Plenarsitzung am 30.11.2017: Mieterberatungen verbessern

In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 30. November 2017 diskutierten wir Verbesserungen bei der Mieterberatung. Unser Ziel ist es, flächendeckend kostenlose Beratungsangebote aufzubauen und schon bestehende auszubauen. Mieterinnen und Mieter, insbesondere sozial schwache, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sollen so ihre Rechte gegenüber Vermietern besser durchsetzen können.

Sehen Sie hier meinen Redebeitrag in der Debatte: Link zu „RBB Im Parlament“

Plenarsitzung am 6.7.2017

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 6. Juli 2017 redete ich u.a. zur 2. Lesung des Wohnraumgesetzes und zum CDU-Antrag „Masterplan Wohnen“.

Unser Ziel ist es, die Mietzuschüsse für Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen auszuweiten. Künftig soll gelten: Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben muss, kann für die Summe über dieser Grenze einen Zuschuss beantragen. Der Antrag zum Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. In dem Gesetz werden zudem rückwirkende Mieterhöhungen für diese Wohnungen untersagt.

Mit dem CDU-Antrag wollte die Opposition Regelungen und Rahmenbedingungen für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und den privaten Sektor fest schreiben. Für uns ist klar, dass auch privater Wohnungsbau sehr willkommen ist. Ziel muss es sein, Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. Daher brauchen wir auch den geförderten Wohnungsbau. Der Antrag findet keine Mehrheit.

Redebeiträge auf RBB „im Parlament“:
13. Sitzung am 6. Juli 2017: Zur Änderung des Wohnraumgesetzes (2. Lesung) –
Zum CDU-Antrag „Masterplan Wohnen“

Im Parlament: Wohnungen für Flüchtlinge

Am 26. Mai 2016 fand die Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Ein Gesprächspunkt war u.a. die Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen.

Die Forderung der Grünen, Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in akzeptable Wohnverhältnisse zu bringen, halten alle Fraktionen für sinnvoll. Ihr Antrag, schnellere Lösungen durch „cleveren Wohnungsbau“ zu finden und eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, in die Planung modularer Unterkünfte zu übernhemen, wird daher in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.

Sehen Sie hier den Link zur RBB „Im Parlament“ und der Rede von Iris Spranger am 26.5.2016.

Im Parlament: Debatte über Wohn- und Mietenpolitik

In der Plenarsitzung am 24. September 2015 behandelten die Abgeordneten in der Aktuelle Stunde das Thema Wohn- und Mietenpolitik in Berlin, den Kompromiss zum Mietenvolksentscheid und die Neubauoffensive des Senats.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel betonte, dass unter Kenntnisnahme des Bevölkerungswachstums in der Stadt, „man dort, wo man Neubau forciere, höher, schneller und dichter gebaut werden müsse, um die Freiflächen und grünen Oasen in der Stadt erhalten zu können.“ In diesem Jahr erwarte er bis 80.000 Neuberliner.

Vorausgegangen war eine Debatte der Abgeordneten über die Einigung des Senats mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids und die aktuellen Entwicklungen am Wohnungsmarkt. Iris Spranger machte als baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion deutlich, dass man stolz auf das Erreichte sein könne und von der Opposition erwarte, dass man dies auch honoriere. Immerhin hätten Linkspartei und Grüne die Ziele des Mietenvolksentscheids geteilt – nun müsse man auch den Kompromiss mittragen.

Rede von Iris Spranger am 24. September 2015 in der Aktuellen Stunde: RBB „Im Parlament“

Presse:

Im Parlament: Volksbegehren zur Berliner Wohn- und Mietenpolitik

Bei der Plenarsitzung am Donnerstag, den 25. Juni 2015 diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion „Die Grünen“ über den bevorstehenden „Berliner Mietenvolksentscheid“.

Die Kritik der Opposition wies Iris Spranger für die SPD zurück: Die Berliner Koalition habe politisch angemessen reagiert „als klar wurde, dass jährlich 40.000 Neuberliner kommen.“ Die Koalition habe „alle Maßnahmen“ für bezahlbaren Wohnraum, die ein Land tun könne, ergriffen. Die Mietenpolitik sei eine Kernaufgabe der rot-schwarzen Koalition. So sei von ihr auf Bundesebene die Initiative zur Mietpreisbremse ausgegangen. Außerdem habe man sich mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum „Bündnis für soziale Wohnungspolitik“ zusammengeschlossen, um die Mieten auf einem verträglichen Niveau stabil zu halten.DSC00135

Auch Stadtentwicklungssenator Andreas geisel griff in die Debatte ein und stimmte mit den Initiatoren überein, dass die 40.000 Unterschriften für das Mieten-Volksbegehren „eine bemerkenswerte Leistung“ seien. An vielen Anliegen des Begehrens arbeite der Senat allerdings bereits: So werde u.a. das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht und es gebe leistungsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften, deren Einnahmen „in die Subventionierung sozialer Mieten“ gingen. Dissens gebe es beim Weg zum Ziel. So brauche Berlin momentan schnell- und mittelfristig wirkende Lösungen. Die von der Initiative vorgeschlagenen Lösungen seien zu teuer und zu langwierig. Die angedachte Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts würde viel zu lange dauern und sei nicht zielführend.

Link zum Beitrag auf RBB „Im Parlament“ am 25.6.2015

Presse:
Tagesspiegel: „Der Senat hat seinen Job nicht gemacht“; 25. Juni 2015
Die Welt: Mieten-Volksbegehren sorgt für Streit; 25. Juni 2015