Hier ein Auszug aus einer aktuellen Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Hier ein Auszug aus einer aktuellen Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Kinder schützen. Demokratie verteidigen. Soziale Medien endlich regulieren.

Soziale Medien sind längst kein neutraler Kommunikationsraum mehr. Was als Austausch begann, ist heute ein hochgradig durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt: mit manipulativen Designs, Suchtmechaniken, algorithmischer Zuspitzung und einer Infrastruktur, die Hass, Gewalt, Desinformation und politische Radikalisierung verstärkt. Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen viel zu oft schutzlos ausgeliefert.

Zugleich sind soziale Medien ein Einfallstor für systematische Einflussoperationen auf unsere Demokratie: Bot-Netzwerke, KI-generierte Propaganda, koordinierte Desinformationskampagnen und digitale Demagogie – betrieben oder befördert von Akteuren wie Russland, China oder auch extremistischen Netzwerken, die Hass exportieren und unsere offene Gesellschaft destabilisieren wollen. Wer heute Jugendschutz sagt, muss auch Demokratieschutz sagen.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD einen klaren Regulierungsvorschlag für soziale Medien: verpflichtende Altersverifikation, wirksame Schutzmechanismen und ein Ende der algorithmischen Manipulation – mindestens für Minderjährige, perspektivisch “Safety by default” für alle.

Kernpunkte, die wir unterstützen

• Verpflichtende Altersverifikation für die Nutzung sozialer Medien, perspektivisch über eine datensparsame Lösung wie die EUDI-Wallet (Altersnachweis ohne Identitätsweitergabe an Plattformen).
• Bis 14 Jahre: wirksame Zugangsbeschränkung – Kinder brauchen Schutzräume statt Aufmerksamkeitsfallen.
• Bis 16 Jahre: verpflichtende Jugendversionen ohne algorithmische Feeds, ohne personalisierte Ausspielung, ohne Suchtmechaniken (Endlos-Scrollen, Autoplay, Push, Gamification, Belohnungssysteme). Zugang nur mit Verifizierung der Erziehungsberechtigten.
• Ab 16 Jahren: algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig aus (Opt-in), klare Transparenz und Kontrolle durch die Nutzerinnen und Nutzer.
• Konsequentes Vorgehen gegen Bots und koordinierte Manipulation, ohne Anonymität als Schutzraum für Whistleblower, Journalistinnen und Aktivisten zu zerstören: Verifikation “echter Mensch” ja, Klarnamenzwang nein.
• Medien- und Demokratiebildung verbindlich stärken – frühzeitig, alltagsnah und praktisch, unterstützt durch Schulsozialarbeit und Elternberatung.

Berlin braucht Jugendschutz und Demokratieschutz aus einem Guss

Berlin ist eine Metropole mit enormer digitaler Reichweite, hoher politischer Sichtbarkeit und entsprechend hohem Risiko für digitale Kampagnen. Wer Jugendliche schützt, schützt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer Desinformation eindämmt, stärkt die Resilienz unserer Demokratie.

Der SPD-Landesvorstand hat den Entwurf unseres Wahl­programms für die Abgeordneten­hauswahl am 20. September 2026 beschlossen. In den vergangenen Monaten haben viele Genossinnen und Genossen daran engagiert gearbeitet, Ideen entwickelt, diskutiert und in ein großes Ganzes gegossen. Sie alle verband der gleiche Anspruch: Unsere Stadt braucht wieder eine mutige sozial­demokratische Politik. Eine Politik, die für ein funktionierendes Berlin sorgt, im Kleinen, wie im Großen.

Der Entwurf ist die Grundlage für die innerparteiliche Diskussion. Final beschlossen wird das Wahlprogramm vom Landesparteitag am 8. und 9. Mai 2026. 

Hier können Sie den vollständigen Entwurf unseres Wahlprogramms nachlesen.

Hier ein Auszug aus einer aktuellen Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert die Fortführung der Projekte gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum, die im Rahmen des Sicherheitsgipfels auf den Weg gebracht wurden.

