Im Fokus: mein neuer Newsletter

Hervorgehoben

Auch in Zukunft möchte ich, dass Sie immer bestens über aktuelle Geschehnisse im Bezirk und Land informiert sind. Deshalb haben Sie ab sofort die Möglichkeit, meinen neuen Newsletter zu abonieren.

Mit diesem Newsletter bleiben Sie immer im Fokus und erhalten die wichtigsten politischen Informationen aus Mahlsdorf, Marzahn-Hellersdorf, Berlin und Einblicke in meine Arbeit als Ihre Wahlkreisabgeordnete. Der Newsletter erscheint erstmalig in der 20. Kalenderwoche 2020 und wird dann monatlich versendet.

Eine Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie in Kürze auch auf meiner Internetseite. Sie können sich allerdings bereits heute für die erste Ausgabe anmelden! Folgen Sie dazu einfach diesem Link. Ich benötige nur Ihre E-Mail-Adresse.

Ich freue mich sehr über Ihr Interesse und auf Ihre Anmeldung!

Mädchen vor: Girls‘ Day im Abgeordnetenhaus von Berlin

Am Girls’ Day am 28. April 2022 besuchten interessierte Mädchen das Abgeordnetenhaus von Berlin (Foto: Hopp-Gagliano / SPD)

Der Girls‘ Day ist eine Aktion, die mir seit vielen Jahren besonders am Herzen liegt. Der bundesweite Mädchen-Zukunftstag bietet Schülerinnen ab der 5. Klasse die Möglichkeit, Frauen kennenzulernen, die in Politik und Wirtschaft Verantwortung tragen. Oder sie können in Berufe in IT, Handwerk oder Naturwissenschaften hineinschnuppern, die immer noch öfter von Männern ausgeübt werden. Bei uns im Abgeordnetenhaus erleben sie im direkten Gespräch weibliche Vorbilder und dürfen alle Fragen stellen, die ihnen im Kopf herumgehen. 

Ich habe mich sehr gefreut, dass nach über zwei Jahren Pandemie am 28. April wieder ein persönliches Treffen mit so vielen neugierigen Heranwachsenden im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand.  

Nach einer Führung durchs Haus, einem Mittagessen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und einem politischen Quiz stellte ich mich, gemeinsam mit Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, den Fragen von 24 wissbegierigen Mädchen zwischen 12 und 16 Jahren. Wie unsere Arbeit als Abgeordnete und Senatorinnen im Alltag aussieht, wollten sie erfahren, ebenso, wer unsere Kleider auswählt (wir selbst) oder ob man im Plenum auch private Nachrichten empfangen und tippen darf. Dass ich in 15-stündigen Sitzungen durchaus schon erlebt habe, dass jemand kurz einnickt, sorgte für allgemeine Erheiterung. Als ich schilderte, dass ich nach vielen Jahrzehnten die erste Frau an der Spitze der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport bin, ging ein leises Raunen durch die Runde. Mir selbst wird dies täglich bewusst, wenn ich auf dem Weg zu meinem Büro an den Porträts der früheren Innensenatoren vorbeigehe – allesamt Männer. Mit meiner Geschichte möchte ich Mädchen Mut machen und ihnen zeigen: Ihr könnt alles erreichen. 

Es ist sehr wichtig, dass so bald wie möglich Schlüsselpositionen in Politik, Forschung und Wirtschaft zur Hälfte von Frauen besetzt sind. Ich möchte junge Mädchen ermutigen, den Raum einzunehmen, der ihnen zusteht. Und wer weiß, vielleicht saßen mir heute Entscheiderinnen und erfolgreiche CEOs von morgen gegenüber, vielleicht war unter ihnen unsere zukünftige Bundespräsidentin oder eine Nobelpreisträgerin. Oder einfach Mädchen, die sich selbstverständlich Berufe zutrauen, in denen sie bisher noch in der Minderheit wären.

Hilfsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine in Marzahn-Hellersdorf

Bild: Pixabay, Abrufdatum: 03. März 2022, Quelle: https://pixabay.com/de/photos/demonstration-protest-flagge-krise-7035471/

Wie Sie, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, wahrscheinlich gehört haben, begann Russland am Donnerstag den 24. Februar einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits eine Woche danach sind über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Viele Menschen verbleiben allerdings auch in den Kriegsgebieten und haben einen großen Bedarf an Hilfsgütern aufgrund der angespannten Versorgungslage im Land. Egal ob geflüchtet oder in der Heimat verblieben, erfahren die vielen ukrainischen Familien, die nun größte Not erleiden unsere volle Solidarität und Hilfestellung in diesen schrecklichen Zeiten des Krieges. Deshalb möchte ich auch Sie auf einige Projekte und Initiativen aufmerksam machen, bei denen Sie sich engagieren können und den Menschen in der Ukraine helfen können.
 
Der Frauentreff HELLMA hat an der Marzahner Promenade 41 einen Info- und Unterstützungspunkt für Geflüchtete aus der Ukraine aufgebaut. Benötigt werden Freiwillige zur Kinderbetreuung sowie ukrainisch- bzw. polnischsprachige Menschen zum Übersetzen oder zur Begleitung der ukrainischen Geflüchteten bei alltäglichen oder behördlichen Aufgaben.
Im Stadtteilzentrum Kaulsdorf wurde von MITTENDRIN leben e.V. mit der Kirchengemeinde St. Martin eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Unter der Telefonnummer 030 56 588 762 oder per E-Mail an stz-kaulsdorf@ev-mittendrin.de kann sich tiefergehend informiert werden.
Der Verein Ukraine-Hilfe Berlin e.V. veröffentlicht hier.
Listen mit benötigten Sachspenden, die am Brandenburger Tor, in Schöneberg oder in Wilmersdorf persönlich abgegeben werden können oder per Post versendet werden können. Zu den benötigten Sachspenden gehören zum Beispiel Konserven, Brot, Wasser, Isomatten, Hygieneartikel, Verbandsmaterialien oder Masken. Geldspenden werden von Ukraine-Hilfe Berlin e.V. auch angenommen. Weitere Informationen zu den genauen Abgabestellen für die Sachspenden oder die Kontoverbindung für die Geldspenden finden Sie hier.

Frauentag 2022 und „Rosen für Clara“ 

Am kommenden Dienstag, den 08. März findet wieder der alljährliche Frauentag statt. Deshalb möchte ich gerne mit Ihnen zusammen einmal zurückschauen, wie die der internationale Frauentag bei uns in Berlin zum Feiertag wurde.

Im Jahr 2019 organisierte ich mit einigen Berliner Sozialdemokratinnen zusammen eine Initiative, die sich dafür einsetzte, den Frauentag als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Die Idee kam mir, als ich mit dem Auto zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Roten Rathaus fuhr und ein Reporter mich anrief, um mich zu fragen, welchen Feiertag ich gerne in Berlin einführen wollen würde. Ich antwortete spontan mit dem Frauentag, der für mich schon seit langer Zeit von großer Bedeutung ist.

Daraufhin startete ich noch am selben Abend eine Online-Petition, die bereits am ersten Tag 1000 Unterschriften erreichte. Am Ende der Petition wurden knapp 29.000 Unterschriften für die Einführung des Frauentages als gesetzlichen Feiertag gesammelt, darunter 40% Unterschriften von Männern, die diesen Vorschlag unterstützten. Auch die einstimmige Unterstützung des Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen bei der Abstimmung über den Feiertag war eine große Hilfe. 

Aufgrund der großen Resonanz auf meinen Vorschlag stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2019 für die Einführung des Frauentags am 8. März als gesetzlichen Feiertag. Besonders wichtig war mir immer die frauenpolitische Ehrung der Arbeit der Frauen, sowohl privat als auch beruflich. Der Feiertag ist der richtige Anlass, um diese Botschaft bei allen Berlinerinnen und Berlinern zu verbreiten.

Im Zuge des Frauentages möchte ich Sie, liebe Marzahnerinnen und Marzahner, auf die Veranstaltung „Rosen für Clara“ am Weltfrauentag am 8. März 2022 bei uns im Kiez aufmerksam machen. Organisiert wird diese Veranstaltung unter dem Motto „Solidarisch aktiv für Frauenrechte!“ vom FrauenNetz Marzahn-Hellersdorf und steht ganz unter dem Eindruck des Wirkens der Frauenrechtlerin Clara Zetkin, die bereits 1910 die Einrichtung eines Internationalen Frauentags vorschlug.

