Im Vorfeld der geplanten Mietendemonstration am Wochenende zeigen die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Iris Spranger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill großes Verständnis für die Ängste der Betroffenen.

„Wir werden doch jetzt nicht alle über Nacht zu Besitzern von Eigentumswohnungen“, sagt Iris Spranger. „Das Wichtigste überhaupt ist, dass Berlin auch in Zukunft eine Mieterstadt bleibt. Das heißt, wir müssen weiterhin in erster Linie die Mieterinnen und Mieter schützen und für die Wohnungssuchenden müssen wir vor allem bauen, bauen, bauen. Und da ist ganz zentral auch der neue Bundesbauminister Horst Seehofer gefragt.“

Ülker Radziwill sieht ebenfalls die Bundesebene genauso in der Pflicht. Radziwill: „Ich kann den Frust vieler Mieterinnen und Mieter in Berlin vollkommen verstehen. Viele haben Angst vor Verdrängung, viele finden keine adäquate bezahlbare Wohnung. Auf der Landesebene ackern wir für die Mieterinnen und Mieter. So darf die Miete in landeseigenen Wohnungen maximal 6% in drei Jahren steigen und die Modernisierungsumlage ist hier auf 6% begrenzt worden. Um auch die Mieterinnen und Mieter von privatwirtschaftlichen Vermieterinnen und Vermietern vor Verdrängung zu schützen, brauchen wir mehr Unterstützung von der Bundesebene. So ist es wünschenswert, dass die Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker den lauten Protest der Berliner Mieterinnen und Mieter hören!“

V.i.S.d.P. Iris Spranger / SPD Fraktion Berlin

Link zur Pressemitteilung auf www.spdfraktion-berlin.de

Presse:
Neues Deutschland: Initiativen fordern Kurswechsel; 14. April 2018
Tagesspiegel: AfD – Mieter zu Eigentümern machen; 10. April 2018
taz: Makler’s Freud, Käufer’s Leid; 10. April 2018

Pressemitteilung:

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:

„Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind die bisherigen Mittel zur Unterhaltung der bestehenden Verkehrswege um 25% auf derzeit 52 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Allein 33 Millionen Euro davon gehen in das Schlaglochsanierungsprogramm.

Um den Sanierungsstau aufzulösen, benötigen wir mehr Planungs- und Baukapazitäten. Dazu brauchen wir aber auch mehr Personal in der Verwaltung. Diese Lücke wird nun im Bereich Tiefbau mit 45 Stellen kompensiert. Das sind zehn Prozent mehr als bisher. Der dringende Bedarf der Sanierung der Verkehrswege ist über die Jahre durch die rigorose Sparpolitik entstanden. Die Berlinerinnen und Berliner sind genervt von den schlechten Zustand der Straßen. Gerade deshalb ist die Zeit geboten in diesem Bereich verstärkt zu investieren.

Im Bauausschuss und im Verkehrsausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass die Sanierungsaktivitäten schleunigst beginnen können.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.4.2018

PRESSEMITTEILUNG

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche auf Antrag der Regierungskoalitionen die Drucksache „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ beschlossen.

Die Abgeordnete Iris Spranger, Mitglied im Umweltausschuss, erklärt zum Beschluss der Regierungsfraktionen, Berlin asbestfrei zu gestalten:

„Seit längerer Zeit hat sich unsere Fraktion mit der Thematik befasst. Gerade in unserem Umweltausschuss haben wir diese Problematik auf die Tagesordnung gehoben. Uns ist bekannt, dass mindestens 100.000 Wohnungen mit Fußbodenplatten aus asbesthaltigem Baustoff in Berlin existieren. Da Asbest ein eindeutig krebserregender Stoff ist, wollen wir unseren Beschluss zügig umsetzen und die dazu verfügten Vorgaben umsetzen. Wir wollen den Aufbau eines Berliner Asbestregisters, die Erarbeitung von Sanierungsstrategien zur Beseitigung von Asbestbauteilen und die Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene. Ich bin froh, dass jetzt die ersten Schritte für eine asbestfreie Stadt Berlin geschaffen wurden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28.3.2018

Ich begrüße die Initiative von unserem Stadtrat Gordon Lemm, in Marzahn-Hellersdorf ein Freibad zu eröffnen

