Spranger zur Verkehrslösung Mahlsdorf: Senat lädt im September zur Planungswerkstatt

Pressemitteilung

Zu den weiteren Planungen für die Verkehrlösung Mahlsdorf erklären Iris Spranger (SPD), Kristian Ronneburg (DIE LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis90/Die Grünen):

„Mit der offiziellen Bürgerversammlung am 23. April 2018 mit Verkehrsstaatssekretär Kirchner hat der Senat die Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf wieder aufgenommen und damit den jahrelangen Stillstand beendet.

Das Mahlsdorfer Ortsteilzentrum braucht dringend eine Neuordnung des Verkehrs und eine leistungsfähige Straßenbahn. Wie diese Neuordnung aussehen soll, auf welcher Trasse künftig die Straßenbahn zweigleisig einen verlässlichen 10-Minutentakt gewährleisten kann und wo letztlich der Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr verlaufen soll, darüber diskutiert Mahlsdorf bereits seit vielen Jahren. Unser Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. Hierzu ist es notwendig, sich über die verschiedenen Varianten für Autoverkehr und Straßenbahn einig zu werden.

In der Diskussion am 23. April haben sich bisher drei mögliche Varianten herauskristallisiert.

  • Die seit Jahren verfolgte Führung des PKW-Verkehrs über die auszubauende Straße an der Schule sowie den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn in der Hönower Straße.
  • Die Verlegung der Straßenbahn in die Straße an der Schule, ohne Durchwegung der Straße für den Autoverkehr.
  • Die Führung des nach Norden fahrenden Verkehrs in die Straße an der Schule mit einem Straßenbahngleis und Belassung des nach Süden fahrenden Verkehrs in der Hönower Straße, quasi ein Einbahnstraßensystem.

Wie in der Bürgerversammlung zugesagt, werden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten aktuell in der Senatsverwaltung vertieft untersucht. Sie werden dann im Planungsbeirat Mahlsdorf diskutiert.Die in der Diskussion stehenden Varianten müssen jetzt geprüft und dann abgewogen werden.

Deshalb begrüßen wir es umso mehr, dass der Senat zugesagt hat im September in einer öffentlichen Planungswerkstatt die Zwischenergebnisse zu diskutieren. Ziel ist an Thementischen die Fragen rund um die Flächenbedarfe für die jeweiligen Varianten aber auch herausfordernde Kreuzungssituationen gemeinsam abzuwägen. Wir sind überzeugt, dass es gelingen kann, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die beste Lösung für Mahlsdorf zu finden.“

Berlin, 21.05.2018

V.i.S.d.P. Iris Spranger, Kristian Ronneburg, Stefan Ziller

Fragestunde im Parlament: Asbest in Wohnungen

Noch immer sind Berliner Wohnungen von Asbest betroffen und viele Anwohnerinnen und Anwohner machen sich Sorgen, welche gesundheitlichen Auswirkungen dies für sie haben mag. Daher richtete ich mich in der Fragestunde am 17. Mai 2018 an die Berliner Bausenatorin Lompscher und bat um Aufklärung: Wir nehmen die berechtigten Sorgen sehr ernst und ich freu mich, dass in Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen zahlreiche Fortschritte in der Sache erzielt worden sind. Wir werden weiter darauf achten, dass in allen Wohnungsbeständen gesundheitliche Risiken vermieden werden und Sanierungen asbestsicher von Statten gehen.
Das Landgericht Berlin hatte diesbezüglich ein Grundsatzurteil gefällt und die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Zusammen mit Senatorin Lompscher sehe ich diese Entwicklung als positiv an.

Meine Frage zur Asbestsituation in Berlin in der Plenarsitzung am 17. Mai 2018

Presse:
Berliner Morgenpost: Berlin lässt sein Bauland ungenutzt liegen; 18. Mai 2018

„150 Jahre Schloss Biesdorf“

Die Festveranstaltung „150 Jahre Schloss Biesdorf“, zu der das Bezirksamt und der Verein „Ost-West-Begegnungsstätte“ am 11.Mai 2018 eingeladen haben, war eine gelungene Würdigung dieses Kleinodes in unserem Bezirk.