Berlin steht vor großen Herausforderungen im Umgang mit offenem Drogenkonsum insbesondere an besonders belasteten Orten wie dem Leopoldplatz, dem Kottbusser Tor und dem Görlitzer Park. Für die SPD ist klar: Repressive Maßnahmen allein lösen das Problem nicht. Dringend notwendig sind weiterhin niedrigschwellige Hilfsangebote, Konsumräume, Substitutionsangebote und wirksame Prävention. Beim Beschluss des Doppelhaushalts im Dezember 2025 hat die Koalition ausdrücklich zugesagt, die durch den Sicherheitsgipfel finanzierten Projekte im gleichen Umfang fortzuführen. Davon distanziert sich der Regierende Bürgermeister jetzt offensichtlich.
 
Wir stehen für eine menschenwürdige und wirksame Suchtpolitik. Die Hilfsangebote, die über die SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit finanziert werden, sind gesichert und werden fortgeführt. Wer Drogenprobleme ernsthaft lösen will, darf nicht nur verdrängen, sondern muss Unterstützung anbieten. Und: Wer suchtkranken Menschen hilft, entlastet zugleich den öffentlichen Raum. Das bleibt unser Anspruch.
 
Dank der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses werden die gesamtstädtischen Maßnahmen im Gesundheitsbereich auch 2026 und 2027 fortgeführt. Allein im Jahr 2026 fließen rund 6 Millionen Euro aus dem Einzelplan Gesundheit in Projekte im Bezirk Mitte. Ziel bleibt es, bestehende Strukturen der Drogenhilfe nachhaltig zu stärken und so sowohl suchtkranken Menschen zu helfen als auch den öffentlichen Raum zu entlasten.
Im Rahmen des Sicherheitsgipfels wurden darüber hinaus weitere Maßnahmen finanziert, die außerhalb des Gesundheitsressorts angesiedelt waren und über den Haushalt strukturell verstetigt werden sollten. Diese scheinen jetzt in Frage zu stehen. Hier besteht derzeit Klärungsbedarf mit den betroffenen Bezirken.
 
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die begonnenen Maßnahmen zuverlässig verstetigt werden und fordert eine schnelle haushalterische Lösung, zum Beispiel im Rahmen der vom Regierenden Bürgermeister den Bezirken zugesagten Basiskorrektur.

Ich freue mich sehr, dass ich für die kommende Wahl des Berliner Abgeordneten­haus­es am 20. September 2026 erneut als Spitzenkandidatin der SPD in Marzahn-Hellersdorf antrete.

Unten finden Sie einen Überblick über die Bezirkslisten sämtlicher Berliner Bezirke. Dort stellen sich alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner SPD für die Wahl des Abgeordnetenhauses vor:

Es sind gute Nachrichten, dass wir in der SPD-Fraktion unserem Ziel näherkommen, alle Musikschullehrkräfte aus der Honorararbeit in die Festanstellung zu überführen. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Musikschullehrkraft, die in Festanstellung arbeiten will, einen Vertrag erhält.

Hier die Pressemitteilung zum Thema:

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt, dass der Senat die Pläne für die Festanstellung von Musikschullehrer:innen vorantreibt. Wir haben die Übernahme von auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen lange gefordert und mit den letzten Haushaltsverhandlungen 4 Mio. Euro für Festanstellungen bereitgestellt. Die Antwort auf unsere letzte Senatsanfrage zeigt, dass es mit den Anstellungen jetzt losgehen kann. Wir fordern unverzügliches Handeln, damit die auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen schnell Arbeitsverträge erhalten. Wir erwarten von der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, dass sie die Rahmenbedingungen für die Anstellung nach sozialen Kriterien schafft. Wir verlangen, dass bei den Einstellungen passende Eingruppierungen vorgenommen werden und dass die Erfahrung der Musikschullehrer:innen durch angemessene Erfahrungsstufen anerkannt wird.

