Pressemitteilung: Freizeit- und Spaßbad ist ein engagiertes Vorhaben

Das Projekt eines Freizeit- und Spaßbades für die Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg erhält viel Zustimmung und Unterstützung. Iris Spranger, Abgeordente des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf und baupolitische Sprecherin erklärt:

„Dieses Vorhaben wird nicht nur ein schöne Vision sein. Durch die Zusammenarbeit mit Lichtenberg gibt es jetzt eine reale Chance, den seit langem gehegten Wunsch nach einem modernen Schwimmbad in den beiden Ostbezirken realisieren zu können.“

Seit vielen Jahren setzt sich Iris Spranger als Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Bau eines Freibades im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein. Ein Spaß- und Freizeitbad, das verkehrsgünstig für die Bevölkerung der beiden Bezirke angesiedelt ist, gäbe ihrer Meinung nach viele neue Impulse für den gesamten östlichen Raum. Auch die Marke Eastside könne damit noch bekannter werden.

„Ich werde nichts unversucht lassen, dieses Vorhaben voranzubringen. Für die SPD-Marzahn-Hellersdorf ist das ein Projekt mit großer Perspektive“, meint Iris Spranger.

Link zur Pressemitteilung vom 28.2.2014

Angleichung der Renten in Ost und West ist überfällig

Iris Spranger: Wir müssen die Unterschiede in der Rentenberechnung endlich beseitigen!

Es ist heute, im 23. Jahr nach der Wiedervereinigung ein unhaltbarer Zustand, dass gleiche Leistung in Ost und West in unserem Rentensystem immer noch nicht als gleich anerkannt wird. Und das, obwohl schon im Einigungsvertrag ein einheitliches Rentensystem versprochen wurde.

Das größte Ärgernis hierbei ist, dass der sogenannte Rentenwert, also der Wert eines Entgeltpunktes in der Rentenversicherung, in Ost und West unterschiedlich ist. Der Rentenwert Ost beträgt ab Juli 2013 25,74 Euro, der Rentenwert West 28,14 Euro.

Selbst die Schwarz-Gelbe Koalition hatte vor vier Jahren im Oktober 2009 das Problem erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen“. Getan hat die Bundesregierung dazu aber gar nichts.

Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat jedoch versichert, dass eine Bundesregierung mit ihm an der Spitze eine Angleichung der Renten in Ost und West herbeiführen wird. Bereits im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2013 wird dazu auf das SPD-Konzept der stufenweisen Anpassung (endgültig bis zum Jahr 2020 – diesen Klammerzusatz vielleicht weglassen) der Ost-West-Renten hingewiesen.

Neben dieser Rentenanpassung wird sich die SPD in Zukunft auch mit dem Problem der Altersarmut weiter beschäftigen. Denn bereits jetzt gehen mehr als eine Dreiviertelmillion Rentner in Deutschland einer weiteren Erwerbstätigkeit nach, um über die Runden zu kommen.

Wenn man bedenkt, dass im Osten Deutschlands auch das Lohnniveau niedriger als im Westen ist, kommt man zu einer noch größeren Spreizung der zu erzielenden Renten. Daher ist unabdingbar, deutschlandweit auch einen Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 Euro einzuführen.

GELD FÜR CHANCENGLEICHHEIT

Der Landeshaushalt soll möglichst bald ausgeglichen sein. Der Schuldenberg muss getilgt werden. Die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse setzt enge Grenzen. Die Beschlüsse von Schwarz-Gelb treiben Länder und Kommunen – und vor allem die mit vielen Sonderaufgaben belastete Bundeshauptstadt – in finanzielle Engpässe.

In solch einem Szenario gilt es Prioritäten zu setzen. Als für den Etat zuständige Staatssekretärin sind die Abwägungen und Entscheidungen auch bei mir meist kompliziert und schwierig. Das „Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre“ gehört für mich von Anbeginn zu den unantastbaren Etatposten. Die gesellschaftlichen Defizite in diesem Bereich sind bekannt. Noch immer wird zum Beispiel zögerlich und hinhaltend über eine Quotenregelung bei Führungspositionen in der Wirtschaft diskutiert. Am Geld sollten unsere Bemühungen hier selbst in Zeiten knapper Kassen nicht scheitern.

