Gestern wurde das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ durch die Senatsverwaltung für Inneres für rechtlich zulässig erklärt. Eine inhaltliche Bewertung des Volksbegehrens ist damit nicht verbunden. Ich werbe klar gegen die pauschale Vergesellschaftung von Wohnraum!

Berlin ist attraktiv und zieht Menschen an. Das ist toll, denn es beweist wie sehr unsere Stadt geschätzt wird: für seine tolerante und offene Art. Durch das Wachstum der Stadt muss aber logischerweise auch ein Wachstum des Wohnungsangebots einhergehen. Das ist einzig durch Bau zu bewerkstelligen. Vergesellschaftung bringt uns keine einzige neue Wohnung!
Die Berliner Mieten sind in den letzten Jahren aufgrund der erhöhten Nachfrage stark gestiegen. Um hier eine fünfjährige Atempause zu verschaffen, haben wir den Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt. Das sind fünf Jahre, die wiederum intensiv für den Neubau genutzt werden müssen.
Und wir üben als Land Berlin Vorkaufsrechte aus, wo dies möglich ist, um günstigen Wohnraum in Milieuschutzgebieten zu sichern. Sowohl für diese Käufe als auch für den Neubau wird viel Geld benötigt. Geld, dass uns fehlen würde, müssten wir marktübliche Entschädigungswerte für Vergesellschaftung aufbringen.
Die breite Vergesellschaftung von Wohneigentum würde also nicht zu leistbaren Mieten führen, da das Angebot in Summe nicht steigen könnte. Der richtige Dreiklang für die wachsende Stadt lautet: Bauen – Kaufen – Deckeln!
Der Senat muss das Prüfergebnis der Senatsverwaltung innerhalb der nächsten zwei Wochen beschließen.

In den Ferien wurde fleißig in und an den Schulgebäuden im Bezirk gearbeitet. Eine gute Nachricht zum Schulstart.

Die Sanierungsarbeiten wurden vor allem in Sporthallen vorgenommen (Peter-Pan-GS; GS unter dem Regenbogen; Robert-Virchow-OS; Beatrix-Potter-GS) und in Bereichen der Essensausgabe (Kolibri-GS; Ulmen-GS).
Außerdem wurden Fenster- und Dachsanierungen (Mozart-GS; GS am Hollerbusch) und Sanitärarbeiten (Mozart-GS; Ulmen-GS) durchgeführt sowie zwei mobile Unterrichtseinheiten „MUR“ saniert und Feuchteschäden behoben (Schule am Mummensoll).
Sanierung und Instandhaltung ist die eine wichtige Seite der Medaille. Die andere heißt Schulneubau. Den Beschluss des Berliner Senats, die HOWOGE mit der Beauftragung eines Konzeptes für den Holzmodulschulbau zu beauftragen befürworte ich daher sehr! Das landeseigene Unternehmen hat die Kompetenz und die notwendige Erfahrung, um das Land Berlin bei der Beschleunigung der Berliner Schulbauoffensive zu unterstützen. Besonders würde es mich natürlich freuen, wenn der Schulneubau an der Landsberger Straße in Mahlsdorf hierbei berücksichtigt würde.

Der Tod eines jungen Mannes am Biesdorfer Baggersee hat uns alle schockiert. Es ist so traurig, dass ein so junger Mensch aus dem Leben gerissen wurde. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, um kurz innezuhalten.

Ein großes Problem ist, dass wir im Bezirk keine offizielle Badestelle haben und somit auch folgerichtig keine Rettungskräfte vor Ort. Stadtrat Lemm arbeitet sehr beharrlich daran die Dauerforderung der SPD nach einem Freibad für Marzahn-Hellersdorf umzusetzen. Eine Sondersitzung zur Standortfavorisierung ist dabei der nächste Schritt.
An allen Berliner und Brandenburger Badestellen möchte ich Sie bitten, zu überlegen: muss es das kühle Bier am Strand sein oder ist es am Abend auf dem Balkon zum Sonnenuntergang eine bessere Option?
Und auch wenn es sich an welchem Strand auch immer alles so schön leicht und erfrischend anfühlt: die Covid-19-Pandemie ist weiterhin Realität. Bitte halten sie Abstand und vergessen sie nicht, die Mund-Nase-Bedeckung in die Badetasche zu packen. Spätestens in der Schlange beim Eiskaufen oder im Bus werden sie diese benötigen.

