der Mitte finden, um sozial gerechte Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu entwickeln? Sei es in Bezug auf Sicherheit und den Krieg in der Ukraine, die Transformationen in der Arbeitswelt oder die Bewältigung der Klimakrise: Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa lassen sich in einer Welt, die von Konflikten, Krisen und Unsicherheiten geprägt ist, am besten mit einer geeinten, handlungsfähigen EU erreichen, die mit einer Stimme auftritt.

Wir als SPD stehen für eine sozial gerechte Klimapolitik, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine demokratische EU. Unsere Spitzen­kandidatin der Berliner SPD für die Europawahl ist Gaby Bischoff, MdEP.

Start in weniger als 100 Tagen: Berlin macht sich bereit für die Fußball-EM UEFA EURO 2024

Am 14. Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Berlin und in ganz Deutschland. Die Hauptstadt bereitet sich derzeit als eine von zehn Host Cities, also Gastgeberstädten, auf die drittgrößte Sportveranstaltung der Welt vor. In der Sportmetropole werden fünf Spiele ausgetragen und schließlich das Finale im Olympiastadion als Höhepunkt der UEFA EURO 2024.

Zum ersten Mal steht dann bei einer Europameisterschaft das Thema Nachhaltigkeit im Zentrum. Die Maßnahmen des Landes Berlin, die die Fußball-EM begleiten, sollen auch gerade den Berlinerinnen und Berlinern möglichst lange zugutekommen. So wird das Olympiastadion inklusiv umgestaltet, es werden Bäume gepflanzt, Bolzplätze eingerichtet und erneuert und Solaranlagen aufgestellt.

Iris Spranger, Sportsenatorin und MdA: „Ich bin sehr froh, dass wir hier in Berlin diese wichtigen Spiele austragen und als Gastgeberin viele Besucherinnen und Besucher aus dem ganzen Land und Europa empfangen werden. Unsere Gäste erwarten spannende Turniere und ein tolles Rahmenprogramm. Bei den Special Olympics World Games hat Berlin im vergangenen Jahr gezeigt, dass es erfolgreich Sport-Großevents ausrichten und tausende Menschen begeistern kann.“

„Die Berliner Bezirke und alle Menschen, die in der Stadt Sport treiben oder damit beginnen wollen, profitieren von der Europameisterschaft. Wir fördern als Land Sportvereine und Projekte aus den Bezirken mit über 1,5 Millionen Euro“, so Spranger weiter.

Vor diesem Hintergrund wurde in der BVV Marzahn-Hellersdorf unter Mitwirken der SPD ein Antrag beschlossen, diese Landesmittel für den Bezirk einzuwerben, beispielsweise für die Instandsetzung von Bolzplätzen und für Veranstaltungen zur Tourismusförderung im Rahmen der Fußball-EM.

Bis zum 14. Juli findet während der 31 EM-Tage in der gesamten Stadt ein Fußballkultursommer statt. Das Kulturprogramm wird umgesetzt von wichtigen Berliner Institutionen wie dem Hamburger Bahnhof und den Berliner Festspielen. In der Fan Zone am Brandenburger Tor und in der gesamten Stadt wird es ein umfangreiches Begleitprogramm mit Musik und Angeboten für Familien geben, organisiert vom Land Berlin, der UEFA sowie der landeseigenen Gesellschaft Kulturprojekte Berlin. Beim Public Viewing werden in der Fan Zone alle 51 Spiele übertragen.

Hier geht es zum Spielplan der Fußball-EM 2024.

Internationaler Frauentag 2024: Zum sechsten Mal Feiertag in Berlin – Zeit zum Demonstrieren für volle Gleichberechtigung

Zum sechsten Mal wird der internationale Frauentag am 8. März in diesem Jahr in Berlin als Feiertag begangen. Leider klafft auch in 2024 immer noch eine Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, wie es uns der Equal Pay Day am 06. März in Erinnerung rief. Außerdem belegt eine gerade neu erschienene Studie, dass Frauen noch immer deutlich mehr Haus- und Familienarbeit leisten als Männer.

