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Spranger: Beschlüsse des Senates werden direkt auf Marzahn-Hellersdorf positive Auswirkungen haben

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Iris Spranger begrüßt die Pläne des Senates, die dieser auf seiner Klausur festgelegt hat. Zu den Kernpunkten gehören Vorschläge, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 413 Millionen Euro ausgestattet werden kann. Diese Mittel sollen vorrangig in Schulen, Bäder, Wohnungsbau, Sportstätten und Krankenhäuser investiert werden.

Durch die Übernahme der Finanzierung des Bafög durch den Bund stehen dem Berliner Haushalt 66 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung. Ein Drittel davon soll für Mehrkosten im Hochschul- und Schulbereich verwendet werden, zwei Drittel für bauliche Maßnahmen an Hochschulen und Schulen. Im Haushalt 2016/2017 wird ein „Schultoilettensanierungs-programm“ verankert. Es werden allein 12 Millionen Euro für die Ertüchtigung von Schul-toiletten bereitgestellt.

Im Bereich Wohnungsbau soll Wohnraum für bis zu 5000 Studierende errichtet werden. Zudem wird die lange von der SPD-Fraktion geforderte Umwandlungsverbotsverordnung erlassen. Eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungs-gebieten ist nur noch mit Genehmigung möglich und kann somit begrenzt werden.

Um den Bedürfnissen Berlins als „Wachsende Stadt“ gerecht zu werden, werden zusätzliche Stellen in den bezirklichen Bürgerämtern geschaffen. Auszubildende des Verwaltungs-dienstes und des Justizvollzuges erhalten eine Übernahmegarantie. Die Anzahl der Kitaplätze wird bedarfsgerecht um weitere 10000 Plätze erhöht. Das Programm der Integrationslotsen und Stadtteilmütter wird dauerhaft finanziert.

„Die vorliegenden Pläne des Senats werden auch zu spürbaren Verbesserungen in Marzahn-Hellersdorf führen, etwa im Bereich der Kitas und Schulen.“, so Iris Spranger, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im AGH.

Link zur Pressemitteilung: Spranger – PM Ergebnisse der Senatsklausur – 13.1.2015

Für Rückfragen: Iris Spranger (0151/61310883)

Springpfuhl: SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger im Bürgerdialog

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Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat am Nachmittag am S-Bahnhof Springpfuhl den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Begleitet von Parteimitgliedern führte Bundestagskandidatin Iris Spranger zahlreiche Gespräche mit der Bevölkerung. Dabei ging es vor allem um die Themen Arbeit und Soziales. Viele Menschen zeigten sich besorgt über die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Iris Spranger, die den Bezirk bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt, betonte, die Politik der Berliner SPD ziele darauf ab, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Auch künftig müsse bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen seien in der Verantwortung und rechenschaftspflichtig gegenüber dem Senat. Der Staat müsse sicherstellen, dass soziale Härten abgefedert werden. Von Arbeit müsse man leben können, forderte Spranger. Die SPD kämpfe deshalb dafür, dass flächendeckend in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gesetzlich festgeschrieben wird. Auch deshalb müsse die schwarz-gelbe Bundesregierung, die den flächendeckenden Mindestlohn ablehne, abgewählt werden. Iris Spranger versicherte, die Interessen der Menschen im Bezirk auch künftig als Abgeordnete engagiert zu vertreten und Ansprechpartnerin zu sein.