Empfang zum 150. Jubiläum von Schloss Biesdorf; Foto: L. Ollech

Die nun wieder durch die Ergänzung des Obergeschosses und des Turmes hergestellte Fassade, mit einer architektonisch aufgearbeiteten Innenraumausstattung, die hauptsächlich als Galerie genutzt wird, ist zu einem Anziehungspunkt weit über unseren Bezirk hinaus geworden. Besondere Ehrung wurde dem Architekten des Schlosses an diesem Tag zu teil. Der große Saal des Schlosses erhielt den Namen „Heino-Schmieden-Saal“.

Mit den Bezirksverordneten Liane Ollech und Christian Uhlich; Foto: Ollech

Schloss Biesdorf und sein Park, das heutige Gartendenkmal, ist somit nicht nur für die Menschen unseres Bezirkes, sondern für alle Berlinerinnen und Berliner und die Menschen des Umlandes zu einem öffentlichen Anziehungspunkt geworden.

Das Schloss kann neben dem Galeriebetrieb auch für private Veranstaltungen und Feiern genutzt werden. Ein kleines Café lädt zum Verweilen ein.

Ich bin stolz, dass die SPD Marzahn-Hellersdorf in den unterschiedlichsten Funktionen ihrer Mitglieder helfen konnte, dass das Biesdorfer Schloss wieder in seinem alten Glanz aufgebaut wurde.

BSR übernimmt Reinigung entlang der Gewässer

Pressemitteilung

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) übernimmt ab 1. Juni 2018 die Reinigung und Müllentsorgung an den Kaulsdorfer Seen und an der Hönower Weiherkette!

Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger sagt dazu: „Vor zwei Jahren hat die Berliner Stadtreinigung ein Pilotprojekt aufgelegt, auch ihre Zuständigkeit für zwölf Parks und das Forstgebiet Teufelssee in Köpenick zu übernehmen.

Nun ist in diesem Jahr auch unser Bezirk bedacht worden. Die Reinigung der Hönower Weiherketten und an den Kaulsdorfer Seen übernimmt ab dem 1. Juni die BSR. Ich begrüße diese Entscheidung sehr, denn gerade in den Sommermonaten werden diese beiden Standorte stark frequentiert und unser Bezirk hat so mehr Spielraum bei der Grünpflege.

Die BSR lässt sich dieses Projekt etwas kosten: zusätzlich werden 100 Mitarbeiter rekrutiert und die Kosten betragen in diesem und im nächsten Jahr 9,8 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld für ein sauberes Berlin!“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 7.5.2018

Besuch der Kita „Zu den Seen“

Am 4. Mai 2018 habe ich auf Einladung der Kitaleiterin Frau Ehmke-Graupner die Kita „Zu den Seen“ in Berlin-Mahlsdorf besucht.

Grund des Besuches war eigentlich mein Anschreiben an alle Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen mit dem Aufruf, an dem vom Berliner Senat aufgelegten Programm für zusätzliche Fahrradständer teilzunehmen.

Im Laufe des Gespräches wurden viele weitere Punkte aufgeworfen: So bräuchte die Kita dringend mehr Personal in der Verwaltung. Auch mehr Fachpersonal ist herzlich willkommen, da 80% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Teilzeit arbeiten. Ebenso ist am Gebäudebestand der Kita an einigen Stellen Sanierungsbedarf nötig.

Besuch der Kita „Zu den Seen“, hier mit Leiterin Frau Ehmke-Graupner und der Bezirksverordenten Liane Ollech; Foto: König/Ollech

Die Kita „Zu den Seen“ ist eine fortschrittliche Einrichtung, die mit einem Medien- und Inklusionsschwerpunkt von sich hören macht. Das Personal ist sehr engagiert und trägt wesentlich zu einem interessanten Kitaleben für die ca. 200 Kinder bei.

Ich bin sicher nicht zum letzten Mal vor Ort gewesen und sage zu, mich der Themen anzunehmen.

Im Parlament: Aktuelle Stunde zum Thema „Bezahlbares Wohnen in Berlin“

In der Plenarsitzung am 26. April 2018 debattierten wir in der Aktuellen Stunde über das Thema „Bezahlbares Wohnen in Berlin“.