Treffpunkt ist der Clara-Zetkin-Park vor dem Clara Zetkin Denkmal zwischen Niemegker und Wittenberger Straße. Im Programm sind Beiträge von Politikerinnen und Politikern, Aktivistinnen und Aktivisten zum Einsatz für Solidarität mit Frauen weltweit, Bekämpfung von Frauenarmut und Schutz der Frauen vor Gewalt.

Neuer Wohnstandort zwischen Landsberger Straße und Bisamstraße!

Ein neuer Wohnstandort soll ab dem Jahr 2023 zwischen Landsberger Straße und der Bisamstraße im Norden Mahlsdorfs entstehen. Grundsätzlich ist der Bau von Wohnungen auch wichtige, um dem Wohnungsmangel in Berlin zu entgegenzutreten. Generell ist damit auch der Wohnungsbau an der Bisamstraße zu unterstützen. Allerdings gilt es dabei auch immer die umliegenden Gebiete im Hinterkopf zu behalten.

Der Siedlungsgebietscharakter darf nicht zerstört werden. Ebenso muss die Infrastruktur vor Ort den zusätzlichen neuen Anwohnerinnen und Anwohnern gerecht werden. Das bedeutet die Schaffung ausreichender Schul- und Kitaplätze, Einkaufsmöglichkeiten, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und die Realisierung weiterer Sport- und Freizeiteinrichtungen. Des Weiteren müssen die ÖPNV Anbindungen mitgedacht werden, denn durch den Zuzug neuer Anwohnerinnen und Anwohner wird sich auch das Verkehrsaufkommen zunehmend verstärken.

Entgegen früherer Überlegungen zur Bebauung des Areals haben sich die Pläne der DEGEWO deutlich geändert. Mit 40 Mehrfamilienhäusern und einigen Einfamilienhäusern sollen dort 324 neue Wohneinheiten entstehen. So soll es eine deutliche Verdichtung zwischen der Bisamstraße, der Stralsunder Straße und der Seidenschwanzstraße geben. Für die derzeitigen Baupläne wird es zu einem bedeutenden Einschnitt in Flora und Fauna kommen und die derzeitigen Grünflächen erheblich reduzieren.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort muss die DEGEWO ihre Pläne überdenken und auch auf die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner eingehen. Dies muss in einem transparenten Prozess passieren. Hierzu werde ich mich als Abgeordnete und in Zusammenarbeit mit der Fraktion der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf auch weiterhin einsetzen.

100 Tage für Berlin – Die Schwerpunkte der neuen Landesregierung für die Zukunftshauptstadt

Franziska Giffey, Regierende Buergermeisterin, bei der Ernennung der Senatoren fuer die neue Landesregierung im Rotes Rathaus in Berlin, mit Lena Kreck, Ulrike Gote, Stephan Schwarz, Katja Kipping, Andreas geisel, Iris Spranger, Bettina Jarasch, Astrid Sabine Busse, Daniel Wesener, Klaus Lederer, Copyright: Senatskanzlei/Sven Darmer, 21.12.2021

Am 15. und 16. Januar 2022 kamen alle Mitglieder des Berliner Senat zu einer Klausurtagung zusammen. An diesen Tagen beschäftigten sich die neuen Senatorinnen und Senatoren mit konkreten Plänen und zukunftsweisenden Vorhaben für die ersten 100 Tage der Regierungsarbeit unserer neuen Landesregierung. Gerne möchte ich Sie über die vereinbarten Pläne der ersten 100 Tage informieren.

Natürlich lag einer der Schwerpunkte auf der leider immer noch anhaltenden Corona-Pandemie und wie wir uns möglichst effektiv weiter dagegen schützen können. Darüber hinaus wurden aber auch viele andere Themen beraten und entschieden, die unseren Berliner Alltag begleiten. Dazu gehört ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, die Beschleunigung im Radwegeausbau und erste Schritte zur Verbeamtung von Lehrkräften. Außerdem soll der Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben werden und ein Post-Corona-Hilfspaket für die Berliner Kultur wurde weiterentwickelt. Für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor wird ein Konzeptentwurf vorgelegt und außerdem werden Eckpunkte zum Neustartprogramm für die Wirtschaft festgelegt. Des Weiteren soll auch die Verbraucherschutzzentrale einen weiteren Standort im Ostteil Berlins erhalten.

Das komplette 100 Tage-Programm finden Sie hier.

Ein frohes und gesundes Jahr 2022!

