Am 07. September 2019 lud die Berliner SPD zum Abschluss unserer Veranstaltungsreihe über die brennenden mieten-, bau- und wohnungspolitischen Themen der Stadt (zur Veranstaltungsseite)
„Warum Deutsche Wohnen & Co. Enteignen?“
Rouzbeh Taheri, Mietenvolksentscheid e.V.
„Mehr bezahlbarer Wohnraum als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“
Klaus Mindrup, MdB
„Verfassungsrechtliche Bewertung“
Christian Oestmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Berlin
Neubau und Baubeschleunigung für mehr bezahlbaren Wohnraum“ aus landespolitischer Sicht:
Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung
Zunächst: „Kurzinterventionen“:
„Bezahlbarer Wohnungsneubau in Landeshand“: Ingo Malter, Geschäftsführer der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH
„Die bezirkliche Ebene: Umgang mit Vorkaufsrecht, Zweckentfremdung und Milieuschutz“: Axel Seltz, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sprecher für Facility Management in der SPD-Fraktion (BVV Tempelhof- Schöneberg)
„Sozial gerechte Bodenpolitik: gemeinsame Aufgabe von Land und Bund“: Cansel Kiziltepe, Mitglied des Deutschen Bundestages
„Gute Pflege – nahe am Menschen, ist das Thema, welches noch Generationen
nach uns beschäftigen wird. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat
auf ihrer Klausurtagung richtungsweisende Beschlüsse zum Thema Pflege gefasst.
Laut demografischer Entwicklungsprognose wird Berlin von derzeit ca. 191.000
Pflegebedürftigen auf 260.000 Pflegebedürftige im Jahr 2030 steigen. Wir wollen
die Pflege solidarisch abfedern. Wir werden den Rahmen für gute Arbeitsbedingungen
in der Pflege, Stärkung individueller Hilfen für zu Pflegende und deren
Angehörige und präventive Angebote schaffen. Die Anzahl der beratenden
Pflegestützpunkte soll von derzeit 36 auf mindestens 40 steigen. Da 75 % der zu
Pflegenden zu Hause betreut werden, müssen wir für deren Angehörige
Entlastungen aber auch eine Anerkennungskultur schaffen. Dazu gehört auch der
zielgerichtete Neubau und Ausbau von seniorengerechten Wohnungen,
Seniorenfreizeiteinrichtungen und Begegnungsstätten vor Ort.
Andererseits wollen wir aber auch, dass die Anzahl der stationären
Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflege und
Pflegewohngemeinschaften steigt.
Um die Betreuung sicher zu stellen, planen wir eine „Berliner
Ausbildungsoffensive Pflege“ zur Entschärfung des akuten Fachkräftemangels.
Auch Pflegehilfskräfte sollen davon profitieren und problemlos eine
Fachkraftausbildung absolvieren können. Eine weitere Aufgabe wird die
Verbesserung von Demenzkranken in der Pflege sein. So wollen wir ein Demenzdorf
in Berlin aufbauen und ein Konzept zur Umsetzung einer demenzfreundlichen
Kommune.
In das Berliner Aktionsprogramm Gesundheit soll ein eigenständiges
Handlungsfeld „Prävention bei Menschen im höheren Alter mit Pflegerisiko“
einfließen.
Wir begreifen Pflege als Kernbestandteil der Daseinsvorsorge und wollen
neben kommunalem Bauen auch den Betrieb dieser Einrichtungen durchführen. Dazu
wird ein kommunaler Träger geschaffen. Ich bin mir bewusst, dass wir in den
nächsten Jahren große Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere gesteckten
Ziele zu realisieren. Als baupolitische Sprecherin werde ich besonders in
diesem Bereich mein Augenmerk auf die Umsetzung unserer Beschlüsse legen.“
In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 6. Juli 2017 redete ich u.a. zur 2. Lesung des Wohnraumgesetzes und zum CDU-Antrag „Masterplan Wohnen“.
Unser Ziel ist es, die Mietzuschüsse für Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen auszuweiten. Künftig soll gelten: Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben muss, kann für die Summe über dieser Grenze einen Zuschuss beantragen. Der Antrag zum Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. In dem Gesetz werden zudem rückwirkende Mieterhöhungen für diese Wohnungen untersagt.
Mit dem CDU-Antrag wollte die Opposition Regelungen und Rahmenbedingungen für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und den privaten Sektor fest schreiben. Für uns ist klar, dass auch privater Wohnungsbau sehr willkommen ist. Ziel muss es sein, Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. Daher brauchen wir auch den geförderten Wohnungsbau. Der Antrag findet keine Mehrheit.
Aufgrund vieler Zuschriften und Rückmeldungen von Betroffenen im Rahmen der Berichterstattung zur Situation bei der Deutschen Wohnen, habe ich am Donnerstag, den 30. März 2017 Mieterinnen und Mieter vor Ort besucht und machte mir einen Überblick über die bauliche Situation im „Alten Wasserwerk“, in der Trettachzeile 15, 13509 Berlin.
Iris Spranger zu Gast bei Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen in der Trettachzeile 15 (Altes Wasserwerk); Foto: König
Ich werde auch weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen und mich für ihre Belange einsetzen.
„Die Mitgliedsunternehmen des Verbands der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) wollen in den nächsten zehn Jahren 50.000 neue Mietwohnungen bauen. Damit das gelingt und die Wohnungen auch bezahlbar bleiben, muss nach Ansicht des BBU bei der Baupreisentwicklung gegengesteuert werden. Die diversen staatlichen Planungs-, Prüf- und Ausführungsauflagen trieben die Baukosten in die Höhe.“
Iris Spranger äußerte sich am 22. Mai 2015 diesbezüglich im Interview gegenüber dem Fernsehsender tv.berlin: www.tvb.de
