Auf Antrag der FDP-Fraktion, diskutierten wir am Donnerstag, dem 31.5.2018 im Berliner Abgeordnetenhaus über die Einführung eines sogenannten „Mieten-TÜVs“. Durch eine solche Wohnkostenfolgeschätzung erhalte das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, die Auswirkung von bestehenden und neuen Gesetzen auf die Mietbelastung in Berlin zu prüfen.

Auch wenn wir uns als SPD grundsätzlich vorstellen könnten, Mietosten bei der Folgenabschätzung aufzuführen, führe dies nicht automatisch zu einer Senkungen der Mieten. Zudem ist eine Gesetzesfolgenabschätzung ohnehin vorgeschrieben. Der Antrag wird in den Ausschuss überwiesen.

Sehen Sie dazu meine Rede in der 27. Sitzung am 31. Mai 2018: „Einführung einer Wohnkostenfolgeschätzung“

Pressemitteilung

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin und Wahlkreisabgeordnete der SPD in Mahlsdorf, Iris Spranger setzt sich schon lange für eine künftige Grundschule am Elsengrund ein. Ein Schulneubau ist dringend nötig. Die Planungen sind in vollem Gang.

Dazu Iris Spranger: „Viele Anfragen wurden in den letzten Wochen an mich herangetragen. Wir alle möchten, dass der Schulstandort „Elsengrundschule“ wieder zu einem modernen Lernstandort entwickelt wird. Moderne Klassenräume, eine Turnhalle und Mensa sollen zum Wohlfühlgefühl der Kinder beitragen. Ich möchte Ihnen heute meinen aktuellen Sachstand zur Kenntnis geben.

Um einen modernen Schulstandort zu entwickeln, wird das Bestandgebäude abgerissen, damit an dieser Stelle ein Neubau errichtet werden kann. Eine Sanierung und Erweiterung des alten Gebäudes wäre unwirtschaftlich. Zudem würde dies länger dauern und keine modernen Lernbedingungen schaffen.

Zurzeit finden Abstimmungen zwischen unserem Bezirk und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung statt. Die Senatsverwaltung erstellt derzeit das Bedarfsprogramm für eine dreizügige Grundschule und eine große Sporthalle. Der Bezirk muss auf dem Grundstück die Baureife herstellen. Mitte diesen Jahres soll das Bedarfsprogramm erstellt sein und dann erfolgt im Anschluss das Vergabeverfahren für den Typenentwurf. Im Sommer nächsten Jahres sind die Bauplanungsunterlagen und die Ausführungsplanung der Öffentlichkeit zugänglich. Im Januar 2020 erfolgt die Ausschreibung und Vergabe des Auftrages, so dass mit einem Baubeginn im Mai 2020 zu rechnen ist. Die Fertigstellung soll im Juli 2022 erfolgen. Bereits im Jahr 2020 soll ein großer modularer Ergänzungsbau inklusive Mensa aufgestellt sein und ausreichend Schulplätze bis zur Fertigstellung des neuen Schulgebäudes zur Verfügung stellen.“

Iris Spranger wird Anlieger und Interessierte regelmäßig informieren und auch künftig das Projekt begleiten. Link zum Flyer mit Bürgerinformationen Flyer zur Elsengrundschule mit Bürgerinformationen vom 29.5.2018

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

PM Link zur Pressemitteilung „Wie weiter an der Elsengrund-Schule“ vom 29.5.2018

PRESSEMITTEILUNG

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger unterstützt voll und ganz die Forderungen der „Bürgerinitiative zum Erhalt des Feldsteinpflasters in der Lemkestraße“.

Spranger dazu:  „Wie in der Investitionsplanung 2017-22 vorgesehen, soll die Lemkestraße mit einem Maximalumbau neu ausgerichtet werden. Das bedeutet, dass unter anderem von den 70 Lindenbäumen ein großer Teil weichen soll und die Straße als Sammelstraße mit zunehmenden Verkehr belastet wird.

