Es ist geschafft. Ein möglicher Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist nach mehr als drei Wochen ausverhandelt. Mehr als 100 Genossinnen und Genossen haben in den 13 Facharbeitsgruppen und der Dachgruppe daran mitgewirkt.

Als Leitungen der Facharbeitsgruppen waren neben mir selbst Torsten Schneider, Kian Niroomand, Raed Saleh, Ellen Haußdörfer, Cansel Kiziltepe, Sven Heinemann, Lars Düsterhöft, Michal Biel, Bettina König, Ina Czyborra, Melanie Kühnemann-Grunow und Dennis Buchner verantwortlich.

Unter dem Motto „Das Beste für Berlin – sozial, innovativ, verlässlich und nachhaltig“ ist der Entwurf nun ausverhandelt.

Dieser Vertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift und an vielen Stellen haben wir mehr erreicht als je zuvor. Es ist uns gelungen, sehr viele von unseren Forderungen aus dem Wahlprogramm durchzusetzen. Dies spiegelt sich auch in der Verteilung der Senatsverwaltungen wieder. Sollten wir diesen Koalitionsvertrag eingehen, können wir unsere sozialdemokratische Politik in folgenden Ressorts umsetzen:

Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen,

Senatsverwaltung für Inneres und Sport,

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung,

Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Hier geht es zum vollständigen Entwurf des Koalitionsvertrags. Eine kurze Zusammenfassung der ausgehandelten Punkte aus den Bereichen Inneres und Justiz sowie Sport und Bürgerschaftliches Engagement folgt hier:

Wir wollen ein sicheres und sauberes Berlin für alle Berliner*innen. In der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben wir unter anderem erreicht:

1. Polizei und Feuerwehr werden wir personell besser ausstatten.
2. Wir stärken die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum z.B. mit dem Programm KOB 100 und einer größeren Fahrradstaffel.
3. Die Schutzausstattung von Polizei und Feuerwehr wollen wir modernisieren und verbessern.
4. Die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr werden wir fertigstellen.
5. An kriminalitätsbelasteten Orten wollen wir anlassbezogenen Videoschutz, u.a. auch an Fahrradabstellanlagen.
6. Freiwillige Feuerwehren wollen wir stärken: Sanierung der Gebäude, Erhöhung der Aufwandsentschädigung.
7. Wir verstärken den Kampf gegen extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst: Polizeistudie wird fortgeführt
8. Das Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt erhalten und wird fortentwickelt.
9. Wir kämpfen weiterhin gegen jede Form von Extremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
10. Die Sauberkeit und Ordnung in Parks und Grünanlagen wollen wir verbessern.
11. Wir verbessern die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte.
12. Wir stärken die Polizeiakademie am Campus Ruhleben.
13. Das Landeseinwanderungsamt werden wir als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde stärken.
14. Wir bekennen uns zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir setzen uns für eine erleichterte Aufnahme von Familienangehörigen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien ein

Im Kapitel Bürgerschaftliches Engagement und Sport haben wir erreicht, dass wir die Engagierten in Berlin weiter stärken wollen und Berlin Sporthauptstadt bleiben soll.

1. Wir wollen ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeiten.
2. Wir unterstützen die Urania als Bürgerforum für Demokratie.
3. Die Landeszentrale für politische Bildung bekommt einen Standort im Osten der Stadt.
4. Wir werden an der bewährten Partnerschaft mit dem Sport festhalten und weiter über die Fördervereinbarung mit dem LSB finanzieren.
5. Wir wollen die sportliche Infrastruktur in unserer Stadt weiter stärken und werden das Sportanlagensanierungsprogramm finanziell besser ausstatten.
6. Die Schwimm- und Sprunghalle, das Velodrom, die Max-Schmeling-Halle und das Olympiastadion wollen wir Schritt für Schritt sanieren.
7. Auf dem Gelände des Europasportparks werden wir bisher nicht genutzte Flächen für das organisierte und individuelle Sporttreiben erschließen.
8. Der Standort am Freibad Pankow wird zu einem Multifunktionsbad entwickelt. Die Wasserballarena in Spandau gebaut und ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf errichtet.
9. Die Profivereine können auf unsere Unterstützung zählen, dazu gehört die Erweiterung der Alten Försterei und die grundsätzliche Unterstützung von Hertha BSC, einen Standort für den privat finanzierten Bau eines eigenen Stadions zu finden.
10. Sport für alle ist für uns wichtig. Wir wollen weiter Barrieren abbauen und mehr Möglichkeiten für inklusives Sporttreiben schaffen. Die Special Olympics Weltspiele in Berlin nutzen wir nachhaltig, um mehr Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen für das Sporttreiben zu begeistern.