Spranger: Verkauf zum Höchstpreis beenden – Rot-Rot-Grüne Koalition beschließt Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):

„Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wird eine gemeinwohlorientierte Nutzung im Sinne der Kommunen meist unmöglich. Angesichts angespannter Wohnungsmärkte in zahlreichen Städten im ganzen Land muss der Ausverkauf von öffentlichen Flächen dringend beendet werden. Insbesondere Immobilien und Grundstücke, die für das Wohnen geeignet sind, sollen nicht mehr zum Höchstpreis privatisiert werden. Wir fordern eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der BImA zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung.

Durch eine Bundesratsinitiative wollen wir das BImA-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Unser Ziel ist es, dass die Kommunen grundsätzlich vom Bund ein Vorkaufsrecht bekommen. Ebenso soll die Kommune künftig von der BImA das erste Angebot als so genanntes Erstzugriffsrecht erhalten. Darüber hinaus sollen Verkäufe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten höchstens zum Ertragswert erfolgen.“

V.i.S.d.P Iris Spranger, MdA / Pressestelle SPD-Fraktion Berlin

Link zur Pressemitteilung vom 5. Juli 2017

Kommunales Vorkaufsrecht – Berlin fordert soziale Verantwortung des Bundes für Wohnungen in Berlin ein

Mit einem dringlichen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen, dass der Bund endlich die soziale Verantwortung für seine zum Verkauf stehenden Wohnungsbestände in Berlin übernehmen muss.

Dazu erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger:
„Aktuelle Beispiele von Grundstücken in Berlin, die der Bund zum Verkauf anbietet, zeigen deutliche Diskrepanzen zwischen den wohnungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und der Veräußerungspraxis der bundeseigenen BIMA. Die Wohnungen werden oftmals zu Preisen verkauft,
die eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände und damit die Bezahlbarkeit der Mieten unmöglich machen. Mit ihrer Verkaufspraxis heizt die BIMA die Immobilien- und Mietpreise weiter an, anstatt preisdämpfend zu wirken. Das muss gestoppt werden.“

Der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion Daniel Buchholz unterstreicht:
„In Berlin haben wir bei der Liegenschaftspolitik bereits deutlich umgesteuert. Der Bund sollte nachziehen und darf Wohnungen nicht weiter zum Höchstpreis an Spekulanten verscherbeln. Bis zu einer entsprechenden Regelung dürfen vorerst keine Wohnungen mehr verkauft werden. Der Antrag
fordert ein kommunales Vorkaufsrecht zum neutral ermittelten Verkehrswert. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind bereit, hier ihre Verantwortung wahrzunehmen und entsprechende Käufe vorzunehmen.“

Dem Antrag der Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr erfreulicherweise auch sämtliche Oppositionsfraktionen zugestimmt.

Dir Presseerklärung im Wortlaut: PM Kommunales Vorkaufsrecht – September 2014

Für Nachfragen:
Iris Spranger mobil: 0151 613 10 883
Daniel Buchholz mobil: 0151 207 01 048

Iris Spranger zum Thema in der Plenarsitzung am 2. Oktober 2014 (RBB „Im Parlament“)

Presse:
RBB „Klartext“: Immobilienhaie sollen draußen bleiben; 15. Oktober 2014