Die Eckwerte für die Finanzplanung des Berliner Doppelhaushaltes 2012/2013 wurden vom Senat beschlossen.
Der für 2010 und 2011 ist verabschiedet- Ein hartes Stück Arbeit mit zahlreichen Vorbereitungen und Vorberatungen – in den Fraktionen des Abgeordnetenhauses und im Hauptausschuss. Alte Prognosen mussten verändert werden. Überschüsse sind in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise und einer veränderten Steuergesetzgebung des Bundes nicht zu machen.
Auch in Berlin drohen dramatische Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Insoweit ist der Doppelhaushalt 2010/2011 mit einer Neuverschuldung von 5,5 Milliarden Euro alternativlos. Eine bewusste Entscheidung der Regierungskoalition und der Senatsverwaltung für Finanzen mit ihrem neuen Senator Ulrich Nußbaum.
Erst im Juli diesen Jahres habe ich in der Finanzverwaltung den Bereich Haushalt übernommen. Bei dem Zustandekommen des ebenso komplizierten wie durchdachten Finanzwerks kamen mir meine Kenntnisse und Erfahrungen – etwa aus meiner Zeit als haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus- bei diesem schwierigen Unterfangen zugute.
Der Haushalt einer Regierung dokumentiert ihre politischen Ziele und Schwerpunkte. Es ist bekannt, dass Berlin kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat. Dennoch hat sich die Stadt seit 2002 gut entwickelt. Die deutsche Hauptstadt ist weltweit eine der beliebtesten Metropolen. Das belegen nicht nur die jährlichen Touristenzahlen.
Alle Bereiche der Haushaltsplanung für die beiden kommenden Jahre zielen auf Stärkung und Ausbau des sozialen Zusammenhalts in der Stadt.
Gefragt ist grade in finanziell schwierigen Zeiten die Solidargemeinschaft, d.h. die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger untereinander.
Die Bildung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Der Etat von Bildungssenator Jürgen Zöllner umfasst 8,28 Milliarden Euro. Er wächst in 2010 um120 Millionen Euro und in 2011 nochmals um 14 Millionen Euro. Vorhaben wie Förderung des Lehrernachwuchses und Ausbau der Universitäten werden dadurch ermöglicht. Auch die Kindertagesstätten sollen zu Bildungseinrichtungen werden – beitragsfrei. Damit einhergehen werden Erleichterungen für die seit langem unter schweren Belastungen stehenden Erzieherinnen und Erzieher in Berlin.
Berlin braucht Wertschöpfungsketten – von der Wissensvermittlung über die industrielle Produktion bis zu den Dienstleistungen. Die Haushaltsplanung hat die Voraussetzungen dafür geschaffen. Mit Eigeninitiative können in den kommenden Jahre hochgesteckte Ziele erreicht werden.
Neue Privatisierungen sieht der Doppelhaushalt nicht vor – eine klare Entscheidung. Inhaltliche Kontrolle durch den Senat bei für die Bürgerinnen und Bürger lebenswichtigen Einrichtungen ist dennoch notwendig. Bei GASAG, der S-Bahn und den Wasserbetrieben müssen Weichen neu gestellt werden.
Insgesamt eröffnet der Doppelhaushalt 2010/2011 trotz weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrise der Stadt neue Perspektiven und bewegt sich außerdem im Rahmen der ab 2020 festgelegten Schuldengrenze.