Neues aus dem Abgeordnetenhaus: Vorab-Konstituierung der neuen SPD-Fraktion

Hier die aktuelle Pressemitteilung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses zur neu gebildeten Fraktion:

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommt heute das zweite Mal nach der Wahl und erstmals in ausschließlich neuer Zusammensetzung zusammen. Traditionell haben wir in der vergangenen Sitzung vom Dienstag die für die SPD neu gewählten Abgeordneten willkommen geheißen. 

Für die Fraktion sind die ersten Treffen ein Moment des Übergangs. Den ausscheidenden Abgeordneten danken wir für ihr Engagement in den letzten Jahren. Gleichzeitig begrüßen wir die neu gewählten Abgeordneten in der Fraktion. In der heutigen Sitzung wird die Vorab-Konstituierung vorgenommen.

Der neuen Fraktion werden voraussichtlich folgende 22 Abgeordnete angehören:
 
Sebahat Atli
, Spandau
Sevim Aydin, Friedrichshain-Kreuzberg
Dr. Ann-Kathrin Biewener, Charlottenburg-Wilmersdorf
Dennis Buchner, Pankow
Derya Çağlar, Neukölln
Dr. Ina Czyborra, Steglitz-Zehlendorf
Julia Dittmer, Treptow-Köpenick
Florian Dörstelmann, Charlottenburg-Wilmersdorf
Lars Düsterhöft, Treptow-Köpenick
Marcel Hopp, Neukölln
Steffen Krach, Steglitz-Zehlendorf
Bettina König, Reinickendorf
Dr. Maja Lasić, Mitte
Tamara Lüdke, Lichtenberg
Martin Matz, Steglitz-Zehlendorf
Sven Meyer, Reinickendorf
Wiebke Neumann, Tempelhof-Schöneberg
Orkan Özdemir, Tempelhof-Schöneberg
Raed Saleh, Spandau
Mathias Schulz, Mitte
Iris Spranger, Marzahn-Hellersdorf
Rona Tietje, Pankow
 
Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit den neu gewählten Mitgliedern. Sie bringen neue Erfahrungen, Perspektiven und Ideen mit ins Parlament. Unser gemeinsames Ziel bleibt, die Interessen der Berliner:innen mit einer starken sozialdemokratischen Stimme im Parlament zu vertreten.
Am 29. Oktober 2026 kommt das Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Endspurt vor den Wahlen in Berlin: Bitte gehen Sie wählen!

In wenigen Tagen ist es so weit: Am Sonntag, den 20. September 2026, können Sie über die Zukunft unserer Stadt mit eintscheiden. Wie sicher, wie sozial und wie lebenswert wird Berlin in den kommenden Jahren sein? Ich bitte Sie: Gehen Sie wählen. Ob am 20. September oder schon jetzt in einer Briefwahlstelle direkt vor Ort in Ihrer Nachbarschaft.

Denn eine starke Demokratie brauchen wir heute dringend. Bringen Sie sich ein mit Ihrer Stimme. Herzlichen Dank!

Hier finden Sie die Briefwahlstellen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf:

Bürgeramt Helle-Mitte
Alice-Salomon-Platz 3
(Eingang: Kurt-Weill-Gasse 6)
12627 Berlin

Bürgeramt Marzahner Promenade
Marzahner Promenade 11
12679 Berlin

Bürgeramt Biesdorf-Center
Elsterwerdaer Platz 3
12683 Berlin

Bürgeramt Riesaer Straße
Riesaer Straße 94
(Eingang Ecke Frohburger Str.)
12627 Berlin

Telefon: 90293 – 2881
E-Mail: bezirkswahlamt@ba-mh.berlin.de
Fax: 90293 – 2895

Öffnungszeiten:
Montag 7:30 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag 10 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch 7:30 Uhr bis 14 Uhr
Donnerstag 10 Uhr bis 18 Uhr
Freitag 7:30 Uhr bis 13 Uhr (am 18.09.2026 bis 15 Uhr)

Neues aus Marzahn: Besuch der Frauensporthalle Berlin

Heute habe ich die Frauensporthalle Berlin besucht, die sich im Freizeitforum Marzahn befindet. Es ist ein Ort, der Frauen und Mädchen im Sport ausdrücklich fördert und ein vielfältiges Kursangebot für Jung und Alt anbietet, von Eltern-Kind-Turnen bis SeniorInnengymnastik. Am Wochenende sind auch Männer willkommen.

