Als klares Zeichen dafür dass „unsere Bürgerämter für die Bürger da sein müssen und die langen Wartezeiten für einen Termin einfach nicht akzeptabel sind“ bewertet Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses, den vom Berliner Landesparlament beschlossenen Maßnahmeplan für die Bürgerämter. „Mit klaren Vorgaben und mit besserer personeller Ausstattung wird nun den zur Recht kritisierten Missständen zu Leibe gerückt“ unterstreicht Iris Spranger. Mit dem beschlossenen Gesetzespaket solle sichergestellt werden, dass Service für die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich bürgernah organisiert werden könne.
Der Maßnahmeplan sieht in insgesamt 12 Punkten spürbare Verbesserungen für die Arbeit der Bürgerämter vor. So soll die Terminvergabe langfristig erfolgen können und zugleich auch dem Missbrauch bei der Online-Vergabe ein Riegel vorschoben werden. „Jeder Bezirk erhält drei weitere Stellen, die schnellstmöglich zu besetzen sind“, sagt Iris Spranger und hebt hervor, dass eventuelle geplante Personalabbauvorstellungen in den Bürgerämter nicht zustimmungsfähig seien. Ganz im Gegenteil, meint Iris Spranger, werde dafür gesorgt, dass das Personal in den Bürgerämtern bessere Arbeitsbedingungen erhalte. „Bürgernähe heißt für mich, dass die Arbeit vor Ort attraktiv sein muss und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die Voraussetzungen gegeben sind, die hohen Anforderungen und Erwartungen zu erfüllen.“ Iris Spranger verbindet dies mit dem Dank an die Beschäftigten der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf, die unter schwierigen Bedingungen eine gute Arbeit leisten.
Die 12 beschlossenen Maßnahmen sehen unter anderem vor, Termine der Bürgerämter künftig sechs Monate im Voraus freizuschalten. Sollten in einem Zeitraum von acht Wochen alle Angebote ausgebucht sein, soll das Kontingent kurzfristig erhöht werden. Eine weitere wichtige Forderung soll mit der Ausweitung der Öffnungszeiten der Ämter erfüllt werden. Auch Online-Angebote sollen noch stärker in die Erledigung von Arbeiten einbezogen werden.
Link zur Pressemitteilung: Maßnahmeplan für Bürgerämter – 11.12.2015
Iris Spranger: 0151/61310883