PRESSEMITTEILUNG – Ausbau der Lemkestraße: Gemeinsamer Antrag von LINKEN, der SPD und der Gruppe Bündnisgrüne beschlossen!

Ein Antrag, der den Wünschen der Anliegerinnen und Anlieger der Lemkestraße Rechnung trägt, wurde am 9. Oktober 2018 im Ausschuss für Stadtentwicklung gemeinsam mit den Stimme der Fraktionen der LINKEN und der SPD und Gruppe Bündnisgrüne verabschiedet (Drs.-Nr. 1073/VIII).

Der amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus Mätz dazu: „Die Forderungen der Bürgerinitiative konnten zum größten Teil in diesen Antrag einfließen. Die Bürgerinitiative „Lemkestraße“, vertreten durch ihren Sprecher Herrn Hoffmann, hat dem Ausschuss einen Ordner mit 927 Unterschriften, welche die Bürgerinitiative unterstützen, zur Einsicht vorgelegt. Jetzt wird der Antrag in der nächsten BVV-Sitzung am 18. Oktober behandelt. Ich gehe davon aus, dass der Antrag auch dort mehrheitlich beschlossen wird.“

Laut Antrag soll die Verkehrssicherheit der Straße durch die Beibehaltung der Tempo-30-Zone gewährleistet werden. Weiterhin sollen nur kranke Bäume gefällt werden und das historische Kopfsteinpflaster erhalten bleiben. Barrierefreie Rad- und Gehwege sollen geschaffen und der Ausbau des Busverkehrs geprüft werden.

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf: „Ich begrüße diesen ersten Schritt den Forderungen der Anliegerinnen und Anlieger der Lemkestraße entgegen zu kommen. Wenn der Antrag auch in der BVV verabschiedet wird, ist das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Die Lemkestraße in Mahlsdorf | Foto: Bienge

Gemeinsames Flugblatt zur „Verkehrslösung Mahlsdorf“

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Mahlsdorf,

gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit langem die Debatte um die Verwirklichung einer „Verkehrslösung Mahlsdorf“.

Nach Jahren des Stillstandes sehen wir nun Licht am Ende des Tunnels, auch wenn die Gespräche zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt lange auf sich warten ließen. Mit der anstehenden Abstimmungen auf Fachebene wird nun endlich ein erster wichtiger Schritt gegangen.

Wir haben uns im letzten halben Jahr nocheinmal mit allen vorliegenden Varianten einer Lösung der jahrelangen Blockade beschäftigt. Nach ausführlichen Gesprächen ist unser Ziel die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen neuen Kompromiss – die Führung der TRAM auf der Trasse des bisher für den Autoverkehr vorgesehenen „Neuen Hultschiner Damm“ und der „Straße an der Schule“ – zu gewinnen. Neben der TRAM kann dort gleichfalls ein sicherer Radweg entstehen. Dies ist für den entstehenden neuen Oberschulstandort eine gute Lösung und berücksichtigt die geäußerten Bedenken zur Sicherheit auf dem Schulweg. Die Hönower Straße zwischen B1 und der Pestalozzistraße hätte zukünftig mehr Platz für den Autoverkehr. Die bisherige Teilung des knappen Straßenraumes wäre nicht mehr nötig.

Als nächste Schritte werden wir im Dialog mit dem „Bürgerverein Mahlsdorfer Bürger“ und dem von der Bezirksverordnetenversammlung geplanten „Runden Tisch Mahlsdorf“ den Dialog suchen und freuen uns auf positive, kritische und konstruktive Rückmeldungen und Ideen zu dem vorgeschlagenen Kompromiss.

Diese werden wir dann in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung auswerten und möglichst noch im Frühjahr entscheiden, mit den Planungen für eine Realisierung zu beginnen. Uns ist dabei bewusst, dass die neue Lösung länger braucht, als die jahrelang vorbereitete Variante einfach durchzuziehen. Wir sind jedoch der Überzeugung für eine gute Lösung im Sinne von Mahlsdorf und seiner Bürgerinnen und Bürger auch eine längere Planungszeit in Kauf zu nehmen. Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion)   Stefan Zillich, MdA (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)

Link zum gemeinsamen Flugblatt – Verkehrslösung Mahlsdorf 19.1.2018

Gemeinsame Pressemitteilung von Iris Spranger und Stefan Ziller: Verkehrslösung Mahlsdorf; 19.1.2018

Presse:
Tagesspiegel („Leute Newsletter“): Volles Haus bei Debatte über Verkehrslösung Mahlsdorf; 30. Januar 2018
Tagesspiegel („Leute Newsletter“): Neue Verkehrslösung für Mahlsdorf im Gespräch; 23. Januar 2018

Eine 100 Tage Bilanz für Verkehr – Umwelt – Klimaschutz

Die ersten 5 Projekte sind im Rahmen des 100-Tage-Programms des Senates in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz installiert und umgesetzt worden.

