Sehr geehrte Damen und Herren,
schon wieder ist ein intensives Jahr mit einigen Überraschungen vorüber. Nachdem die Jamaika-Sondierungen völlig unerwartet am Verzicht der FDP gescheitert sind, müssen nun Alternativen gefunden werden, wie eine handlungsfähige Bundesregierung gebildet werden kann. Hier ist in erster Linie die Bundeskanzlerin gefragt.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein frohe Adventszeit, friedliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

Link zum Weiterlesen vom Infobrief Weihnachten 2017 (in Kürze)

Frohe Weihnachten!
„Zeit zu schweigen, zu lauschen, in sich zu gehen.
Nur wer die Ruhe beherrscht kann die Wunder noch sehen,
die der Geist der Weihnacht den Menschen schenkt.“

Haushaltsberatungen abgeschlossen – Wohnungspolitische Akzente wichtig
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt 2018/19 stattgefunden. Mir als Bau- und Wohnungspolitikerin war es dabei wichtig, den Wohnungsneubau deutlich zu beschleunigen und den Mieterschutz zu verbessern.

Konkret heißt das, dass wir die Wohnungsbauprämie für die Bezirke auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöhen. So ermöglichen wir den Bezirken, Wohnungsbauanträge schneller zu bearbeiten und Verfahre zu beschleunigen. Auch die Förderung von Genossenschaften soll nochmals mit 10 Millionen Euro verstärkt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Einrichtung von offenen und gebührenfreien Mieterberatungen in allen Bezirken. Zukünftig soll jeder Bezirk dafür 100.000 Euro erhalten. Daneben sollen Transferleistungsbezieher durch Kooperation mit den Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Das hilft Einkommensschwachen, denn sie konnten sich häufig nicht gegen unberechtigte Mieterhöhungen wehren.

Mehr zu den Ergebnissen in den Pressemitteilungen vom 18. Oktober 2017

Bezirke profitieren vom neuen Doppelhaushalt: „Jahrzehnt der Investitionen“
Mit den erarbeiteten Ergebnissen können auch die Bezirke künftig besser arbeiten. Denn auf die Finanzierung der Bezirkshaushalte wurde bei den Beratungen besonderer Wert gelegt.

Durch die Aufstockung der Mittel können Sie nun über mehr Personal, mehr Investitionen und größere Handlungsspielräume verfügen. Das Motto: Starke Bezirke für ein starkes Berlin.

Insgesamt erhalten die Bezirke mehr als 9 Milliarden Euro. Für das Jahr 2018 gibt es zusätzlich 60 Millionen Euro und für 2019 weitere 70 Millionen Euro. 41 Millionen Euro können die Bezirke in eigener Regie verteilen. Das würden mehr als 800 Personalstellen entsprechen. Zusätzlich gibt es auch mehr Geld für Investitionen. Den Bezirken stehen dafür mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen ausgewogenen Haushalt aufzustellen. Er ist der Auftakt zum „Jahrzehnt der Investitionen“.
Link zur Pressemitteilung vom 28. November 2017

(Im kommenden Infobrief werden wir die detaillierten Auswirkungen des neuen Haushalts auf Marzahn-Hellersdorf beleuchten.)

Bundesregierung muss Liegenschaftspolitik ändern!
Am Freitag, den 3.11.2017, hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert ihre Liegenschaftspolitik grundsätzlich zu ändern

Die Initiative dafür kam von der Berliner SPD und wurde von der Rotrot-grünen Regierungskoalition ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es wäre ein wichtiger Schritt um die Anzahl der dringend benötigten Wohnungen zu steigern, da es gerade in Berlin ein hohes Defizit an Sozialwohnungen gibt. Nun ist die geschäftsführende Bundesregierung aufgefordert diesen Gesetzesantrag zügig zu beschließen und umzusetzen.

Vorgesehen ist u.a., das bisher praktizierte Bieter- und Höchstpreisverfahren aufzugeben und stattdessen die Grundstückspreise auf gutachterlicher Grundlage zu ermitteln. So könnten Immobilien und Liegenschaften des Bundes zum Vorzugspreis an Länder und Kommunen veräußert werden, mit dem Ziel, diese dann für den benötigten Sozialen Wohnungsbau zu nutzen.
Link zur Pressemitteilung vom 7. November 2017

Verkehrliche Situation verbessern – Straßenausbau nach Mahlsdorf dringend nötig!
In den vergangenen Jahren wurde der gemeinsam zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Verkehr erarbeitete Straßenbahnausbau nach Mahlsdorf wegen fehlender politischer Zustimmung im Bezirk auf Eis gelegt. Ein dringender Handlungsbedarf besteht aber weiterhin. Besonders spürbar wird dies bei den fehlenden
barrierefreien Haltestellen, der unattraktiven Umsteigesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf, Stauungen am Knotenpunkt B1/B5, einer starken Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner und fehlender verkehrssicherer Radverkehrsführung sowie der verkürzten Taktung im Straßenbahnverkehr.
Im August und September 2017 haben nun erneute Gespräche zwischen Senatsverwaltung, der Bezirksbürgermeisterin sowie den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und weiteren politischen Akteuren des Bezirks
stattgefunden. Hierbei wurden weitere zeitnahe Abstimmungen vereinbart und die Trassenwahl soll erneut transparent aufbereitet werden.
Link zur Pressemitteilung vom 27. Oktober 2017

