Im Parlament: Debatte über Wohn- und Mietenpolitik

In der Plenarsitzung am 24. September 2015 behandelten die Abgeordneten in der Aktuelle Stunde das Thema Wohn- und Mietenpolitik in Berlin, den Kompromiss zum Mietenvolksentscheid und die Neubauoffensive des Senats.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel betonte, dass unter Kenntnisnahme des Bevölkerungswachstums in der Stadt, „man dort, wo man Neubau forciere, höher, schneller und dichter gebaut werden müsse, um die Freiflächen und grünen Oasen in der Stadt erhalten zu können.“ In diesem Jahr erwarte er bis 80.000 Neuberliner.

Vorausgegangen war eine Debatte der Abgeordneten über die Einigung des Senats mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids und die aktuellen Entwicklungen am Wohnungsmarkt. Iris Spranger machte als baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion deutlich, dass man stolz auf das Erreichte sein könne und von der Opposition erwarte, dass man dies auch honoriere. Immerhin hätten Linkspartei und Grüne die Ziele des Mietenvolksentscheids geteilt – nun müsse man auch den Kompromiss mittragen.

Rede von Iris Spranger am 24. September 2015 in der Aktuellen Stunde: RBB „Im Parlament“

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