Das gründerzeithistorische Pflaster müsste weichen und würde dadurch den Charakter der Lemkestraße, die mit anderen in unmittelbarer Nähe liegenden Straßen einen gründerzeithistorischen Charakter in Mahlsdorf-Nord prägt, zerstören.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht ihre Straße weiter mit dem Charme, der sie bisher prägt, erhalten. Dafür reicht eine Sanierung der Gehwege aus. Des Weiteren soll die Lemkestraße weiterhin Tempo 30-Zone bleiben und die Parkmöglichkeiten für die Anlieger erhalten werden.

Ich kann mich gut in die Situation der Bürgerinnen und Bürger versetzen und verstehe, dass der Charakter dieser Straße, unter Einbeziehung der anliegenden Straßen seinen gründerzeithistorischen Stil behalten soll.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Investitionsmaßnahme entsprechend den Bürgerwünschen, in der Investitionsplanung 2017-2022 geändert wird.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 25.05.2018

Sehen Sie hier meinen Flyer zur  Lemkestraße vom Juni 2018

Pressemitteilung:

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf profitiert bis heute von der Internationalen Gartenausstellung in den „Gärten der Welt“. Nun sollen weitere multifunktionale Einrichtungen dazu folgen. Die Kosten belaufen sich auf 19,8 Millionen Euro.

Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin und Marzahn-Hellersdorfer Abgeordnete Iris Spranger:

„Im Masterplan „Gärten der Welt“ sind zur erfolgreichen Weiterentwicklung, in der Potential- und Entwicklungsanalyse, drei Bausteine analysiert worden, die jetzt mit der Umsetzung der Multifunktionalen Einrichtung (MFE) umgesetzt werden.

Der erste Baustein identifiziert die Schaffung von mehr Angeboten für Familien, Jugendlichen und für touristische Zielgruppen. Der Zweite fordert witterungsunabhängige Indoor-Angebote, hier zum Beispiel eine dauerhafte Ausstellung „Mikrokosmos Garten“ und der dritte Baustein die Schaffung von mehr Parkraumangeboten.

Das Konzept der Umsetzung besteht aus zwei Bausteinen: dem Parkhaus und dem Indoor-Bereich. Die Gesamtkosten sollen sich auf 19,8 Millionen Euro belaufen. Davon sind 17,82 Millionen Euro aus GRW-Mitteln beantragt und 1,98 Millionen Euro als Ko-Finanzierung vom Land Berlin. Konkret sollen nun eine Halle für freizeitorientierte Nutzung, Themenausstellungen mit edukativem Charakter zur Ergänzung der internationalen Themengärten, eine multifunktionelle und flexible Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche (ca. 1.600m²) sowie ca. 700 Stellplätze in den oberen Geschossen errichtet werden.

Ich gehe davon aus, dass sich die Planer an ihr Zeitfenster halten, dann könnte bereits in diesem Jahr mit den Planungsleistungen in Systembauweise begonnen werden. Derzeitiger Fertigstellungstermin ist für 2020 vorgesehen.

Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes, dass die Gärten der Welt durch die IGA 2017 und die weiteren Investitionen zu einem dauerhaften und über die Bezirksgrenzen leuchtenden Anziehungspunkt geworden sind.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Pressemitteilung vom 24.05.2018

Nach der Besetzung eines Hauses der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ in der Bornsdorfer Straße zu Pfingsten, äußerte ich mich öffentlich in der Presse: Ich verstehe zwar die Ängste der Berliner vor steigenden Mieten, aber das darf im Rechtsstaat nicht dazu führen, dass zu Hausbesetzungen aufgerufen wird.

Meiner Meinung nach sollten wir das Thema im kommenden Bauausschuss behandeln und dazu auch die „Stadt und Land“ anhören, um zu klären, warum Wohnraum in öffentlichem Besitz so lange unsaniert leersteht. Ich erwarte, dass wir da schnell tätig werden.

Presse:

• Berliner Morgenpost: Donnergrollen in Saal 311 – CDU rechnet mit Linke ab; 31. Mai 2018
• Tagesspiegel: Lompscher kann „politische Zeichen“ nachvollziehen; 30. Mai 2018
• Tagesspiegel: Hausbesetzungen – Rot-rot-grün sucht die richtige Linie; 24. Mai 2018
• taz: „Das können wir nicht zulassen“; 22. Mai 2018
• taz: Besetzer fordern den Senat heraus; 22. Mai 2018

Pressemitteilung

Zu den weiteren Planungen für die Verkehrlösung Mahlsdorf erklären Iris Spranger (SPD), Kristian Ronneburg (DIE LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis90/Die Grünen):

„Mit der offiziellen Bürgerversammlung am 23. April 2018 mit Verkehrsstaatssekretär Kirchner hat der Senat die Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf wieder aufgenommen und damit den jahrelangen Stillstand beendet.