Um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen und ein Zeichen für die dringend notwendige Gleichstellung von Mann und Frau zu setzen, finden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen statt. Auf der hier verlinkten Seite, sind einige Veranstaltungen aufgeführt. Unter anderem wird es auch in Marzahn-Hellersdorf die traditionelle Veranstaltung „Rosen für Clara“ am Clara-Zetkin-Denkmal geben. Ich lade Sie herzlichst ein. Zeigen Sie Flagge für eine echte Gleichstellung der Frau.

Iris Spranger zu Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf und neuem Kombibad am Kienberg

Über die Zukunft des geplanten Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf
ging es heute bei einem Gespräch, zu dem Innensenatorin und MdA Iris Spranger
geladen hatte. Sie traf sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Feuerwehr, aus
Bezirks- und Landespolitik sowie der BIM (Berliner Immobilienmanagement) im
derzeit genutzten sanierungsbedürftigen Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in der
Donizettistraße, um die Planung des Neubaus voranzutreiben.


Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport: „Die ehrenamtlichen
Kollegen der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf benötigen für ihren Dienst dringend
eine dem aktuellen Standard entsprechende Feuerwache. Wir müssen sicherstellen,
dass Menschen, die im Ehrenamt so wichtige Aufgaben übernehmen, dies auch zu
guten Bedingungen tun können. Wir brauchen hier schnell eine Lösung, da im
umliegenden Gebiet neue Wohnquartiere entstehen und immer mehr Menschen in
unseren Bezirk ziehen. Ich begrüße es sehr, dass wir hier auf einem guten Weg sind
und die Planungen zum Ankauf eines Geländes durch das Land Berlin sowie den
Neubau bereits laufen.“

Im Anschluss gab es ein persönliches Gespräch zum Stand des geplanten
Kombibads am Kienberg. Auch hier nahmen neben Spranger Beteiligte aus der
Bezirks- und Landespolitik von SPD und CDU teil, unter anderem der Berliner
Abgeordnete Jan Lehmann, Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic, Günther Krug,
SPD-Fraktionsvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf sowie Gordon Lemm,
Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit. Auch Dr. Matthias Oloew von
den Berliner Bäder-Betrieben nahm daran teil.


Iris Spranger: „Es ist Zeit, dass unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf endlich ein eigenes
Freibad bekommt. Als SPD haben wir lange für das Kombibad gekämpft und
schließlich unter meiner Leitung als Sportsenatorin erreicht, dass die Finanzierung im
Haushalt des Landes gesichert ist. Zuschüsse in der Höhe von 40 Millionen Euro
sind in der Finanzplanung ab 2026 für die nächsten großen Schritte vorgesehen, wie
das Bebauungsplan-Verfahren, Ausschreibung und schließlich den Beginn des
Bauvorhabens. Ein eigenes Kombibad in Marzahn-Hellersdorf ist ein großer Gewinn
für die Lebensqualität vieler Menschen in unserem Bezirk. Ich werde mich,
gemeinsam mit allen Beteiligten, auch weiterhin dafür stark machen, dass die
nächsten Schritte zügig umgesetzt werden.“

Klausurtagung und gemeinsames Gedenken an NS-Opfer

Im Rahmen der Klausurtagung unserer SPD-Fraktion haben wir am 27. Januar an der zentralen Gedenkveranstaltung der Stadt Leipzig zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus teilgenommen. Dabei haben wir gemeinsam am Mahn- und Denkmal Abtnaundorf einen Kranz niedergelegt. Gerade in den heutigen Zeiten ist es so wichtig, der Opfer zu gedenken und damit auch ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Das war das Motto unserer diesjährigen Fraktionsklausur, die ebenfalls in Leipzig stattfand. In unserer dabei verabschiedeten Resolution fordern wir eine kluge Haushaltspolitik mit politisch sinnvollen Priorisierungen ohne sozialen Kahlschlag sowie eine klare Kante gegen die extreme Rechte. Auch setzen wir uns für mehr politische Teilhabe aller Berliner*innen ein:  Wir schlagen dafür einen Volksentscheid durch das Parlament vor. Wir sind als Fraktion davon überzeugt, auf diese Weise der Politikverdrossenheit begegnen zu können. So können wir der Bevölkerung signalisieren, dass sie Teil der gesellschaftlichen Debatten ist und ihr mehr Mitsprache und echte Entscheidungen ermöglichen.

Unsere Resolution kann man hier nachlesen.

Von Feuerwehr bis Fußballplatz: Senatorin Iris Spranger im Interview mit „Die Hellersdorfer“

Ihre politische Heimat ist Marzahn-Hellersdorf. Seit 2021 gehört Iris Spranger dem Berliner Senat an, wo sie die Innen- und Sportverwaltung verantwortet – als erste Frau überhaupt. Wir haben mit der Sozialdemokratin über ihre Silvesterbilanz und einige bezirkliche Themen gesprochen.

 Frau Spranger, die Silvesternacht verlief fast überall deutlich friedlicher als im vergangenen Jahr. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Wir haben uns ein Jahr lang auf diesen Tag vorbereitet, Böllerverbotszonen ausgewiesen und den Großeinsatz zum Jahreswechsel mit fast 5.000 polizeilichen Einsatzkräften aus Berlin, Bund und Ländern sowie 1.500 Feuerwehrleuten wirklich gut bewältigt. 

Aber auch diesmal hat es wieder Angriffe gegeben, bei denen Unbeteiligte und Einsatzkräfte verletzt wurden. Ich verurteile diese Gewalt aufs Schärfste. Gemeinsam werden wir daher weiterhin prüfen, ob sich noch mehr optimieren lässt. Unser erklärtes Ziel ist es, dass sämtliche Einsatzkräfte gesund und sicher nach Hause kommen. Polizeiliche Mittel allein reichen da nicht aus. Ich bin daher auch den Bezirken sehr dankbar, dass sie sich Gedanken zu weiteren Präventionsangeboten für Jugendliche gemacht haben.

 Jeder Bezirk hat dafür 100.000 Euro extra erhalten.

Genau. Das ist ein Ergebnis aus dem Jugendgewaltgipfel, der nach den letzten Silvesterkrawallen ins Leben gerufen wurde. Ich habe mir von allen Bezirken Projekte gegen Jugendgewalt, die mit dem Geld finanziert wurden, angeschaut. In Marzahn-Hellersdorf haben zum Beispiel Träger wie Kids & Co und der Traumasensibles Lernen e. V. Workshops für Kinder und Jugendliche mit Einsatz- und Rettungskräften durchgeführt. Da ging es unter anderem um den Abbau von Vorurteilen. Außerdem wurden mehrere musik- und sportpädagogische Angebote realisiert – etwa im Jugendzentrum Betonia und im Jugendkulturzentrum Die Klinke. 

 Wie sieht es mit Investitionen in die bezirkliche Sportinfrastruktur aus?

Das Sportstätten-Sanierungsprogramm wurde um 12 Millionen auf insgesamt 30 Millionen aufgestockt. Das heißt: Pro Bezirk gibt es eine Million Euro zusätzlich. Ich hoffe, Marzahn-Hellersdorf hat genug Projekte in der Schublade, aber eigentlich konnte das Sportamt die Mittel in der Vergangenheit immer sehr gut ausschöpfen. Sicher wird das auch in diesem Doppelhaushalt wieder gelingen. Außerdem stehen ab 2026 40 Millionen Euro für den Bau des Kombibads in der Investitionsplanung, was ein Riesenerfolg für den Bezirk ist. Auch Eintracht Mahlsdorf darf sich freuen. Seit Jahren gibt es Pläne, die Sportanlage „Am Rosenhag“ besser auszunutzen und umzubauen. Der SPD-Abgeordnete Jan-Lehmann konnte nun in den Haushaltsverhandlungen 150.000 Euro für das Vorhaben erkämpfen. Mit dem Geld kann der Bezirk die Erstellung der bauplanerischen Untersuchung an eine externe Firma vergeben.

 Was sagen Sie zur Qualifikation der „Fabulous Giants“ für die Cheerleading-Weltmeisterschaft kommenden Mai in Florida?

Das ist ein toller Erfolg und eine große Chance für den Marzahner Verein. Für die Reise und die Startgebühr brauchen die jungen Sportlerinnen allerdings noch finanzielle Unterstützung. Auf meine Initiative hin beteiligt sich der Landessportbund mit 10.000 Euro an den Kosten. 

 Was macht der Neubau der Mahlsdorfer Feuerwache? Gibt es in den Verhandlungen inzwischen eine Annäherung zwischen dem Senat und dem Grundstückseigentümer Aroundtown?