Die Frauensporthalle wurde als Modellprojekt eröffnet, um ein Sportangebot zu bieten, das den Bedürfnissen von Mädchen und Frauen jeden Alters entspricht. Denn noch sind sie in Sportvereinen unterrepräsentiert. Auch auf Landesebene gibt es zahlreiche Maßnahmen, die Teilhabe aller Menschen am Sport zu verbessern und Zugang zu attraktiven Sportangeboten zu bieten.

Der Trägerverein der Frauensporthalle, Fit & Fun Marzahn e. V., hat mittlerweile 1000 zahlende Mitglieder und erreicht 1500 Menschen, die hier regelmäßig Sport treiben. Dazu kommen die Kinder, die an den Kursen teilnehmen. Die Beiträge sind sozial verträglich gestaltet. 

Ich begrüße dieses Angebot sehr, das eine echte Erfolgsgeschichte ist. Im persönlichen Gespräch mit dem Team der Frauensporthalle, einigen Mitgliedern und Claudia Zinke, Vizepräsidentin des Landessportbunds, ging es um die wichtige sportliche und soziale Bedeutung der Frauensporthalle hier bei uns im Bezirk und auch die Notwendigkeit der zukünftigen Förderung. Ein Mitglied beschrieb den Verein als „große Familie“, was mir einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig das Engagement im Sportverein und seine Angebote sind. Umso entscheidender ist es, die Teilhabe gerade von Frauen und Mädchen im Sport noch weiter zu erhöhen. 

Einladung zum Fachgespräch: Nach dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – wie weiter bei der psychischen Gesundheit?

Hiermit lade ich Sie herzlich ein zum Fachgespräch der SPD-Fraktion Berlin zum Thema „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – wie weiter bei der psychischen Gesundheit?“ am 15. September 2026:

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur GKV-Beitragsstabilisierung beschlossen. Fachverbände weisen eindringlich darauf hin, dass die Auswirkungen auf die psychotherapeutische Versorgung weitreichend sein werden: Insbesondere die beschlossene Budgetierung birgt die Gefahr, zu weiteren Engpässen zu führen. Einen Rückgang von Therapieplätzen und weiter steigende Wartezeiten gilt es jedoch dringend abzuwehren. Im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen werden daher gezielte Nachbesserungen für die psychotherapeutische Versorgung gefordert.

Gemeinsam mit unseren Referierenden Hakan Demir, MdB, und Christina Jochim (Deutsche PsychotherapeutenVereinigung, DPtV) möchten wir uns vor diesem Hintergrund folgenden Fragen widmen:

• Welche konkreten Folgen sind für die psychotherapeutische Versorgung zu erwarten?
• Welche Verbesserungen können über den Entschließungsantrag noch erreicht werden?
• Wie stellt sich die Situation konkret in Berlin für Patient:innen und Psychotherapeut:innen dar und was kann das Land Berlin tun, um diese zu verbessern?

Veranstaltungsdaten:

• Wann: Dienstag, 15. September 2026, ab 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)
• Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 376), Margot-Friedländer-Platz, 10117 Berlin
• Barrierefreiheit: Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich.

Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion und den gemeinsamen Austausch über die Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Berlin!

Da die Plätze im Abgeordnetenhaus begrenzt sind und für den Einlass eine Sicherheitskontrolle stattfindet, bitten wir Sie um eine vorherige Anmeldung.

