Frau Innensenatorin, der furchtbare islamistische Terroranschlag am 27. Juli auf den CSD bei dem 31 Menschen zum Teil schwer verletzt und eine Frau getötet, hat Berlin und die ganze Bundesrepublik zutiefst erschüttert. Als Innensenatorin steht für Sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an allererster Stelle, das haben Sie in Ihrer Amtszeit immer wieder klargestellt. Wie haben Sie diesen Terroranschlag erlebt, welche ersten Konsequenzen ziehen Sie daraus für die Sicherheitslage und wie stellen wir sicher, dass Berlin wieder eine sicherere Stadt für alle wird?
Iris Spranger: Mich hat diese Tat zutiefst erschüttert. Als ich über den Terroranschlag informiert wurde, bin ich sofort aus dem Urlaub nach Berlin zurückgekehrt, um mir noch am späten Sonntagnachmittag selbst ein Bild vom Tatort zu machen. Dieser schreckliche islamistische Anschlag war ein Angriff auf unsere Stadt, auf unsere Lebensweise, auf Offenheit und Vielfalt und auf die Werte unserer freiheitlichen Demokratie. Mein tiefes Mitgefühl gilt der Familie der Verstorbenen, den Verletzten und ihren Angehörigen. Allen Verletzten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung. Zugleich danke ich den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, den Feuerwehrleuten, den Rettungskräften, den Ärztinnen und Ärzten sowie allen Helferinnen und Helfern. Sie haben schnell, besonnen und professionell gehandelt. Da zeigt sich, wie gut unsere Einsatzkräfte sind. Mein Dank gilt auch den Verantwortlichen des Christopher Street Day und allen Teilnehmenden, die den Anweisungen der Einsatzkräfte vorbildlich gefolgt sind.
Die Öffentlichkeit hat selbstverständlich ein Recht darauf zu erfahren, wie genau die Tat abgelaufen ist und was den Sicherheitsbehörden im Vorfeld bekannt war. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, dass ich wegen der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu den Hintergründen derzeit nur sehr eingeschränkt Stellung nehmen kann.
Zu den polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld möchte ich aber eines klar sagen: Am 12. Mai 2026 wurde der Tatverdächtige durch das Amtsgericht auf Grundlage des Jugendstrafrechts zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde für eine sechsmonatige Vorbewährung gemäß § 57 Jugendgerichtsgesetz ausgesetzt. Das führte anschließend zu seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft.
Auf diese richterliche Entscheidung hat die Polizei Berlin unmittelbar reagiert. Nach der Haftentlassung wurden engmaschige polizeiliche Maßnahmen gegen den Tatverdächtigen durchgeführt. Dazu gehörten unter anderem Gefährderansprachen, Kontaktgespräche, verdeckte Maßnahmen sowie Observationen.
Diese Maßnahmen wurden fortlaufend überprüft und angepasst, auch weil der Tatverdächtige zwischenzeitlich ein unauffälliges Verhalten zeigte. Bei Menschen, die keine Anzeichen für die Vorbereitung von Straftaten zeigen, können wir nicht fortlaufend die maximalen Maßnahmen fahren. Das ist die Rechtslage. Wichtig ist mir aber zu betonen: Es blieb nicht bei einzelnen Kontakten. Es wurden weiterhin intensive polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, und der Tatverdächtige stand unter enger Beobachtung.
Der Anschlag macht auf schmerzliche Weise deutlich, wie wichtig umfassende und zugleich praxistaugliche Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden sind. Schon bei der Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wurde diskutiert, dass die rechtlichen Hürden für den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Gefährdern nach § 29b ASOG sehr hoch sind. Deshalb sollten wir darüber sprechen, ob in Fällen, in denen sich die Sicherheitsbehörden einig sind, dass es sich um einen Gefährder handelt, unverzüglich ein gerichtlicher Antrag auf Anordnung einer elektronischen Fußfessel gestellt werden kann. Absolute Sicherheit wird es nie geben. Aber wir müssen alles tun, um Risiken zu minimieren und unsere Stadt bestmöglich zu schützen. Berlin lässt sich durch Gewalt und Terror nicht einschüchtern.
Blicken wir auf die gesamte Spanne Ihrer Amtszeit: Welche Themen in Ihrem Aufgabenbereich Inneres waren Ihnen in der aktuellen Legislatur neben den aktuellen Krisenlagen besonders wichtig?