Neufassung der AV Wohnen beschlossen: Entlastung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter!
Am 7. November 2017 wurde vom Berliner Senat die Neufassung der Anwendungsvorschrift (AV) Wohnen beschlossen. Damit wurden die Einbeziehung kleiner Wohnungen unter 40m² und der mittleren Wohnlagen in die Richtsätze der AV-Wohnen deutlich erhöht.
Durch diese Neuregelung können wir 18.000 Familien und 16.000 Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern eine Entlastung ihrer Mietzahlungen zusichern. Gleichzeitig werden durch die Neuregelung der AV-Wohnen, Rechte der Betroffenen in den Kostensenkungsverfahren gestärkt.
Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion Berlin vom 7. November 2017

Meine Redebeiträge im Berliner Abgeordnetenhaus
Plenarsitzung am 30. November 2017 – Rede zur besseren Beratung von Mieterinnen und Mietern
Plenarsitzung am 19. Oktober 2017 – Rede zum Mieterschutz – Antrag: Preiswerten Wohnraum erhalten

Meine vergangenen Pressebeiträge
Tagesspiegel: Berlin mangelt es an Bauland; 14. November 2017
Berliner Morgenpost: Raed Saleh – Die große Aussprache; 14. November 2017
Berliner Kurier: Lompscher’s Budenzauber – Sinkende Mieten durch weniger Luxusbau; 13. November 2017
Berliner Zeitung: Die Mieten steigen und steigen – Neubauziele werden verfehlt; 13. November 2017
Neues Deutschland: Experten sollen es richten; 24. Oktober 2017

Quartierskongress im Berliner Abgeordnetenhaus
Am 10. November 2017 diskutierten die gewählten Mitglieder der Quartiersräte und der Aktionsfondsjuries auf dem inzwischen 9. Quartierskongress das Programm der sozialen Stadt. Im Vorfeld wurde dazu eine Befragung der Quartiersräte und der Aktionsfondsjuries gestartet, in der die praktischen Erfahrungen ihrer Arbeit in die Diskussionsprozesse aufgenommen werden sollen.

Bei der diesjährigen Veranstaltung unter dem Motto „Mitmachen-Mitentscheiden-Selbermachen: Quartiersräte gestalten die Stadt“ haben sich die ehrenamtlichen Mitglieder der Quartiersräte u.a. ausgetauscht über das Programm der Sozialen Stadt und dessen Fördermittel.

In Berlin gibt es über 1000 Quartiersräte in 34 Quartiersmanagementgebieten. Diese ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile. In diesem Jahr haben wir für diese Arbeit 26,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurde in mehr als 230 Projekte investiert.

Weitere Informationen zum Quartiersrätekongress: www.quartiersmanagement-berlin.de

Gastbeitrag von Christiane Uhlich

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Bezirk,
der die Auszeichnung „Ort der Vielfalt und Toleranz“ trägt!

Schon seit mehreren Wahlperioden ist es mein Anliegen, mich mit einzusetzen, dass diese positive Botschaft auch in der Öffentlichkeit bekannt wird. So konnten in den letzten drei Monaten auf Initiative der SPD-Fraktion zwei Gedenkstelen im Bezirk eingeweiht werden:

1. die Poelchaustele, zu Ehren von Dorothee und Harald Poelchau, am Anfang der Poelchaustraße in Marzahn,
2. eine Gedenkstele, für den als Kriegsgräbergedenkstätte eingestuften Friedhof am Buckower Ring 11.

Als verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion ist es mir sehr wichtig, dass ich den Kontakt zu den Bürgern habe. Nur wenn sie, liebe Bürgerinnen und Bürger uns auf Unzulänglichkeiten im Straßenverkehr aufmerksam machen, können wir uns um Abschaffung dieser bemühen. Also: Bitte suchen Sie immer den Kontakt zu uns(per Mail: fraktion@net.de oder per Telefon 030-902935823 oder kommen Sie in das Büro der Abgeordneten Iris Spranger).

So konnten wir durch unsere Initiative erreichen, dass auf der Köpenicker Straße in den Nachtstunden die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h reduziert wurde. Und nach langjährigem Drängen bei der Verkehrslenkung des  Senats wurde endlich an der Kreuzung Hultschiner Damm/Kohlisstraße eine Ampel gebaut.

Zur Zeit arbeiten wir Bezirksverordnete gemeinsam mit Iris Spranger an der Lösung einer positiven Verkehrslösung um den S-Bahnhof Mahlsdorf und einem 10-Minuten-Takt der Tram 62 bis zum Bahnhof. Ein erster Schritt war auf ständiges Betreiben auch unserer Fraktion die Einführung des 10-Minuten Takts bis Rahnsdorfer Straße.

Schon seit 2014 fordern wir immer wieder das Bezirksamt auf, sich intensiver bei der Verkehrslenkung für die Errichtung einer Ampel an der Kreuzung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße einzusetzen. Bedauerlicherweise dauert die Bearbeitung in der zuständigen Behörde des Senats sehr lange. Einflussnahme unsererseits ist kaum möglich. Hier ist die Unterstützung der Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin notwendig.

Die Sicherheit unserer Kinder und älterer Menschen im Straßenverkehr ist auch ein wichtiges Thema unserer Arbeit. So haben wir mit Anträgen unser Bezirksamt immer wieder aufgefordert, vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Da in unserem Bezirk erfreulicherweise neue Schulen und Kitas gebaut werden, wird  auch unser Augenmerk darauf gerichtet sein, dass die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Christiane Uhlich, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Besuch beim CVJM Kaulsdorf Berlin e.V. – Verein erhält 100.000 Euro aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie

Am 17. November 2017 habe ich die Baustelle des Vereinshauses vom CVJM im Mädewalder Weg in Kaulsdorf besucht und mir einen Überblick über den Baufortschritt verschafft:

Lesen Sie hier von meinem positiven Eindruck in der Pressemitteilung vom 27. November 2017

„Die Sanierungsarbeiten am Vereinshaus des CVJM waren schon seit langer Zeit geplant und dringend nötig. Durch die Mitfinanzierung aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie konnten die Sanierungsmaßnahmen nun endlich umgesetzt werden.