Neues aus Marzahn: Im Wahlkreis unterwegs

Heute waren wir rund um die Marzahner Promenade unterwegs, um über meine Bilanz der vergangenen fünf Jahre als Abgeordnete und Senatorin für Inneres und Sport zu informieren. Eine gut ausgestattete Polizei und Feuerwehr sowie ein zuverlässiger Rettungsdienst gehören ebenso dazu wie die Sicherung der Finanzierung des Kombibads am Kienberg und der Kauf des Grundstücks für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf.

Kurz­wahl­programm der SPD Berlin zur Abgeordneten­haus­wahl 2026 in mehreren Sprachen

Das Kurzwahlprogramm der SPD Berlin für die Abgeordnetenhauswahl 2026 steht nun auch auf Englisch, Türkisch, Polnisch und Arabisch zur Verfügung. Sie finden die vollständigen Versionen auf der Webseite der SPD Berlin.

Hier ist ein Auszug des englischen Kurzwahlprogramms:

Berlin again with Steffen Krach

Shortlist for the 2026 House of Representatives election

Berlin affordable again

Berlin has to be affordable for everyone again. To live, in everyday life and through good work. We are building 100,000 new flats in partnership with housing cooperatives, state-owned and private companies. To do this, we are launching a major housing construction programme and ensuring that planning permission is granted more quickly. We’re turning empty offices into new living space and building more flats for apprentices.

We’re putting an end to the rent madness. With its rent register, Berlin is setting an example: We record all flats and tenancy agreements and ensure transparency. Through the rent control authority, we systematically tackle rip-off rents, vacant properties and illegal holiday let properties. Anyone charging rents that are in breach of the law will soon have to reduce them. With a legally sound rent cap, we can put a stop to the spiral of rising prices.

A strong economy and good jobs – that is the foundation for an affordable life. We are developing Berlin into Europe’s number one hub for innovation, bringing EXPO 2035 to Berlin and promoting economic growth across all sectors. We are promoting culture and science, as they are crucial to the positive development of our city. We are working to boost employment in Berlin and fighting to save every job that is at risk. We are strengthening collective bargaining coverage and fair wages, and making public procurement subject to social standards.

Affordable housing. Good wages. A strong Berlin.

Unity rather than division, so that Berlin can move forward again.Steffen Krach

Berlin: a family again

We’re making Berlin the most family-friendly city in Europe. For us, family means diversity: Whether you’re a single parent, a couple, queer, part of a blended family, young or old.

We champion free education for all – from nursery to university. We provide free school lunches and a student travel pass. We give young people a culture card and help to enhance their cultural education.
We are investing in nurseries, schools and youth services, and providing more staff, modern buildings and better facilities. Every child should have the same opportunities, regardless of their parents’ financial circumstances. We are strengthening democracy education in schools.

The health and safety of our children is our top priority. We are reintroducing a 30 km/h speed limit and traffic-calming measures around nurseries and schools. We ensure that there are clean and modern playgrounds in all boroughs. We are introducing a ban on mobile phones in primary schools.

Parents need a break too: through reliable childcare, good working conditions and affordable housing. Families should not be forced out of their neighbourhoods, but should be able to live well in Berlin. This applies to single people as well, of course. We are all one family.

More opportunities. More relief.
A family-friendly city again.

Alles Gute zur Einschulung!

Gestern war für alle neuen Erstklässlerinnen und Erstklässler der große Tag gekommen.

Für 36.000 Kinder in Berlin beginnt nun ein neuer und wichtiger Lebensabschnitt. Ich wünsche ihnen und ihren Familien von Herzen alles Gute und eine glückliche und erfolgreiche Schulzeit!

Neues aus Marzahn: Für starke Teilhabe älterer Menschen

Bei einem Infostand am Eastgate hat die AG60 plus heute über die Stärkung der Rechte und der Teilhabe älterer Menschen informiert.

Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz bildet die Grundlage für die aktive Beteiligung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben. Damit sie auch weiterhin Politik und Gesellschaft wirksam mitgestalten können, entwickeln wir das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz weiter. Die Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Seniorenvertretungen und den Bezirksverordnetenversammlungen wird berlinweit einheitlich geregelt.
Zudem stärken ein gemeinsamer Landesseniorenrat und eine bezirkliche Geschäftsstelle die Interessenvertretung älterer Menschen dauerhaft.

Starke Teilhabe älterer Menschen, auch in Marzahn-Hellersdorf – dank Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes

Mit der Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes machen wir die Interessenvertretung älterer Menschen in Berlin nachhaltig. Durch die Zusammenlegung von Landesseniorenvertretung und Landesseniorenbeirat zu einem gemeinsamen Landesseniorenrat schaffen wir klare Strukturen auf der Landesebene.

Gleichzeitig erhalten alle 12 bezirklichen Seniorenvertretungen erstmals eine eigene Geschäftsstelle mit personeller, technischer und sachlicher Unterstützung. Denn ehrenamtliches Engagement darf nicht an fehlender Infrastruktur scheitern.

Neues aus der Fraktion: 10. Frauenhaus eröffnet: Mehr Frauenhäuser, mehr Beratung, mehr Schutz

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetehauses informiert über die Eröffnung des zehnten Frauenhauses: Wir erhöhen den Schutz und die Sicherheit von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Mehr dazu in der aktuellen Pressemitteilung zum Thema:

10. Frauenhaus eröffnet: Mehr Frauenhäuser, mehr Beratung, mehr Schutz

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 13.249 Fälle partnerschaftlicher Gewalt registriert, davon die deutliche Mehrheit Frauen. Das entspricht einem Anstieg von 5,3 Prozent gegenüber 2024. Auch bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist die Entwicklung besorgniserregend. Insgesamt wurden 2025 8.652 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst – 15,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Fälle sexueller Belästigung stieg um 12,4 Prozent auf 1.357 Fälle. Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in besonders schweren Fällen wurden 1.393 Fälle registriert – ein Anstieg um 12,6 Prozent.

Die steigenden Zahlen machen deutlich: Häusliche und sexualisierte Gewalt sind keine Randphänomene. Wer Gewalt erfährt, muss in Berlin schnell einen sicheren Ort und professionelle Unterstützung finden. Deshalb bauen wir das Gewalthilfesystem konsequent aus.

Allein 2026 entstehen drei neue Frauen- und Kinderschutzhäuser. Im Februar eröffnete das 9. Frauen- und Kinderschutzhaus, im August folgte das zehnte. Spätestens im September soll ein 11. Frauen- und Kinderschutzhaus eröffnen. Damit stehen in Berlin insgesamt 431 Familienplätze mit 946 Betten für Frauen und ihre Kinder zur Verfügung.

Neben sicheren Schutzplätzen ist eine niedrigschwellige und professionelle Beratung entscheidend. Deswegen sind seit Mai zwei zusätzliche Fachberatungsstellen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt im Aufbau. Künftig können sich Frauen, die von Gewalt betroffen sind, an insgesamt neun Fachberatungs- und Interventionsstellen im Berliner Stadtgebiet wenden.
 
Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung:
„Unsere Arbeit wirkt. Wir reden nicht, wir handeln: Mit dem zehnten Frauen- und Kinderschutzhaus und dem elften Haus, das im September folgen soll, schafft Berlin weitere dringend benötigte Schutzplätze. Die SPD-Fraktion hat dafür die notwendigen Mittel gesichert und den Ausbau des Hilfesystems konsequent vorangetrieben. SPD bedeutet konsequenter Gewaltschutz für Frauen und Kinder.“

Einladung zum Fachdialog: Novellierung des Berliner Rettungsdienstgesetzes

Notfallrettung in Berlin: Was ändert sich konkret für die Bürgerinnen und Bürger? Mit der im April 2026 beschlossenen 4. Novellierung des Berliner Rettungsdienstgesetzes steht die Hauptstadt vor einer der umfassendsten Reformen der Notfallversorgung. Im Mittelpunkt stehen eine zielgenauere Patient*innensteuerung, die spürbare Entlastung der Notfallrettung und eine stärkere Vernetzung – doch welche konkreten Auswirkungen hat das eigentlich auf die Berliner Bevölkerung? Wie verändert sich der Zugang zur Notfallhilfe? Was passiert künftig beim Anruf der 112? Und wie greifen Rettungsdienst und klinische Versorgung noch enger ineinander?

