Berliner SPD gegen Koalitionsverhandlungen

Auf der Sitzung am 15.1.2018 hat der Landesvorstand der Berliner SPD mehrheitlich beschlossen, den Delegierten beim anstehenden SPD Bundesparteitag zu empfehlen, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

Insbesondere das Thema Wohnungsneubau und Mieten sei vollkommen unterrepräsentiert und komme nur am Rande vor: „In Berlin sind die Mieten das Thema überhaupt und dazu findet sich nichts Konkretes.“

Dem schloss sich auch der Landesvorsitzende Michael Müller an: „Es gab im Landesvorstand eine solidarisch abwägende Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration sind in dem Sondierungspapier nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung ist sehr enttäuschend.“

Weitere Informationen zum Sondierungspapier: www.spd.de

Presse:

 

Berliner SPD stimmt für Koalitionsvertrag

Die Berliner SPD hat dem Rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf ihrem Landesparteitag am 5. Dezember zugestimmt. In geheimer Abstimmung sprachen sich nach gut dreistündiger Debatte  213 Delegierte (89,5 %) für den Vertrag aus, es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

Zuvor hatte Iris Spranger die Delegierten begrüßt und nochmal den Wahlkampf, das Ergebnis und die Verhandlungen rekapituliert, ehe der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller für die Annahme des Vertrags warb. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Erfolg, aber auch für eine sozialdemokratische Profilierung. Es gebe einen Politikwechsel, der eine Chance für die Stadt bedeuten könne. „Lasst uns den Aufbruch wagen“, so Müller. „Vielleicht gelingt es über eine gute Regierungsarbeit auch, Machtoptionen für die SPD über Berlin hinaus zu eröffnen.“

Die vollständige Begrüßungsrede von Iris Spranger finden Sie unter folgendem Link: Rede beim Landesparteitag am 5. Dezember 2016

Die Menschen erwarteten, dass die Probleme jetzt angepackt würden. Die soziale Frage ziehe sich durch alle Ressorts. „Wir müssen die mitnehmen, die sich abgehängt fühlen“, so Müller. „Wir müssen die Verdrängung stoppen.“ Die SPD mache keine Klientelpolitik, sondern Politik für die ganze Stadt, betonte Müller. „Lasst uns Partner für die Berlinerinnen und Berliner sein“, so Müller.

Es gehe darum, dass die Menschen wieder ein Grundvertrauen bekommen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in seiner Rede. „Es gibt in der Gesellschaft eine tiefgehende Verunsicherung“, sagte Saleh. „Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund“, sagte Saleh. Die entscheidende Frage sei: Machen wir das Leben für die Menschen besser?

Mehr Informationen auf www.spd-berlin.de

Koalitionsvertrag steht: „Berlin gemeinsam gestalten – solidarisch, nachhaltig, weltoffen“

Unter dem Titel „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch – nachhaltig – weltoffen“ haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er wird jetzt in den Parteien beraten. Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag, in dessen Mittelpunkt die Beratung und Beschlussfassung des Koalitionsvertrags steht.

Nach mehreren Wochen der Beratungen haben SPD, Linke und Grüne einen Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch – nachhaltig – weltoffen“ vorgelegt.

Am 5. Dezember wird die SPD auf einem Landesparteitag darüber beraten und entscheiden, ob der Vertrag angenommen wird.

Link zum Koalitionsvertrag: „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch, nachhaltig, weltoffen.“

Landesparteitag am 8. November 2014

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat Michael Müller einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert.

In seiner Rede hatte Michael Müller zuvor den Anspruch der SPD betont, über 2016 hinaus als stärkste Partei die Arbeit für die Stadt  fortzusetzen. Jan Stöß und Raed Saleh dankte er für einen fairen Wettbewerb beim Mitgliedervotum. „Wir sind gut miteinander umgegangen, lasst uns darauf aufbauen.“

Erinnerung an den Mauerfall

Gedacht wurde dieser Tage auch an die friedliche Revolution in der DDR und den Mauerfall vor 25 Jahren: Der ehemalige Regierende Bürgermeister in der Wendezeit, Walter Momper und die Mitbegründerin der SDP in der DDR, später Bundesministerin, Dr. Christine Bergmann erinnerten an die Aufbruchzeit. Dabei wiesen sie auch auf die Verdienste der Bürgerinnen und Bürger hin, die unter Einsatz ihres Lebens für Reise- , Meinungs- und Pressefreiheit eingestanden haben.

