SPD stellt Weichen für Mietendeckel!

PRESSEMELDUNG

In unserer Pressekonferenz am 29. März haben Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und ich mit Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz Mayer deren Gutachten zur Mietpreisregelung (Mietendeckel) vorgestellt.

Es wurde dabei deutlich, dass gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften der Länder für Mietpreisregelungen, verfassungsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht vorhanden sind. Es wurde von den beiden Professoren ausgeführt, dass das Gegenteil der Fall ist. Diese Kompetenz steht den Ländern originär zu.

Die Berliner SPD hat sich mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag am Wochenende klar hinter diese Forderung gestellt.

Nun muss der Berliner Senat zügig an der Erarbeitung dieser Vorschriften arbeiten. Wir als SPD-Fraktion haben unseren Beitrag dazu geleistet und die rechtlichen Bedingungen für diese Vorschrift prüfen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens der beiden Bielefelder Rechtsprofessoren ist eindeutig. Als bau- und mietenpolitische Sprecherin ist es für mich prioritär, dass wir als Land Berlin diese Vorschrift zur Mietpreisregelung erarbeiten und dann auch zügig umsetzen. Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern zeigen, dass wir ihre Ängste um bezahlbaren Wohnraum sehr ernst nehmen.

Am Sonntag SPD wählen!

Gleiche Renten in Ost und West, bezahlbare Mieten sowie Arbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen – das sind Schwerpunkte, mit denen SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger in Marzahn-Hellersdorf auf individuelle Weise wirbt. Zahlreiche meterhohe Plakataufsteller, die diese Themen transportieren, wurden jetzt auf publikumsträchtigen Flächen im Bezirk positioniert. „Wir wollen damit im Wahlkampfendspurt die Wähler noch gezielter auf wichtige soziale Kernthemen der SPD aufmerksam machen“, sagt Iris Spranger, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. In Marzahn-Hellersdorf ist es für die SPD im Bundestagswahlkampf nicht leicht. Denn dort hat Petra Pau (Die Linke) seit mehreren Perioden das Direktmandat gewonnen.   

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