In meiner Rede habe ich noch einmal deutlich gemacht, mit wie vielen Maßnahmen wir uns in den vergangenen Jahren bemüht haben, den Berlinerinnen und Berlinern, die auf günstigeren Wohnraum angewiesen seien, zu helfen. Gescheitert sind wir häufig an den bundespolitischen Vorgaben, die unser landespolitisches Handeln einschränken. Mietrecht und Bundesrecht – das ist keine Ausrede, sondern eine hohe Hürde, durch die es der CDU in der Vergangenheit immer gelungen ist, unsere Initiativen zu konterkarieren, sei es in der Bundesregierung oder im Bundesrat.

Wichtig ist, dass wir neben geeigneten Maßnahmen für soziale Mieten, endlich mehr günstigen Wohnraum schaffen. Wir brauchen eine viel stärkere politische Steuerung des Wohnungsbaus durch den Senat. Ich bin sicher, dass flankierend durch Änderungen im Bundesrecht (z.B. eine Verschärfung der Mietpreisbremse) wir so zum Erfolg kommen und den Anstieg der Mieten drosseln werden.

Sehen Sie hier meine Rede zum Thema auf RBB „Im Parlament“
Ergänzend hierzu meine Antwort auf die Kurzintervention durch den CDU-Kollegen Christian Gräff

Presse:
Tagesspiegel: Berlins Wohnungsbau kommt nicht voran; 27. April 2018
taz: Bauen, bauen – bauen? 27. April 2018
Berliner Morgenpost: Opposition – Senat hat 12.000 Wohnungen zu wenig gebaut; 27. April 2018
RBB24: „Herr Müller, entlassen Sie Frau Lompscher“; 26. April 2018
Tagesspiegel / Potsdamer Neueste Nachrichten: Entlassen Sie Frau Lompscher; 26. April 2018
Berliner Zeitung: Senatorin Lompscher – Neubau und Mieterschutz sind gleich wichtig; 26. April 2018
Neues Deutschland: Abgeordnetenhaus streitet über bezahlbare Mieten; 26. April 2018

Verkehrslösung Mahlsdorf im Gespräch – Großes Bürgerinteresse am Verkehrsverlauf

Auf Initiative der drei Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fanden am 18. und 23. April 2018 zwei große Bürgerversammlungen zur TVO und zur Verkehrslösung Mahlsdorf statt. Orte dieser Auftaktveranstaltungen zum Dialog waren einmal das Theater am Park (TaP) mit rund 350 Besucherinnen und Besucher sowie die Kiekemal-Grundschule mit etwa 150 Gästen.

Bei der Bürgerversammlung am 23.4.2018 in der Kiekemal-Grundschule habe ich nochmals der Senatsverkehrsverwaltung vorgestellt; Foto: D. König

Liane Ollech (Mitglied der BVV) hatte bereits 2005 als damalige Abgeordnete das Thema TVO, über die BVV in Marzahn-Hellersdorf, ins Abgeordnetenhaus gebracht und sich mit vielen Mitstreitern unermüdlich für eine für alle Seiten aktzeptable Lösung eingesetzt. Regeln müssen wir auch das Verkehrsaufkommen im Ortskern Mahlsdorf und den übrigen Siedlungsgebieten ringsum. HIer setze ich mich für eine Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner ein.

Parteiübergreifend haben wir nochmals deutlich gemacht, dass uns insbesondere bei der „Verkehrslösung“ in Mahlsdorf, die Konzeption der Senatsverkehrsverwaltung nicht schlüssig ist. Auch wenn mit einer Planfeststellung erst in den Jahren 2021/22 zu rechnen ist und bis dahin noch viel Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht, werden die präsentierten Vorschläge von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.
Mein Vorschlag und der Vorschlag des Vereins von Jan Lehmann „Mahlsdorfer Bürger e.V.“, die Straßenbahn alternativ durch die „Straße an der Schule“ zu legen und so die unübersichtliche Lage in der stark befahrenen Hönower Straße bzw. im Hultschiner Damm aufzulösen, wurde von der Senatsverwaltung bisher lediglich zur Kenntnis genommen.