Zu diesen zentralen Fragen lädt Sie die ASG Marzahn-Hellersdorf herzlich zu ihrem öffentlichen Fachdialog ein, zu dem auch ich als Senatorin für Inneres eingeladen bin, um dieses spannende Thema mit zu diskutieren.

Veranstaltungsdetails: Freitag, 28. August 2026 | 17:00 – 19:00 Uhr im Stadtteilzentrum KOMPASS, Kummerower Ring 42, 12619 Berlin (barrierefrei zugänglich). Der Eintritt ist kostenfrei, Snacks und Getränke werden bereitgestellt.

Anmeldung: Zur besseren Planung wird um eine Voranmeldung über den QR-Code auf der Einladung oder unter dem folgenden Link: https://lnkd.in/ez5qBJdb gebeten.

Wahlprogramm der SPD Berlin in leichter Sprache

Die SPD Berlin hat ihr Wahlprogramm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 in leichter Sprache veröffentlicht. Hier finden Sie einen Auszug, das vollständige Programm können Sie hier nachlesen:

Wahl-Programm der SPD in leichter Sprache

Berlin soll wieder bezahlbar sein

Das bedeutet für uns:
Wohnen soll bezahlbar sein.
Der Alltag soll bezahlbar sein.
Menschen sollen gute Arbeit haben.

Mehr Wohnungen
Wir wollen 100 Tausend neue Wohnungen bauen.

Bauen soll schneller gehen.
Wir sorgen dafür,
dass Ämter schneller eine Erlaubnis geben können.

Wir wollen leere Büros nutzen.
Daraus können Wohnungen werden.

Wir wollen mehr Wohnungen für junge Menschen bauen,
die gerade ihre Ausbildung machen.

Mieten sollen nicht zu hoch sein
Viele Mieten in Berlin sind zu hoch.
Das wollen wir ändern.
Wir wollen deshalb eine Liste machen.
Die Liste heißt: Mieten-Register.
Darin steht,

  • wo es Wohnungen in Berlin gibt.
  • welche Miete die Menschen zahlen.

Wir wollen eine Mieten-Aufsicht einrichten.
Die Mieten-Aufsicht kontrolliert die Vermieter.
Sie schaut:
Verlangen Vermieter zu viel Geld?
Stehen Wohnungen ohne Grund leer?
Werden Wohnungen unerlaubt an Urlauber vermietet?

Wenn Vermieter zu viel Geld verlangen,
dann müssen sie die Miete senken.

Mieten sollen nicht immer weiter steigen.
Deshalb wollen wir eine feste Grenze für Mieten.
Diese Grenze heißt: Mieten-Deckel.

Gute Arbeit für die Menschen
Menschen brauchen gute Arbeit.
Wir schaffen mehr gute Arbeitsplätze in Berlin.

Berlin soll deshalb ein wichtiger Ort für neue Ideen werden.
Wir wollen zum Beispiel die EXPO 2035 nach Berlin holen.
Die EXPO ist eine sehr große Ausstellung.
Menschen aus vielen Ländern kommen dorthin.

Wir wollen Firmen unterstützen,
damit sie wachsen können.

Wir wollen auch Kultur und Wissenschaft stärken.
Kultur sind zum Beispiel Theater, Musik und Kunst.
In der Wissenschaft forschen Menschen und lernen Neues.
Beides ist wichtig für Berlin.

Unterwegs rund ums Eastgate für ein sicheres und bezahlbares Berlin

Heute waren wir wieder vor Ort in Marzahn, mit einem Infostand und Lastenrad, um über unsere Inhalte und Ziele für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 zu informieren und darüber, was wir in den vergangenen Jahren bereits alles erreicht haben für ein sicheres und bezahlbares Leben in Marzahn-Hellersdorf und in Berlin. Die vielen persönlichen Gespräche schätze ich sehr.

Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung am 20. September 2026: Briefwahl hat begonnen

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

liebe Nachbarinnen und Nachbarn aus Marzahn-Hellersdorf,

in den vergangenen Tagen haben die meisten von Ihnen ihre Wahlbenachrichtigung im Briefkasten gefunden. Schon jetzt können Sie einen Wahlschein für die Wahlen am 20. September 2026 beantragen. Der Antrag kann bis zum 18. September, 15.00 Uhr, gestellt werden. Weitere Informationen zur Briefwahl finden Sie hier:

Berliner Wahlen 2026 / Briefwahl

Briefwahl vor Ort

Außerdem können Sie seit dem 10. August 2026 in der für Sie zuständigen Briefwahlstelle vor Ort brieflich wählen. Die Wahlunterlagen erhalten Sie gleich dort, sie müssen nicht vorher beantragt werden. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis oder einen anderen mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis mit. Die Öffnungszeiten und Adressen der Briefwahlstellen von Marzahn-Hellersdorf finden Sie unten.

Ich bitte Sie ganz herzlich: Gehen Sie wählen! Unsere Demokratie lebt davon, dass Sie sich einbringen, ob per Briefwahl, vorab in der Briefwahlstelle oder direkt am Wahltag am 20. September 2026.

Ihre Iris Spranger, MdA

Briefwahlstellen in Marzahn-Hellersdorf:

Bürgeramt Helle-Mitte
Alice-Salomon-Platz 3
(Eingang: Kurt-Weill-Gasse 6)
12627 Berlin

Bürgeramt Marzahner Promenade
Marzahner Promenade 11
12679 Berlin

Bürgeramt Biesdorf-Center
Elsterwerdaer Platz 3
12683 Berlin

Bürgeramt Riesaer Straße
Riesaer Straße 94
(Eingang Ecke Frohburger Str.)
12627 Berlin

Telefon: 90293 – 2881
E-Mail: bezirkswahlamt@ba-mh.berlin.de
Fax: 90293 – 2895

Öffnungszeiten:
Montag 7:30 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag 10 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch 7:30 Uhr bis 14 Uhr
Donnerstag 10 Uhr bis 18 Uhr
Freitag 7:30 Uhr bis 13 Uhr (am 18.09.2026 bis 15 Uhr)

Unterwegs in Alt-Marzahn: Starke Stimme für ein bezahlbares und sicheres Berlin

Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus Marzahn-Hellersdorf waren wir heute in Alt-Marzahn in der Allee der Kosmonauten unterwegs.

Mit Bürgerinnen und Bürgern aus der Nachbarschaft sprachen wir über das Kombibad am Kienberg, für dessen Bau wir die Mittel gesichert haben und das für Badespaß, Vereine und Schulsport täglich, im Sommer wie im Winter, die Türen öffnen wird. 

Badespaß am Kienberg, Mieterrechte stärken

Auch das Mietenkataster war Thema, mit dem wir gemeinsam dafür sorgen werden, Mietwucher aufzudecken und zu verfolgen. Denn bezahlbarer Wohnraum ist für uns ebenso wie für viele Berlinerinnen und Berliner eines der wichtigsten Themen. 

Bezirkstag in Marzahn: Iris Spranger, MdA und Steffen Krach gemeinsam unterwegs

Beim heutigen Infostand am Eastgate in Marzahn drehte sich alles um die Wirtschaft und Sicherheit vor Ort. An meiner Seite: Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD Berlin.

Starke Wirtschaft, Sicherheit vor Ort

In persönlichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ging es um alle Themen, die ihnen am Herzen liegen.