Glücklicherweise kommt Bewegung in die Absicherung des Neubaus einer XL-Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf (FFW). Bei meinem gemeinsamen Vor-Ort-Gespräch bei der Feuerwehr informierte Staatssekretär Torsten Akmann über den künftigen Standort. Die Planskizzen für das Grundstück Planstraße 2 liegen vor und das Eckpunktepapier zwischen der TLG IMMOBILIEN AG (TLG) und der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) über den Kauf sind zeitnah zu erwarten. Das Grundstück wird als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Für die Errichtung der Wache und den Kauf des Grundstücks werden circa zehn Millionen Euro gebraucht.
Ich bin froh, dass der Neubau für das Land Berlin Priorität hat. Dafür danke ich Senator Geisel und Staatssekretär Akmann, auch für ihren erfolgreichen Einsatz bei der Standortsuche! Ich bin sehr glücklich, dass die neue Fläche endlich gefunden wurde.
Wachleiter Peter Scholz und die Kameradinnen und Kameraden verwiesen beim Termin übrigens erneut auf die Dringlichkeit der neuen Wache. Zurzeit muss sogar der Nachwuchs abgewiesen werden, da die Kapazitäten nicht ausreichen. Und auch die Zeit zum Ausrücken von vier bis fünf Minuten zu gewährleisten, sei im Berufsverkehr Richtung B1 schlicht eine Katastrophe. Die Lage des neuen Grundstücks schätzt Herr Scholz als gut geeignet ein, unter anderem auch weil es in der Nähe neuer Objekte wie Porta und dem Gewerbepark liegt.

Das Land Berlin hat schnell auf pandemiebedingte Einschränkungen für Selbstständige und Unternehmen reagiert und finanzielle Hilfen bereitgestellt. Wie ist der Stand der Dinge?

Zum einen stellt der Bund den Ländern im Rahmen der Corona-Soforthilfe Mittel für die Unterstützung von Soloselbstständigen, Angehörigen der freien Berufe und kleinen Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten zum Abruf zur Verfügung. Diese Mittel aus dem Sofortprogramm wurden an die IBB weitergegeben. Und wem aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Ausübung der Tätigkeit verboten wurde, hat Anspruch auf Entschädigung.
Die bisherigen Berliner Hilfsprogramme, umgesetzt durch die Investitionsbank Berlin (IBB), waren wirksam und haben vielen Unternehmen in der Stadt in der Krise sehr geholfen. Nach den vorläufigen Zahlen der IBB wurden durch die bisherigen Soforthilfeprogramme rund 420.000 Arbeitsplätze vorläufig gesichert.
Zur Fortsetzung und Ausweitung der erfolgreichen Soforthilfen hat das Abgeordnetenhaus mit einem ersten Nachtragshaushalt zusätzlich 500 Millionen Euro für Hilfsprogramme zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen Euro für 2021. Unmittelbar nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses hat der Bund im Rahmen des Konjunkturprogramms eine zweite Stufe an Sofortprogrammen angekündigt und beschlossen, welche die Monate Juni, Juli und August 2020 umfassen. Der Anteil Berlins daran wird voraussichtlich bei etwa 1,3 Milliarden Euro liegen.
Außerdem beschloss der rot-rot-grüne Senat am 26. Juni ein neues Hilfsprogramm für die Berliner Wirtschaft sowie für Familien, Studierende und Kultur. Insgesamt sollen in Berlin rund 1,8 Milliarden Euro umgesetzt werden. Die Hilfen bilden ein breites Spektrum ab: mit der Förderung von StartUps, der Übernahme gewerblicher Mieten für kleinere und mittlere Unternehmen, der Digitalprämie für den Mittelstand und für Kleinstunternehmen sowie der Unterstützen des Hochfahrens des Tourismus, der Einrichtung eines Kongressfonds, sowie Geldern für Mode- und Mobilitäts-Events, Digital- und Kreativfestivals.

Auch und gerade in Zeiten der Pandemie gilt es, für die wachsende Stadt Berlin leistbaren Wohnraum zu sichern. Durch Neubau und die Absicherung vor Wohnungsverlust durch Mietendeckelung, sorgen wir sozialdemokratischen Abgeordneten dafür aktiv in der Koalition. Darauf bin ich als mieten- und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sehr stolz.