Die schriftliche Anfrage ist über die Parlamentsdokumentation unter der Drucksachennummer 19/24883 gelistet und hier abrufbar.

Ich begrüße es sehr, dass das Land Berlin auch in Zukunft das DFB-Pokalfinale austragen wird – mindestens bis zum Jahr 2030. Unsere Stadt ist bereits seit vielen Jahren, seit 1985, der Austragungsort dieses wichtigen und traditionsreichen Wettbewerbs. Das Finale wird seitdem ausschließlich im Berliner Olympiastadion ausgetragen und gehört inzwischen einfach zu unserer Stadt dazu.

Bei der Austragung der Spiele werden wir auch in Zukunft großen Wert auf verlässliche Sicherheitskonzepte, Fanfreundlichkeit und eine enge Zusammenarbeit aller involvierten Behörden legen. Die Spiele bleiben ein friedliches und besonderes Highlight für alle sportbegeisterten Berlinerinnen und Berliner ebenso wie für Besucherinnen und Besucher. Berlin war stets ein zuverlässiger und sehr guter Gastgeber eines der größten Sportereignisse in Deutschland und ich freue mich sehr, dass wir dies auch in den kommenden Jahren sein werden – das sind gute Nachrichten für unsere Stadt.

Heute wurde der entsprechende Vertrag von dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, vom DFB-Präsidenten Bernd Neuendorf, Olympiastadion-Geschäftsführer Timo Rohwedder und mir als Senatorin für Inneres und Sport unterzeichnet.

Der großflächige Stromausfall Anfang Januar hat Berlin vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Stadt in Ausnahmesituationen ist. Tausende Menschen waren tagelang ohne Strom, Heizung und Kommunikation. Es hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir unsere kritische Infrastruktur noch besser schützen müssen und allgemein besser auf solche Katastrophenfälle vorbereitet sein müssen.

Für mich persönlich wurde besonders deutlich: Die Strukturen des Katastrophenschutzes sind in den zwölf Berliner Bezirken sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während einige Bezirke bereits gut vorbereitet sind, fehlen andernorts noch verbindliche Konzepte, Ausstattung und klare Abläufe. Diese Unterschiede dürfen im Ernstfall keine Rolle spielen – denn Krisen machen nicht an Bezirksgrenzen halt.

Deshalb setze ich mich dafür ein, die Katastrophenschutzstrukturen berlinweit stärker zu vereinheitlichen. Ziel sind einheitlich organisierte Krisenstäbe, klar definierte Kommunikationswege und vergleichbare Standards bei Ausstattung, Technik und Einsatzplanung. Auch regelmäßige, bezirksübergreifend abgestimmte Übungen sind notwendig, damit alle Beteiligten im Ernstfall reibungslos zusammenarbeiten können.

Darüber hinaus braucht das Land Berlin bessere rechtliche Möglichkeiten, um im Krisenfall verbindlich koordinierend eingreifen zu können. Einheitliches Handeln darf nicht an unterschiedlichen Zuständigkeiten oder Einzelentscheidungen scheitern. Deshalb unterstütze ich eine Reform des Berliner Katastrophenschutzrechts sowie eine stärkere Entscheidungsfähigkeit im Rat der Bürgermeister.

Strukturelle Verbesserungen müssen zudem finanziell unterlegt werden. Investitionen in Notstromversorgung, Kommunikationstechnik und moderne Ausstattung sind kein Zusatz, sondern Voraussetzung für funktionierenden Katastrophenschutz. Deshalb setze ich mich stark dafür ein, dass die Bezirke zweckgebundene Gelder erhalten, um den bezirklichen Katastrophenschutz aufzubauen. 

