Iris Spranger begrüßt die Pläne des Senates, die dieser auf seiner Klausur festgelegt hat. Zu den Kernpunkten gehören Vorschläge, wie das Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 413 Millionen Euro ausgestattet werden kann. Diese Mittel sollen vorrangig in Schulen, Bäder, Wohnungsbau, Sportstätten und Krankenhäuser investiert werden.

Durch die Übernahme der Finanzierung des Bafög durch den Bund stehen dem Berliner Haushalt 66 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung. Ein Drittel davon soll für Mehrkosten im Hochschul- und Schulbereich verwendet werden, zwei Drittel für bauliche Maßnahmen an Hochschulen und Schulen. Im Haushalt 2016/2017 wird ein „Schultoilettensanierungs-programm“ verankert. Es werden allein 12 Millionen Euro für die Ertüchtigung von Schul-toiletten bereitgestellt.

Im Bereich Wohnungsbau soll Wohnraum für bis zu 5000 Studierende errichtet werden. Zudem wird die lange von der SPD-Fraktion geforderte Umwandlungsverbotsverordnung erlassen. Eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungs-gebieten ist nur noch mit Genehmigung möglich und kann somit begrenzt werden.

Um den Bedürfnissen Berlins als „Wachsende Stadt“ gerecht zu werden, werden zusätzliche Stellen in den bezirklichen Bürgerämtern geschaffen. Auszubildende des Verwaltungs-dienstes und des Justizvollzuges erhalten eine Übernahmegarantie. Die Anzahl der Kitaplätze wird bedarfsgerecht um weitere 10000 Plätze erhöht. Das Programm der Integrationslotsen und Stadtteilmütter wird dauerhaft finanziert.

„Die vorliegenden Pläne des Senats werden auch zu spürbaren Verbesserungen in Marzahn-Hellersdorf führen, etwa im Bereich der Kitas und Schulen.“, so Iris Spranger, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im AGH.

Link zur Pressemitteilung: Spranger – PM Ergebnisse der Senatsklausur – 13.1.2015

Für Rückfragen: Iris Spranger (0151/61310883)