Vor ziemlich genau einem Jahr wurden vom Berliner Senat auf Initiative der SPD die Eckpunkte zum Mietendeckel beschlossen. Im Parlament haben wir das Gesetz dann unter Hochdruck ausgearbeitet und verabschiedet. Seit Ende Februar ist der Mietendeckel nun rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft getreten. Ich denke diese Atempause für die Mieterinnen und Mieter Berlins hat auch in den letzten besonderen Wochen geholfen. Denn auf viele Menschen kamen durch die Pandemie finanzielle Sorgen zu. Diese sind nun zumindest nicht noch zusätzlich durch eine drohende Mieterhöhung befeuert worden. 
Was den Neubau betrifft, konnte Berlin für das vergangene Jahr einen deutlichen Anstieg verzeichnen, laut Amt für Statistik um 13,7% im Wohnungsneubau. Insgesamt wurden 18.999 Wohnungen gebaut, das sind 2.293 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Der Bereich Mehrfamilienhäuser schlug hier mit 15.376 Wohnungen zu Buche. Ich sehe das als einen großen Erfolg für unsere Mieterinnen- und Mieterstadt Berlin. Auch stieg die Zahl der Baugenehmigungen. Sie lag im ersten Quartal 2020 deutlich über dem Niveau von 2019. Der Wohnungsneubau in Berlin ist also auf einem guten Weg.
Besonders erfreulich dabei ist, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen einen großen Anteil daran haben. Denn wie in der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit dem Berliner Senat vereinbart, spielen diese Unternehmen eine Schlüsselrolle, um Wohnraum für mittlere und niedrige Einkommen zu sichern. Die Zahlen für Marzahn-Hellersdorf sind besonders erfreulich. Hierzu verweise ich gern auf meine Pressemeldung vom 11. Juni 2020.

Wir alle sind in den letzten Wochen räumlich auf Distanz gegangen, dafür aber menschlich enger zusammengerückt. Denn wir unterstützen uns gegenseitig bei der Bewältigung der Einschränkungen, welche der Kampf gegen das Virus mit sich bringt.

Ihnen möchte ich dafür ganz direkt meinen Dank und Respekt aussprechen. So viele kreative Ideen, so viele Unterstützungsangebot! Ich bin stolz auf die Berliner*innen, weil sie sich nachbarschaftlich und freundschaftlich helfen.
An die Bedeckung von Mund und Nase haben wir uns gewöhnt. Wir alle halten weiterhin Abstand zueinander. Das ist das Wichtigste, was jede und jeder tun kann. Nun gibt es seit dieser Woche, eine weitere Möglichkeit solidarisch etwas gegen die unkontrollierte Verbreitung des Virus zu tun: die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Institutes. Es ist ein freiwilliges Instrument und das ist auch gut so. Ich selbst habe die App bereits installiert und möchte Sie dazu ermuntern dies auch zu tun. Es geht schnell und unkompliziert.
Machen Sie mit? Wunderbar! Dann geht es hier zur App: www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app

Bis spätestens Ende Juli sollte die Ampel an der Rahnsdorfer Straße / Ecke Hultschiner Damm eingerichtet sein wird. Da im Mai noch keine einleitenden Baumaßnahmen zu erkennen waren, habe ich nachgehakt.

Demnach ist es aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation zu erneuten Verzögerungen gekommen und die Abstimmungen mit anderen Netzbetreibern waren aufwändiger als üblich. Der Baubeginn wird nun für September 2020 avisiert und mit der Inbetriebnahme bis Ende 2020 gerechnet. Ich bleibe dran und halte Sie auf dem Laufenden!
Die komplette Antwort auf die Anfrage können Sie hier einsehen. 

Es ist kein Geheimnis, dass die Fahrradinfrastruktur in unserem Bezirk in einem sehr schlechten Zustand ist. Viele Anträge der BVV aber auch des FahrRats zu diesem Thema, bleiben leider ungehört. Jetzt ergibt sich eine Möglichkeit kurzfristig Abhilfe zu schaffen: die Pop-up Radwege, welche durch die Senatsverwaltung für Verkehr geplant werden.

Der Bezirk ist für deren Aufsicht und Erhalt verantwortlich. Auch hierfür kommen Hilfen von der Senatsverwaltung für Verkehr. Es wäre eine gute Möglichkeit die marode Radfahrinfrastruktur nun auf Vordermann zu bringen. Leider stellt sich die zuständige Stadträtin im Bezirk dagegen. Nur Negatives aufzuzählen bringt uns nicht weiter. Wir brauchen schnelle und moderne Lösungen, um unseren Radfahrerinnen und Radfahrern sichere Straßenbereiche zu bieten. Übrigens unterstützt auch der FahrRat dieses Begehren. In seiner Sitzung am 11. Juni 2020 sprachen sich die Mitglieder für Pop-up-Radwege aus. Darüber hinaus fordert er neue Radverkehrsanlagen an viel befahrenen Straßen und den Umbau mehrerer Kreuzungen. Ich kann dieses Begehren nur unterstützen.
Die pragmatische Lösung von Pop-up-Radwegen finde ich unterstützenswert. Jedoch lehne ich eine City-Maut, die als ein Instrument und Einnahmequelle der Berliner Verkehrspolitik diskutiert wird, strikt ab. Zum einen ist eine sozial gerechte Ausgestaltung schwierig, zumindest wenn daraus kein bürokratisches Ungetüm entstehen soll. Andererseits müssen wir mit dem wichtigen Ausbau des ÖPNV vorankommen und müssen dafür viel Geld in die Hand nehmen.
Was ist Ihre Meinung zur City-Maut? Lassen Sie es mich gern wissen: buergerbuero.spranger@web.de