„Ich begrüße die neue Initiative von Stadtrat Gordon Lemm (SPD), die Debatte für ein Freibad in unserem Bezirk wiederaufzunehmen außerdordentlich. In der letzten Legislaturperiode wurde nach der Entscheidung, die Bezirke Pankow und Mariendorf mit einem Kombibad auszustatten, auch unserem Bezirk Hoffnung gemacht, in der nächsten Finanzierungsrunde dabei zu sein. Die Aussichten auf ein gemeinsames Kombibad mit dem Bezirk Lichtenberg standen gar nicht so schlecht, denn Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind wie die anderen Ostbezirke diesbezüglich unterversorgt.

Leider sind bis dato keine neuen Entscheidungen für ein Freibad oder Kombibad für Marzahn-Hellersdorf getroffen worden. Umso mehr ist ein gemeinsames Vorgehen der drei Regierungsfraktionen mit der Unterstützung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf wichtig. Auch die AG Freibad des Bezirksparlamentes sowie die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sollten in den Prozess eingebunden werden. Die Entscheidung von Herrn Lemm jetzt geeignete Flächen des Bezirkes zu prüfen und eine Machbarkeitsstudie dazu in Auftrag zu geben ist sehr sinnvoll. Ich bin davon überzeugt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen, aller an diesem Prozess beteiligten Akteure, auch zu einem Erfolg führen kann.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 25.3.2018

In der Plenarsitzung am 22. März 2018 ging es u.a. in 2. Lesung um Ergänzungen zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz, mit dem wir wirksam Wohnraum für Mieterinnen und Mieter schützen und verhindern, dass dieser

Selbstverständlich ist es Privatleuten weiterhin erlaubt, ihre Wohnungen zeitweise für Gäste unterzuvermieten. Nur die Weitervermietung als Geschäftsmodell soll unterbunden werden. Genehmigungs- und Anmeldepflichtig bleiben Ferienwohnungen, illegale Vermietungen werden stärker sanktioniert als bisher.

Als Koalition ist es uns wichtig, dass wir weiterhin eine gute Mischung auf dem Wohnungsmarkt anbieten jkönnen und es auch in Innenstadtlagen bezahlbaren Wohnung für alle gesellschaftliche Schichten gibt.

Sehen Sie hier meine Rede zur Zweckentfremdung im Parlament am 22.3.2018.

Die Abgeordneten beschlossen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes mit den Änderungen der Beschlussempfehlung. Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der CDU wie auch ein Änderungsantrag der FDP. Angenommen wurde dagegen ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Linke und Grünen zur Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses. Außerdem abgelehnt wurde ein Antrag der FDP zur Legalisierung von Homesharing.

Novellierung des Gesetz zur Berliner Bauordnung

Außerdem beschlossen wir, das vierte Gesetz zur Änderung der Bauordnung, mit dem Ziel das Berliner Baurecht an das geänderte EU-Recht anzupassen. So soll der Abriss von Wohnraum genehmigungspflichtig und nur in Ausnahmefällen erlaubt, die Geltungsdauer von Baugenehmigungen auf zwei Jahre verkürzt werden und Holzbauweisen stärker förderungswürdig sein als bisher.

Sehen Sie hier meine Rede zur Novellierung der Berliner Bauordnung am 22.3.2018.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen wurde mit Änderungen angenommen.

Presse:
Berliner Zeitung: AirBnb – Berlienr dürfen ihre Wohnung zeitweise vermieten; 22. März 2018
Neues Deutschland: Wohnungen sind für Mieter da; 22. März 2018

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete,

im September 2017 hatten wir angekündigt, im März 2018 über die Ergebnisse der Untersuchungen zur Ermittlung einer Vorzugsvariante für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zu informieren. In der Zwischenzeit sind die abschließenden Untersuchungen durchgeführt worden.

Die ermittelte Vorzugsvariante wird nun am 10. April im Senat und am 12. April 2018 im Planungsbeirat TVO vorgestellt und beraten. Die Ergebnisse möchten wir Ihnen gern gemeinsam mit dem Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) vorstellen:

am 18. April 2018, um 19:00 Uhr,
im Theater am Park (TaP),
Frankenholzer Weg 4,
12683 Berlin.

