Bauen, Kaufen, Deckeln: Zusammenspiel von Bezirken, Land und Bund für bezahlbaren Wohnraum

Begrüßung: Iris Spranger, MdA – stellvertretende Landesvorsitzende

Input „5 Jahre Mietendeckel nutzen:

Neubau und Baubeschleunigung für mehr bezahlbaren Wohnraum“ aus landespolitischer Sicht:

Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung

Zunächst: „Kurzinterventionen“:

„Bezahlbarer Wohnungsneubau in Landeshand“: Ingo Malter, Geschäftsführer der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH

„Die bezirkliche Ebene: Umgang mit Vorkaufsrecht, Zweckentfremdung und Milieuschutz“: Axel Seltz, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sprecher für Facility Management in der SPD-Fraktion (BVV Tempelhof- Schöneberg)

„Sozial gerechte Bodenpolitik: gemeinsame Aufgabe von Land und Bund“: Cansel Kiziltepe, Mitglied des Deutschen Bundestages

Diskussion mit den Mitgliedern

Moderation: Iris Spranger, MdA – stellvertretende Landesvorsitzende

Fazit: Iris Spranger, MdA – stellvertretende Landesvorsitzende

Gedeckelt!

Atempause für Berlins Mieterinnen und Mieter

Die Idee der Berliner SPD einen Mietendeckel einzuführen, ist nun beschlossene Sache. Der Senat verabschiedete am 18. Juni 2019 dazu die notwendigen Eckpunkte. Damit sind nun für fünf Jahre Mieterhöhungen in den meisten Berliner Wohnungen ausgeschlossen.

Es ist sehr erfreulich, dass es nun eine Atempause gibt und sich die Preisspirale von Mietwohnungen erstmal deutlich langsamer drehen wird.

Alle Informationen zum Mietendeckel erhalten Sie auf der Themenseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Sollten Sie in den letzten Wochen eine Mieterhöhung erhalten haben, so sollten Sie dieser erst nach einer eingehenden Beratung, beispielsweise bei den kostenfreien Beratungsstellen, zustimmen.

SPD stellt Weichen für Mietendeckel!

PRESSEMELDUNG

In unserer Pressekonferenz am 29. März haben Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und ich mit Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz Mayer deren Gutachten zur Mietpreisregelung (Mietendeckel) vorgestellt.

Es wurde dabei deutlich, dass gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften der Länder für Mietpreisregelungen, verfassungsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht vorhanden sind. Es wurde von den beiden Professoren ausgeführt, dass das Gegenteil der Fall ist. Diese Kompetenz steht den Ländern originär zu.

Die Berliner SPD hat sich mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag am Wochenende klar hinter diese Forderung gestellt.

Nun muss der Berliner Senat zügig an der Erarbeitung dieser Vorschriften arbeiten. Wir als SPD-Fraktion haben unseren Beitrag dazu geleistet und die rechtlichen Bedingungen für diese Vorschrift prüfen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens der beiden Bielefelder Rechtsprofessoren ist eindeutig. Als bau- und mietenpolitische Sprecherin ist es für mich prioritär, dass wir als Land Berlin diese Vorschrift zur Mietpreisregelung erarbeiten und dann auch zügig umsetzen. Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern zeigen, dass wir ihre Ängste um bezahlbaren Wohnraum sehr ernst nehmen.

Am Sonntag SPD wählen!

Gleiche Renten in Ost und West, bezahlbare Mieten sowie Arbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen – das sind Schwerpunkte, mit denen SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger in Marzahn-Hellersdorf auf individuelle Weise wirbt. Zahlreiche meterhohe Plakataufsteller, die diese Themen transportieren, wurden jetzt auf publikumsträchtigen Flächen im Bezirk positioniert. „Wir wollen damit im Wahlkampfendspurt die Wähler noch gezielter auf wichtige soziale Kernthemen der SPD aufmerksam machen“, sagt Iris Spranger, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. In Marzahn-Hellersdorf ist es für die SPD im Bundestagswahlkampf nicht leicht. Denn dort hat Petra Pau (Die Linke) seit mehreren Perioden das Direktmandat gewonnen.   

angleichung_renten

arbeit_ausbildung

bezahlbare_mieten