In der Fraktion wird heftig diskutiert, ob die BIH verkauft werden soll oder nicht. Es gibt ein Angebot eines ausländischen Käufers. Dies ist die eine Alternative. Die andere wäre das Halten der BIH. Beide Alternativen sind abzuwägen. Man muß sich der Lösung politisch, nicht juristisch, wohnungswirtschaftlich oder unter fiskalischen Gründen nähern.
1. Verkauf wäre eine positive Botschaft 10 Jahre nach der Fast-Pleite der Bankgesellschaft
2001 wurde der Diepgen-Senat wegen des Skandals um die Bankgesellschaft abgewählt. Insbesondere die ersten Jahre unserer rot-roten Koalition wurden zur Haushaltskonsolidierung, aber auch zum (von der EU verlangten Verkauf) der Bankgesellschaft / Sparkasse genutzt. 4,6 Milliarden € zzgl. 700 Mio Euro stille Einlage (Rückzahlung) wurden für die Sparkasse erzielt. Der Kaufpreis ist aus heutiger Sicht zu hoch. Der Käufer DSGV nahm zum 31.12.2010 Abschreibungen auf den Kaufpreis von 340 Mio € vor.
Ein sehr vorteilhaftes Geschäft also für das Land Berlin, das unter großen finanziellen Risiken (1,75 Mrd. € frisches Kapital in 2001; „Risikoabschirmung über 21,6 Mrd. € ) und vielen parteiinternen Diskussionen erfolgreich und mit Weitsicht für den Wirtschaftsstandort Berlin gemacht wurde. Um die Bankgesellschaft / Sparkasse überhaupt verkaufen zu können wurde die BIH gegründet. Alles, was nicht verkaufsfähig oder mit besonderen Risiken behaftet war, wie z.B. 29 Immobilienfondsgesellschaften, in Summe 283 Gesellschaften (!) wurde in die BIH gepackt. BIH ist nichts anderes als Berlins „Rudis Resterampe“ oder neuhochdeutsch „Bad Bank“. Dies sollte man wissen, wenn man sich diesem Thema nähert. Die letzten Jahre wurden genutzt, um diese Restanten verkaufsfähig („Braut Aufhübschen“) zu machen. Im wesentlichen wurden die Fondsanteilseigner herausgekauft, so dass heute die BIH in den Fonds zwischen 90 – 97% Eigentümerin ist.
Vor, während oder nach der Bankenkrise 2008 haben alle Bundesländer größte Probleme mit ihren Landesbanken bekommen: die SachsenLB musste verkauft werden, die WestLB wird wohl zerschlagen, in der HSH Nordbank der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein jagt ein Skandal den nächsten, die BayernLB ist pleite. Überall mussten die Länder und der Bund hohe Milliardenbeträge nachschießen, um zu retten, was noch zu retten ist. Nur Berlin ist „sauber“. Wird jetzt die BIH noch verkauft, wird es unter dem Strich wahrscheinlich einen kleinen positiven Saldo geben. SenFin rechnet derzeit mit ca. 150 – 180 Mio €. Eine Erfolgsstory also.
Sozialdemokraten wird immer vorgeworfen, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Trotz der größten Bankenkrise, den grossen Verwerfungen auf dem globalisierten Bankenmarkt ist es uns in Berlin gelungen, binnen 10 Jahren die von der CDU ausgelöste Krise erfolgreich zu lösen. Dieser Wert, erfolgreiche Politik in Berlin gemacht zu haben durch das Lösen des Problems „Bankgesellschaft“ und des Verkaufs der BIH – und gegen den Trend in den anderen Bundesländern – ist kein Wert an sich. Aber ein Trumpf, mit dem man erfolgreich in den Wahlkampf im September ziehen könnte. Die politische Botschaft könnte sein, dass die auf 30 Jahre bis 2032 (!) terminierte Risikoabschirmung „Bankgesellschaft“ bereits nach 8 Jahren erfolgreich beendet werden konnte. Dadurch erhält das Land Berlin überhaupt haushalterische Handlungsspielräume.
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Artikel mit freundlicher Genehmigung aus der »Berliner Mitte« übernommen.