Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein erholsames Himmelfahrtswochenende.

Link zum Infobrief im Mai 2017

Im Parlament
Meine letzten Redebeiträge im Berliner Abgeordnetenhaus sind unter folgenden
Links im Online-Archiv des RBB zu finden:
Rede zur Änderung des Wohnraumgesetzes am 18. Mai 2017
Rede zu Mieterschutz und –beratung am 10. Mai 2017
Rede zum Baulückenkataster am 10. Mai 2017
Rede zum Masterplan Wohnen am 6. April 2017

Koalition baut Mieterberatung aus und stärkt Mieterschutz
Der Mieterschutz für die Berliner Mieterinnen und Mieter soll gestärkt und die Beratung in den bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden. Darauf haben wir uns als Koalition geeinigt und mit einem Antrag in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 4. Mai 2017 beschlossen. Ziel ist es, im Rahmen von Kollektivverträgen mit den Mieterschutzorganisationen einen verbesserten Rechtsschutz für einkommensschwache
Mieterinnen und Mieter gewähren zu können. (Link zur Pressemitteilung vom 3. Mai 2017)

Stellungnahme zum Mietspiegel
Im Vergleich zum Mietspiegel 2015 sind die Mieten in Berlin um durchschnittlich 4,6 Prozent gestiegen. Das ist ein signifikanter Anstieg, der bei den Neuvertragsmieten noch darüber hinausgeht. Vor diesem Hintergrund sind konsequente und nachhaltige Maßnahmen in der Wohnungs– und Mietenpolitik notwendig, um dafür zu sorgen, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt. (Link zur Pressemitteilung vom 9. Mai 2017)

Neubau zügig realisieren
In der Berliner Abendschau habe ich mich am 11. und in der Berliner Morgenpost am 12. Mai 2017 zum Anstieg der Mieten und den zurückgehenden Zahlen bei Bauanträgen und -genehmigungen geäußert: Ich warne deshalb davor, die Wohnungsbau-Ziele nicht ernst genug zu nehmen. Wir als SPD wollen den Wohnungsneubau wie im Koalitionsvertrag verabredet und werden darauf drängen,
dass die vorgegebenen Zahlen erreicht werden. Unser Ziel bleibt, 30.000 Neubauwohnungen bis zum Ende der Legislatur zu bauen. Klar ist, dass auch private Bauträger ihren Beitrag leisten müssen. (Link zum Morgenpost-Artikel vom 12.5.2017)

Freigabe der Turnhallen in Marzahn-Hellersdorf erfolgt
Ich freue mich, dass die Schulturnhallen im Bezirk freigezogen sind und bald wieder dem Schulsport und den Vereinen zur Verfügung stehen. Inzwischen sind die Sanierungskosten ermittelt und das Land Berlin wird finanzielle Mittel in in entsprechender Größenordnung zur Verfügung stellen. Jetzt müssen zügig die Ausschreibungen erfolgen und damit die Maßnahmen beginnen können. Betroffen waren die Turnhallen in der Carola-Neher-Straße, am Baltenring, am Landsberger Tor und am OSZ Handel II. (Link zur Pressemitteilung vom 27. April 2017)

Berliner Schulbauoffensive—Marzahn-Hellersdorf profitiert davon
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 die „Berliner Schulbauoffensive 2017-2016“ beschlossen. In den kommenden zehn Jahren sollen die Investitionen in den Schulneubau und die Schulsanierung spürbar verstärkt und beschleunigt werden. Einzelheiten unter folgendem Link

Protest zu Entscheidungen der Knorr-Bremse im Land angekommen
Gemeinsam erklären wir als Regierungsfraktionen unseren Unmut über die Situation bei Knorr-Bremse in Marzahn-Hellersdorf: „Mit Unverständnis und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Unternehmensleitung der Knorr-Bremse mit Sitz in München entschieden hat, ab Herbst 2017 die Produktion der Hasse&Wrede am Marzahner Standort nach Tschechien zu verlagern. (Link zur Pressemitteilung vom 15. Mai 2017) – Hierzu haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der am 18. Mai 2017 beschlossen wurde: Link zum Antrag.

100 Tage-Bilanz Umwelt-Verkehr-Klima
Die ersten 5 Projekte sind im Rahmen des 100-Tage-Programms des Senates in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz installiert und umgesetzt worden.
Die ersten 100 Tage Regierungsarbeit wurden dazu genutzt im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wichtige Vorhaben anzuschieben und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei besonders auf den Ausbau des Regionalbahnhofs Mahlsdorf hingewiesen, der noch in diesem Jahr mit dem Ziel der Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 erfolgen soll.

Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass ich mich für ein sauberes, klimaneutrales und sicheres Berlin für alle Verkehrsteilnehmer einsetze, wobei auch die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken nicht außer Acht gelassen werden dürfen, deren Mobilitätsbedürfnisse einen speziellen Charakter haben. (Link zur Pressemitteilung vom 21. April 2017)

Berlin bekommt ein Verkehrskonzept
Basierend auf den verschiedenen Regelwerken und Maßnahmenplänen, wie dem StEP Verkehr, dem Nahverkehrsplan, dem integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept, dem Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, dem Lärmaktionsplan, dem Luftreinhalteplan und dem zur Zeit erarbeiteten Mobilitätsgesetz (inclusive Radgesetz) soll das Verkehrskonzept für Berlin erstellt werden.