Der Stromausfall hat gezeigt, dass wir aus Krisen lernen müssen und Berlin künftig auf solche Situationen besser vorbereitet sein muss. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

Vergangenes Wochenende haben wir uns als SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses in Rostock über viele Stunden zusammengesetzt und uns auf folgende politischen Ziele konzentriert: Bezahlbares Wohnen als Daseinsvorsorge, Seniorenpolitik als zentrale Aufgabe sozialer Gerechtigkeit und Gleichstellungspolitik bzw. Parité. Welche Schritte wir hierfür umsetzen, können Sie hier nachlesen: Klausurtagung der SPD Berlin: Bezahlbares Wohnen, Gleichstellung und gute Seniorenpolitik im Fokus.

Hier sind noch einige Bilder unserer Klausurtagung:

Julia Schmitz vom Tagesspiegel informiert über die Fortschritte bei der Planung des Multifunktionsbades am Jelena-Šantić-Friedenspark. Mit der Machbarkeitsstudie wird der Weg geebnet für die Planung und den Bau der Halle und eine Ergänzung durch ein Außenbecken:

Tagesspiegel: „Geplantes Kombibad in Marzahn-Hellersdorf: Freibad könnte schneller kommen als gedacht

Neues vom geplanten Kombibad. Um das Planungsverfahren für ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf zu beschleunigen, geben die Berliner Bäderbetriebe eine zusätzliche Machbarkeitsstudie in Auftrag. Diese soll untersuchen, welche betrieblichen Anforderungen es für ein Außenschwimmbecken mit weiteren Nebengebäuden an der bereits geplanten Typenschwimmhalle im Jelena-Šantić-Friedenspark gibt.

Der Flächenbedarf auf dem Gelände am Kienberg soll dafür neu ermittelt werden, heißt es. Außerdem soll die Erschließung mit Flucht- und Rettungswegen geprüft werden; hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Schwimmbadgelände auf einem Plateau oberhalb des Straßenniveaus liegt. Das benötigte Geld für die Machbarkeitsstudie, 50.000 Euro, hat der Senat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bereitgestellt.

Bekommt Marzahn-Hellersdorf nun doch früher als gedacht ein Freibad? Das können Sie in meinem vollständigen Text (T+) lesen.“

Vom 23. bis 25. Januar fand die Klausurtagung der SPD-Fraktion
des Abgeordnetenhauses von Berlin in Rostock statt.

Wohnen ist Daseinsvorsorge

Wir haben unter anderem einen Antrag zu bezahlbarem Wohnen beschlossen. Denn leistbares Wohnen darf keine Luxusfrage sein. Es ist die soziale Schlüsselfrage unserer Zeit und eine zentrale Voraussetzung für Würde, Teilhabe, Gesundheit, Bildungschancen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Berlin ist eine wachsende Stadt. Berlin ist eine Stadt der Arbeit und der Mietenden. Und Berlin ist eine Stadt, in der immer mehr Menschen trotz Arbeit, Ausbildung oder Rente nicht mehr sicher sein können, die eigene Wohnung zu halten oder überhaupt eine zu finden.
Die SPD-Fraktion bekennt sich zu einem klaren Grundsatz: Wohnen ist Daseinsvorsorge.

Folgende Schritte stehen jetzt an:

• Wohnraumsicherungsgesetz 2026: Vollzug stärken und Wohnraum
  sichern
• Erweiterung der Inhalte des Wohnraumsicherungsgesetzes im parlamentarischen Verfahren
• Maximale Ausschöpfung landesrechtlicher Kompetenzen: Artikel 15 Grundgesetz für eine soziale Wohnungsordnung

Seniorenpolitik als zentrale Aufgabe sozialer Gerechtigkeit

Ein weiterer Schwerpunkt: Ein gutes Leben im Alter ist eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit. Als SPD-Fraktion verfolgen wir das Ziel einer solidarischen Gesellschaft, die allen Menschen unabhängig von ihrem Alter ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Zu einer besseren Teilhabe alter Menschen gehören für uns:

• Digitale Befähigung – Niedrigschwellige Angebote für Senior*innen
• Bildung kennt kein Alter – Lebenslanges Lernen für Senior*innen stärken
• Versorgungssicherheit in Krisensituationen
• Seniorenmitwirkungsgesetz
• Einführung eines behördlichen Notfallregisters für pflegebedürftige Menschen

Gleichstellungspolitik und Parité

Das dritte große Thema unserer Klausurtagung: Gleichstellungspolitik. Mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Einige gesellschaftliche Realitäten lösen einen
klaren politischen Handlungsauftrag aus: Frauen verdienen insgesamt noch immer deutlich weniger als Männer, sind insbesondere in Führungspositionen, einzelnen Berufsfeldern und den Parlamenten unterrepräsentiert und deutlich überproportional von häuslicher Gewalt betroffen.

