Berliner SPD gegen Koalitionsverhandlungen

Auf der Sitzung am 15.1.2018 hat der Landesvorstand der Berliner SPD mehrheitlich beschlossen, den Delegierten beim anstehenden SPD Bundesparteitag zu empfehlen, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

Insbesondere das Thema Wohnungsneubau und Mieten sei vollkommen unterrepräsentiert und komme nur am Rande vor: „In Berlin sind die Mieten das Thema überhaupt und dazu findet sich nichts Konkretes.“

Dem schloss sich auch der Landesvorsitzende Michael Müller an: „Es gab im Landesvorstand eine solidarisch abwägende Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration sind in dem Sondierungspapier nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung ist sehr enttäuschend.“

Weitere Informationen zum Sondierungspapier: www.spd.de

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