BAUEN – KAUFEN – DECKELN

Wie geht’s weiter mit dem Mietendeckel?

Wir – die Berliner SPD – wollen den Mietendeckel für Berlin: Die Mieten werden für fünf Jahre EINGEFROREN, damit die Mieterinnen und Mieter eine Atempause vor Mieterhöhungen haben. Und diese Zeit wollen wir nutzen, damit mehr bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden.

Wir haben als Berliner SPD den Mietendeckel vorgeschlagen und im März auf dem Landesparteitag beschlossen. Im Juni hat der Senat Eckpunkte zum Mietendeckel verabschiedet. Ende August hat die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einen Referentenentwurf vorgelegt, der große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat.

Der Referentenentwurf wurde geprüft, eine Koalitionseinigung erwirkt und der Gesetzesentwurf Mitte Oktober im Senat beschlossen. In Kürze geht er in die parlamentarischen Beratungen ins Abgeordnetenhaus. Deshalb bitten wir Sie noch um etwas Geduld.

Für uns als Berliner SPD ist weiterhin klar: Der Mietendeckel muss schnell kommen, denn die Berliner Mieterinnen und Mieter brauchen eine Pause von Mieterhöhungen. Und der Mietendeckel darf keinen großen Verwaltungsaufwand verursachen.

Weiterhin muss er rechtssicher sein. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich auf den Mietendeckel verlassen können.

Der Mietendeckel ist kein wohnungspolitisches Wünsch-dir-was. Der Vorschlag der SPD lautete: die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren. Das ist bereits die härteste jemals dagewesene Regulierung von Mieten.

Der Mietendeckel ist kein Allheilmittel gegen zu hohe Mieten – er ist eine einzelne von vielen notwendigen Maßnahmen. Wir müssen bauen, kaufen und deckeln: Mehr bezahlbare Mietwohnungen bauen, den städtischen Wohnungsbestand durch gezielte Ankäufe vergrößern und die Mieten stärker regulieren – im Bezirk, auf Landes- und auf Bundesebene. Wir machen in Berlin alles, was rechtlich möglich ist, um den Mietanstieg zu bremsen. Mit dem öffentlich-rechtlichen Mietendeckel betritt Berlin juristisches Neuland. Wenn er funktioniert, kann er bundesweit für viele andere Bundesländer und Städte Vorbild sein.

mieten- und baupolitische Sprecherin Iris Spranger