Wir würden uns sehr freuen, Sie an dem Abend begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Spranger (SPD-Fraktion), Regina Kittler (Linksfraktion), Stefan Ziller (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)

Link zur Veranstaltungsankündigung am 18.4.2018

Pressemitteilung:

Die Mahlsdorfer SPD-Abgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zur Angebotsverbesserung der BVG in Marzahn-Hellersdorf:

„Wie die BVG mitteilte, wird es ab dem Monat April zu Verbesserungen im Angebot der BVG kommen. Ab dem 08.04.2018 wird der Bus der Linie X69 (von Marzahn-Nord nach Köpenick) seine Betriebszeit morgens und abends um eine Stunde ausweiten, also von 9.00 – 20.00 Uhr. Bei der Buslinie 197 wir es ab dem 08.04.2018 eine Taktverdichtung geben. Es wird dann von montags bis freitags auf der Strecke S-Bahn Kaulsdorf bis Prerower Platz der 10-Minuten-Takt um eine halbe Stunde verlängert, das heißt, dass er je nach Richtung um 18.30 Uhr beziehungsweise um 19.00 Uhr endet.

Ich finde, das ist ein kleiner, aber sinnvoller Schritt, um das Angebot der BVG für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. Jetzt muss es noch bei der U-Bahn U5 Taktverdichtungen geben, damit auch diese Nutzerinnen und Nutzer über flexiblere Angebote verfügen. Das wird mein nächstes Ziel sein, um den ÖPNV weiter Fahrgast-freundlich zu gestalten.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 13.03.2018

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der zum 1.Mai 2018 in Kraft treten wird. Dazu erklären die drei Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten), Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus) und Katrin Schmidberger (Grünen-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten):

„Die Koalition hat sich für die generelle Beibehaltung der Genehmigungspflicht von kurzzeitig vermieteten selbstgenutztem Wohnraum entschieden. Sie führt zudem eine Registrierungspflicht ein, wie der Gesetzentwurf des Senats dies bereits vorsieht. Damit wird einerseits zugelassen, seine Wohnung Dritten zu überlassen, andererseits aber das Geschäftsmodell „Ferienwohnungen“ so weit wie möglich unterbunden. Auch das sogenannte „Homesharing“ ist weiterhin möglich.

Bei den Zweit- beziehungsweise Nebenwohnungen wird die Möglichkeit diese als Ferienwohnungen zu vermieten auf 90 Tage eingeschränkt. Damit soll dem Trend entgegen gewirkt werden, dass Wohnungen in Berlin gekauft, und mit dem Vermieten als Ferienwohnung die Kredite schneller abbezahlt werden statt sie normal zu vermieten. Auch hier gilt: das gesetzlich geregelte Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist auch Milieuschutz.

Bestehender Wohnraum wird zukünftig vor Abriss und spekulativem Leerstand stärker geschützt. Bisher galt, dass bei einem Abriss jeder beliebige Neubau als Ersatzwohnraum anerkannt werden musste. Hier hat die Koalition für eine Verschärfung des Gesetzentwurfes des Senats gestimmt: Nur wenn neuer Wohnraum im gleichen Bezirk und mit vergleichbaren Mietpreisen geschaffen wird, soll dieser als Ersatzwohnraum anerkannt werden. So wollen wir den finanziellen Fehlanreiz beseitigen, der bisher bestand, weil keinerlei Bedingungen an den Ersatzwohnraum gestellt wurden.

Ebenso werden die Geldbußen bei Verstößen – nach Münchner Vorbild – auf bis zu 500.000 Euro erhöht. Denn Abriss, spekulativer Leerstand oder illegale Ferienwohnungen sind oft so profitabel, dass die bisher verhängten Geldstrafen einfach hingenommen werden.

Abgeschafft wird die sogenannte Genehmigungsfiktion. Mit dieser Regelung sollten Genehmigungen für Ferienwohnungen automatisch als erteilt gelten, wenn die Bezirksämter nicht binnen 14 Wochen widersprechen. Zudem werden die genehmigungsfreien Leerstands-Fristen von sechs auf drei Monate verkürzt.

Auch werden die Regeln zum Rückbau und zur Wiederherstellung von Wohnraum nach Verstößen gegen das Zweckentfremdungs-Verbotsgesetz verschärft.