Ich freue mich, dass es vorangeht und die zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoll eingesetzt werden und das Vereinshaus für die Zukunft ertüchtigt wird. Hervorheben möchte ich auch den transparenten Umgang, der als vorbildlich zu bezeichnen ist.“

Der „Christliche Verein Junger Menschen“ in Kaulsdorf (CVJM) ist weltweit mit seinen 45 Millionen Mitgliedern für seine außerordentlich gute Jugendarbeit bekannt und hat nun für die geplanten Sanierungsarbeiten die letzte Rate von 100.000 Euro aus den Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie erhalten.

Weitere Infos unter: www.cvjm-kaulsdorf.de

Trauer um Ernst Ollech
Wir trauern um Ernst Ollech, der am 16. November 2017 verstarb. Ernst Ollech war einer der Gründer und erster Vorsitzender des Kreisverbands Marzahn der sozialdemokratischen Partei in der DDR. 1991 zog er als direkt gewählter Abgeordneter für die SPD ins Berliner Abgeordnetenhaus, dem er bis 2001 angehörte. Seine Tochter Liane Ollech, die von 2006 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses war, trat später in seine politischen Fußstapfen.

Mit Ernst Ollech ist ein großer Sozialdemokrat von uns gegangen. Mit großer Kenntnis und noch größerem Engagement kämpfte er kurz nach der Wiedervereinigung für den Ostteil unserer Stadt. Ernst Ollech wusste genau, worauf es dabei vor allem ankam, auf solide Finanzen und eine wirtschaftliche Perspektive für den Osten! Ernst war für mich nicht nur ein Kollege, er war ein Freund. Über seinen Tod bin ich sehr traurig.

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!

Mit meinem Team bin ich mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie. Die nächsten Bürgersprechstunde findet statt am 15. Dezember 2017 von 15:30-17:00 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin. Anmeldung: unter Tel: 030-522 833 65, Email: buergerbuero.spranger@web.de.
Mit freundlichen Grüßen

  Ihre Iris Spranger

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Link zum Infobrief im Sommer 2017 (pdf-Dokument)

Tegel schließen – Zukunft öffnen
Am 24. September 2017 wird in Berlin nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, sondern es findet auch der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Rechtlich ist der Entscheid nicht bindend. Die FDP als Initiator hat keinen Gesetzentwurf eingebracht, über den abgestimmt wird. Es würde sich lediglich um ein Ersuchen handeln, den Weiterbetrieb Tegels in Absprache mit den Teilhabern der Flughafengesellschaft zu prüfen. Allerdings haben der Bund und das Land Brandenburg ihre ablehnende Haltung bereits deutlich kund getan. Auch die großen Fluggesellschaften haben kein Interesse, neben dem BER einen zweiten Standort in Berlin zu betreiben. Insofern ist die Tegel-Debatte von vornherein eine politische Todgeburt, die nur als Konjunkturprogramm für die FDP zu verstehen ist.

Viel wichtiger wäre es, die Potenziale auf dem Areal bestmöglich zu Nutzen: Dazu
zählt u.a. die Ansiedlung der Beuth-Hochschule, die das Hauptterminal zu einem zweiten Campus ausbauen und damit als Kern der „UrbanTechRepublic“ fungieren würde. Ziel dieses Wissenschafts- und Forschungspark wird es, die städtische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts zu erforschen und weiter zu entwickeln. In Zeiten globaler Urbanisierung ein wichtiger Zukunftszweig, der bis zu 20.000 Arbeitsplätze schaffen soll.

Daneben soll es bis zu 9.000 Wohnungen im bezahlbaren Bereich geben. Neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, haben wir mit Genossenschaften und Baugruppenträgern gute Partner, die das dort entstehende Quartier entwickeln und beleben werden.
Wenn Sie also am 24.9. ihre Kreuze bei Dmitri Geidel und der SPD machen, vergessen Sie bitte nicht, beim Volksentscheid mit „Nein!“ und damit gegen den Fluglärm in Tegel zu stimmen.

Sie interessieren sich für die Kampagne gegen den Fluglärm? Dann finden Sie hier weiter Informationen:
www.tegelschliessen.de
www.bi-gegen-das-luftkreuz-tegel.de
und auf Facebook: www.facebook.com/DankeTegel/

Koalition beschließt Änderungen beim Wohnraumgesetz
In gemeinsamer Absprache haben wir uns als Regierungsfraktionen darauf verständigt, ein Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin einzubringen – das sogenannte „Vorschaltgesetz“.
Ziel ist es, Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus nicht vorzeitig aus der Förderung zu entlassen, wenn keine Anschlussförderung besteht. Rückwirkende Mieterhöhungen sollen für Sozialwohnungen unterbunden und die Bezuschussung der Miete künftig von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt werden. Der anrechnungsfähige Mietbetrag steigt von 10 € auf 14 €/qm.
Unser Anliegen war es auch, dass wir die Fördersummen nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ ausschenken, sondern nach dem Grad der Bedürftigkeit. Damit erhöhen wir nicht nur die Bezuschussung, sondern stellen auch sicher, dass am Ende mehr Menschen profitieren. Link zur Drucksache 18/0336