Ich erwarte, dass die zuständigen Akteure in der Verwaltung die Rückmeldungen aus den Beteiligungsverfahren ernst nehmen und die berechtigten Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner in die Planungen einbeziehen. Ich bin aber hoffnungsvoll, dass – so wie es Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) zugesagt hat – eine Abwägung und politische Bewertung zu dem von mir erhofften Ergebnis führen wird. Von Bezirksseite aus ist zumindest ein Planungsrat vorgesehen, in dem u.a. auch die Vertreter der verschiedenen Bürgervereine und -initiativen einbezogen werden sollen.

Presse:

Berliner Woche: Anwohner der Hönower Straße wollen kein autofreies Zentrum; 3. Mai 2018
Berliner Woche: Anwohner sollen mitreden – Bezirksamt schafft Planungsbeirat für Verkehrslösung im Zentrum von Mahlsdorf; 3. Mai 2018
Tagesspiegel („Leute Newsletter“): Verkehrslösung Mahlsdorf – Bürgerbeteiligung ohne Gespür; 24. April 2018

Spranger bei Friedman: Die CSU und der Islam – Gegeneinander oder miteinander?

„Dieser Mann liebt Klartext: Michel Friedman ist für seinen engagierten und streitbaren Stil bekannt. Im Talk „Studio Friedman“ diskutiert der Journalist mit seinen Gästen über die Fragen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die uns wirklich bewegen. Es sind konzentrierte Streitgespräche, in denen inhaltsleere Phrasen keine Chance haben.“

 

Spranger: Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) bekommt verschwenkte Trasse

Am Abend des 18. April 2018 war das Theater am Park (TaP) gerappelt voll. Alle Sitze waren belegt, in den Gängen und an den Seiten standen die Gäste in zweier Reihen. Das war verständlich, denn es ging um die Tangentialverbindung-Ost (kurz: TVO), die Marzahn durch eine zusätzliche Verbindung mit Köpenick verknüpfen soll. Dementsprechend groß war das Interesse.

Infos zur TVO finden Sie unter http://www.berlin.de/senuvk/bauen/strassenbau/tvo/

Aussprache zur Vorzugsvariante der TVO; Foto: D. König

Zur TVO erklären die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Iris Spranger (SPD-Fraktion) und Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) erklären:

„Die Grundzüge des lange Jahre heftig umstrittenen Verlaufs der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) stehen nun fest. Auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf stellte der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner die durch den Senat ermittelte Vorzugsvariante vor.
Das ist ein entscheidender Schritt dahin, dass endlich das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlastet und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbunden wird. Wir begrüßen die Entscheidung des Senates für eine von Ost nach West verschwenkte vierspurige und schallgeschützte Trasse, die keine Anbindung durch die Wohngebiete hat.
Die Unterlagen dafür wurden am 12. April 2018 an den Planungsbeirat übergeben. Die Beteiligung des Planungsbeirates und der Naturschutzverbände wir damit fortgesetzt; sie können nun Veränderungen anregen. Wenn diese feststehen, wird der Senat im Oktober dieses Jahres eine große Einwohnerversammlung durchführen.
Die notwendigen Planungsmittel wurden durch Rot-Rot-Grün in den laufenden Doppelhaushalt eingestellt. Wir halten damit Wort und setzen den Koalitionsvertrag um. Die Abgeordneten der Koalition sind sich einig, dass möglichst keine bewohnten Grundstücke durch die Trasse betroffen sein sollen und der Baubeginn so schnell wie möglich erfolgen muss.
V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA (SPD) / Regina Kittler, MdA (Die Linke)

 

Vorstandswahlen der SPD Marzahn-Hellersdorf – Iris Spranger als neue Kreisvorsitzende gewählt