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

ich wünsche Ihnen von Herzen ein frohes, glückliches und vor allem gesundes Jahr 2022!

Als Ihre Abgeordnete werde ich mich auch im kommenden Jahr für Ihre Belange entschlossen einsetzen. Hierzu sind mein Team und ich für Sie und Ihre Anliegen jederzeit ansprechbar. Wenden Sie sich dazu gern mit Ihren Hinweisen oder Anliegen vorzugsweise per E-Mail an buergerbuero.spranger@web.de.

Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden ein wundervolles Jahr 2022. Bleiben Sie gesund!

Herzlichst

Iris Spranger,
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2022!

Liebe Marzahnerinnen und Marzahner,

zu allererst möchte ich mich auf diesem Wege bei Ihnen für die tatkräftige Unterstützung bei den Wahlen am 26. September 2021 bedanken. Es hat mich sehr berührt, dass Sie Ihr Vertrauen in die SPD und ihre Kandidatinnen und Kandidaten gesetzt haben.

Als Ihre Abgeordnete werde ich mich auch im kommenden Jahr für die Belange der Großsiedlung in Marzahn entschlossen einsetzen. Wenden Sie sich gerne an mich oder mein Team, wenn Sie Sorgen oder Probleme haben.

Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit sowie einen wundervollen Start in ein gutes Jahr 2022. Bleiben Sie gesund!

Herzlichst Ihre

Iris Spranger

Mitglied des Abgeordnetenhauses

Iris Spranger, MdA wünscht Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2022

Zusätzliche Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) – unser Bezirk profitiert!

Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (kurz GRW) ist ein zentrales Instrument der regionalen Wirtschaftspolitik in Deutschland. Mit den finanziellen Mittel werden Regionen unterstützt, indem etwaige Standortnachteile mit Investitionen ausgeglichen werden sowie Anreize zur Auweitung der Beschäftigung geschaffen.

Auch in diesem Jahr erhält Berlin wieder zusätzliche GRW-Mittel vom Bund. Dadurch können mehr Berliner Unternehmen Unterstützung für Investitionen erhalten. Die Investitionsbank Berlin hat bereits jetzt bei der Bewilligung ein Rekordniveau von 100 Millionen Euro erreicht. Die Berliner Wirtschaft wächst! Auch die wirtschaftsnahe Infrastruktur profitiert davon.

In Marzahn-Hellersdorf werden die GRW Mittel für den Wirtschaftsverkehr und die bessere Anbindung von Gewerbebetrieben eingesetzt. Hier bei der Umgestaltung des Kreuzungsbauwerkes Landberger Alle/Märkische Allee (Marzahner Knoten).

Außerdem werden im Zuge der Umgestaltung die Berliner Wasserbetriebe die Schmutzwasserentsorgungs- und Haupttrinkwasserversorgungsleitungen erweitert und erneuert.

Eine weitere Maßnahme, welche im Bezirk mit GRW-Mitteln gefördert wird, ist die innere Erschließung des CleanTechBusiness Parks. Diese wird weiter geführt, um den Bedarfen an kleinteiligen Grundstücken, auf Nachfrage von Unternehmen, an ein bis zwei Hektar großen Grundstücken zu entsprechen.

Ich freue mich, dass die zusätzlichen Mittel auch direkt bei uns im Bezirk ankommen und die Standortvorteile weiter ausgebaut werden können.

Vielen Dank!

Liebe Marzahnerinnen und Marzahner,

Dank Ihrer vielen Stimmen werde ich auch in den kommenden fünf Jahren Ihre Interessen im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten können. Ich werde auch künftig eine starke Stimme für Mieterschutz und eine starke Wirtschaft sein.

Nochmals herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Ihre Iris Spranger, MdA

Bild von Iris Spranger vor dem Freizeitforum Marzahn
Iris Spranger vor dem Freizeitforum Marzahn

Seilbahn erhalten und in den ÖPNV integrieren

Auf Nachfrage hat die Senatsverkehrsverwaltung in der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Abgeordnetenhaus am 9. September 2021 erklärt, dass sie nicht planen die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf in den Nahverkehr zu integrieren.