Das Mahlsdorfer Ortsteilzentrum braucht dringend eine Neuordnung des Verkehrs und eine leistungsfähige Straßenbahn. Wie diese Neuordnung aussehen soll, auf welcher Trasse künftig die Straßenbahn zweigleisig einen verlässlichen 10-Minutentakt gewährleisten kann und wo letztlich der Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr verlaufen soll, darüber diskutiert Mahlsdorf bereits seit vielen Jahren. Unser Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. Hierzu ist es notwendig, sich über die verschiedenen Varianten für Autoverkehr und Straßenbahn einig zu werden.

In der Diskussion am 23. April haben sich bisher drei mögliche Varianten herauskristallisiert.

• Die seit Jahren verfolgte Führung des PKW-Verkehrs über die auszubauende Straße an der Schule sowie den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn in der Hönower Straße.
• Die Verlegung der Straßenbahn in die Straße an der Schule, ohne Durchwegung der Straße für den Autoverkehr.
• Die Führung des nach Norden fahrenden Verkehrs in die Straße an der Schule mit einem Straßenbahngleis und Belassung des nach Süden fahrenden Verkehrs in der Hönower Straße, quasi ein Einbahnstraßensystem.

Wie in der Bürgerversammlung zugesagt, werden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten aktuell in der Senatsverwaltung vertieft untersucht. Sie werden dann im Planungsbeirat Mahlsdorf diskutiert.Die in der Diskussion stehenden Varianten müssen jetzt geprüft und dann abgewogen werden.

Deshalb begrüßen wir es umso mehr, dass der Senat zugesagt hat im September in einer öffentlichen Planungswerkstatt die Zwischenergebnisse zu diskutieren. Ziel ist an Thementischen die Fragen rund um die Flächenbedarfe für die jeweiligen Varianten aber auch herausfordernde Kreuzungssituationen gemeinsam abzuwägen. Wir sind überzeugt, dass es gelingen kann, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die beste Lösung für Mahlsdorf zu finden.“

Berlin, 21.05.2018

V.i.S.d.P. Iris Spranger, Kristian Ronneburg, Stefan Ziller

Noch immer sind Berliner Wohnungen von Asbest betroffen und viele Anwohnerinnen und Anwohner machen sich Sorgen, welche gesundheitlichen Auswirkungen dies für sie haben mag. Daher richtete ich mich in der Fragestunde am 17. Mai 2018 an die Berliner Bausenatorin Lompscher und bat um Aufklärung: Wir nehmen die berechtigten Sorgen sehr ernst und ich freu mich, dass in Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen zahlreiche Fortschritte in der Sache erzielt worden sind. Wir werden weiter darauf achten, dass in allen Wohnungsbeständen gesundheitliche Risiken vermieden werden und Sanierungen asbestsicher von Statten gehen.
Das Landgericht Berlin hatte diesbezüglich ein Grundsatzurteil gefällt und die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Zusammen mit Senatorin Lompscher sehe ich diese Entwicklung als positiv an.

Meine Frage zur Asbestsituation in Berlin in der Plenarsitzung am 17. Mai 2018

Presse:
Berliner Morgenpost: Berlin lässt sein Bauland ungenutzt liegen; 18. Mai 2018

Pressemitteilung

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) übernimmt ab 1. Juni 2018 die Reinigung und Müllentsorgung an den Kaulsdorfer Seen und an der Hönower Weiherkette!

Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger sagt dazu: „Vor zwei Jahren hat die Berliner Stadtreinigung ein Pilotprojekt aufgelegt, auch ihre Zuständigkeit für zwölf Parks und das Forstgebiet Teufelssee in Köpenick zu übernehmen.

