Neues von der SPD Berlin: Warum wir das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ablehnen

Veröffentlicht am von

Dieser Positions-Check der SPD Berlin informiert über „Berlin autofrei“:

Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ fordert, die Nutzung privater Pkw innerhalb des S-Bahn-Rings auf maximal 12 Fahrten pro Jahr und pro Kopf zu beschränken. Das Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf wegen Zweifel an der Umsetzbarkeit nicht angenommen; seit Januar 2026 läuft die Unterschriftensammlung (Erforderlich: ca. 174.000 Unterschriften bis 8. Mai 2026 – Stand Ende März: ca. 35.000).
Die SPD Berlin teilt das Ziel einer lebenswerten, klimafreundlichen Stadt, lehnt diesen Verbotsansatz aber aus folgenden Gründen ab:

1. Erst Alternativen, dann Anreize für den Umstieg

  • Viele Berliner*innen – besonders in Randlagen – sind auf ihr Auto angewiesen, um längere Wege zurücklegen zu können: Schichtarbeiter*innen, Pflegende, Handwerker*innen, Familien mit Kindern.
  • Insbesondere in den Außenbezirken wollen wir den ÖPNV weiter ausbauen – das hat für uns Priorität! Berlin hat noch massive Lücken im Netz: fehlende Taktverdichtungen, unvollständige U- und S-Bahn-Verbindungen, sanierungsbedürftige Infrastruktur. Verbote ohne Alternativen sind unzumutbar.
  • Die SPD setzt auf Anreize und mehr Angebote: Ausbau von U-Bahn, Tram und Bus, günstige Tickets, sichere Radwege – damit das Umsteigen attraktiv wird.
  • Erst Alternativen schaffen, dann Anreize setzen – das ist sozialdemokratische Verkehrspolitik.

2. Wirtschaft und Versorgung müssen funktionieren

  • Beschäftigte im Handwerk, bei Lieferdiensten, Sozial- und Pflegeeinrichtungen sowie der Einzelhandel sind auf Kfz-Zugang angewiesen. Das Volksbegehren enthält keine praxistauglichen Ausnahmeregelungen.
  • Zehntausende Berliner Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Erreichbarkeit des Zentrums.
  • Der wirtschaftliche Standort muss unabhängig von komplizierten Ausnahmegenehmigungen funktionieren.

3. Rechtliche und praktische Umsetzbarkeit fehlt

  • Die Limitierung von Privatfahrten auf 12 Fahrten pro Kopf im Jahr ist realitätsfern: Der regelmäßige Transport größerer Einkäufe, Unternehmungen und Ausflüge oder auch mal der Weg zur Arbeit, wenn es auf anderen Wegen nicht möglich ist. Die Menschen möchten in ihrem Alltag flexibel sein und nicht erst für eine spontane Fahrt einen QR-Code ausdrucken.
  • Die Limitierung von Privatfahrten ist in der Umsetzung problematisch. Wer kontrolliert die 12 Fahrten pro Kopf?
  • Das Volksbegehren gibt auf diese Fragen keine ausreichende Antwort. Das Abgeordnetenhaus hat den Entwurf daher in breiter Einigkeit nicht übernommen – ein klares politisches Signal.

➔ Wir arbeiten für ein Berlin, in dem die Menschen verlässlich durch Tag und Nacht kommen: ob zu Fuß, auf dem Sattel, in Bus, Bahn oder hinterm Steuer.