Das wollen wir ändern und setzen uns ein für:

• Entgeltgleichheit – Gender Pay Gap schließen
• Ausbau des Gewaltschutzes
• Unterstützung von Alleinerziehenden
• Parité: Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung, deshalb sollen Aufsichtsräte, Kontrollgremien und Jurys sowie Leitungspositionen in allen Bereichen, auch in der Berliner Kultur, im Einklang mit den Gleichstellungsgrundsätzen arbeiten und paritätisch besetzt werden.

Diese gemeinsame Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf und mir informiert über den aktuellen Stand:

Freibad Marzahn-Hellersdorf: Zusätzliche Machbarkeitsstudie für Typenschwimmhalle mit Außenschwimmbecken geplant

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf besteht seit der Schließung des Wernerbades im Jahr 2002 kein öffentliches Freibad mehr. Der Bezirk engagiert sich deshalb für den Bau eines solchen „Multifunktionsbades“ am Jelena-Šantić-Friedenspark in der Nähe des Kienbergs. Die Entwicklung schreitet voran. Die Berliner Bäderbetriebe werden eine zusätzliche Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die neben der bereits geplanten Typenschwimmhalle auch die betrieblichen Anforderungen eines Außenschwimmbeckens mit weiteren Nebengebäuden berücksichtigt.

Dabei werden die Flächenbedarfe erneut geprüft. Zudem soll die Machbarkeitsstudie weitere zentrale Fragestellungen beleuchten, darunter technische Aspekte wie die Erschließung des Gebäudes mit Flucht- und Rettungswegen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Höhenlagen zwischen Plateau und Straßenniveau sowie die Integration von Grünanlagen in Anbindung an die benachbarten „Gärten der Welt“.

Sportsenatorin Iris Spranger: „Die Berliner Bäderbetriebe werden auf meine Anregung, die ich in Abstimmung mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben habe, eine zusätzliche Machbarkeitsstudie beauftragen. Ich danke den beiden Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus für die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in Höhe von 50.000 Euro.“

Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic erklärt: „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem bezirklichen Freibad, das ursprünglich in einem zweistufigen Verfahren vorgesehen war. Die neue Machbarkeitsstudie eröffnet nun die Möglichkeit eines einstufigen Verfahrens. Damit gewinnen wir wertvolle Zeit, erhöhen die Planungssicherheit und können den Prozess insgesamt deutlich effizienter gestalten. Ziel der Machbarkeitsstudie ist es, eine belastbare und zukunftsorientierte Grundlage für den weiteren Planungsprozess zu schaffen.“

Mehr dazu im Tagesspiegel: „Geplantes Kombibad in Marzahn-Hellersdorf: Freibad könnte schneller kommen als gedacht“ (€).

Foto: Pixabay

In der letzten Plenarsitzung des vergangenen Jahres haben wir im Abgeordnetenhaus von Berlin den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Ich freue mich sehr, dass wir auch weiterhin auf Sicherheit, Stabilität und starken Sport setzen – neben Klimaanpassung, den sozialen Wohnungsbau und gut ausgestattete Krankenhäuser. Dabei können wir auch 5,25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Darüber hinaus müssen wir noch deutlich mehr in den Katastrophen- und Zivilschutz investieren, wie es uns die kürzliche Katastrophenlage im Südwesten Berlins aufzeigte.

