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Der Mietendeckel ist in Kraft getreten!

Der von der SPD vorgeschlagene Mietendeckel ist Gesetz: Die Mieten werden in Berlin für fünf Jahre eingefroren. Bei der Wieder­ver­mietung wird die Miethöhe begrenzt.

Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zum Mietendeckel beschlossen. Er trat am 23. Februar 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft. Mit der Begrenzung von Mietpreisen im Landesrecht betritt Berlin juristisches Neuland.

Das Gesetz besteht aus zwei Teilen: Erstens der Mietenstopp (gilt ab sofort) und zweitens die Absenkung von überteuerten Mieten (gilt ab neun Monate nach Inkraftreten des Gesetzes).

Die wichtigsten Punkte zum Mietendeckel:

  • Mietenstopp: Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren, Mieterhöhungen sind ab sofort nicht mehr erlaubt.
  • Mietobergrenze: Bei Wiedervermietung gilt grundsätzlich die Vormiete. Falls die Vormiete höher als die Mietobergrenze ist, dann gilt die Mietobergrenze.
  • Erhöhungen nach Modernisierungen werden auf maximal 1€/m² begrenzt.
  • Neubauwohnungen (Erstbezug nach 1.1.2014) und öffentlich geförderte Wohnungen sind ausgenommen.
  • Stark überteuerte Mieten können bis auf 120 Prozent der Mietobergrenze abgesenkt werden (diese Regelung tritt erst in neun Monaten in Kraft). Dabei wird die Lage der Wohnung durch Zu- und Abschläge berücksichtigt.
  • Besonders niedrige Mieten dürfen bei Wiedervermietung um maximal 1€/m² auf höchstens 5,02€/m² erhöht werden.
Der Mietendeckel ist beschlossen!