Dazu erklären Iris Spranger (MdA, SPD) und Kristian Ronneburg (MdA, LINKE):

„Wir haben völliges Unverständnis für die Absage der Senatsverwaltung an eine Sicherung der Seilbahn über eine Integration in den Berliner Nahverkehr. Die rot-rot-grüne Koalition hat im Doppelhaushalt 20/21 den Betrieb der Seilbahn über die Grün Berlin GmbH gesichert. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es die parteiübergreifende Haltung die Seilbahn in den Bereich der BVG zu übernehmen. Dadurch können sich weitere Potentiale für die Nutzung erschließen und der Bezirk bekäme eine direkte Nahverkehrsverbindung vom U-Bahnhof Kienberg in Hellersdorf zum Blumberger Damm in Marzahn. Es reicht nicht die Fahrgastpotentiale der Seilbahn zu bestreiten, man muss dieses Angebot einmal umsetzen. In Marzahn-Hellersdorf haben wir die einmalige Chance es zu probieren. Wir sind uns sicher, dass das Potential größer sein wird, als es der Senat vermutet und wir werden uns dafür einsetzen, dass die nächste Koalition die BVG-Seilbahn auf den Weg bringen wird.“

Wohnungsankauf durch landeseigene Wohnungsgesellschaften auch in Marzahn-Hellersdorf

Ich freue mich sehr, dass beim derzeitigen Ankauf aus den Beständen der Vonovia SE und der Deutsche Wohnen SE durch das Land Berlin auch Wohnungen für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf berücksichtigt werden. Das gibt den Mieterinnen und Mietern Planungssicherheit. Der Ankauf ist auch deshalb richtig, weil diese Schnelligkeit über Vorkaufsrechte nicht machbar wäre.

Laut Finanzsenator Kollatz sollen rund 1.300 Wohnungen in Marzahn-Hellersdorf gekauft werden.

Marzahner Verkehrsknoten wird komplett neu gebaut

Im nächsten Jahr sollen die Bauarbeiten im Bereich des Marzahner Verkehrsknotens, des weiträumigen Kreuzungsbereichs der Landsberger Allee und der Märkischen Allee, begonnen werden. Zum Neubauprojekt gehören Fern- und S-Bahn-Gleisanlagen der Deutschen Bahn, drei Straßenbrücken mit den dazu gehörigen Rampen- und Verbindungsfahrbahnen und die Instandsetzung des Fußgängertunnels. Ebenfalls erneuert wird die Straßenbahnbrücke der BVG.

Der schlechte Zustand der Brückenbauwerke und fehlende oder ungenügende Fuß- und Radverbindungen sind den heutigen Anforderungen an eine moderne Mobilität nicht gewachsen. Es kann zwar im Rahmen der Bauarbeiten zu der einen oder anderen Unannehmlichkeit kommen, aber ich bin davon überzeugt, dass der Marzahner Verkehrsknoten nach Bauende für die Bürgerinnen und Bürger vielen Vorteile bringen wird.

Weitere Informationen bietet die Projektseite der Senatsverwaltung: https://mein.berlin.de/projekte/marzahner-knoten/

Fünfzig neue Fußverkehrsanlagen für Berliner Bezirke – Marzahn-Hellersdorf profitiert

Bis Ende kommenden Jahres sollen fünfzig Querungshilfen den Berliner Fußverkehr sicherer machen. Das heißt, es werden Fußgängerüberwege, Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen gebaut. Auch unser Bezirk profitiert davon. Als erster Standort soll eine neue Mittelinsel in der Poelchaustraße  /Langhoffstraße bis Ende des Jahres entstehen.

Berlinweit sollen noch in diesem Jahr sechs Mittelinseln entstehen. Die Baukosten sollen 175.000 Euro betragen und schließen Straßenbau, Entwässerung, Markierung und Beschilderung ein.

Die zentralisierte Bearbeitung bei der zuständigen Senatsverwaltung entlastet auch die Bezirksämter und es beschleunigt die bauliche Umsetzung. Die neuen Vorgaben des Mobilitätsgesetzes werden damit umgesetzt.

Gelbe Tonne statt gelber Sack

Die privatwirtschaftlichen Betreiber des dualen Systems, die Berliner Stadtreinigung und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz haben sich daraufhin geeinigt, dass künftig anstatt der gelben Säcke eine gelbe Wertstofftonne bereitgestellt wird. Damit ist der in den Berliner Siedlungsgebieten übliche gelbe Sack abgeschafft.