Es geht tatsächlich voran und auch die Finanzierung für den Ankauf der Fläche ist jetzt gesichert. Bevor die Tinte unter dem Kaufvertrag nicht trocken ist, möchte ich mich aber lieber nicht zu Details äußern. Im Februar steht ein Besuch bei den Kameradinnen und Kameraden in Mahlsdorf an. Meine Hoffnung ist, dass wir bis dahin alles geklärt haben und ich gute Nachrichten überbringen kann. Die Freiwillige Feuerwehr wartet schon viel zu lange auf den Neubau. Wir können die Zustände, unter denen dort in der Donizettistraße gearbeitet wird, wirklich nicht mehr dulden.

Den Artikel sowie weitere informative Artikel über das aktuelle Geschehen im Bezirk finden Sie hier.

Gelebte Solidarität: Viele Spenden für die Tiertafel dank eifriger Spenderinnen und Spender in Marzahn-Hellersdorf

Seit November 2022 können in meinem Bürgerbüro in der Köpenicker Straße Spenden für die Tiertafel Berlin abgegeben werden. Ich bin immer wieder begeistert, wie viele Bürgerinnen und Bürger aus Marzahn-Hellersdorf diese Möglichkeit nutzen und zahlreiche Dinge des Tierbedarfes bei meinem Team abgeben. Für diesen großartigen Akt der Solidarität möchte ich mich auf diesem Wege noch einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken!

Als sie in dieser Woche Ihre Spenden abholte, war Frau Ziegan von der Berliner Tiertafel ebenso erfreut wie ich, wie viele Spenden allein seit Jahresbeginn wieder eingegangen waren.
 
Natürlich werden fortlaufend weitere Futter- und Sachspenden benötigt. Wenn Sie können und möchten, kommen doch gerne auch Sie zu unseren Öffnungszeiten vorbei. Die Spenden werden regelmäßig von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tiertafel abgeholt und an Menschen verteilt, die sie dringend benötigen, um ihre geliebten Tiere gut versorgen zu können. 
 
Anschrift des Bürgerbüros von Iris Spranger, MdA:
 
Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin (nahe U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz)
Öffnungszeiten: Montag, Mittwoch und Freitag von 10-13 Uhr

Wahlalter 16 kommt

Kurz vor Ende des Jahres haben wir es geschafft: Mit breiter Mehrheit aller demokratischen Fraktionen haben wir in der letzten Plenarsitzung in 2023 die Berliner Landesverfassung geändert und das Mindestwahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Dadurch erhalten rund 50.000 Berliner*innen die Möglichkeit, an den Berlin-Wahlen teilzunehmen. Unsere gesamte SPD-Fraktion hat sich sehr gefreut, dass wir diesen wichtigen Schritt für unsere Demokratie und die jungen Menschen in unserer Stadt geschafft haben und eines unserer Herzensprojekte nun umsetzen.

8. Mai 2025 soll Feiertag in Berlin werden

Das Ende des zweiten Weltkrieges jährt sich am 8. Mai 2025 zum 80. Mal. Dieses historische Datum steht für die Befreiung vom Nationalsozialismus, den Beginn des Friedens in Deutschland und ist auch mit einer großen Verantwortung für uns verbunden. Daher setze ich mich dafür ein, den Tag durch einen einmaligen Feiertag besonders zu würdigen.

2019 wurde auf meine Initiative und mit großer Unterstützung vieler Berlinerinnen und Berliner der Internationale Frauentag am 8. März zum Feiertag erklärt. Seitdem haben wir in Berlin zehn Feiertage im Jahr, wie die meisten anderen Bundesländer auch.

Der Rat der Bürgermeister hat meinem Gesetzentwurf, den 8. Mai im Jahr 2025 zum Feiertag zu erklären, bereits zugestimmt. Er wird nun dem Parlament vorgelegt, das ihn noch beschließen muss.

Schluss mit Gewalt gegen Frauen

Alle drei Tage wird eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Jede vierte Frau in Deutschland erlebt häusliche Gewalt. Die Zahl der Opfer steigt seit Jahren. Das zeigt, wie wichtig es ist, Frauen vor Gewalt zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt und Sexualdelikten in Berlin ist 2022 gestiegen. Laut Polizeistatistik wurden sieben Prozent mehr Frauen zu Hause misshandelt und neun Prozent mehr sexuell belästigt oder vergewaltigt als im Vorjahr. Die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind in Berlin fast immer weiblich (88,9 Prozent), die Täter fast immer männlich (92,6 Prozent).