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 13.04.2018 turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende Stefan Komoß erhielt dabei im ersten Wahlgang von den Kreisdelegierten keine Mehrheit.
Nach anschließender Beratung sprachen sowohl Bezirksstadtrat Gordon Lemm, als auch der Abgeordnete Sven Kohlmeier zur Versammlung und schlugen Iris Spranger, MdA und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, zur Wahl als neue Kreisvorsitzende vor. Iris Spranger bedankte sich bei Stefan Komoß für die langjährige gute Arbeit als Kreisvorsitzender und machte in einer kämpferischen Rede deutlich, dass die SPD in Marzahn-Hellersdorf den Anspruch hat, durch bürgernahe Politik zukünftig stärkste Kraft im Bezirk zu werden. Die Versammlung sprach Iris Spranger daraufhin deutlich das Vertrauen aus und wählte sie zur neuen Kreisvorsitzenden der SPD Marzahn-Hellersdorf.
An ihrer Seite wird sie dabei der Abgeordnete Sven Kohlmeier, sowie Marion Hoffmann und Enrico Stölzel, die beide auch bereits Teil des vorherigen Vorstands waren, als Stellvertreterinnen unterstützen. Den geschäftsführenden Kreisvorstand komplettieren auch weiterhin der langjährige Schatzmeister Jürgen Leue und die neu gewählte Schriftführerin Johanna Rose.
Iris Spranger, Kreisvorsitzende sagte: „Stefan Komoß gebührt der Dank des gesamten Kreises für die letzten 10 Jahre, in denen er unsere Bezirkspartei geführt hat. Mit ihm war es möglich, dass die SPD zwischen 2011 und 2016 den Bezirksbürgermeister stellen und frische Akzente im Bezirksamt setzen konnte. Insbesondere, dass er dem Bezirk den Weg aus der Schuldenfalle ermöglichte, das hat sowohl unsere Partei als auch den Bezirk nachhaltig positiv geprägt.
In der Situation, dass die Versammlung ihn nun aber nicht mehr als Kreisvorsitzenden gewählt hat, bin ich bereit zusammen mit einem starken Vorstandsteam Verantwortung zu übernehmen. Das Ziel unseres neuen Vorstandes ist, unsere Partei für die nächsten Jahre stark aufzustellen und thematisch zu positionieren.“
V.i.S.d.P. SPD Marzahn-Hellersdorf

SPD-Abgeordnete fordern bessere Mietenpolitik für Berlin

Im Vorfeld der geplanten Mietendemonstration am Wochenende zeigen die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Iris Spranger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill großes Verständnis für die Ängste der Betroffenen.

„Wir werden doch jetzt nicht alle über Nacht zu Besitzern von Eigentumswohnungen“, sagt Iris Spranger. „Das Wichtigste überhaupt ist, dass Berlin auch in Zukunft eine Mieterstadt bleibt. Das heißt, wir müssen weiterhin in erster Linie die Mieterinnen und Mieter schützen und für die Wohnungssuchenden müssen wir vor allem bauen, bauen, bauen. Und da ist ganz zentral auch der neue Bundesbauminister Horst Seehofer gefragt.“

Ülker Radziwill sieht ebenfalls die Bundesebene genauso in der Pflicht. Radziwill: „Ich kann den Frust vieler Mieterinnen und Mieter in Berlin vollkommen verstehen. Viele haben Angst vor Verdrängung, viele finden keine adäquate bezahlbare Wohnung. Auf der Landesebene ackern wir für die Mieterinnen und Mieter. So darf die Miete in landeseigenen Wohnungen maximal 6% in drei Jahren steigen und die Modernisierungsumlage ist hier auf 6% begrenzt worden. Um auch die Mieterinnen und Mieter von privatwirtschaftlichen Vermieterinnen und Vermietern vor Verdrängung zu schützen, brauchen wir mehr Unterstützung von der Bundesebene. So ist es wünschenswert, dass die Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker den lauten Protest der Berliner Mieterinnen und Mieter hören!“

V.i.S.d.P. Iris Spranger / SPD Fraktion Berlin

Link zur Pressemitteilung auf www.spdfraktion-berlin.de

Presse:
Neues Deutschland: Initiativen fordern Kurswechsel; 14. April 2018
Tagesspiegel: AfD – Mieter zu Eigentümern machen; 10. April 2018
taz: Makler’s Freud, Käufer’s Leid; 10. April 2018

 

Spranger: „Sanierungsstau bei Berliner Straßen soll aufgelöst werden!“

Pressemitteilung:

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:

„Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind die bisherigen Mittel zur Unterhaltung der bestehenden Verkehrswege um 25% auf derzeit 52 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Allein 33 Millionen Euro davon gehen in das Schlaglochsanierungsprogramm.