In Zusammenarbeit mit der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ wurden die Eckpunkte für das Berliner Radgesetz erarbeitet. Sichere Radverkehrsanlagen an den Hauptstraßen und die Umgestaltung von Knotenpunkten sollen erfolgen. Der „Vision Zero“, keine getöteten und schwer verletzten Radfahrer mehr, verpflichtet sich das Land Berlin. Konkrete Ausbaukorridore für Fahrradabstellanlagen wurden verabredet.

Einer Vereinbarung zwischen BVG und Senat gemäß, sollen bis Ende 2018 weitere 200 bis 300 Busse mit Stickoxidfiltern nachgerüstet werden. Bisher wurden schon 350 Busse nachgerüstet. Somit soll sich der Stickstoffausstoß der BVG-Busflotte gegenüber 2015 halbieren. Der öffentliche Fuhrpark soll auf emissionsärmere Autos, Hybrid- und Erdgasfahrzeuge, umgestellt werden.

Mit den Berliner Wasserbetrieben hat sich der Senat auf einen „Masterplan Wasser“ verständigt. Hierbei wird das Wasserversorgungskonzept weiter fortgeschrieben und eine Strategie der Herausforderungen der wachsenden Stadt im Bereich Wasserwirtschaft entwickelt.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2023 wird aktualisiert. Ebenso das Berliner Energiewendegesetz. Bis 2017 soll der Ausstieg aus Braunkohle und bis 2030 aus Steinkohle zur Energieerzeugung erfolgen.

Der Austausch der Gasleuchten durch LED-Leuchten soll in diesem Jahr für 3000 Gasleuchten erfolgen.

Iris Spranger, MdA: „Die ersten 100 Tage Regierungsarbeit wurden dazu genutzt im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wichtige Vorhaben anzuschieben und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei besonders auf den Ausbau des Regionalbahnhofs Mahlsdorf hingewiesen, der noch in diesem Jahr mit dem Ziel der Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 erfolgen soll.

Mit persönlich ist es wichtig, dass ich mich für ein sauberes klimaneutrales und sicheres Berlin für alle Verkehrsteilnehmer einsetze, wobei auch die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken nicht außer Acht gelassen werden dürfen, deren Mobilitätsbedürfnisse einen speziellen Charakter haben.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 21.4.2017

Regionalbahnhof Mahlsdorf kommt in diesem Jahr

In diesem Jahr wird der bisherige S-Bahnhof Mahlsdorf zum Regionalbahnhof um- bzw. ausgebaut. Er erhält einen zusätzlichen Bahnsteig mit barrierefreiem Zugang über die Hönower Straße und eine einstmals vorhandene Toilette wird auf vielfachen Bürgerwunsch ertüchtigt (die Lokalpresse berichtete – siehe unten).

Lange habe ich mich für den Ausbau des Bahnhofs mit einem zusätzlichen Regionalbahnsteig eingesetzt. Nun freue ich mich mit den vielen Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfern, dass die Arbeiten im Mai beginnen und wenn alles glatt geht, dann fahren wie von der Deutschen Bahn geplant, schon ab Dezember Regionalzüge mit Halt in Mahlsdorf.

Für viele Pendlerinnen und Pendler wird so die Fahrt von und zur Arbeit nach Berlin vereinfacht und der PKW-Verkehr hoffentlich reduziert. Und sollte sich der Erfolg tatsächlich, werbe ich gerne für eine noch engere Taktung.

Presse:

 

Der Startknopf ist gedrückt – Die Ampel an der Kohlisstraße kommt

Die SPD hat Wort gehalten: Die Baumaßnahmen zur Ampel beginnen.

Schon jetzt ist zu sehen, dass der Beginn der Bauarbeiten für die Lichtsignalanlage am Hultschiner Damm Ecke Kohlisstraße kurz bevorsteht! Die Baustellenampeln sind montiert, das Einrichten der Baustelle beginnt Anfang März.

Seit Jahren bemühen sich die für Ihren Wahlkreis zuständige Abgeordnete des Abgeordnetenhauses von Berlin Iris Spranger und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD – Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf  Christiane Uhlich, dass das Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner zum Bau einer Lichtsignalanlage realisiert wird. Ständiges Einfordern über Anträge in der BVV, bei persönlichen Gesprächen in der Verkehrslenkung Berlin und mit dem zuständigen Staatssekretär Christiane Gäbler sowie dem damaligen Senator Michael Müller hat nun endlich zum Erfolg geführt.

Nachdem sie so lange auf die Ampel gewartet haben, werden die Bürgerinnen und Bürger jetzt um Verständnis gebeten, wenn es durch die Baustelle für eine längere Zeit in diesem Bereich evtl. zu kurzfristigen Einschränkungen kommt!

Nun werden die Bemühungen der Bürgerinitiativen und der politischen Vertreter der SPD im Land und im Bezirk durch das gemeinsame Dranbleiben an einer Lösung zum Erfolg führen!

„Wenn man am Straßenrand steht, merkt man wie wichtig es ist das die Ampel kommt“ so Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Link zur Pressemitteilung: Spranger – PM Ampelanlage Kohlisstraße – 9.3.2015