Anhörung der Deutschen Wohnen
Am Mittwoch, den 21. Juni 2017 fand unter großem öffentlichen Interesse die Anhörung der „Deutsche Wohnen“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen statt.
In der Vergangenheit war die Deutsche Wohnen mehrfach negativ in die Schlagzeilen gekommen, weil sie u.a. den Berliner Mietspiegel ignoriert. Im Winter hatten Mieterinnen und Mieter zudem wochenlang ohne funktionierende Heizung auskommen müssen. Immer wieder hatten sich Betroffene bei mir gemeldet und über die Zustände
beschwert, teils wegen zu hoher Nebenkostenabrechnungen, teils wegen unverhältnismäßiger Mieterhöhungen.
Bei Vor-Ort-Terminen wurden mir von Betroffenen z.T. erschreckende Wohnzustände präsentiert, so dass die Wohnaufsicht zu Hilfe gerufen werden musste: Undichte Dächer, Schimmelbefall und Feuchtigkeit in der Wohnung. (RBB24: Deutsche Wohnen räumt Versäumnisse ein; 21. Juni 2017)

Gegen die Verengung der Frankfurter Allee
„Ein paar Monate noch, dann werden die Kraftfahrer auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain eines Morgens eine Überraschung erleben: Ein Fahrstreifen ist weg,“ so titelte die Berliner Zeitung am 30. Juni 2017.
Nach den Wünschen der Grünen, sind bereits in mehreren Straßen in Berlin, Auto- in Radfahrstreifen umgewandelt worden. In der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschuss machte Verkehrsstaatssekretär Kirchner klar, dass nun auch die Frankfurter Allee an der Reihe sei – und damit eine wichtige Magistrale für alle Menschen im Ostteil der Stadt.
Ich halte die Situation dort für sehr sensibel. Die stark befahrene Straße wird tagtäglich von vielen zehntausend Menschen aus Lichtenberg, Marzahn und anderswo genutzt und ist eine Lebensader unserer Bürger. Deswegen habe ich meine Vorbehalte deutlich kund getan: Was geschieht mit den Parkplätzen? Wo sollen Lieferfahrzeuge künftig halten? Wir dürfen unter keinen Umständen die Geschäfte vom Verkehr abbinden.

Berlin bekommt ein Erhaltungsmanagement für Straßen- und Brückeninfrastruktur!
Das Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sitzung am 22.6.2017 die Einrichtung eines Erhaltungsmanagementsystems zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung beschlossen. Der jeweils aktuelle bauliche und technische Zustand der Verkehrsinfrastruktur, hier insbesondere der Brücken, soll in einem regelmäßig fortzuschreibenden Bericht dargestellt werden. Des Weiteren soll über die kurz-, mittelund langfristigen Sanierungs- und gegebenenfalls Neubaumaßnahmen, berichtet werden. Eine belastbare Kostenschätzung und Finanzmittelübersicht ist ebenfalls zu erarbeiten.

Städtebauförderung – ein wichtiges Instrument zur Gestaltung unserer Quartiere
Mit dem gerade begangenen „Tag der Städtebauförderung“ konnte einmal mehr eindrucksvoll belegt werden, wie wichtig dieses Instrument zur Aufwertung unserer Stadtquartiere ist.
Die Städtebauförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, je zu einem Drittel. Berlin beteiligt sich – als Stadtstaat – also mit zwei Drittel der Summe und erhält in 2017 rund 41 Millionen Euro vom Bund für die Städtebauförderung. Die Mittel können aus verschiedenen Fördertöpfen u.a. für die „Soziale Stadt“, den „Stadtumbau“, für „aktive Zentren“ und dem „städtebaulichen Denkmalschutz“ abgerufen werden. 21,9 Millionen Euro fließen in den Ostteil der Stadt.
Zusammen mit den Fördermitteln aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ und anderen EU-Mitteln stehen uns in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro für 66 Kieze zur Verfügung. Link zum Tag der Städtebauförderung 2017

Gedanken zur Bundestagswahl
(ein Gastbeitrag von Klaus Mätz, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion)
Mich treibt ein Thema um, der Wahlkampf zur Bundestagswahl!
Die Umfragen für die SPD sind nicht gerade aufbauend. Warum eigentlich nicht? Die Erfolge der SPD in der letzten Legislaturperiode sind nicht schlecht. Ich will sie jetzt nicht alle aufzählen, aber einen Erfolg muss ich nennen, die Einführung des Mindestlohnes.
Ich muss Ihnen beistimmen, es könnte mehr sein, doch es ist tausend Mal besser als 3,00 Euro bzw. 5,oo Euro die Stunde zum leben zu haben.
Mit dem Kandidaten Martin Schulz haben wir einen Mann, der Einer von uns ist. Er hat sich von ganz unten nach ganz oben hochgearbeitet. Er beherrscht die Politik aus dem FF. Er kennt die Nöte der kleinen Leute, er kennt die Abgründe des Lebens. Seine Wahlvorschläge sind konkret und durchdacht. Er sagt nichts, was er nicht erfüllen kann. Schauen Sie sich das Wahlprogramm der SPD an, denken Sie nach und entscheiden dann!
Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat mit Dmitri Geidel einen jungen, dynamischen Bundestagskandidaten aufgestellt. Mit seiner Jugend, seinen Ideen und seinen Elan ist er in der Lage, die ergrauten Herren im Bundestag, abzulösen. Sie sehen, die SPD bewegt sich.
Wählen Sie am 24.09.2017 1. und 2. Stimme SPD.
Klaus Mätz