Frauen wirksam vor Gewalt schützen

Wir setzen beispielsweise einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir investieren 16 Mio. Euro in zusätzliche Frauenschutzplätze. Vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt gegen Frauen ist dies notwendig, um betroffene Frauen und ihre Kinder angemessen zu schützen und ihnen in der Not einen sicheren Ort anzubieten. Nie zuvor hat Berlin so viel in die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt investiert. Durch die gerade beschlossenen umfangreichen Änderungen des Polizeigesetzes werden Frauen deutlich besser geschützt.

Polizei, Katastrophenschutz und Feuerwehr angemessen ausstatten

Die Bezirke erhalten aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Stärkung des Katastrophenschutzes aktuell jeweils zwei zusätzliche volle Stellen, berlinweit sind es 24 zusätzliche Stellen. Es ist jedoch eine Tatsache, dass wir in Berlin nach wie vor zu wenig Geld für den Katastrophenschutz ausgeben. Es sind etwas mehr als drei Euro pro Kopf – es müssten aber dringend fünf Euro sein. Der jüngste Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat deutlich gemacht, dass wir dringend in Notstromaggregate, zusätzliche Software, den Ausbau des Sirenennetzes sowie in mehr Lagerkapazitäten und eine eigene Tanklogistik investieren müssen. Darüber hinaus fordere ich insgesamt fünf Stellen für den Zivil- und Katastrophenschutz in jedem Bezirk, damit die Krisenstäbe der Bezirke in Zukunft personell noch besser ausgestattet sind und dementsprechend schneller agieren können. Dafür setze ich mich auch weiterhin entschieden ein. Zudem müssen die Grundstücke, auf denen sich sensible Infrastruktur befindet, von den Betreibern besser geschützt werden.

Außerdem muss sich der Bund seiner Verantwortung für den Zivil- und Katastrophenschutz bewusst werden. Berlin ist Bundeshauptstadt und steht damit immer im Fokus. Potenzielle Anschläge würden somit das Herz der Bundesrepublik treffen. Dementsprechend erwarte ich neben dem Hauptstadt-Finanzierungsvertrag einen zusätzlichen Finanzierungsvertag für den Zivil- und Katastrophenschutz, um die Bundeshauptstadt Berlin aufgrund ihres besonderen Schutzbedarfes auch durch den Bund finanziell besser abzusichern.

Wir packen den massiven Sanierungsstau beim Fuhrpark der Feuerwehr an und investieren 46 Mio. Euro in die Sanierung und Beschaffung von Fahrzeugen. Die Polizei erhält rund 300 neue Fahrzeuge und endlich auch einen eigenen Polizeihubschrauber. Die Drohnenabwehrtechnik können wir mit 4,6 Mio. Euro ausbauen. Auch den Sanierungsstau bei unseren Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr gehen wir massiv an.

Marzahn-Hellersdorf: Sport und Gesundheitsversorgung stärken

Unser Bezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner profitieren von den Posten im neuen Doppelhaushalt. Ich freue mich sehr, dass für die Jahre 2026/27 jeweils fünf Millionen Euro für die Weiterförderung der STEMOs (Stroke-Einsatz-Mobil) bereitgestellt werden. So können vom UKB aus weiterhin schnell und zuverlässig Schlaganfallpatienten behandelt werden. Denn bei der Versorgung eines Schlaganfalls zählt jede Minute. Die Sicherung des Angebots ist ein wichtiger Beitrag zu der Gesundheitsversorgung hier vor Ort.

Auch mit den Planungen unseres Funktionsbades für Marzahn-Hellersdorf am Kienberg geht es weiter: Zusätzlich zu den bisher geplanten Mitteln stehen 50.000 Euro für die nun anstehende Machbarkeitsstudie für das Außenbecken bereit.

Den Bezirken stellen wir zudem 2026 und 2027 für das erfolgreiche Sportstättensanierungsprogramm jeweils 23 Mio. Euro zur Verfügung. Und wir erkennen die Berliner Sportbegeisterung an, die sich in weit über 800.000 Mitgliedschaften in Sportvereinen zeigt, und erhöhen die Verbandsförderung um 800.000 Euro pro Haushaltsjahr.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ tauschte sich Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport, am 14. November 2025 mit Verantwortlichen zentraler Einrichtungen des Bezirks aus. Auf dem Programm standen Gespräche im Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) sowie ein Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf.

