BAUEN – KAUFEN – DECKELN

Wie geht’s weiter mit dem Mietendeckel?

Wir – die Berliner SPD – wollen den Mietendeckel für Berlin: Die Mieten werden für fünf Jahre EINGEFROREN, damit die Mieterinnen und Mieter eine Atempause vor Mieterhöhungen haben. Und diese Zeit wollen wir nutzen, damit mehr bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden.

Wir haben als Berliner SPD den Mietendeckel vorgeschlagen und im März auf dem Landesparteitag beschlossen. Im Juni hat der Senat Eckpunkte zum Mietendeckel verabschiedet. Ende August hat die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einen Referentenentwurf vorgelegt, der große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat.

Der Referentenentwurf wird nun geprüft und zwischen den Ressorts im Senat abgestimmt. Geplant ist, den Gesetzesentwurf Mitte Oktober im Senat zu beschließen. Danach geht er in die parlamentarischen Beratungen ins Abgeordnetenhaus. Deshalb bitten wir Sie noch um etwas Geduld.

Während dieses Verfahrens müssen noch offene Punkte geklärt werden: Der Referentenentwurf der Senatsverwaltung sieht keine Preisanpassungen vor. Das ist aus Sicht insbesondere der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Wohnungsbaugenossenschaften kritisch, weil bei Preissteigerungen Instandhaltungen und Sanierungen gefährdet würden. Außerdem ist die vorgesehene Absenkung von Bestandmieten unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kritisch zu prüfen; hier besteht die Gefahr, dass der Mietendeckel gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt.

Für uns ist klar: Der Mietendeckel muss schnell kommen, denn die Berliner Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt eine Pause vor Mieterhöhungen. Deshalb darf der Mietendeckel keinen großen Verwaltungsaufwand verursachen.

Und der Mietendeckel muss rechtssicher sein. Denn es hilft nichts, wenn der Mietendeckel wenige Monate nach seiner Einführung von Gerichten gekippt wird. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich auf den Mietendeckel verlassen können.

Der Mietendeckel ist kein wohnungspolitisches Wünsch-dir-was. Der Vorschlag der SPD lautete: die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren. Das wäre bereits die härteste jemals dagewesene Regulierung von Mieten.

Das wäre unserer Überzeugung nach gerichtsfest. Wenn andere noch „mehr“ wollen, dann müssen sie darlegen, wie das rechtlich gehen soll. Bis dahin sagen wir: lieber weniger Regelungen, die einer gerichtlichen Prüfung standhalten können, anstatt alles wohnungspolitisch Wünschenswerte reinzuschreiben und zu riskieren, dass der Mietendeckel insgesamt gekippt wird.

Der Mietendeckel ist kein Allheilmittel gegen zu hohe Mieten – er ist eine einzelne von vielen notwendigen Maßnahmen. Wir müssen bauen, kaufen und deckeln: Mehr bezahlbare Mietwohnungen bauen, den städtischen Wohnungsbestand durch gezielte Ankäufe vergrößern und die Mieten stärker regulieren – im Bezirk, auf Landes- und auf Bundesebene. Wir machen in Berlin alles, was rechtlich möglich ist, um den Mietanstieg zu bremsen. Mit dem öffentlich-rechtlichen Mietendeckel betritt Berlin juristisches Neuland. Wenn er funktioniert, kann er bundesweit für viele andere Bundesländer und Städte Vorbild sein.

mieten- und baupolitische Sprecherin Iris Spranger