Berlin soll ein Jugendfördergesetz bekommen!
Auf Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen wird der Senat aufgefordert, unverzüglich ein Berliner Jugendfördergesetz einzubringen.
Die Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger Bestandteil, Kinder und junge Menschen in unserer wachsenden Stadt auf einen guten Weg zu bringen. Laut aktueller Bevölkerungsprognose ist davon auszugehen, dass die Anzahl an Kindern und Jugendlichen in den nächsten Jahren überdurchschnittlich steigen wird. Und das ist
auch gut so. Gleichwohl sind die Ausstattungen konkreter Angebote in der Kinder-und Jugendarbeit weder auskömmlich noch zukunftsorientiert finanziert. Durch ein spezifisches Jugendfördergesetz soll mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Arbeit der verschiedensten Initiativen, Projekte, Maßnahmen und Einrichtungen
gewährleistet werden. Wir sorgen auch dafür, dass die Mittel für die freie Jugendarbeit mindestens auf dem Niveau von 2017 gehalten werden. Die Bezirke sind so auszustatten, dass die festgelegten qualitativen und quantitativen Standards berücksichtigt sind. Verbindliche Standards für die Kinder- und Jugendarbeit gemäß SGB VIII sollen somit festgelegt werden.
Der Berliner Senat soll einen Gesetzesentwurf für das Berliner Jugendfördergesetz vorlegen, das bis Ende 2018 in Kraft treten soll. In die Erarbeitung des Gesetzentwurfes sollen die bisherigen Erfahrungen, Erkenntnisse, die Öffentlichkeit -hier insbesondere Kinder und Jugendliche- sowie die Bezirke mit einbezogen werden.

Babylotsen an allen Berliner Geburtskliniken
Als Präventivprogramm zum vorbeugenden Kinderschutz und zur frühen Gesundheitsförderung sind „Babylotsen“ an einigen Berliner Kliniken bereits installiert. Sozialarbeiter sollen sich in der Zeit, da die Mutter nach der Entbindung in der Klinik ist, Probleme oder Überforderungen erkennen und diese dem Klinikpersonal signalisieren. Dieses wichtige Präventivprogramm sollte an allen Berliner Kliniken mit Geburtenstation durchgeführt werden. So auch am Krankenhaus Kaulsdorf. Dieses Programm soll der Senat verstetigen und die Mittel zur Finanzierung der Stellen bereitstellen. Link zur Drucksache 0353/VIII

Infos aus der BVV in Kurzform (von Liane Ollech)
• Antrag Balzerplatz für Alle – Drucksache 0300/VIII
• Bibliotheksgesetz für das Land Berlin – Drucksache 0352/VIII
• Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahn Kaulsdorf – Drucksache 0366/VIII
• Bau einer Schnellbau-Grundschule auf dem Gelände der Elsen-Schule

Meine vergangenen Pressebeiträge

• RBB24: Berliner Wohnraumgesetz – Mieter in Sozialwohnungen bekommen höhere Zuschüsse; 7. Juli 2017
• Focus: Berlin stockt Mietzuschüsse für Sozialmieter auf; 6. Juli 2017
• Berliner Morgenpost: Bundesimmobilien – Senat will eine Gesetzesänderung; 6. Juli 2017
• BBU-Nachrichten: Drei Fragen an Iris Spranger – Ausgabe Juli 2017
• Berliner Morgenpost: Streit um Wohnungsneubau – Es knirscht im gebälk der Koalition; 3. Juli 2017
• Berliner Kurier: Leere Wohnungen – Senat will Hausbesitzer auf Entzug setzen; 2. Juli 2017
• Berliner Zeitung: Frankfurter Allee – Auto ade, Senat plant einen Fahrstreifen nur für Radfahrer; 30. Juni 2017
• taz: In der Koalition grummelt es; 28. Juni 2017
• RBB24: Deutsche Wohnen räumt Versäumnisse ein; 21. Juni 2017

Ankündigung: Stadtteiltag am 9. Oktober 2017
Am 9. Oktober 2017 findet mein diesjähriger Stadtteiltag in Mahlsdorf statt. Mit meinem Team bin ich tagsüber für Sie im Bezirks unterwegs und ansprechbar. Mit dabei u.a. Raed Saleh, Vorsitzender der SPDAbgeordnetenhausfraktion, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Innensenator Andreas Geisel. Das genaue Programm folgt in Kürze.

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team bin ich mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie.
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, den 25. August 2017 von 15-17 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin.
Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein erholsames Himmelfahrtswochenende.

Link zum Infobrief im Mai 2017

Im Parlament
Meine letzten Redebeiträge im Berliner Abgeordnetenhaus sind unter folgenden
Links im Online-Archiv des RBB zu finden:
Rede zur Änderung des Wohnraumgesetzes am 18. Mai 2017
Rede zu Mieterschutz und –beratung am 10. Mai 2017
Rede zum Baulückenkataster am 10. Mai 2017
Rede zum Masterplan Wohnen am 6. April 2017

Koalition baut Mieterberatung aus und stärkt Mieterschutz
Der Mieterschutz für die Berliner Mieterinnen und Mieter soll gestärkt und die Beratung in den bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden. Darauf haben wir uns als Koalition geeinigt und mit einem Antrag in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 4. Mai 2017 beschlossen. Ziel ist es, im Rahmen von Kollektivverträgen mit den Mieterschutzorganisationen einen verbesserten Rechtsschutz für einkommensschwache
Mieterinnen und Mieter gewähren zu können. (Link zur Pressemitteilung vom 3. Mai 2017)

Stellungnahme zum Mietspiegel
Im Vergleich zum Mietspiegel 2015 sind die Mieten in Berlin um durchschnittlich 4,6 Prozent gestiegen. Das ist ein signifikanter Anstieg, der bei den Neuvertragsmieten noch darüber hinausgeht. Vor diesem Hintergrund sind konsequente und nachhaltige Maßnahmen in der Wohnungs– und Mietenpolitik notwendig, um dafür zu sorgen, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt. (Link zur Pressemitteilung vom 9. Mai 2017)

