In der letzten Plenarsitzung des vergangenen Jahres haben wir im Abgeordnetenhaus von Berlin den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Ich freue mich sehr, dass wir auch weiterhin auf Sicherheit, Stabilität und starken Sport setzen – neben Klimaanpassung, den sozialen Wohnungsbau und gut ausgestattete Krankenhäuser. Dabei können wir auch 5,25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Darüber hinaus müssen wir noch deutlich mehr in den Katastrophen- und Zivilschutz investieren, wie es uns die kürzliche Katastrophenlage im Südwesten Berlins aufzeigte.
Frauen wirksam vor Gewalt schützen
Wir setzen beispielsweise einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir investieren 16 Mio. Euro in zusätzliche Frauenschutzplätze. Vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt gegen Frauen ist dies notwendig, um betroffene Frauen und ihre Kinder angemessen zu schützen und ihnen in der Not einen sicheren Ort anzubieten. Nie zuvor hat Berlin so viel in die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt investiert. Durch die gerade beschlossenen umfangreichen Änderungen des Polizeigesetzes werden Frauen deutlich besser geschützt.
Polizei, Katastrophenschutz und Feuerwehr angemessen ausstatten
Die Bezirke erhalten aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Stärkung des Katastrophenschutzes aktuell jeweils zwei zusätzliche volle Stellen, berlinweit sind es 24 zusätzliche Stellen. Es ist jedoch eine Tatsache, dass wir in Berlin nach wie vor zu wenig Geld für den Katastrophenschutz ausgeben. Es sind etwas mehr als drei Euro pro Kopf – es müssten aber dringend fünf Euro sein. Der jüngste Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat deutlich gemacht, dass wir dringend in Notstromaggregate, zusätzliche Software, den Ausbau des Sirenennetzes sowie in mehr Lagerkapazitäten und eine eigene Tanklogistik investieren müssen. Darüber hinaus fordere ich insgesamt fünf Stellen für den Zivil- und Katastrophenschutz in jedem Bezirk, damit die Krisenstäbe der Bezirke in Zukunft personell noch besser ausgestattet sind und dementsprechend schneller agieren können. Dafür setze ich mich auch weiterhin entschieden ein. Zudem müssen die Grundstücke, auf denen sich sensible Infrastruktur befindet, von den Betreibern besser geschützt werden.
Außerdem muss sich der Bund seiner Verantwortung für den Zivil- und Katastrophenschutz bewusst werden. Berlin ist Bundeshauptstadt und steht damit immer im Fokus. Potenzielle Anschläge würden somit das Herz der Bundesrepublik treffen. Dementsprechend erwarte ich neben dem Hauptstadt-Finanzierungsvertrag einen zusätzlichen Finanzierungsvertag für den Zivil- und Katastrophenschutz, um die Bundeshauptstadt Berlin aufgrund ihres besonderen Schutzbedarfes auch durch den Bund finanziell besser abzusichern.
Wir packen den massiven Sanierungsstau beim Fuhrpark der Feuerwehr an und investieren 46 Mio. Euro in die Sanierung und Beschaffung von Fahrzeugen. Die Polizei erhält rund 300 neue Fahrzeuge und endlich auch einen eigenen Polizeihubschrauber. Die Drohnenabwehrtechnik können wir mit 4,6 Mio. Euro ausbauen. Auch den Sanierungsstau bei unseren Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr gehen wir massiv an.
Marzahn-Hellersdorf: Sport und Gesundheitsversorgung stärken
Unser Bezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner profitieren von den Posten im neuen Doppelhaushalt. Ich freue mich sehr, dass für die Jahre 2026/27 jeweils fünf Millionen Euro für die Weiterförderung der STEMOs (Stroke-Einsatz-Mobil) bereitgestellt werden. So können vom UKB aus weiterhin schnell und zuverlässig Schlaganfallpatienten behandelt werden. Denn bei der Versorgung eines Schlaganfalls zählt jede Minute. Die Sicherung des Angebots ist ein wichtiger Beitrag zu der Gesundheitsversorgung hier vor Ort.
Auch mit den Planungen unseres Funktionsbades für Marzahn-Hellersdorf am Kienberg geht es weiter: Zusätzlich zu den bisher geplanten Mitteln stehen 50.000 Euro für die nun anstehende Machbarkeitsstudie für das Außenbecken bereit.
Den Bezirken stellen wir zudem 2026 und 2027 für das erfolgreiche Sportstättensanierungsprogramm jeweils 23 Mio. Euro zur Verfügung. Und wir erkennen die Berliner Sportbegeisterung an, die sich in weit über 800.000 Mitgliedschaften in Sportvereinen zeigt, und erhöhen die Verbandsförderung um 800.000 Euro pro Haushaltsjahr.