Wir alle wissen, dass wir den Sozialstaat verändern müssen, um ihn in Zukunft zu erhalten. Der begonnene Reformprozess ist damit unumkehrbar.
Die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung sprechen seit Jahren eine sehr deutliche Sprache. Unser soziales Sicherungssystem, das ursprünglich als Schutz und Hilfe konzipiert war, hat sich in den Augen vieler junger Familien und Arbeitnehmer zum bloßen „abkassieren“ durch den Staat entwickelt. Für die Verwirklichung eigener Lebensvorstellungen bleibt zu wenig Netto vom hart erarbeiteten Brutto. Der Generationenvertrag hat aus vielen Gründen seine Bindungskraft stark eingebüßt – auch, weil sich viele „Vertragspartner“ als übervorteilt empfinden. Zur Wiederbelebung ist eine neue Perspektive erforderlich. Das gilt, neben der Renten- und Sozialpolitik, in besonderem Maße für die Gesundheitspolitik.

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Aus Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder müssen wir die Umwelt schützen und bewahren. Fossile Brennstoffe sind begrenzt und werden darum in Zukunft teurer. Deshalb ist die Forschung und Entwicklung auf allen Gebieten des Umweltschutzes, insbesondere für alternative Energieformen zu fördern. Die „Berliner Mitte“ setzt den Druck nach Energiesparmaßnahmen konsequent fort. Dazu zählen z. B.:

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Vorschulphase: Bildung von Anfang an

Die Zeit vor der Einschulung muss für die Vorbereitung auf die Schule genutzt werden (Schwerpunkt Sprachförderung). Das neue Bildungsprogramm für den Kindergarten legt hier den Grundstein. Mittelfristig kann die Einführung einer verpflichtenden Form von Vorschule helfen, alle Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Die Einbeziehung der Eltern über die Kita und später in die Schule muss intensiviert und eingefordert werden.

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Uns geht es um einen ideologiefreien politischen Ansatz. Wir wollen eine Politik der Verantwortung, die die Wirklichkeit im Blick hat und die Verantwortbarkeit von Entscheidungen an ihren Folgen misst. Gleichwohl gelten immer die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Kernpunkte für eine bessere Familienpolitik

Familie ist mehr als Vater, Mutter, Kind. Sie ist überall da, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen. In der Familie erfahren wir soziale Bindung und Geborgenheit; wir lernen in der Familie, für andere da zu sein und für andere zu sorgen.

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Die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit darf nicht reines Lippenbekenntnis sein. Allein in Berlin gehen der Wirtschaft ca. 16 Milliarden EUR jährlich verloren. Dem steht lediglich eine Einnahme in Höhe von 20 Millionen EUR aus Bußgeldern gegenüber.

Wir fordern:

• die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit
• die Einführung einer Chip-Identitätskarte, zunächst für die Bereiche Bauwesen, Taxi- und Gaststättengewerbe
• ein Gesetz für die Amnestie bei Schwarzarbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Selbstanzeige
• eine Gesetzesänderung, dass eine nachträgliche Anmeldung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeschlossen ist
• Baugenehmigung und Endabnahmebescheinigungen an das zuständige Finanzamt für Einkommensteuer des Bauherren zu übermitteln und so abgerechnete im Verhältnis zu erbrachten Bauleistungen zu kontrollieren

Mit freundlicher Genehmigung aus der Berliner Mitte übernommen.

Kernpunkte für eine innovative Unternehmenspolitik im privaten und öffentlichen Bereich

Wer in Berlin Arbeitsplätze schaffen und den Aufschwung langfristig sichern will, muss die Binnennachfrage stärken und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen stützen, die tatsächlich auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wirtschaftspolitik in Berlin ist Mittelstandspolitik. Gerade in Berlin ist die Wirschaftsstruktur geprägt durch kleine und mittlere Unternehmen, die 50% des Gesamtumsatzes erzielen und 70% aller Arbeitsplätze sichern.

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• gute und bürgernahe Politik der SPD hier im Bezirk und in Berlin
• Gleichstellung und Gleichbehandlung
• Chancengleichheit
• Bildungsgerechtigkeit
• für eine vernünftige Finanzpolitik in finanziell äußerst kritischen Zeiten
• für kleine und mittelständische Unternehmen
• für die Rekomunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge
• Gerechten Lohn für Alle – Mindestlohn
• Ausbau von alternativen Wohnformen, wie Mehrgenerationshäuser
• Prävention und Gesundheitsförderung
• für den Ausbau eines attraktiven und funktionsfähigen Öffentlichen Nahverkehr sowie für einen „Radwegeverkehrsplan“
• Kinderschutz
• Integration
• Für den Ausbau einer modernen Infrastruktur, um unsere Gewerbegebiete zukunftsfähig zu machen
• Für den Weiterbau der Tangentialen Verbindung Ost
• Für den Ausbau der A-100
• Für einen Schuldenabbau bei dem nicht die Leistungen des Bezirks für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt wird

In der Fraktion wird heftig diskutiert, ob die BIH verkauft werden soll oder nicht. Es gibt ein Angebot eines ausländischen Käufers. Dies ist die eine Alternative. Die andere wäre das Halten der BIH. Beide Alternativen sind abzuwägen. Man muß sich der Lösung politisch, nicht juristisch, wohnungswirtschaftlich oder unter fiskalischen Gründen nähern.

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Seit langem bekannt und überhaupt nicht erfreulich ist die extrem angespannte Haushaltslage. Seit dem vergangenen Jahr überwacht der Stabilitätsrat – ein Gremium, das aus dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den Länderfinanzministerinnen und -ministern besteht – laufend die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern. Im Rahmen des hier etablierten Frühwarnsystems sind vier Länder auffällig geworden.
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