Die Umstellung soll ab Juli 2023 erfolgen und Ende Oktober 2023 beendet sein. Die gelbe Wertstofftonne wird wie der gelbe Sack weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Abholung erfolgt nach wie vor zu den bekannten Terminen und die Tonne muss vor die Grundstückstür gestellt werden.

Ich finde diese Einigung der obengenannten Beteiligten sehr vernünftig. So bleiben künftig die oft beklagten Beschädigungen der gelben Säcke beispielsweise durch Wildtiere ausgeschlossen. Es ist auf jeden Fall eine saubere Lösung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlungsgebiete.

Fraktionen demokratischer Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus beschließen mobile Luftfilter für alle Unterrichtsräume

Auf der vergangenen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir gemeinsam mit der CDU, der Linken, den Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP den Antrag „Umgehende Beschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Unterrichtsräume“ beschlossen.

Wir waren uns parteiübergreifend darüber einig, dass neben dem regelmäßigen Lüften, zusätzlich Luftfilteranlagen für jeden Klassenraum nötig sind. Wir wollen einen sicheren Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen. Deshalb muss der Berliner Senat unverzüglich weitere mobile Luftreinigungsgeräte zur flächendeckenden Ausstattung aller Unterrichtsräume beschaffen.

Die pandemische Lage ist noch nicht vorüber, im Gegenteil, die Zahlen steigen wieder. Der Senat ist hier in der Verantwortung den Schulbetrieb und vor allem den Präsenzunterricht an den Schulen abzusichern. Die derzeitige Anzahl an Luftfiltergeräten reicht bei weitem nicht aus, alle Klassenräume zu bestücken. Es dürfen nicht einige Schülerinnen und Schüler einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt werden. Das Geld wird vom Land Berlin dafür bereitgestellt. Jetzt muss dieser Beschluss zügig umgesetzt werden.

1. September – Start für Beratungsstelle barrierefreies Bauen

Auf Betreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Architektenkammer Berlin wurde zwischen beiden ein Kooperationsvertrag geschlossen und eine kostenfreie Beratungsstelle für barrierefreies Wohnen installiert. Diese nimmt am 01. September 2021 ihre Arbeit auf.

Ich begrüße die Gründung dieser Beratungsstelle sehr, denn Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle. Es ist eine Qualitätssteigerung für alle. Hier werden die rechtlichen Anforderungen des barrierefreien Bauens geklärt und die bauordnungsrechtlichen Mindeststandards erläutert.

Das Beratungsangebot bezieht sich auf öffentlich zugängliche Gebäude, auf Wohnungsbauten, Freiflächen und Außenräume der Baugrundstücke.

Die einstündige Erstberatung für Ratsuchende soll Hilfe zur Selbsthilfe vermitteln. Die Beratenden sind Architekten und Ingenieure/innen und erfahrene Verwaltungsmitarbeiter. Das Beratungsangebot richtet sich an Bauherren und Bauherrinnen und Entwurfsverfassende, die relativ früh die geforderte Barrierefreiheit in ihre Vorhaben einarbeiten möchten, um Konflikte zu vermeiden.

Ich wünsche mir sehr, dass diese Beratungsstelle gut angenommen wird und eine zusätzliche Informationsquelle für Interessierte ist.

Mit Franziska Giffey zu Besuch an der Alice Salomon Hochschule

Am 12. August 2021 besuchte ich zusammen mit der Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins und weiteren Vertreterinnen und Vertretern die Alice Salomon Hochschule im Nordosten unseres Bezirkes.

Ich habe mich damals dafür eingesetzt, dass die Hochschule nach Hellersdorf kommt und mich fortwährend für notwendige Finanzierungen eingesetzt. Im Gespräch mit der Hochschulleitung wurde nochmals klar, dass derzeit für den geforderten Aufwachs an Studierenden weder der Raum noch die finanziellen Mittel für das notwendige Personal ausreichend vorhanden sind. Frau Giffey und ich werden uns beide dafür einsetzen, dass sich dies ändert.

Franziska Giffey und Mitglieder der SPD Marzahn-Hellersdorf besuchen die Alice Salomon Hochschule | Bild: SPD Berlin

Anschließend ging es noch zur Besichtigung des Helleums – eines berlinweit herausragenden außerschulischem Lernort, welcher eng mit der Hochschule kooperiert.

Franziska Giffey im Helleum | Bild: SPD Berlin