Das Land Berlin hat schnell auf pandemiebedingte Einschränkungen für Selbstständige und Unternehmen reagiert und finanzielle Hilfen bereitgestellt. Wie ist der Stand der Dinge?

Zum einen stellt der Bund den Ländern im Rahmen der Corona-Soforthilfe Mittel für die Unterstützung von Soloselbstständigen, Angehörigen der freien Berufe und kleinen Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten zum Abruf zur Verfügung. Diese Mittel aus dem Sofortprogramm wurden an die IBB weitergegeben. Und wem aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Ausübung der Tätigkeit verboten wurde, hat Anspruch auf Entschädigung.
Die bisherigen Berliner Hilfsprogramme, umgesetzt durch die Investitionsbank Berlin (IBB), waren wirksam und haben vielen Unternehmen in der Stadt in der Krise sehr geholfen. Nach den vorläufigen Zahlen der IBB wurden durch die bisherigen Soforthilfeprogramme rund 420.000 Arbeitsplätze vorläufig gesichert.
Zur Fortsetzung und Ausweitung der erfolgreichen Soforthilfen hat das Abgeordnetenhaus mit einem ersten Nachtragshaushalt zusätzlich 500 Millionen Euro für Hilfsprogramme zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen Euro für 2021. Unmittelbar nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses hat der Bund im Rahmen des Konjunkturprogramms eine zweite Stufe an Sofortprogrammen angekündigt und beschlossen, welche die Monate Juni, Juli und August 2020 umfassen. Der Anteil Berlins daran wird voraussichtlich bei etwa 1,3 Milliarden Euro liegen.
Außerdem beschloss der rot-rot-grüne Senat am 26. Juni ein neues Hilfsprogramm für die Berliner Wirtschaft sowie für Familien, Studierende und Kultur. Insgesamt sollen in Berlin rund 1,8 Milliarden Euro umgesetzt werden. Die Hilfen bilden ein breites Spektrum ab: mit der Förderung von StartUps, der Übernahme gewerblicher Mieten für kleinere und mittlere Unternehmen, der Digitalprämie für den Mittelstand und für Kleinstunternehmen sowie der Unterstützen des Hochfahrens des Tourismus, der Einrichtung eines Kongressfonds, sowie Geldern für Mode- und Mobilitäts-Events, Digital- und Kreativfestivals.