Um Verstöße gegen das Gesetz bei wiederholter Missachtung zukünftig schlagkräftiger ahnden zu können, wird ein so genanntes Treuhänder-Modell eingeführt: Wird der Aufforderung zur Beseitigung einer Zweckentfremdung nicht nachgekommen und helfen andere Sanktionen nicht, dann soll zukünftig als letztes Mittel ein Treuhänder für die entsprechenden Wohnungen oder Gebäude eingesetzt werden. Der Treuhänder sorgt dann für die Sicherung der Wohnnutzung.

Mit all diesen gesetzlichen Änderungen nutzen wir als Rot-Rot-Grün die zur Verfügung stehenden Mittel, um eine konsequente Wohnungspolitik im Sinne der Mieter*innen zu machen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA / Pressestelle SPD-Fraktion Berlin

Link zur Presseerklärung vom 12. März 2018

Presse:
Berliner Morgenpost: Verbot der Zweckentfremdung wird neu geregelt; 13. März 2018
Märkische Oderzeitung: Bald neue Regelung für Vermietung in Berlin; 12. März 2018
Berliner Zeitung: Rot-rot-grün hat ein Herz für Homesharer; 12. März 2018

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Aufforderung, sich an der „Initiative Blus Community“ zu beteiligen, wendet sich die SPD-Abgeordnete Iris Spranger (Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr) an die Öffentlichkeit und den Berliner Senat:

„Wasser ist wichtig für alle Menschen. Wir als Regierungskoalition sollten uns zu der Initiative bekennen und den Senat auffordern, sich an dem Projekt zu beteiligen.

Ich würde mich freuen und wäre stolz auf meine Stadt, wenn wir uns als Land Berlin zu folgenden Grundsätzen bekennen und verpflichten:

• Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht,
• Erhalt des Wassers als öffentliches Gut,
• Schutz der Qualität des städtischen Trinkwassers sowie der Berliner Flüsse und Seen,
• Förderung von Berliner Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser,
• Pflege von internationalen Partnerschaften, betreffend die oben genannten Ziele.“

Die „Initiative Blue Community“ wurde bereits im Jahr 2011 in Kanada ins Leben gerufen. Seit dem Jahr 2013 beteiligen sich europäische Städte an dieser Initiative und sind die Selbstverpflichtung eingegangen.

Informationen erhalten Sie unter: www.bluecommunityberlin.de

Spranger: „Ich denke es ist höchste Zeit, dass auch die deutsche Hauptstadt sich an dieser Initiative beteiligt. Wasser ist ein lebenswichtiges Gut, dessen Erhalt auch durch konkrete Maßnahmen zu schützen ist. So wollen wir im Rahmen des Berliner Brunnenprogramms in ganz Berlin die Anzahl der Trinkbrunnen deutlich erhöhen. Auch soll der Senat die Bildungsarbeit im Bereich (Leitungs-)Wasser fördern und gezielt deren Akteure unterstützen.

Ich bin überzeugt, das ist ein guter Schritt, um das Lebenselixier Wasser weiter zu schützen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.3.2018

PRESSEMITTEILUNG

Die Förderungswürdigkeit ist gesichert – Der FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V. braucht keine Kosten tragen!

Die Wahlkreisabgeordnete für Mahlsdorf/Kaulsdorf Iris Spranger äußert sich zu einer Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Sportstadträte der jeweiligen Bezirke bzgl. der Förderungswürdigkeit des FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh:

„Im Rahmen der Prüfung der Förderungswürdigkeit des Vereins FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V. wurde durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie unter Einbeziehung vom Landessportbund und anderer Berliner Fachbereichsleiter eine Tischvorlage für die Bezirksstadträte Sport erarbeitet. In der Sitzung vom 07.12.2017 der Sportstadträte wurde eine sportfreundliche Lösung des Problems des rückwirkenden Widerrufes der Förderungswürdigkeit angestrebt.

Im Ergebnis der Sitzung wurde festgestellt, dass der Verein nicht grob fahrlässig im Rahmen des Förderungsverfahrens Berlin gehandelt hat. In Abstimmung zwischen dem Bezirksstadtrat für Schule/Sport/Jugend/Familie, Herrn Gordon Lemm und der Bezirksstadträtin für Finanzen wird die Forderung zur Rückzahlung der Kosten für den Zeitraum 31.08.2015 bis 30.09.2017 in Höhe von 6.516,82 Euro erlassen.