Neubau zügig realisieren
In der Berliner Abendschau habe ich mich am 11. und in der Berliner Morgenpost am 12. Mai 2017 zum Anstieg der Mieten und den zurückgehenden Zahlen bei Bauanträgen und -genehmigungen geäußert: Ich warne deshalb davor, die Wohnungsbau-Ziele nicht ernst genug zu nehmen. Wir als SPD wollen den Wohnungsneubau wie im Koalitionsvertrag verabredet und werden darauf drängen,
dass die vorgegebenen Zahlen erreicht werden. Unser Ziel bleibt, 30.000 Neubauwohnungen bis zum Ende der Legislatur zu bauen. Klar ist, dass auch private Bauträger ihren Beitrag leisten müssen. (Link zum Morgenpost-Artikel vom 12.5.2017)

Freigabe der Turnhallen in Marzahn-Hellersdorf erfolgt
Ich freue mich, dass die Schulturnhallen im Bezirk freigezogen sind und bald wieder dem Schulsport und den Vereinen zur Verfügung stehen. Inzwischen sind die Sanierungskosten ermittelt und das Land Berlin wird finanzielle Mittel in in entsprechender Größenordnung zur Verfügung stellen. Jetzt müssen zügig die Ausschreibungen erfolgen und damit die Maßnahmen beginnen können. Betroffen waren die Turnhallen in der Carola-Neher-Straße, am Baltenring, am Landsberger Tor und am OSZ Handel II. (Link zur Pressemitteilung vom 27. April 2017)

Berliner Schulbauoffensive—Marzahn-Hellersdorf profitiert davon
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 die „Berliner Schulbauoffensive 2017-2016“ beschlossen. In den kommenden zehn Jahren sollen die Investitionen in den Schulneubau und die Schulsanierung spürbar verstärkt und beschleunigt werden. Einzelheiten unter folgendem Link

Protest zu Entscheidungen der Knorr-Bremse im Land angekommen
Gemeinsam erklären wir als Regierungsfraktionen unseren Unmut über die Situation bei Knorr-Bremse in Marzahn-Hellersdorf: „Mit Unverständnis und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Unternehmensleitung der Knorr-Bremse mit Sitz in München entschieden hat, ab Herbst 2017 die Produktion der Hasse&Wrede am Marzahner Standort nach Tschechien zu verlagern. (Link zur Pressemitteilung vom 15. Mai 2017) – Hierzu haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der am 18. Mai 2017 beschlossen wurde: Link zum Antrag.

100 Tage-Bilanz Umwelt-Verkehr-Klima
Die ersten 5 Projekte sind im Rahmen des 100-Tage-Programms des Senates in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz installiert und umgesetzt worden.
Die ersten 100 Tage Regierungsarbeit wurden dazu genutzt im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wichtige Vorhaben anzuschieben und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei besonders auf den Ausbau des Regionalbahnhofs Mahlsdorf hingewiesen, der noch in diesem Jahr mit dem Ziel der Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 erfolgen soll.

Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass ich mich für ein sauberes, klimaneutrales und sicheres Berlin für alle Verkehrsteilnehmer einsetze, wobei auch die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken nicht außer Acht gelassen werden dürfen, deren Mobilitätsbedürfnisse einen speziellen Charakter haben. (Link zur Pressemitteilung vom 21. April 2017)

Berlin bekommt ein Verkehrskonzept
Basierend auf den verschiedenen Regelwerken und Maßnahmenplänen, wie dem StEP Verkehr, dem Nahverkehrsplan, dem integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept, dem Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, dem Lärmaktionsplan, dem Luftreinhalteplan und dem zur Zeit erarbeiteten Mobilitätsgesetz (inclusive Radgesetz) soll das Verkehrskonzept für Berlin erstellt werden.

Die verkehrs-, umwelt-und klimapolitischen Herausforderungen der wachsenden Stadt müssen für die nächsten Jahrzehnte gemeistert werden. Die wachsende Bevölkerung, Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, klimaschädliche Emissionen und eine immer noch hohe Anzahl von Verkehrsunfällen müssen mit dem Ziel diese Stadt sicherer, gesünder, mobiler und klimafreundlicher zu machen angegangen werden. Das in Arbeit befindliche Mobilitätsgesetz muss die integrierte Entwicklung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum garantieren.

Der Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 muss fort geschrieben und mit einem neuen Leitbild weiter entwickelt werden. Bestandteil des StEP Verkehrs sind Fußverkehrsstrategie, Radverkehrsstrategie .Im Sommer 2030 soll der StEP Verkehr 2030 vorliegen.

Das integriert Wirtschaftsverkehrskonzept wird im nächsten Jahr überarbeitet vorliegen. Hierbei müssen die Maßnahmen des IWVK mit den Maßnahmen des StEP Verkehr optimal verzahnt werden.

Der Nahverkehrsplan beinhaltet den Umfang und die Qualität der von U-Bahn, S-Bahn, Bus, Straßenbahn, Regionalverkehr und Fähren zu erbringenden Leistungen. Die Vorlage zum neuen Nahverkehrsplan und damit für den Verkehrsvertrag 2020-2030 muss im 1.Quartal 2018 vorliegen. Wichtige Inhalte des neuen Vertrages sind Erweiterung und Pflege des Infrastrukturbestandes, vollständige Barrierefreiheit bis 2022, Ausbau des Straßenbahnnetzes und eine Verbesserung der Qualität der Verkehre.

Ferner sind die Ziele des Landes Berlin zum Klimaschutz und zum Energieverbrauch umzusetzen. Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept ist Bestandteil des Verkehrskonzeptes und enthält im Handlungsfeld Verkehr die Maßnahmen für den Umsetzungszeitraum 2020 bzw. 2030.

Der Luftreinhalteplan wird derzeit fortgeschrieben und Anfang 2018 als erster Entwurf vorgelegt. Das neue Maßnahmenkonzept soll Mitte nächsten Jahres verabschiedet werden.