Diese schockierenden Zahlen habe ich in meiner Funktion als Berliner Innensenatorin und Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ vorgestellt. Dazu waren 200 Expertinnen und Experten, darunter viele Vertreterinnen und Vertreter von Beratungsstellen und Initiativen aus Deutschland und Österreich, zu einer Konferenz in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingeladen, um über innovative Lösungsansätze im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen zu diskutieren.

Gemeinsam gegen häusliche Gewalt

Um Gewalt gegen Frauen zu stoppen, setzen wir unter anderem die Istanbul-Konvention konsequent um. Wir überarbeiten das Berliner Polizeirecht, um Opfer besser zu schützen. Wir fördern 14 Projekte zur Gewalt- und Kriminalprävention im Kiez. Wir finanzieren ein Beratungszentrum zum Schutz vor Gewalt in Familien, und wir bauen eine App für Betroffene auf. Wichtig ist auch die enge Vernetzung der Initiativen. Außerdem werden Polizeibeamtinnen und -beamte im Rahmen ihrer Ausbildung und bei Fortbildungen verpflichtend für dieses Thema sensibilisiert.

Die geladenen Expertinnen und Experten, unter ihnen die Berliner Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik, die BKA-Vizepräsidentin Martina Link, die Anwältinnen und Rednerinnen Christina Clemm und Asha Hedayati, betonten, wie wichtig Prävention und innovative Ansätze sind, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Für die Gleichstellungsverwaltung stellte Staatssekretärin Micha Klapp die Maßnahmen des Senats vor, insbesondere den Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den das Abgeordnetenhaus im Oktober 2023 verabschiedet hatte.

Ich bin überzeugt davon, dass wir die Ursachen von Gewalt an der Wurzel packen müssen. Wir gehen neue Wege, um Frauen zu stärken und zu schützen. Wir müssen die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt senken und die Gesellschaft für das Problem sensibilisieren. Der Kampf gegen häusliche Gewalt ist eine gemeinsame Aufgabe des Senats und der gesamten Zivilgesellschaft, für den ich mich bereits seit vielen Jahren auch als Abgeordnete eingesetzt habe.

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Die Notruf-Hotline des Vereins BIG e.V. bietet betroffenen Frauen Hilfe an unter 611 03 00

Die Nummer ist täglich von 8:00 bis 23:00 Uhr erreichbar.

Nachrichten aus der Fraktion: Sicherheitspaket für Berlin

Koalitionsfraktionen wollen insbesondere Polizei und Feuerwehr stärken

Zum Ergebnis der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 erklären die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Martin Matz (SPD) und Burkard Dregger (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

Gemeinsam ist es den Regierungsfraktionen von SPD und CDU gelungen, im Rahmen der Schlussberatungen der Koalitionsfraktionen ein umfangreiches Sicherheitspaket für Berlin im Umfang von 109 Mio. Euro innerhalb von zwei Jahren zusätzlich zu den vom Senat ursprünglich vorgesehenen Ausgaben zu schnüren. Damit werden wir der aktuellen Sicherheitslage gerecht und stärken insbesondere Polizei und Feuerwehr. Über das Paket hinaus wird der Senat noch die Finanzierung der Maßnahmen des Sicherheitsgipfels sicherstellen.

Martin Matz:
„Mir ist wichtig, dass wir der Alltagsarbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten angesichts der aktuellen Herausforderungen mit Wertschätzung begegnen. Dafür nähern wir die Zuschläge für den so genannten Dienst zu ungünstigen Zeiten an das Niveau der Bundespolizei an. Dafür steigen die Zuschläge z. B. nachts von 1,87 € auf 2,60 € und an Sonn- und Feiertagen von 3,84 € auf 4,50 €. Diese Maßnahme kostet 3,7 Mio. € pro Jahr und wird 2024 umgesetzt. Wir sorgen außerdem dafür, dass der Beschaffungsetat für Einsatzfahrzeuge insbesondere zur Stärkung der Polizeiabschnitte um 3,2 Mio. € gestärkt wird. Bei der Feuerwehr sorgen wir durch zusätzlich 100 Stellen im Jahr 2025 dafür, dass alle in Ausbildung befindlichen Kräfte sicher sein dürfen, dass sie anschließend in den feuerwehrtechnischen Dienst übernommen werden. Als Konsequenz aus dem 7. Oktober finanzieren wir zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz und beim Landeskriminalamt sowie Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Für knapp 1 Mio. € verstetigen wir 2025 Präventionsmaßnahmen der Landeskommission gegen Gewalt aus dem Jugendgipfel.“

Burkard Dregger:
„Mit diesem Sicherheitspaket erhalten unsere Sicherheitsorgane die Ressourcen, die sie brauchen, um Berlin gegen alle denkbaren Szenarien sicherer zu machen. Es werden nicht nur alle Anwärterinnen und Anwärter für Polizei und Feuerwehr übernommen, sondern wichtige zusätzliche Stellen für Spezialisten finanziert. Der Verfassungsschutz wird personell verstärkt. Moderne Technik, z. B. für Videoaufklärung durch die Polizei, wird angeschafft. Der Katastrophenschutz wird mit einem Katastrophenschutzzentrum und erheblichen weiteren Mitteln neu aufgestellt. Und die für Flüchtlinge und Aufenthaltsbeendigung sowie für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zuständigen Landesämter werden personell nachhaltig gestärkt, damit sie ihren Aufgaben voll gerecht werden können. Auch das ehrenamtliche Engagement des Landesfeuerwehrverbandes und der Freiwilligen Feuerwehren wird wertgeschätzt.“

Alle Bestandteile des Sicherheitspakets für Berlin finden Sie hier aufgelistet.
 

„Berliner Blick“: Neues Infoblatt der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

Der neue „Berliner Blick“ unserer SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin informiert über aktuelle Themen aus unserer Fraktion, zum Beispiel über das 29-Euro-Ticket und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Außerdem geht es um unsere Forderung nach Sicherheit an öffentlichen Orten und nach einem beschleunigten Ausbau der Ladesäulen für E-Autos. Wie wichtig es ist, den Klimaschutz in unserer Stadt sozial zu gestalten, darüber schreibt unser Fraktionsvorsitzender und Co-Vorsitzenden der SPD Berlin, Raed Saleh.

Weitere spannende Themen finden Sie in der digitalen Ausgabe des „Berliner Blick“, die Sie hier lesen können.

Feuerwehr entlasten – notfallmedizinische Versorgung sicherstellen

Rettungswagen der Berliner Feuerwehr (Foto: Pixabay)

Ich begrüße es, dass die Änderungen im Rettungsdienstgesetz bisher gute Ergebnisse gezeigt haben. Die Sonderregelung wurde im Frühjahr dieses Jahres beschlossen und ist eine Reaktion auf die Herausforderungen, die im Berliner Rettungsdienst unter anderem durch erheblichen Personalmangel und eine stetig steigende Zahl an Anrufen bestehen.

Seit April 2023 dürfen Rettungswagen in Berlin bei weniger gravierenden Fällen auch von nur zwei Rettungssanitäter*innen besetzt sein. Zuvor musste immer auch ein Notfallsanitäter dabei sein. Die Mehrheit der Mitarbeiter*innen der Feuerwehr sind Rettungssanitäter, diese haben lediglich eine dreimonatige medizinische Ausbildung abgeschlossen. Die Ausbildung zum Notfallsanitäter dauert hingegen drei Jahre. Seitdem die neue Besetzung angewandt wird, musste in nur sechs Prozent der Fälle ein Notarzt oder eine Notärztin nachgefordert werden.

Diese Änderungen haben äußerst positive Effekte. Dadurch können die Ressourcen des Rettungsdienstes effizienter eingesetzt werden, damit notfallmedizinische Hilfe auch zuverlässig dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Durch die gewonnene Flexibilität können wir sicherstellen, dass Berlinerinnen und Berliner sich im Notfall darauf verlassen können, dass schnell ein Rettungswagen zur Stelle ist.

Eine Entlastung der Feuerwehr ist auch deshalb dringend notwendig, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht übermäßig belastet werden, auch durch die Herausforderungen bei der Erfüllung von Hauptstadtaufgaben. Mit ihrer wichtigen Arbeit sorgen sie dafür, dass die Menschen in Berlin im Notfall gut versorgt sind. Dafür verdienen sie unser aller Dank und Anerkennung.