So hat der Senat Anfang August eine Fortführung des „Berliner Programms“ für den Zeitraum 2012 bis 2015 beschlossen. Pro Jahr sollen hierfür rund 3,4 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Hochschulen werden sich an der Finanzierung zu einem Drittel beteiligen.

Das Programm hat bereits dazu beigetragen, dass Berlin seit Jahren eine Spitzenposition bei der Besetzung von Professuren unter allen Bundesländern innehat – von 2001 bis 2009 wurde der Frauenanteil nahezu verdoppelt und beträgt jetzt immerhin 27,5 Prozent.

Ein Beleg dafür, dass Genderaspekte in Forschung und Lehre verankert werden und wesentlich zum Abbau struktureller Hemmnisse bei der Verwirklichung der Channcengleichheit für Frauen beitragen. Insoweit ist das weiterhin notwendige „Berliner Programm“ durchaus eine Erfolgsgeschichte.

Iris Spranger

Kernpunkte für eine gerechtere Gesundheitspolitik

Wir alle wissen, dass wir den Sozialstaat verändern müssen, um ihn in Zukunft zu erhalten. Der begonnene Reformprozess ist damit unumkehrbar.
Die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung sprechen seit Jahren eine sehr deutliche Sprache. Unser soziales Sicherungssystem, das ursprünglich als Schutz und Hilfe konzipiert war, hat sich in den Augen vieler junger Familien und Arbeitnehmer zum bloßen „abkassieren“ durch den Staat entwickelt. Für die Verwirklichung eigener Lebensvorstellungen bleibt zu wenig Netto vom hart erarbeiteten Brutto. Der Generationenvertrag hat aus vielen Gründen seine Bindungskraft stark eingebüßt – auch, weil sich viele „Vertragspartner“ als übervorteilt empfinden. Zur Wiederbelebung ist eine neue Perspektive erforderlich. Das gilt, neben der Renten- und Sozialpolitik, in besonderem Maße für die Gesundheitspolitik.

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Eine nachhaltige städtische Energie- und Umweltpolitik

Aus Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder müssen wir die Umwelt schützen und bewahren. Fossile Brennstoffe sind begrenzt und werden darum in Zukunft teurer. Deshalb ist die Forschung und Entwicklung auf allen Gebieten des Umweltschutzes, insbesondere für alternative Energieformen zu fördern. Die „Berliner Mitte“ setzt den Druck nach Energiesparmaßnahmen konsequent fort. Dazu zählen z. B.:

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Kernpunkte für eine klare Bildungspolitik

Vorschulphase: Bildung von Anfang an

Die Zeit vor der Einschulung muss für die Vorbereitung auf die Schule genutzt werden (Schwerpunkt Sprachförderung). Das neue Bildungsprogramm für den Kindergarten legt hier den Grundstein. Mittelfristig kann die Einführung einer verpflichtenden Form von Vorschule helfen, alle Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Die Einbeziehung der Eltern über die Kita und später in die Schule muss intensiviert und eingefordert werden.

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Familie und Bildung

Uns geht es um einen ideologiefreien politischen Ansatz. Wir wollen eine Politik der Verantwortung, die die Wirklichkeit im Blick hat und die Verantwortbarkeit von Entscheidungen an ihren Folgen misst. Gleichwohl gelten immer die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Kernpunkte für eine bessere Familienpolitik

Familie ist mehr als Vater, Mutter, Kind. Sie ist überall da, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen. In der Familie erfahren wir soziale Bindung und Geborgenheit; wir lernen in der Familie, für andere da zu sein und für andere zu sorgen.

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Kernpunkte für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik

Die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit darf nicht reines Lippenbekenntnis sein. Allein in Berlin gehen der Wirtschaft ca. 16 Milliarden EUR jährlich verloren. Dem steht lediglich eine Einnahme in Höhe von 20 Millionen EUR aus Bußgeldern gegenüber.