Nach einem Besuch der Rettungsstelle mit Stroke Einsatz Mobil (STEMO) und dem Hubschrauberlandeplatz ging es im Gespräch mit der stellvertretenden ärztlichen Direktorin Prof. Leila Harhaus-Wähner und Chef- und Oberärztinnen und -ärzten um die Schwerpunkte und Ziele des Krankenhauses.

So werden in der Rettungsstelle ca. 67.000 Patientinnen und Patienten im Jahr versorgt, die Zahlen steigen seit Jahren. Vor diesem Hintergrund ging es auch um die strukturellen Verbesserungen durch das neue, durch die Senatsinnenverwaltung geänderte Rettungsdienstgesetz. Thema war auch die systematische Anwendung von KI, unter anderem in der Schlaganfallversorgung. Das UKB hat auch das größte Brandverletztenzentrum Deutschlands, in dem jedes Jahr 80 bis 120 schwer Brandverletzte behandelt werden, unter anderem Menschen mit Kriegsverletzungen aus der Ukraine, darunter auch Kinder.

Nach ihrem Besuch beim UKB sagte Iris Spranger: „Das Unfallkrankenhaus Berlin hat weit über unseren Bezirk hinaus einen sehr guten Ruf und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gesundheitsversorgung in Marzahn-Hellersdorf. Die Anregungen aus dem persönlichen Austausch über die Entwicklungsperspektiven des wichtigen Standorts nehme ich mit in meine politische Arbeit.“

Bei der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf informierte Iris Spranger über den geplanten, deutlich größeren Neubau für die Feuerwache. Mit dem erfolgreichen Kauf eines geeigneten, rund 4.300 qm großen Grundstücks in der Landsberger Straße wurde gerade ein großer Schritt getan. Für 2026 und 2027 stehen die Bauplanung und der Baubeginn an.

Iris Spranger: „Ich bin sehr froh, dass die Kameradinnen und Kameraden bald den dringend benötigten Neubau erhalten, der ihnen moderne Arbeitsbedingungen, kurze Wege und eine funktionale Ausstattung bietet. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das einen Gewinn an Sicherheit. Seit den 1990er-Jahren gab es den Plan und die Notwendigkeit, eine den modernen Anforderungen entsprechende neue Feuerwehrwache zu bauen. Mit dem Kauf des Grundstücks ist nun der Durchbruch gelungen.“

„Den täglichen Einsatz der Menschen, die hier vor Ort für die Kranken und Verletzten da sind oder bei Notfällen schnell zur Stelle sind, kann man nicht genug würdigen – das habe ich wieder mit eigenen Augen gesehen. Einrichtungen wie das UKB und die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf sind ein starkes Fundament für unseren Bezirk und sorgen für Sicherheit und eine stabile Gesundheitsversorgung. Ich werde mich auch weiterhin mit viel Tatkraft dafür einsetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie die ehrenamtlich Tätigen ihren Aufgaben zu guten und angemessenen Bedingungen nachgehen können,“ so Spranger weiter.

Bei meinem nächsten Termin der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ besuche ich das Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) sowie die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf, für die es gute Neuigkeiten gibt: Der Neubau für die Feuerwache in Mahlsdorf ist gesichert. Ich lade Sie herzlich ein, mich zu begleiten. Zu meiner offenen Bürgersprechstunde können Sie sich mit Ihren Anliegen anmelden, ich freue mich sehr auf den persönlichen Austausch.

Nun wird wahr, was sich so viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf lange gewünscht haben. Am Kienberg, im Jelena-Santic-Friedenspark, entsteht schon bald das neue Funktionsbad. Den aktuellen Stand können Sie meinem neuen Flyer entnehmen.