Der Lärmaktionsplan wir in Jahr 2018 in modifizierter Form vorgelegt. Bereits dieses Jahr werden auf der Grundlage aktueller Verkehrszählungen neue Lärmkarten vorgelegt.

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept
(ein Gastbeitrag von Liane Ollech, Bezirksverordnete)
Im Zuge der wachsenden Stadt wächst auch unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf stetig. Mit
steigender Einwohnerzahl, zunehmender Bautätigkeit und Mobilität der Bürgerinnen und
Bürger steigt auch das Verkehrsaufkommen in allen Bereichen. Und gerade im Bereich Verkehrspolitik gilt es zu einer kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Strategie zu kommen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt.

Fuß-, Radwege und Straßen sollen barrierefrei und in guter baulicher Qualität sein. Der
ÖPNV muss vor allem in den Außenbezirken dem steigenden Bedarf der vielen Pendlerinnen und Pendlern, aber auch dem Vor-Ort-Bedarf innerhalb der wachsenden Quartiere angepasst und qualitativ verbessert werden.

Die Wirtschaftsverkehre, besonders in den Bereichen Handel, Dienstleistung (z.B. Logistikbranche) und Handwerk müssen den Bedürfnissen unseres wachsenden Bezirkes entsprechen. Eine gute Anbindung der Gewerbegebiete, insbesondere des CleanTech-Business Parks ist dafür eine Grundvoraussetzung.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan müssen sich mit ihren Anforderungen im Verkehrskonzept für unseren Bezirk wiederfinden. Schon seit Jahren fordern wir als SPD ein solches Verkehrskonzept. Leider waren die vergangenen zehn Jahre wieder vertane Jahre. Die SPD Fraktion bringt nun einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein und fordert, bis Ende des Jahres 2017 ein schlüssiges Konzept vorzulegen.

Infos aus der BVV in Kurzform
Schulstandorte und Schulvorhalteflächen sichern: Drucksache 0254/VIII
Bedarfsplanung für Zweifelder-Turnhalle der Ulmen-Grundschule: Drucksache 0284/VIII
Regelmäßige Informationen über Baumfällungen und Nachpflanzungen: Drucksache 0244/VIII
Schaffung einer Containerreserve: Drucksache 0190/VIII
Bürgeramtsstruktur entwickeln, Standorte erhalten: Drucksache 0098IVIII
In der Sitzung am 27.04.2017 erfolgte zudem die Wahl der Patientenfürsprecher für die Legislatur bis 2021
• Herr Bernd Lange für die Augenklinik Berlin-Marzahn GmbH sowie für die Klinik „Helle Mitte“ GmbH
• Frau Regina Jacob für das Vivantes Klinikum Kaulsdorf (somatischer Bereich)
• Herr Rüdiger Deinert für das Vivantes Klinikum Kaulsdorf (psychiatrischer Bereich)
• Herr Reiner Waldukat für das Unfallkrankenhaus Berlin (ukb)

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team bin ich weiterhin mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie. Die nächsten Bürgersprechstunden finden statt am Freitag, den 16.6. und am 7.7.2017 von 15-17 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin. Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen den Infobrief künftig auch in digitaler Form anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Link zum Infobrief im PDF-Format – 1-2017

Großes Echo nach Berichterstattung zu „Deutsche Wohnen“
Am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 fand die Anhörung der Deutschen Wohnen im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt (die Berliner Abendschau berichtete ausführlich). Bereits im Vorfeld hatten mich zahlreiche Zuschriften und Anrufe von Menschen erreicht, die sich über die Zustände bei der „Deutschen Wohnen“ beschwerten. Ich sage allen Betroffenen zu, mich auch weiterhin für die Mieterbelange einzusetzen und werde mir auch weiterhin direkt vor Ort ein Bild über die Zustände in den Wohnungen machen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Einlenken der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gefordert
Die Ankündigung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieterhöhungen, die seit dem 1.1.2017 in Kraft getreten sind, überprüfen zu wollen und keine weiteren Mieterhöhungsverlangen aussprechen zu wollen, sind ein Zeichen in die richtige Richtung. Ich begrüße, dass sich die Vorstände und Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den Senatoren für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen auf ein solches Verfahren geeinigt haben, erwarte aber, dass den Ankündigungen nun auch Taten folgen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften verdeutlicht, dass wir in Berlin auch künftig sozialverträgliche Mieten ge-währleisten werden. Hierzu meine Mündliche Anfrage vom 16.2.2017 (Plenarprotokoll 18/6, S. 373)
Im Koalitionsvertrag hatten wir u.a. festgelegt, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Sofortmaßnahmen u.a. die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt werden. Ferner dürfen Modernisierungen mit maximal sechs Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden. (Link zur Pressemitteilung vom 7.2.2017)

SIWA: 13,7 Millionen Euro für Marzahn-Hellersdorf
Mit Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom 1.3.2017, beträgt die dritte Mittelzuführung aus dem Sonderprogramm „Investitionen in die wachsende Stadt“ ein Gesamtvolumen in Hö-he von 1,159 Milliarden Euro. Die Mittel werden für den Kita-Ausbau (75 Mio. €), für Sicherheitsmaßnahmen (40,4 Mio. €), für die Radinfra-struktur (50 Mio. €), für den Klimaschutz (6 Mio. €), die Modernisierung von Wohngebäuden (52 Mio. €) und Schulneubau (200 Mio. €) und -sanierungen (173,5 Mio. €) eingesetzt. Ich freue mich, denn auch Marzahn-Hellersdorf profitiert von den Investitionsmitteln aus dem SIWA Fonds. So werden zum Beispiel die Grundschule am Schleipfuhl und die Grundschule in der Elsenstraße Mittel für die Erweiterung und den Neubau erhalten. Es freut mich sehr, dass 13,7 Millionen Euro nach Marzahn-Hellersdorf gehen und somit auch in die Zukunft unserer Kinder investiert wird. (Link zur Pressemitteilung vom 1.3.2017)