Wir fordern:

  • die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit
  • die Einführung einer Chip-Identitätskarte, zunächst für die Bereiche Bauwesen, Taxi- und Gaststättengewerbe
  • ein Gesetz für die Amnestie bei Schwarzarbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Selbstanzeige
  • eine Gesetzesänderung, dass eine nachträgliche Anmeldung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeschlossen ist
  • Baugenehmigung und Endabnahmebescheinigungen an das zuständige Finanzamt für Einkommensteuer des Bauherren zu übermitteln und so abgerechnete im Verhältnis zu erbrachten Bauleistungen zu kontrollieren

Mit freundlicher Genehmigung aus der Berliner Mitte übernommen.

Wirtschaft und Arbeit

Kernpunkte für eine innovative Unternehmenspolitik im privaten und öffentlichen Bereich

Wer in Berlin Arbeitsplätze schaffen und den Aufschwung langfristig sichern will, muss die Binnennachfrage stärken und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen stützen, die tatsächlich auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wirtschaftspolitik in Berlin ist Mittelstandspolitik. Gerade in Berlin ist die Wirschaftsstruktur geprägt durch kleine und mittlere Unternehmen, die 50% des Gesamtumsatzes erzielen und 70% aller Arbeitsplätze sichern.

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BERLINS DOPPELHAUSHALT 2012/2013

Die Eckwerte für die Finanzplanung des Berliner Doppelhaushaltes 2012/2013 wurden vom Senat beschlossen.

Der für 2010 und 2011 ist verabschiedet- Ein hartes Stück Arbeit mit zahlreichen Vorbereitungen und Vorberatungen – in den Fraktionen des Abgeordnetenhauses und im Hauptausschuss. Alte Prognosen mussten verändert werden. Überschüsse sind in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise und einer veränderten Steuergesetzgebung des Bundes nicht zu machen.

Auch in Berlin drohen dramatische Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Insoweit ist der Doppelhaushalt 2010/2011 mit einer Neuverschuldung von 5,5 Milliarden Euro alternativlos. Eine bewusste Entscheidung der Regierungskoalition und der Senatsverwaltung für Finanzen mit ihrem neuen Senator Ulrich Nußbaum.

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Positionen

  • gute und bürgernahe Politik der SPD hier im Bezirk und in Berlin
  • Gleichstellung und Gleichbehandlung
  • Chancengleichheit
  • Bildungsgerechtigkeit
  • für eine vernünftige Finanzpolitik in finanziell äußerst kritischen Zeiten
  • für kleine und mittelständische Unternehmen
  • für die Rekomunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge
  • Gerechten Lohn für Alle – Mindestlohn
  • Ausbau von alternativen Wohnformen, wie Mehrgenerationshäuser
  • Prävention und Gesundheitsförderung
  • für den Ausbau eines attraktiven und funktionsfähigen Öffentlichen Nahverkehr sowie für einen „Radwegeverkehrsplan“
  • Kinderschutz
  • Integration
  • Für den Ausbau einer modernen Infrastruktur, um unsere Gewerbegebiete zukunftsfähig zu machen
  • Für den Weiterbau der Tangentialen Verbindung Ost
  • Für den Ausbau der A-100
  • Für einen Schuldenabbau bei dem nicht die Leistungen des Bezirks für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt wird

Stellungnahme zum BIH-Verkauf

In der Fraktion wird heftig diskutiert, ob die BIH verkauft werden soll oder nicht. Es gibt ein Angebot eines ausländischen Käufers. Dies ist die eine Alternative. Die andere wäre das Halten der BIH. Beide Alternativen sind abzuwägen. Man muß sich der Lösung politisch, nicht juristisch, wohnungswirtschaftlich oder unter fiskalischen Gründen nähern.

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Stabilitätsrat hält Berlin unter Kontrolle

Seit langem bekannt und überhaupt nicht erfreulich ist die extrem angespannte Haushaltslage. Seit dem vergangenen Jahr überwacht der Stabilitätsrat – ein Gremium, das aus dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den Länderfinanzministerinnen und -ministern besteht – laufend die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern. Im Rahmen des hier etablierten Frühwarnsystems sind vier Länder auffällig geworden.
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