SPD für Olympia in Berlin

Die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger betonte im Anschluss an die Nominierung, dass die Bezirke deutlich mehr Personal benötigten. Mit Michael Müller ist sie sich einig, dass die CDU-geführte Innenverwaltung nun endlich ein schlüssiges Personalkonzept vorlegen müsse – über die Polizei und Feuerwehr hinaus.

Die Berliner SozialdemokratInnen votierten in breitem Konsens für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024/2028, sofern diese die Zustimmung in der Bevölkerung erfahre.

Alle weiteren Informationen und Beschlüsse zum Landesparteitag finden Sie unter: www.spd- berlin.de

 

Mitglieder haben entschieden: Michael Müller wird Regierender Bürgermeister

Mit 59,11 Prozent der Stimmen hat Michael Müller das Mitgliedervotum der Berliner SPD klar für sich entscheiden können. Nach Auszählung der 11.136 abgegebenen Stimmen kamen Jan Stöß auf 20,88 Prozent und Raed Saleh auf 18,68 Prozent. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger gratulierte Michael Müller zu diesem Erfolg und freute sich über das Interesse der Öffentlichkeit. Es sei klar, dass die Berliner SPD jetzt zusammenstehe und gemeinsam für den Erfolg bei den Wahlen 2016 kämpfe.

Das Ergebnis im Einzelnen:

Stimmberechtigte Mitglieder: 17.193
(Quorum 20 Prozent, entspricht 3439 Stimmen)

abgegebene Wahlbriefe gesamt: 11.136 (64,77 %)
ohne Stimmabgabe: 26 (0,15 %)
ungültige Wahlbriefe (ohne eidesstattl. Erklärung): 351 (2,04 %)
Stimmzettelumschläge gesamt: 10.785 (100 Prozent)
ungültige Stimmzettel: 37 (0,34 %)
gültige Stimmzettel: 10.748 (99,66%)

Michael Müller: 6353 (59,11 %)
Raed Saleh: 2008 (18,68 %)
Jan Stöß: 2244 (20,88 %)
Enthaltungen: 143 (1,33 %)

Wetiere Informationen unter: www.spd-berlin.de

Landesparteitag am 17.5.2014: Spranger wiedergewählt

IMG_0119Der Landesparteitag am 17. Mai 2014 stand ganz im Zeichen der für die Berliner SPD zentralen Themen: Europa, der Volksentscheid über „Wohnraum statt Stillstand“ auf dem Tempelhofer Feld und die Auseinandersetzung mit einer gerechten Sozialpolitik als Querschnittsaufgabe.

Der bisherige Landesvorsitzende Jan Stöß wurde bei den Vorstandswahlen im Amt bestätigt. Neben ihm wurde auch Iris Spranger als Stellvertreterin wiedergewählt. Sie freute sich über ein gutes Ergebnis von 155 Stimmen. Weitere Stellvertreter sind: Barbara Loth, Fritz Felgentreu und Mark Rackles, der anstelle von Philipp Steinberg antrat. Er scheidet aus beruflichen Gründen aus.

Als Ehrengast des Parteitags sprach der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González. Die Sozialdemokratie kämpft derzeit in ganz Europa mit Martin Schulz für ein soziales Europa.

Am 25. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Berlins auch über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Nicht nur für Klaus Wowereit, der nochmal für Unterstützung warb, hat die Entscheidung Konsequenzen für die ganze Stadt. Berlin steht als wachsende Stadt vor wachsenden Aufgaben.

Link zu den Ergebnissen: www.spd-berlin.de