Ich möchte mich hier ausdrücklich bei Herrn Bezirksstadtrat Gordon Lemm bedanken, der mich bei der Interessenvertretung des Vereins tatkräftig unterstütz hat. Die gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Der Verein macht gerade auch im Bereich Kinder- und Jugendsport eine hervorragende Arbeit. Die hier getroffene Entscheidung der Bezirkssportstadträte wird auch zukünftig die Grundlage für die Förderwürdigkeit sein. Ich bin mit der Entscheidung sehr zufrieden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 27.2.2018

Link zum FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V.

Presse:
Berliner Abendblatt: Blau-Weiß muss nicht nachzahlen; März 2018

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger erklärt zum Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2017:

„Ich freue mich, dass wir erneut ein sehr erfolgreiches Haushaltsjahr hinter uns gebracht haben. Es zeigt, dass der eingeschlagene Weg aus Investitionen und gleichzeitiger Schuldentilgung der richtige ist, um langfristig den Haushalt zu konsolidieren.

Der Berliner Senat hat nun die Höhe der Nettoschuldentilgung beschlossen und schlägt damit vor, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2017, ca. 1,009 Mrd. Euro zu tilgen. Des Weiteren sollen aus dem Überschuss 1,168 Mrd. Euro in das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) fließen.

Ich bin mit dieser Entscheidung des Senats sehr zufrieden, denn wir müssen Schulden abbauen, um kommende Generationen zu entlasten. Gleichzeitig müssen wir aber auch investieren, um den Sanierungsstau in unserer Stadt abzubauen und weitere Investitionen auf den Weg zu bringen. Mit dieser Entscheidung werden wir einer verantwortungsvollen und soliden, aber auch zukunftsgewandten Haushaltspolitik gerecht.“

Der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2017 betrug etwa 2,17 Milliarden Euro und ist damit ein Rekordergebnis. Die Überschüsse sollen zu fast gleichen Teilen in die Schuldentilgung und in das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) gehen. Damit wird auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf Gelder für wichtige Investitionen erhalten.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 21.2.2018

Am 20. Februar 2018 fand im Rahmen der „NoGroKo-Tour“ eine Veranstaltung der Jusos in Marzahn-Hellersdorf statt. In der Sendung „Nahaufnahme“ vom Berliner Lokalsender TV Berlin äußerte ich mich zur aktuellen Diskussion um die Große Koalition auf Bundesebene.

Am Rande der Veranstaltung im Interview mit TV Berlin; 20.2.2018

TV Berlin berichtete: „Für den Kampf gegen die Große Koalition holten sich die Jusos aus Marzahn-Hellersdorf mit ihrem Bundesvorsitzenden prominente Unterstützung. Kevin Kühnert musste die Mehrheit der 160 Gäste der Informationsveranstaltung jedoch nicht überzeugen, denn die stand schon vor seinem Auftritt gegen eine Ehe mit der Union.“

Link der Sendung „Nahaufnahme“ von TV Berlin zum Video auf Youtube

Iris Spranger, Abgeordnete in Berlin-Mahlsdorf

Das neue Jahr hat begonnen und es ist genauso spannend und aufregend wie das vergangene. Trotz erheblicher Bedenken nach den Sondierungen, haben SPD und CDU/CSU eine Neuauflage der Großen Koalition verhandelt. Nun werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die Ergebnisse ausreichen, um erneut miteinander zu koalieren. Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages finden Sie hier: www.spd.de

Auch auf Berliner Ebene werden weitere Weichen gestellt. Bei unserer Klausurtagung in Hamburg haben wir uns die dortigen Arbeitsweisen angeschaut. Mich als bau-, mieten und wohnungspolitische Sprecherin interessierte natürlich am meisten das Thema Neubau und soziale Mieten.

In meinem Infobrief lesen Sie auch, was den Bezirk und insbesondere meinen Wahlkreis betrifft. Die Verkehrsprobleme in Mahlsdorf müssen endlich gelöst werden. Unsere Konzepte liegen vor.

-> Weiterlesen: Link zum Infobrief im Februar 2018

Herzliche Grüße

Iris Spranger

PRESSEMITTEILUNG

Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und den Berliner Bezirken, konnte am 15. Februar 2018 das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung“ unterzeichnet werden.