Nun ist in diesem Jahr auch unser Bezirk bedacht worden. Die Reinigung der Hönower Weiherketten und an den Kaulsdorfer Seen übernimmt ab dem 1. Juni die BSR. Ich begrüße diese Entscheidung sehr, denn gerade in den Sommermonaten werden diese beiden Standorte stark frequentiert und unser Bezirk hat so mehr Spielraum bei der Grünpflege.

Die BSR lässt sich dieses Projekt etwas kosten: zusätzlich werden 100 Mitarbeiter rekrutiert und die Kosten betragen in diesem und im nächsten Jahr 9,8 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld für ein sauberes Berlin!“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 7.5.2018

In der Plenarsitzung am 26. April 2018 debattierten wir in der Aktuellen Stunde über das Thema „Bezahlbares Wohnen in Berlin“.

In meiner Rede habe ich noch einmal deutlich gemacht, mit wie vielen Maßnahmen wir uns in den vergangenen Jahren bemüht haben, den Berlinerinnen und Berlinern, die auf günstigeren Wohnraum angewiesen seien, zu helfen. Gescheitert sind wir häufig an den bundespolitischen Vorgaben, die unser landespolitisches Handeln einschränken. Mietrecht und Bundesrecht – das ist keine Ausrede, sondern eine hohe Hürde, durch die es der CDU in der Vergangenheit immer gelungen ist, unsere Initiativen zu konterkarieren, sei es in der Bundesregierung oder im Bundesrat.

Wichtig ist, dass wir neben geeigneten Maßnahmen für soziale Mieten, endlich mehr günstigen Wohnraum schaffen. Wir brauchen eine viel stärkere politische Steuerung des Wohnungsbaus durch den Senat. Ich bin sicher, dass flankierend durch Änderungen im Bundesrecht (z.B. eine Verschärfung der Mietpreisbremse) wir so zum Erfolg kommen und den Anstieg der Mieten drosseln werden.

Sehen Sie hier meine Rede zum Thema auf RBB „Im Parlament“
Ergänzend hierzu meine Antwort auf die Kurzintervention durch den CDU-Kollegen Christian Gräff

Presse:
Tagesspiegel: Berlins Wohnungsbau kommt nicht voran; 27. April 2018
taz: Bauen, bauen – bauen? 27. April 2018
Berliner Morgenpost: Opposition – Senat hat 12.000 Wohnungen zu wenig gebaut; 27. April 2018
RBB24: „Herr Müller, entlassen Sie Frau Lompscher“; 26. April 2018
Tagesspiegel / Potsdamer Neueste Nachrichten: Entlassen Sie Frau Lompscher; 26. April 2018
Berliner Zeitung: Senatorin Lompscher – Neubau und Mieterschutz sind gleich wichtig; 26. April 2018
Neues Deutschland: Abgeordnetenhaus streitet über bezahlbare Mieten; 26. April 2018

Im Vorfeld der geplanten Mietendemonstration am Wochenende zeigen die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Iris Spranger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill großes Verständnis für die Ängste der Betroffenen.

„Wir werden doch jetzt nicht alle über Nacht zu Besitzern von Eigentumswohnungen“, sagt Iris Spranger. „Das Wichtigste überhaupt ist, dass Berlin auch in Zukunft eine Mieterstadt bleibt. Das heißt, wir müssen weiterhin in erster Linie die Mieterinnen und Mieter schützen und für die Wohnungssuchenden müssen wir vor allem bauen, bauen, bauen. Und da ist ganz zentral auch der neue Bundesbauminister Horst Seehofer gefragt.“

Ülker Radziwill sieht ebenfalls die Bundesebene genauso in der Pflicht. Radziwill: „Ich kann den Frust vieler Mieterinnen und Mieter in Berlin vollkommen verstehen. Viele haben Angst vor Verdrängung, viele finden keine adäquate bezahlbare Wohnung. Auf der Landesebene ackern wir für die Mieterinnen und Mieter. So darf die Miete in landeseigenen Wohnungen maximal 6% in drei Jahren steigen und die Modernisierungsumlage ist hier auf 6% begrenzt worden. Um auch die Mieterinnen und Mieter von privatwirtschaftlichen Vermieterinnen und Vermietern vor Verdrängung zu schützen, brauchen wir mehr Unterstützung von der Bundesebene. So ist es wünschenswert, dass die Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker den lauten Protest der Berliner Mieterinnen und Mieter hören!“