In der Senatssitzung am 16. Juni 2020 hat die Verkehrssenatorin Regine Günther über den neu erreichten Meilenstein auf dem Weg zur Tangentialverbindung Ost (TVO) informiert.
Die Vorplanungsunterlage für die „Verkehrsanlagen ohne Ingenieurbauwerke“ wurde am 12. April 2019 zur Prüfung eingereicht und inzwischen genehmigt. Damit ist nun die Voraussetzung geschaffen die Entwurfsplanung zu erstellen.

Die Vergabe der Planungsleistungen ist im April 2020 erfolgt. Die Optimierung der Planungen hat zu weiteren Verbesserungen geführt. So konnte der südliche Kombinationspunkt, also die nördlichste Verschwenkung von Ost nach West unter dem Berliner Außenring (BAR) soweit optimiert werden, dass drei private Grundstücke nicht mehr vom Trassenverlauf berührt sind und ein Wohnhaus erhalten werden kann.
Leider hat sich die Deutsche Bahn AG nicht an die Vereinbarung mit dem Berliner Senat gehalten. Die Folge ist, dass der Senat die Planung der vier Eisenbahnüberführungen selbst ausschreiben musste. Dies ist im April erfolgt. Die Verzögerungen führt trotz aller Anstrengungen der Senatsverwaltung dazu, dass das formale Planfeststellungsverfahren erst Anfang 2022 beginnen wird. Weitere Informationen und Details finden sie auf www.berlin.de/tvo.

Bis spätestens Ende Juli soll die Ampel an der Rahnsdorfer Straße / Ecke Hultschiner Damm eingerichtet sein wird. Nach etlichen Jahren, die ich mich nun bereits für die Ampel einsetze, würde es mich sehr für die Anwohnerinnen und Anwohner freuen! Ende Juli soll die Ampel ans Netz gehen.
Es war ein langer Zeitraum vom Antrag bis zur Realisierung–meiner Meinung nach ein zu langer! Wir können jetzt aufatmen, dass die Ampel kommt. Aber in Zukunft darf eine solch lange Realisierungsphase nicht noch einmal vorkommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit im Straßenverkehr! Der langwierige Prozess, von der durch die Unfallkommission beantragten Errichtung der Ampelanlage bis zum Bau, soll laut Senat an den zwischenzeitlich veränderten Richtlinien und Vorgaben gelegen haben. Auch eine Änderung im Lageplan und in den Signalzeitplänen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) führte zu Verzögerungen.

Seit fast 20 Jahren wird für die Freiwillige Feuerwehr (FFW) Mahlsdorf ein neuer Standort gesucht. Der derzeitige in der Donizettistraße ist zu klein und überaltert. Außerdem gehört das Grundstück der Friedrich-Schiller-Grundschule, die es gerne zur Schulhoferweiterung zurückhaben möchte.

Vor ca. 15 Jahren schlug das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vor, das Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 als neuen Standort zu nutzen. Sowohl die Feuerwehr als auch die Freiwillige Feuerwehr lehnten diesen Standort ab, da er für Kameradinnen und Kameraden zu weit entfernt ist und insgesamt auch zu klein. Die FFW Mahlsdorf spricht sich jedoch für das Grundstück „Straße an der Schule 84“ aus, welches sich auf einem Gelände der TLG Immobilien AG befindet. Der Bedarf von ca. 5.000 qm wäre gedeckt. Die Nähe zum jetzigen Standort garantiert eine gute Erreichbarkeit. Es folgte ein jahrelanges Hin und Her. Das Bezirksamt hat keine Fakten für den Wunschstandort der FFW Mahlsdorf schaffen können.

