Im Parlament: Berlin braucht mehr soziale „Erhaltungsgebiete“

Mit einem Antrag anlässlich der 63. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wollten die Bündnis90/Die Grünen die Berliner Wohnungspolitik erneut zum Gegenstand der Debatte machen. Der Antrag scheiterte an der Mehrheit der Koalition.

Iris Spranger konstatiert, ein wirksamer Milieuschutz erfordere klare Regelungen. Die Voraussetzungen für eine Erhaltungsverordnung müssten jedoch unbedingt rechtssicher sein, also auch vor Gericht standhalten. Ansonsten laufe das Land Gefahr, schadensersatzpflichtig zu werden. Milieuschutz sei ein wichtiges Instrument, wofür der Senat den Bezirken gern personell und finanziell unter die Arme greife. Aber es könne nicht die ganze Stadt Milieuschutzgebiet werden.

Iris Spranger bei „RBB – Im Parlament“ am 23. April 2015 zu „Berlin braucht mehr soziale Erhaltungsgebiete“