V.i.S.d.P. Iris Spranger / SPD Fraktion Berlin

Link zur Pressemitteilung auf www.spdfraktion-berlin.de

Presse:
Neues Deutschland: Initiativen fordern Kurswechsel; 14. April 2018
Tagesspiegel: AfD – Mieter zu Eigentümern machen; 10. April 2018
taz: Makler’s Freud, Käufer’s Leid; 10. April 2018

Pressemitteilung:

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:

„Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind die bisherigen Mittel zur Unterhaltung der bestehenden Verkehrswege um 25% auf derzeit 52 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Allein 33 Millionen Euro davon gehen in das Schlaglochsanierungsprogramm.

Um den Sanierungsstau aufzulösen, benötigen wir mehr Planungs- und Baukapazitäten. Dazu brauchen wir aber auch mehr Personal in der Verwaltung. Diese Lücke wird nun im Bereich Tiefbau mit 45 Stellen kompensiert. Das sind zehn Prozent mehr als bisher. Der dringende Bedarf der Sanierung der Verkehrswege ist über die Jahre durch die rigorose Sparpolitik entstanden. Die Berlinerinnen und Berliner sind genervt von den schlechten Zustand der Straßen. Gerade deshalb ist die Zeit geboten in diesem Bereich verstärkt zu investieren.

Im Bauausschuss und im Verkehrsausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass die Sanierungsaktivitäten schleunigst beginnen können.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.4.2018

PRESSEMITTEILUNG

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche auf Antrag der Regierungskoalitionen die Drucksache „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ beschlossen.

Die Abgeordnete Iris Spranger, Mitglied im Umweltausschuss, erklärt zum Beschluss der Regierungsfraktionen, Berlin asbestfrei zu gestalten:

„Seit längerer Zeit hat sich unsere Fraktion mit der Thematik befasst. Gerade in unserem Umweltausschuss haben wir diese Problematik auf die Tagesordnung gehoben. Uns ist bekannt, dass mindestens 100.000 Wohnungen mit Fußbodenplatten aus asbesthaltigem Baustoff in Berlin existieren. Da Asbest ein eindeutig krebserregender Stoff ist, wollen wir unseren Beschluss zügig umsetzen und die dazu verfügten Vorgaben umsetzen. Wir wollen den Aufbau eines Berliner Asbestregisters, die Erarbeitung von Sanierungsstrategien zur Beseitigung von Asbestbauteilen und die Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene. Ich bin froh, dass jetzt die ersten Schritte für eine asbestfreie Stadt Berlin geschaffen wurden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28.3.2018

Ich begrüße die Initiative von unserem Stadtrat Gordon Lemm, in Marzahn-Hellersdorf ein Freibad zu eröffnen

„Ich begrüße die neue Initiative von Stadtrat Gordon Lemm (SPD), die Debatte für ein Freibad in unserem Bezirk wiederaufzunehmen außerdordentlich. In der letzten Legislaturperiode wurde nach der Entscheidung, die Bezirke Pankow und Mariendorf mit einem Kombibad auszustatten, auch unserem Bezirk Hoffnung gemacht, in der nächsten Finanzierungsrunde dabei zu sein. Die Aussichten auf ein gemeinsames Kombibad mit dem Bezirk Lichtenberg standen gar nicht so schlecht, denn Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind wie die anderen Ostbezirke diesbezüglich unterversorgt.

Leider sind bis dato keine neuen Entscheidungen für ein Freibad oder Kombibad für Marzahn-Hellersdorf getroffen worden. Umso mehr ist ein gemeinsames Vorgehen der drei Regierungsfraktionen mit der Unterstützung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf wichtig. Auch die AG Freibad des Bezirksparlamentes sowie die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sollten in den Prozess eingebunden werden. Die Entscheidung von Herrn Lemm jetzt geeignete Flächen des Bezirkes zu prüfen und eine Machbarkeitsstudie dazu in Auftrag zu geben ist sehr sinnvoll. Ich bin davon überzeugt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen, aller an diesem Prozess beteiligten Akteure, auch zu einem Erfolg führen kann.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 25.3.2018