Iris Spranger: Ein wesentliches Augenmerk lag und liegt für mich auf der Stärkung und Modernisierung der Einsatzkräfte der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr. Um diesen optimalen Rückhalt und beste Arbeitsbedingungen zu bieten, wurden gezielt Ausbildungszahlen erhöht sowie in die Einführung von Bodycams, moderne Schutzausrüstung, den Fuhrpark und viele Millionen Euro in die Sanierung von Dienststellen investiert. Eines der für mich bedeutenden Projekte ist der Neubau des Kriminaltechnischen Instituts und der Berliner Feuerwehr und Rettungsakademie. Zum anderen wurde der Katastrophen- und Zivilschutz gemeinsam mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ausgebaut. Wir haben Warnsysteme modernisiert über 400 Warnsirenen installiert. Wir haben das Ehrenamt gestärkt und Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen sowie Cyberangriffe vorangetrieben. Schließlich bildete die konsequente Kriminalitätsbekämpfung – unter anderem gegen Clankriminalität und Extremismus – zusammen mit einer nachhaltigen Präventionsarbeit gegen Jugendgewalt und für den Opferschutz vor allem bei der Häuslichen Gewalt einen weiteren Pfeiler, um den Schutz der Demokratie und das Vertrauen in die innere Sicherheit der Hauptstadt vorausschauend abzusichern.
Anfang des Jahres gab es einen Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Sie und Franziska Giffey haben die Krise gemeistert. Was tut der Senat für die Krisensicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen in Zukunft?
Iris Spranger: Der Anschlag auf das Stromnetz hat uns eindringlich vor Augen geführt, wie verwundbar moderne Metropolen sind und wie essenziell eine widerstandsfähige Infrastruktur für das Funktionieren unserer Stadt ist. Um Berlin für künftige Krisen noch robuster aufzustellen, verfolgen wir im Senat einen klaren und umfassenden Ansatz, der bei der Prävention ansetzt und bis zur konkreten Notfallvorsorge vor Ort reicht. Damit der Katastrophenschutz in den Bezirken leistungsfähiger wird, habe ich in jeden Bezirk zwei zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Bislang gab es maximal eine volle Stelle für den Katastrophenschutz pro Bezirk, oft weniger.
Gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und den Betreibern kritischer Infrastrukturen haben wir die Schutzmaßnahmen für sensible Einrichtungen – von Umspannwerken über die Wasser- bis hin zur Datenversorgung – nochmals spürbar geschärft. Das bedeutet sowohl einen intensiveren Objektschutz als auch den gezielten Einsatz modernster Überwachungstechnik. Parallel dazu setzen wir die Vorgaben des KRITIS-Dachgesetzes konsequent um, um die Betreiber zu strengen Risikoanalysen und verbindlichen Resilienzplänen zu verpflichten.
Als ich angetreten bin, hatten wir große Schwierigkeiten im Rettungsdienst. Mit unserer Reform des Rettungsdienstgesetzes konnten wir die die Situation entspannen und Rettungsdienste im Alltag entlasten. Rettungswagen rücken jetzt durch neue Notfallkategorien gezielter aus.
Zudem stärken wir unsere Einsatzkräfte, indem wir kontinuierlich in die Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen investieren und die Notstromversorgung für kritische Orte wie Krankenhäuser weiter ausbauen. Damit die Berlinerinnen und Berliner im Ernstfall schnell Hilfe und Informationen erhalten, entwickeln wir zudem das Netz der Katastrophenschutz-Leuchttürme in den Bezirken flächendeckend weiter.
Sie sind nicht nur Innen-, sondern auch Sportsenatorin. Vor welchen zentralen Aufgaben steht der Berliner Sport aktuell und wie wollen Sie Breitensport, Infrastruktur und Großveranstaltungen unter einen Hut bringen?
Iris Spranger: An erster Stelle steht natürlich unsere Vision für Olympische und Paralympische Spiele. Mit dem Konzept „BERLIN+“ rücken wir eine nachhaltige und tragfähige Bewerbung in den Mittelpunkt unserer sportpolitischen Dialoge. Wir wollen zeigen, dass wir Großveranstaltungen modern, transparent und mit echtem Mehrwert für die Stadt gestalten können.
Damit das gelingt, brauchen wir ein starkes Fundament – und das ist unsere Sportstätten und Infrastruktur. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt daher ganz konkret auf der Sanierung, Modernisierung und dem nachhaltigen Ausbau von Berliner Sportanlagen und Hallen. Vom Kiez-Sportplatz bis zur Multifunktionshalle müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir greifen dabei auf die bestehende Sportinfrastruktur zurück, die wir für die Olympischen Spiele entsprechend umbauen können. Das nenne ich ein nachhaltiges Konzept.
Zudem ist mir die Verbindung von Inklusion und Vielfalt ein wichtiges Anliegen. Wir haben mit Großereignissen wie den Special Olympics World Games 2023 gezeigt, was möglich ist. Programme wie „Inklusion ’23“ führen wir nachhaltig weiter, um den Para- und Behindertensport dauerhaft in unserer Stadtgesellschaft zu stärken und Barrieren in den Köpfen wie auf den Sportplätzen abzubauen.
Ein starker Sportstandort lebt nicht zuletzt von der Basis. Deshalb fördern wir gleichermaßen den Breiten- und den Spitzensport. Das reicht von der verlässlichen Unterstützung unserer ehrenamtlich geführten Vereine und einer gezielten Nachwuchsarbeit bis hin zur gezielten Stärkung von Mannschafts- sowie modernen Trend- und Urbansportarten.
Vielen Dank für das Interview!
