Der Landeshaushalt soll möglichst bald ausgeglichen sein. Der Schuldenberg muss getilgt werden. Die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse setzt enge Grenzen. Die Beschlüsse von Schwarz-Gelb treiben Länder und Kommunen – und vor allem die mit vielen Sonderaufgaben belastete Bundeshauptstadt – in finanzielle Engpässe.
In solch einem Szenario gilt es Prioritäten zu setzen. Als für den Etat zuständige Staatssekretärin sind die Abwägungen und Entscheidungen auch bei mir meist kompliziert und schwierig. Das „Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre“ gehört für mich von Anbeginn zu den unantastbaren Etatposten. Die gesellschaftlichen Defizite in diesem Bereich sind bekannt. Noch immer wird zum Beispiel zögerlich und hinhaltend über eine Quotenregelung bei Führungspositionen in der Wirtschaft diskutiert. Am Geld sollten unsere Bemühungen hier selbst in Zeiten knapper Kassen nicht scheitern.
So hat der Senat Anfang August eine Fortführung des „Berliner Programms“ für den Zeitraum 2012 bis 2015 beschlossen. Pro Jahr sollen hierfür rund 3,4 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Hochschulen werden sich an der Finanzierung zu einem Drittel beteiligen.
Das Programm hat bereits dazu beigetragen, dass Berlin seit Jahren eine Spitzenposition bei der Besetzung von Professuren unter allen Bundesländern innehat – von 2001 bis 2009 wurde der Frauenanteil nahezu verdoppelt und beträgt jetzt immerhin 27,5 Prozent.
Ein Beleg dafür, dass Genderaspekte in Forschung und Lehre verankert werden und wesentlich zum Abbau struktureller Hemmnisse bei der Verwirklichung der Channcengleichheit für Frauen beitragen. Insoweit ist das weiterhin notwendige „Berliner Programm“ durchaus eine Erfolgsgeschichte.
Iris Spranger
Aus Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder müssen wir die Umwelt schützen und bewahren. Fossile Brennstoffe sind begrenzt und werden darum in Zukunft teurer. Deshalb ist die Forschung und Entwicklung auf allen Gebieten des Umweltschutzes, insbesondere für alternative Energieformen zu fördern. Die „Berliner Mitte“ setzt den Druck nach Energiesparmaßnahmen konsequent fort. Dazu zählen z. B.:
Uns geht es um einen ideologiefreien politischen Ansatz. Wir wollen eine Politik der Verantwortung, die die Wirklichkeit im Blick hat und die Verantwortbarkeit von Entscheidungen an ihren Folgen misst. Gleichwohl gelten immer die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.
Wer in Berlin Arbeitsplätze schaffen und den Aufschwung langfristig sichern will, muss die Binnennachfrage stärken und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen stützen, die tatsächlich auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wirtschaftspolitik in Berlin ist Mittelstandspolitik. Gerade in Berlin ist die Wirschaftsstruktur geprägt durch kleine und mittlere Unternehmen, die 50% des Gesamtumsatzes erzielen und 70% aller Arbeitsplätze sichern.