Die verkehrs-, umwelt-und klimapolitischen Herausforderungen der wachsenden Stadt müssen für die nächsten Jahrzehnte gemeistert werden. Die wachsende Bevölkerung, Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, klimaschädliche Emissionen und eine immer noch hohe Anzahl von Verkehrsunfällen müssen mit dem Ziel diese Stadt sicherer, gesünder, mobiler und klimafreundlicher zu machen angegangen werden. Das in Arbeit befindliche Mobilitätsgesetz muss die integrierte Entwicklung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum garantieren.

Der Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 muss fort geschrieben und mit einem neuen Leitbild weiter entwickelt werden. Bestandteil des StEP Verkehrs sind Fußverkehrsstrategie, Radverkehrsstrategie .Im Sommer 2030 soll der StEP Verkehr 2030 vorliegen.

Das integriert Wirtschaftsverkehrskonzept wird im nächsten Jahr überarbeitet vorliegen. Hierbei müssen die Maßnahmen des IWVK mit den Maßnahmen des StEP Verkehr optimal verzahnt werden.

Der Nahverkehrsplan beinhaltet den Umfang und die Qualität der von U-Bahn, S-Bahn, Bus, Straßenbahn, Regionalverkehr und Fähren zu erbringenden Leistungen. Die Vorlage zum neuen Nahverkehrsplan und damit für den Verkehrsvertrag 2020-2030 muss im 1.Quartal 2018 vorliegen. Wichtige Inhalte des neuen Vertrages sind Erweiterung und Pflege des Infrastrukturbestandes, vollständige Barrierefreiheit bis 2022, Ausbau des Straßenbahnnetzes und eine Verbesserung der Qualität der Verkehre.

Ferner sind die Ziele des Landes Berlin zum Klimaschutz und zum Energieverbrauch umzusetzen. Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept ist Bestandteil des Verkehrskonzeptes und enthält im Handlungsfeld Verkehr die Maßnahmen für den Umsetzungszeitraum 2020 bzw. 2030.

Der Luftreinhalteplan wird derzeit fortgeschrieben und Anfang 2018 als erster Entwurf vorgelegt. Das neue Maßnahmenkonzept soll Mitte nächsten Jahres verabschiedet werden.

Der Lärmaktionsplan wir in Jahr 2018 in modifizierter Form vorgelegt. Bereits dieses Jahr werden auf der Grundlage aktueller Verkehrszählungen neue Lärmkarten vorgelegt.

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept
(ein Gastbeitrag von Liane Ollech, Bezirksverordnete)
Im Zuge der wachsenden Stadt wächst auch unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf stetig. Mit
steigender Einwohnerzahl, zunehmender Bautätigkeit und Mobilität der Bürgerinnen und
Bürger steigt auch das Verkehrsaufkommen in allen Bereichen. Und gerade im Bereich Verkehrspolitik gilt es zu einer kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Strategie zu kommen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt.

Fuß-, Radwege und Straßen sollen barrierefrei und in guter baulicher Qualität sein. Der
ÖPNV muss vor allem in den Außenbezirken dem steigenden Bedarf der vielen Pendlerinnen und Pendlern, aber auch dem Vor-Ort-Bedarf innerhalb der wachsenden Quartiere angepasst und qualitativ verbessert werden.

Die Wirtschaftsverkehre, besonders in den Bereichen Handel, Dienstleistung (z.B. Logistikbranche) und Handwerk müssen den Bedürfnissen unseres wachsenden Bezirkes entsprechen. Eine gute Anbindung der Gewerbegebiete, insbesondere des CleanTech-Business Parks ist dafür eine Grundvoraussetzung.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan müssen sich mit ihren Anforderungen im Verkehrskonzept für unseren Bezirk wiederfinden. Schon seit Jahren fordern wir als SPD ein solches Verkehrskonzept. Leider waren die vergangenen zehn Jahre wieder vertane Jahre. Die SPD Fraktion bringt nun einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein und fordert, bis Ende des Jahres 2017 ein schlüssiges Konzept vorzulegen.

Infos aus der BVV in Kurzform
Schulstandorte und Schulvorhalteflächen sichern: Drucksache 0254/VIII
Bedarfsplanung für Zweifelder-Turnhalle der Ulmen-Grundschule: Drucksache 0284/VIII
Regelmäßige Informationen über Baumfällungen und Nachpflanzungen: Drucksache 0244/VIII
Schaffung einer Containerreserve: Drucksache 0190/VIII
Bürgeramtsstruktur entwickeln, Standorte erhalten: Drucksache 0098IVIII
In der Sitzung am 27.04.2017 erfolgte zudem die Wahl der Patientenfürsprecher für die Legislatur bis 2021
• Herr Bernd Lange für die Augenklinik Berlin-Marzahn GmbH sowie für die Klinik „Helle Mitte“ GmbH
• Frau Regina Jacob für das Vivantes Klinikum Kaulsdorf (somatischer Bereich)
• Herr Rüdiger Deinert für das Vivantes Klinikum Kaulsdorf (psychiatrischer Bereich)
• Herr Reiner Waldukat für das Unfallkrankenhaus Berlin (ukb)

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team bin ich weiterhin mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie. Die nächsten Bürgersprechstunden finden statt am Freitag, den 16.6. und am 7.7.2017 von 15-17 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin. Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger