Neues aus der Fraktion: Berliner Gewalthilfegesetz beschlossen: Aus Anspruch wird Realität

Hier eine aktuelle Pressemitteilung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema Gewalthilfegesetz:

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der Koalition das Berliner Gewalthilfegesetz beschlossen. Als erstes Bundesland setzt Berlin das Gewalthilfegesetz des Bundes mit einem eigenen Landesgesetz um. 
Der bundesgesetzliche Anspruch auf Schutz und Beratung bleibt damit in Berlin nicht nur ein Anspruch – für gewaltbetroffene Frauen wird er Realität. 
 
Wir schaffen die Voraussetzungen für mehr Schutzplätze, eine verbindliche Gewalthilfeplanung, starke Beratungsangebote und ein verlässliches Hilfesystem.
 
Dazu erklärt Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion:
 
„Ein Rechtsanspruch allein schützt keine Frau vor Gewalt. Erst ausreichende Schutzplätze, Beratung und ein funktionierendes Hilfesystem machen ihn wirksam. Genau das schaffen wir jetzt in Berlin.“

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen das Gesetz.
 
„Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir setzen das Bundesgesetz konsequent um und sorgen dafür, dass Betroffene schneller und verlässlich Hilfe erhalten. Am Ende zählt nicht die Debatte über einzelne Begriffe – am Ende zählt, dass Frauen besser geschützt werden.“