Wie so oft war die Frage der Sicherheit eine der wichtigsten für viele meiner Gesprächspartnerinnen und -partner; insbesondere nach dem jüngsten Terrorangriff beim CSD. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass nun vier Gefährder in Berlin Fußfesseln tragen müssen und ein weiterer in Präventivhaft kam. Ich begrüße es sehr, dass das zuständige Gericht unsere Einschätzung bestätigt hat und wir damit die Sicherheit der Menschen in Berlin erhöhen können. Denn das Thema treibt viele Menschen um, auch hier in Marzahn-Hellersdorf.

Einladung zum Empfang der SPD-Fraktion Berlin: Zehn Jahre Berliner Schulbauoffensive

Im Namen der SPD-Fraktion lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu unsererm Empfang zum zehnjährigen Bestehen der Berliner Schulbauoffensive am 24. August 2026 im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Seit zehn Jahren setzen wir offensiv auf den zügigen Bau und die schnelle Sanierung von Schulen – denn gute Schulgebäude sind die Grundlage für gute Bildung.

Hier die Einladung der Fraktion:

Mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) wurde vor zehn Jahren ein grundlegender Kurswechsel in der Berliner Bildungs- und Infrastrukturpolitik eingeleitet. Nach Jahren unzureichender Investitionen, wachsender Schüler:innenzahlen und erheblicher baulicher Defizite hat Berlin begonnen, Schulen systematisch zu sanieren, neu zu bauen und als moderne Lernorte neu zu denken. Seitdem ist die Berliner Schulbauoffensive zum größten Investitionsvorhaben Berlins der vergangenen Jahre geworden.

Die SPD-Fraktion hat die Berliner Schulbauoffensive ab 2016 maßgeblich initiiert, politisch priorisiert und strukturell auf den Weg gebracht. Denn für uns war und ist klar: Gute Bildung braucht gute Räume und eine moderne Schulinfrastruktur ist zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe, Chancengleichheit und gute Lernbedingungen in unserer Stadt.

Auf dem Schulbau-Empfang anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Berliner Schulbauoffensive wollen wir gemeinsam mit Ihnen fachpolitisch Bilanz ziehen: Wir wollen den Empfang nutzen, um praktische Erfahrungen aus der Umsetzung für den weiteren Weg mit einzubeziehen und auch den Blick auf die zukünftigen Anforderungen an Schulbau und Schulsanierung in Berlin zu richten.

Wann: Montag, 24. August 2026, ab 18:00 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr)
Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin (Casino), Margot-Friedländer-Platz, 10117 Berlin
Barrierefreiheit: Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich.

Ablauf:

17:30 Uhr Ankunft bei Häppchen und Getränken

18:00 Uhr Grußwort des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Raed Saleh

18:10 Uhr Einführungsvortrag zum aktuellen Stand und zur Bilanz der Schulbauoffensive durch Senator Christian Gaebler

18:20 Uhr Kurz-Panel: „Entstehung und Bedeutung der Berliner Schulbauoffensive“ mit:

• Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Sprecher für Haushalt
und Finanzen der SPD-Fraktion Berlin

• Dr. Matthias Kollatz, Sprecher für Bauen

Moderation: Dr. Maja Lasić, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, Sprecherin für Bildung

18:35 Uhr Podiumsdiskussion „Schulrealitäten in Berlin“ mit:

• Norman Heise, Landeselternausschuss (LEA)

• eine Berliner Schulleitung (angefragt)

• Heike Schmitz-Schmelz, Schulstadträtin (angefragt)

Moderation: Marcel Hopp, Sprecher für Wissenschaft und Forschung, Sprecher für Bildung

19:10 Uhr Politischer Ausblick mit anschließendem Austausch bei Häppchen und Getränken

Da die Plätze im Abgeordnetenhaus begrenzt sind und für den Einlass eine Sicherheitskontrolle stattfindet, bitten wir Sie um eine vorherige Anmeldung unter diesem Link:

„Anmeldung zum Empfang zehn Jahre Schulbauoffensive“

Wir freuen uns sehr auf den persönlichen Austausch mit Ihnen und einen inspirierenden gemeinsamen Abend!