Um den Sanierungsstau aufzulösen, benötigen wir mehr Planungs- und Baukapazitäten. Dazu brauchen wir aber auch mehr Personal in der Verwaltung. Diese Lücke wird nun im Bereich Tiefbau mit 45 Stellen kompensiert. Das sind zehn Prozent mehr als bisher. Der dringende Bedarf der Sanierung der Verkehrswege ist über die Jahre durch die rigorose Sparpolitik entstanden. Die Berlinerinnen und Berliner sind genervt von den schlechten Zustand der Straßen. Gerade deshalb ist die Zeit geboten in diesem Bereich verstärkt zu investieren.

Im Bauausschuss und im Verkehrsausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass die Sanierungsaktivitäten schleunigst beginnen können.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.4.2018

Spranger: „Unsere Hauptstadt muss asbestfrei werden!“

PRESSEMITTEILUNG

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche auf Antrag der Regierungskoalitionen die Drucksache „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ beschlossen.

Die Abgeordnete Iris Spranger, Mitglied im Umweltausschuss, erklärt zum Beschluss der Regierungsfraktionen, Berlin asbestfrei zu gestalten:

„Seit längerer Zeit hat sich unsere Fraktion mit der Thematik befasst. Gerade in unserem Umweltausschuss haben wir diese Problematik auf die Tagesordnung gehoben. Uns ist bekannt, dass mindestens 100.000 Wohnungen mit Fußbodenplatten aus asbesthaltigem Baustoff in Berlin existieren. Da Asbest ein eindeutig krebserregender Stoff ist, wollen wir unseren Beschluss zügig umsetzen und die dazu verfügten Vorgaben umsetzen. Wir wollen den Aufbau eines Berliner Asbestregisters, die Erarbeitung von Sanierungsstrategien zur Beseitigung von Asbestbauteilen und die Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene. Ich bin froh, dass jetzt die ersten Schritte für eine asbestfreie Stadt Berlin geschaffen wurden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28.3.2018

Spranger pro Freibad im Bezirk

Ich begrüße die Initiative von unserem Stadtrat Gordon Lemm, in Marzahn-Hellersdorf ein Freibad zu eröffnen

„Ich begrüße die neue Initiative von Stadtrat Gordon Lemm (SPD), die Debatte für ein Freibad in unserem Bezirk wiederaufzunehmen außerdordentlich. In der letzten Legislaturperiode wurde nach der Entscheidung, die Bezirke Pankow und Mariendorf mit einem Kombibad auszustatten, auch unserem Bezirk Hoffnung gemacht, in der nächsten Finanzierungsrunde dabei zu sein. Die Aussichten auf ein gemeinsames Kombibad mit dem Bezirk Lichtenberg standen gar nicht so schlecht, denn Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind wie die anderen Ostbezirke diesbezüglich unterversorgt.

Leider sind bis dato keine neuen Entscheidungen für ein Freibad oder Kombibad für Marzahn-Hellersdorf getroffen worden. Umso mehr ist ein gemeinsames Vorgehen der drei Regierungsfraktionen mit der Unterstützung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf wichtig. Auch die AG Freibad des Bezirksparlamentes sowie die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sollten in den Prozess eingebunden werden. Die Entscheidung von Herrn Lemm jetzt geeignete Flächen des Bezirkes zu prüfen und eine Machbarkeitsstudie dazu in Auftrag zu geben ist sehr sinnvoll. Ich bin davon überzeugt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen, aller an diesem Prozess beteiligten Akteure, auch zu einem Erfolg führen kann.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 25.3.2018

Im Parlament: Zweckentfremdung und Bauordnung

In der Plenarsitzung am 22. März 2018 ging es u.a. in 2. Lesung um Ergänzungen zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz, mit dem wir wirksam Wohnraum für Mieterinnen und Mieter schützen und verhindern, dass dieser

Selbstverständlich ist es Privatleuten weiterhin erlaubt, ihre Wohnungen zeitweise für Gäste unterzuvermieten. Nur die Weitervermietung als Geschäftsmodell soll unterbunden werden. Genehmigungs- und Anmeldepflichtig bleiben Ferienwohnungen, illegale Vermietungen werden stärker sanktioniert als bisher.