Hierzu erklärt die bau- mieten-, und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger:

„Ich bin sehr froh, dass das Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung Berlin 2018-2021 zügig auf den Weg gebracht werden konnte. Hierfür haben wir in den Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Ziel ist es, den Wohnungsneubau zu beschleunigen und weitere Maßnahmen, u.a. mehr Bürgerbeteiligung, voranzutreiben.

Unser gemeinsames Vorhaben ist es, im Bündniszeitraum 2018-2021 ca. 100.000 neue Wohnungen zu errichten. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel gemeinsam mit den Bezirken erreichen werden.“

In individuell konkretisierten Vereinbarungen mit jedem einzelnen Bezirk, soll nun besser auf lokale Bedürfnisse eingegangen werden. So sollen für die Neubauvorhaben vor Ort jeweils gemeinsame Prinzipien für den Wohnungsneubau festgelegt werden.

Weitere Zielstellungen sind die Aktivierung bezirklicher Neubaupotentiale, das schnelle Voranbringen ausgewählter Wohnungsneubauvorhaben, das zügige Schaffen von Planungs- und Baurecht, die Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung und die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter mit einer bezirklichen Mieterberatung.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 16.2.2018

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, mieten und wohnungspolitische Sprecherin, Iris Spranger, erklärt zur Sanierung des Mahlsdorfer Ullrichplatzes:

„Gute Nachrichten für unsere Mahlsdorfer Eltern und Kinder. Der Ullrichplatz bekommt aus dem Kita- und Plätze-Programm 250.000 Euro zur Sanierung der Spielflächen. Das ist ein kleiner Beitrag, um die elf Plätze im Ortsteil Mahlsdorf weiter aufzuwerten.

Ich werde mich auch in Zukunft dafür stark machen, dass auch die anderen Plätze in einem akzeptablen Zustand versetzt werden und bleiben. Großes Augenmerk lege ich dabei auf den Durlacher Platz. Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat dazu einen Antrag gestellt, der den Durlacher Platz in einen Zustand versetzen soll, der den Ansprüchen der Kinder und Eltern sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern in der Umgebung entspricht.

Ich bleibe weiter dran und setze mich für lebens- und liebenswerte Plätz in Mahlsdorf ein.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 13.2.2018

Nach unserem Besuch beim Victor-Klemperer-Kolleg Ende Januar hat die „Hellersdorfer Zeitung“ einen Beitrag zum Thema verfasst. Als Vorsitzende des Fördervereins, aber auch als Abgeordnete, freue ich mich natürlich sehr, dass die gute Arbeit der Erwachsenenbildungsstätten und die Möglichkeit, seinen Schulabschluss auf dem Zweiten Bildugnsweg nachzuholen, stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rückt.

Zum Beitrag: Die Hellersdorfer: Für’s Abi ist es nie zu spät; 12. Februar 2018

„Eigentlich hatte Tony Piesker die Schulzeit schon hinter sich gelassen. Mit der Mittleren Reife in der Tasche absolvierte er eine Ausbildung zum Altenpfleger, begann dann aber, sich mehr und mehr für Psychologie zu interessieren. Schließlich wollte es der heute 28-Jährige noch mal wissen.

[…]

„Eine, die sich seit vielen Jahren für die Kollegs einsetzt, ist die Marzahn-Hellersdorfer SPD-Abgeordnete Iris Spranger. Sie ist Vorsitzende des Fördervereins und konnte nach langem Kampf erreichen, dass die fünf öffentlichen Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Berlin von nun an mit einem jährlichen Zuschuss von je 100.000 Euro aus dem Bonusprogramm des Senats bedacht werden. Mit dem Geld soll am Victor-Klemperer-Kolleg unter anderem eine Sozialpädagogen-Stelle finanziert werden. „Viele unserer Schüler haben bereits Kinder und wegen ihrer Doppelbelastung einen besonderen Bedarf an sozialpädagogischer Betreuung“, schildert Marion Hoffmann. Wenn nun noch der Wunsch nach einer Kita auf dem Schulgelände und einer sanierten Turnhalle erhört wird, wäre die Leiterin des Victor-Klemperer-Kollegs rundum zufrieden.“