Die TLG möchte das Grundstück der FFW zur Verfügung stellen, möchte dafür eine Änderung des B-Plans, vom jetzigen Gewerbegebiet in ein Mischgebiet. Dies wäre die einfachste Lösung, welche die SPD in der BVV (siehe AS-Antrag DS1392/VIII) gefordert hat.

Die TLG könnte dann auch Wohnungen, beispielsweise auch für Kamerad*innen der FFW Mahlsdorf, bauen und das Areal städtebaulich entwickeln. Die Bürgermeisterin sträubt sich bisher und will das Gewerbegebiet erhalten. Die Ordnung und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger muss aber Vorrang haben! Wir haben einen starken Zuzug im Siedlungsgebiet. Bei einer gemeinsamen Vorortbegehung mit Innensenator Andreas Geisel und der Feuerwehr im Jahr 2018, kam auch vom Senator ein Bekenntnis zur Unterstützung der FFW für diesen Standort. Der Senat weiß, ob des dringenden Neubaus.

Im Sommer 2019 gab es erneut den Vorschlag des Bezirksamtes für den Standort Alt-Mahlsdorf 104, den die FFW wiederholt ablehnte. Nochmals lud ich den Senator und alle beteiligten Akteurinnen (Berliner Immobiliengesellschaft BIM, TLG, Bezirksamt, Mandatsträgerinnen des Bezirkes und die Feuerwehr) dazu ein, in einer gemeinsamen Runde eine dringende Klärung zu schaffen. Die Anwesenden bekundeten durchweg den Standort „Straße an der Schule“ zu unterstützen. Einzig die nicht anwesende Bürgermeisterin hält nach wie vor an ihrer Meinung fest.

Die SPD und ich persönlich haben uns seit Jahren darum bemüht den Wunschstandort der FFW Mahlsdorf durchzusetzen. Die unhaltbaren Zustände manifestierten sich zu Beginn des Jahres 2020 und führten zur Schließung des Standortes in der Donizettistraße. Nach Beseitigung der Missstände ist die Wache derzeit wieder geöffnet. Aber die baulichen und technischen Mängel sind nicht zu übersehen.

Nun könnte es eine Wende in der Standortsuche für die FFW geben. Die TLG soll der Senatsverwaltung für Inneres einen Vorschlag unterbreitet haben, in welchem sie der FFW ein anderes Grundstück in unmittelbarer Nähe des Wunschgrundstückes zur Verfügung stellen würde. Ich habe mit der Freiwilligen Feuerwehr gesprochen und diese teilte mir mit, dass dieses Grundstück ihren Anforderungen entspricht. Zurzeit laufen die Verhandlungen zwischen der TLG und der Senatsverwaltung für Inneres. Ich unterstütze voll und ganz diesen Vorschlag, der hoffentlich zügig zur Lösung des Problems beiträgt. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Eine Woche bevor das Coronavirus in Berlin zur vorübergehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens führte, feierten wir den internationalen Frauentag. In Berlin war dies nun bereits zum zweiten Mal ein gesetzlicher Feiertag. Noch immer erfüllt es mich mit Dankbarkeit und Stolz, dass meine Idee solch großen Anklang gefunden hat und Realität werden konnte.
Anlässlich des Frauentages informierte ich mich beim Frauen*frühstück, welches die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen zusammen mit der BVV-Fraktion der SPD in den Räumen von bei Matilde e.V. ausrichtete, über die wichtige Arbeit des Frauenzentrums. Bereits seit 30 Jahren ist es ein wichtiger Anlaufpunkt für Frauen unseres Bezirks und ich bin beeindruckt von deren vielseitigen Aktivitäten.
Außerdem war ich natürlich bei der großen Demonstration am 8.März dabei! Dort ging es in diesem Jahr viel um das Thema Pflege- und Sorgearbeit. Dass die Botschaften hierzu angesichts der Covid-19-Pandemie im besonderen Maße an Brisanz gewinnen würden, war da noch nicht absehbar. Denn es sind in diesen Zeiten vor allem die Frauen, welche den größeren Anteil der Lasten in der Notlage zu schultern haben. Ob im Beruf als Pflegekraft, medizinische Fachkraft, Erzieherin oder Kassiererin; ob als Alleinerziehende oder in Gemeinschaft erziehende Mutter mit Doppelbelastung im Homeoffice: die Arbeit bleibt derzeit wie meist in Krisensituationen an den Frauen hängen. Es ist also überfällig, um über den Frauentag und den Tag der Arbeit hinaus, nun endlich für Verbesserungen und echte Anerkennung zu sorgen. Nett gemeinte Lippenbekenntnisse werde auch ich nicht mehr akzeptieren!