Zum Urteil zum Fahrverbot von Dieselfahrzeugen

Pressemitteilung

Nach dem Urteil zum Fahrverbot von Dieselfahrzeugen:
Fahrzeughalter, Wirtschaftsverkehre und Unternehmen nicht alleine lassen!

Iris Spranger, Mitglied des Umwelt- und Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.2.2018:
„Mit Wirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts können die Kommunen und Länder selbständig über ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen entscheiden. Die Einhaltung der EU-Emissionsgrenzwerte ist ein wichtiger Bestandteil, um die Gesundheitsvorsorge für die Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen, die über den Grenzwerten liegen, sicher zu stellen. Gleichwohl darf man hierbei nicht vergessen, dass die Großzahl von Kraftfahrzeugen der Wirtschaftsverkehre einen Dieselmotor haben. Um den Wirtschaftsunternehmen, aber auch denen im Dienstleistungsbereich, keine existentiellen Nöte zu verursachen, möchten wir Verkehrspolitiker der SPD, im Berliner Abgeordnetenhaus dafür sorgen, dass eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller erfolgt.“

Hierzu wollen wir als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag einbringen, der den Senat auffordert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel einer wirksamen Verringerung der Stickoxid- und Feinstaubwerte.

Dies soll durch eine Verpflichtung des zuständigen Kraftfahrtbundesamt geschehen, mit dem Ziel, die im §23 Straßenverkehrsgesetz vorgesehenen Bußgelder für das Inverkehrbringen von nicht EU-zugelassenen Diesel-PKW und leichten Nutzfahrzeugen von bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug, nicht bei den Haltern, sondern bei den Herstellern zu erheben. Dies käme insbesondere Haltern von älteren und manipulierten Dieselfahrzeugen zu Gute, die sich einen Neukauf oder eine Nachrüstung ihrer Abgasreinigungsanlage finanziell nicht leisten könnten.

Des Weiteren soll bei der verpflichtenden Abgasuntersuchung auch die Messung von Stickoxiden vorgenommen werden, um defekte, unwirksame und manipulierte Abgasreinigungssysteme zu erkennen und deren Austausch zu veranlassen.

Iris Spranger: „Wir wollen mit diesem Verfahren sowohl für die Verringerung der Stickoxide und des Feinstaubs auf unseren Straßen sorgen, als auch den Fahrzeughaltern bei der Umrüstung ihrer Abgasreinigungssysteme den finanziellen Part durch die Hersteller der Fahrzeuge übernehmen lassen. Ich denke, das ist eine gute Lösung um beiden Aspekten – der Umwelt und den Interessen der Betroffenen – gerecht zu werden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5.3.2018

Spranger zufrieden: Buslinie X69 hält ab 27.02.2017 wieder am Lammersdorfer Weg

Auf Intervention bei den Berliner Verkehrsbetrieben hält die Buslinie
X69 ab dem 27.Februar wieder an der Haltestelle Lammersdorfer Weg.

Iris Spranger MdA dazu: „Mir war es sehr wichtig, dass diese Bushaltestelle wieder angefahren wird. Gerade für ältere Menschen und für Eltern mit Kleinkindern ist es wichtig kurze Wege zu haben. Meine Intervention bei den Berliner Verkehrsbetrieben diesbezüglich hat sich gelohnt.“

Link zur Pressemitteilung vom 12.1.2017

Neue Gelenkbusse für die BVG

Am 8. Oktober hat die BVG ihren ersten Gelenkbus der neuen Generation vorgestellt. Die baupolitische Sprecherin Iris Spranger und die Abgeordnete Liane Ollech haben sich von den Neuheiten des Busses selbst ein Bild gemacht:

Die Busse der neuen Generation haben ein zusätzliches Mehrzweckabteil sowie zehn zusätzliche Sitze. Anstelle der Behindertenrampe im vorderen Teil, bietet der mittlere Einstieg nun mehr Platz für Rollstuhlfahrer. allerdings entfiel dafür die Rampe für Behinderte im Vordereinstieg. Erstmals kann der Busfahrer selbstständig per Knopfdruck die Türen schließen. Eine angebrachte Kamera, die beim Rechtsabbiegen den toten Winkel erfassen kann und somit das Risiko, Radfahrer und Fußgänger zu übersehen, wird minimiert und gehört zu den Neuerungen. Um das das Ausrutschen der Fährgäste bei Nässe und Schnee zu verhindern, wurde an der vorderen Tür eine Fußbodenheizung eingebaut.P1090836

Insgesamt hat die BVG 156 Busse der Marke Scania zum Stückpreis von 320.000 Euro bestellt, die nun sukzessive geliefert und eingesetzt werden.