Möglicher Koalitionsvertrag: Maximum an sozialdemokratischen Positionen

Die Gespräche zwischen den Führungsspitzen von SPD und CDU laufen konstruktiv und sind vom Willen einer Einigung geprägt. Gleichzeitig haben wir hart für unsere Inhalte gekämpft, um das Maximum an sozialdemokratischen Positionen herauszuholen. Wir haben bereits sechs Fachkapitel verhandelt und größtenteils geeint. Einige offene Punkte werden in dieser Woche noch abschließend besprochen. Wir werden weiter für unsere sozialdemokratischen Ziele kämpfen.

Am 3. April wollen wir den möglichen ausverhandelten Koalitionsvertrag bekanntgeben. Am 4. April werden wir diesen im Rahmen eines Mitgliederforums vorstellen.

Foto: SPD Berlin

Darauf haben wir uns bisher geeinigt:

  1. Bürgerschaftliches Engagement und Sport
    Wir haben wir uns unter anderem darauf verständigt, dass Berlin Sporthauptstadt bleiben soll und wir die Engagierten in Berlin weiter stärken.

Wir wollen die sportliche Infrastruktur in unserer Stadt weiter stärken und werden das Sportanlagensanierungsprogramm finanziell besser ausstatten.

Die Profivereine können auf unsere Unterstützung zählen, dazu gehört die Erweiterung der Alten Försterei und die grundsätzliche Unterstützung von Hertha BSC, einen Standort für den privat finanzierten Bau eines eigenen Stadions zu finden.

Sport für alle ist für uns wichtig. Wir wollen weiter Barrieren abbauen und mehr Möglichkeiten für inklusives Sporttreiben schaffen. Die Special Olympics Weltspiele in Berlin nutzen wir nachhaltig, um mehr Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen für das Sporttreiben zu begeistern.

  1. Wirtschaft, Betriebe und Energie
    Wir wollen Berlin zum bedeutendsten Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandort in Europa entwickeln. Dafür haben wir im unter anderem Folgendes vereinbart:

Wir wollen einen Berlin Hub Künstliche Intelligenz gründen und Berlin zur führenden Metropole im Bereich künstliche Intelligenz machen.

Das erfolgreiche „Neustart Berlin“ Programm werden wir weiter etwickeln, um unsere Berliner Wirtschaft in den aktuellen Krisen weiter zu unterstützen.

Wir unterstützen die Berliner Wirtschaft bei der Transformation zu mehr Klimaneutralität: dafür wollen wir das Solaranlagen-Förderprogramm ausbauen, eine Gesamtstrategie für den Ladeinfrastrukturausbau entwickeln und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Kleinwindanlagen auf geeigneten Gebäuden in unserer Stadt schaffen.

  1. Gesundheit und Pflege
    Wir wollen Berlin zur Gesundheitsmetropole ausbauen und eine gute Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner sicherstellen. Dafür haben wir uns auf Folgendes verständigt:

Wir unterstützen Vivantes und Charité mit einem „Green Hospital“ Programm, um die Krankenhausinfrastruktur klimafreundlich aufzustellen.

Wir wollen rund um die Uhr schnellstmögliche und bedarfsgerechte medizinische Versorgung in der ganzen Stadt: deswegen stärken wir die ambulante 24h-Notfallversorgung und bekämpfen den Ärztemangel in Rand- und unterversorgten Bezirken.

Wir verbessern die Situation der Rettungsdienste und werden das Rettungsdienstgesetz überarbeiten.

Wir bauen die Kinder- und Jugendmedizin aus: wir streben zusätzlich den Neubau einer Kinderklinik an, stärken die bestehenden Kinderkliniken in Berlin mit einem Sonderinvestitionsprogramm und wollen 24h-Kindernotdienstpraxen in allen Bezirken schaffen.

  1. Wissenschaft und Forschung
    Berlin ist einer der führenden und vielfältigsten Wissenschafts- und Forschungsstandorte Europas. Diese Position wollen wir stärken und festigen. Dafür haben wir unter anderem vereinbart:

Die finanzielle Ausstattung der Berliner Hochschulen über die Berliner Hochschulverträge erhöhen wir ab 2024 von bisher 3,5 % auf jährlich 5 %.

Wir brauchen dringend mehr Lehrkräfte. Dafür wollen wir die Zahl der Absolventinnen und Absolventen deutlich erhöhen.

Wir wollen gute Arbeit und sichere Karriereperspektiven für den akademischen Mittelbau und die Mitarbeiter*innen in den Hochschulen.

Wir stärken den Forschungsstandort Berlin, die Exzellenz und den Transfer in Gesellschaft und Wirtschaft.

Die Charité wollen wir bei ihren Vorhaben weiter unterstützen: u.a. beim Deutschen Herzzentrum, beim Nationalen Tumorzentrum oder dem Zentrum für Zell- und Gentherapie.

  1. Arbeit, Soziales und Inklusion
    Gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in Berlin haben für uns oberste Priorität, ebenso wie eine inklusive Stadtgesellschaft. Dafür haben wir unter anderem vereinbart:

Der Landesmindestlohn und der Vergabemindestlohn bleiben erhalten und werden dynamisch erhöht.

Die Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes werden wir zurückholen.

Mit der Berliner Ausbildungsplatzgarantie ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 bringen wir mehr Menschen in Ausbildung, um niemanden nach der Schulzeit zurückzulassen.

Wir wollen Alters- und Kinderarmut gezielt bekämpfen.

Wir stärken die Familienzentren und wollen Senior*innen mit einer Seniorenkulturwoche kostengünstigen Zugang zu kulturellen Veranstaltungen ermöglichen.

  1. Kultur
    Wir wollen Berlin als Kulturhauptstadt stärken. Daher haben wir unter anderem Folgendes vereinbart:

Wir erarbeiten zusammen mit den Kulturverbänden ein Kulturfördergesetz.

Wir wollen Gleichstellung und Diversität in der Kultur stärken: u.a. durch die Einrichtung einer Vertrauensstelle bei (sexuellen) Übergriffen in Kulturbetrieben.

Wir wollen Kultur für alle! Dafür wollen wir mehr kulturelle Veranstaltungen in Stadtteilen mit geringen kulturellen Angeboten; vielfältigere Angebote, um ein diverses Publikum anzusprechen und auch den Fokus auf die Ansprache der jüngeren Generation legen.