Berliner SPD stimmt für Koalitionsvertrag

Die Berliner SPD hat dem Rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf ihrem Landesparteitag am 5. Dezember zugestimmt. In geheimer Abstimmung sprachen sich nach gut dreistündiger Debatte  213 Delegierte (89,5 %) für den Vertrag aus, es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

Zuvor hatte Iris Spranger die Delegierten begrüßt und nochmal den Wahlkampf, das Ergebnis und die Verhandlungen rekapituliert, ehe der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller für die Annahme des Vertrags warb. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Erfolg, aber auch für eine sozialdemokratische Profilierung. Es gebe einen Politikwechsel, der eine Chance für die Stadt bedeuten könne. „Lasst uns den Aufbruch wagen“, so Müller. „Vielleicht gelingt es über eine gute Regierungsarbeit auch, Machtoptionen für die SPD über Berlin hinaus zu eröffnen.“

Die vollständige Begrüßungsrede von Iris Spranger finden Sie unter folgendem Link: Rede beim Landesparteitag am 5. Dezember 2016

Die Menschen erwarteten, dass die Probleme jetzt angepackt würden. Die soziale Frage ziehe sich durch alle Ressorts. „Wir müssen die mitnehmen, die sich abgehängt fühlen“, so Müller. „Wir müssen die Verdrängung stoppen.“ Die SPD mache keine Klientelpolitik, sondern Politik für die ganze Stadt, betonte Müller. „Lasst uns Partner für die Berlinerinnen und Berliner sein“, so Müller.

Es gehe darum, dass die Menschen wieder ein Grundvertrauen bekommen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in seiner Rede. „Es gibt in der Gesellschaft eine tiefgehende Verunsicherung“, sagte Saleh. „Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund“, sagte Saleh. Die entscheidende Frage sei: Machen wir das Leben für die Menschen besser?

Mehr Informationen auf www.spd-berlin.de

Koalitionsvertrag steht: „Berlin gemeinsam gestalten – solidarisch, nachhaltig, weltoffen“

Unter dem Titel „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch – nachhaltig – weltoffen“ haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er wird jetzt in den Parteien beraten. Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag, in dessen Mittelpunkt die Beratung und Beschlussfassung des Koalitionsvertrags steht.

Nach mehreren Wochen der Beratungen haben SPD, Linke und Grüne einen Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch – nachhaltig – weltoffen“ vorgelegt.

Am 5. Dezember wird die SPD auf einem Landesparteitag darüber beraten und entscheiden, ob der Vertrag angenommen wird.

Link zum Koalitionsvertrag: „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch, nachhaltig, weltoffen.“