Besuchergruppe zu Gast
Am 9. März 2017 erhielt ich Besuch von einer gemischten Gruppe von Auszubildenden und Vertretern der SPD Mar-zahn-Hellersdorf. Neben einem Rundgang durch das Haus und vielen Informationen zur Geschichte und Architektur des ehemals Preußischen Landtages sowie einer Einlei-tung in die Funktionsweisen des Berliner Parlaments, konnten die Gäste von der Besuchertribüne aus die Ple-narsitzung live verfolgen. Im anschließenden Gespräch gab ich natürlich auf zahlreiche Fragen Antwort.
Falls auch Sie an einem Parlamentsbesuch interessiert sind, melden Sie sich doch einfach im Bürgerbüro unter Tel.: 030-522 833 65 oder per Email oder an buergerbuero.spranger@web.de.

Mehr Grundschulplätze gefordert
Die Siedlungsgebiete am Berliner Stadtrand werden immer attraktiver – vor allem junge Familien zieht es ins Grüne. Was einerseits zu einem erfreulichen Zuzug führt, ist andererseits auch eine Herausforderung für die bezirkliche Infrastruk-tur. Wie Berliner Woche (am 15.3.2017) und B.Z. (am 3.3.2017) berichteten, fehlt es inzwischen an Schul- und Kitaplät-zen im Bezirk.
Gemeinsam mit unserem zuständigen Bezirksstadtrat Gordon Lemm werde ich mich für mehr Angebote und einen Aus-bau der Schul- und Kitaplätze einsetzen. Dabei helfen uns das Einnahmen durch das SIWA-Programm. Für die Grund-schule am Schleipfuhl stehen dadurch 3,5 Millionen Euro und für den Neubau/Erweiterung der Grundschule in der Elsenstraße 10,2 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht zu vergessen, dass wir uns erfolgreich für den Erhalt und die Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule eingesetzt haben. Das führt mittelfristig zur gewünsch-ten Entlastung.

600.000 Euro aus Lottomitteln gehen in den Bezirk zur IGA
Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie hat aus ihren Mitteln für das 4. Quartal 2016 eine Summe in Höhe von 600.000 Euro als Zuschuss zur Mitfinanzierung des Projektes IGA Kunst „Drei dauerhafte Kunstwerke für die Gärten der Welt“ ausgereicht.
Ich freue mich sehr, dass wir diesmal Mittel aus dem Topf der Stiftung Deutsche Klassenlotterie für unseren Bezirk bekommen haben. Damit kann auch die IGA 2017 GmbH ein weiteres Highlight für unseren Bezirk si-cherstellen. (Link zur Pressemitteilung vom 10.3.2017)

GLV diskutierte Wahlkampf-Strategie
Auf seiner Klausurtagung diskutierte der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD u.a. die kom-mende Strategie für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Erste Ergebnisse und Leitlinien der Kampag-nenplanung werden in Kürze vorgestellt.
Unterdessen laufen die Nominierungen für die Direktkandida-ten in den Wahlkreisen. Ich freue mich, dass sich so viele Ge-nossinnen und Genossen an dem inzwischen üblichen basis-demokratischen Verfahren eines Mitgliederentscheids betei-ligen. Am 20.Mai 2017 wird die Landesvertreterversammlung dann eine Landesliste aufstellen und wählen.

Spranger wählt Steinmeier
Bei der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 habe ich als Wahlfrau für die SPD fungieren und meine Stimme für unse-ren gemeinsamen Kandidaten Frank-Walter Steinmeier abge-ben dürfen – eine große Ehre für mich. Steinmeier erhielt be-reits im ersten Wahlgang 931 der 1.239 Stimmen und wird damit das 12. Staatsoberhaupt seit 1949. Der ehemalige Außen-minister erklärte im Vorfeld, er wolle „Mutmacher der Deutschen“ sein.

Busline X69 hält seit 27. Februar 2017 wieder am Lammersdorfer Weg
Nach meiner Intervention bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hält die Buslinie X69 seit dem 27.2.2017 wieder an der Haltestelle Lammersdorfer Weg. Mir war es wichtig, dass diese Bushaltestelle wieder angefah-ren wird, weil gerade ältere Menschen und Eltern mit Kleinkindern auf kurze Wege angewiesen sind. Insofern hat sich mein Hinweis bei der BVG und die Fahrgäste können sich über den zusätzlichen Zwischenhalt in Kaulsdorf freuen.

Glascontainer sollen erhalten werden
Auf Druck der SPD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Berliner Abgeordnetenhaus soll das Berli-ner haushaltsnahe Altglassammlungssystem erhalten bleiben und optimiert werden. Der Senat ist aufgefordert, den bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Antrag (Drucksache 17/1536) umzusetzen und die Neuausschreibung dahingehend zu korrigieren, dass in den Bezirken Lichten-berg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf die „Hof-Tonnen“ wieder aufgestellt werden. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Praxis der Berliner Altglassammlung beibehalten wird und ge-gebenenfalls zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wieder installiert wird. Denn die bürgernahe Entsorgung des Altglases war und ist ein über Jahrzehnte erprobtes, gutes und gängiges System für die Berlinerinnen und Berliner gerade in den östlichen Bezirken. (Link zur Pressemitteilung vom 13.1.2017)

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team und meinem Bürgerbüro bin ich weiterhin für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie.

Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, den 24. März 2017 von 15-16 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin (nahe Elsterwerdaer Platz). Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Iris Spranger