Als Koalition ist es uns wichtig, dass wir weiterhin eine gute Mischung auf dem Wohnungsmarkt anbieten jkönnen und es auch in Innenstadtlagen bezahlbaren Wohnung für alle gesellschaftliche Schichten gibt.

Sehen Sie hier meine Rede zur Zweckentfremdung im Parlament am 22.3.2018.

Die Abgeordneten beschlossen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes mit den Änderungen der Beschlussempfehlung. Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der CDU wie auch ein Änderungsantrag der FDP. Angenommen wurde dagegen ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Linke und Grünen zur Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses. Außerdem abgelehnt wurde ein Antrag der FDP zur Legalisierung von Homesharing.

Novellierung des Gesetz zur Berliner Bauordnung

Außerdem beschlossen wir, das vierte Gesetz zur Änderung der Bauordnung, mit dem Ziel das Berliner Baurecht an das geänderte EU-Recht anzupassen. So soll der Abriss von Wohnraum genehmigungspflichtig und nur in Ausnahmefällen erlaubt, die Geltungsdauer von Baugenehmigungen auf zwei Jahre verkürzt werden und Holzbauweisen stärker förderungswürdig sein als bisher.

Sehen Sie hier meine Rede zur Novellierung der Berliner Bauordnung am 22.3.2018.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen wurde mit Änderungen angenommen.

Presse:
Berliner Zeitung: AirBnb – Berlienr dürfen ihre Wohnung zeitweise vermieten; 22. März 2018
Neues Deutschland: Wohnungen sind für Mieter da; 22. März 2018

Ankündigung: Präsentation und Diskussion der Ergebnisse zur TVO

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete,

im September 2017 hatten wir angekündigt, im März 2018 über die Ergebnisse der Untersuchungen zur Ermittlung einer Vorzugsvariante für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zu informieren. In der Zwischenzeit sind die abschließenden Untersuchungen durchgeführt worden.

Die ermittelte Vorzugsvariante wird nun am 10. April im Senat und am 12. April 2018 im Planungsbeirat TVO vorgestellt und beraten. Die Ergebnisse möchten wir Ihnen gern gemeinsam mit dem Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) vorstellen:

am 18. April 2018, um 19:00 Uhr,
im Theater am Park (TaP),
Frankenholzer Weg 4,
12683 Berlin.

Wir würden uns sehr freuen, Sie an dem Abend begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Spranger (SPD-Fraktion), Regina Kittler (Linksfraktion), Stefan Ziller (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)

Link zur Veranstaltungsankündigung am 18.4.2018

Pläne für Synagoge am Fraenkelufer

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, präsentierten wir die Pläne für den Wiederaufbau der Alten Synagoge am Fraenkelufer. Ich begrüße die Idee und würde mich sehr freuen, wenn an dieser Stelle wieder jüdisches Leben sichtbar wird und einzieht.

Das Hauptgebäude der Synagoge war in der Progromnacht am 9. November 1938 von den Nationalsozialisten zerstört worden. Fortan war nur der Seitenflügel nutzbar.

Präsentation der ersten Entwürfe für den Wiederaufbau der Synagoge; Fotos: Gökmen Bahadir

Wenn es also gelingen soll, das Gebäude zum 85. Jahrestag der Zerstörung im Jahr 2023 fertigzustellen und wieder einzuweihen, dann müssen wir zügig die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Denn obwohl mir die Entwürfe persöniuch ausgesprochen gut gefallen, benötigen wir genau in dem Moment, wo wir Steuermittel einsetzen, einen ordentlichen Architekturwettbewerb.

Presse:

 

Spranger: „Verbesserungen der Angebote der BVG ab April auf den Linien X69 und 197!“

Pressemitteilung:

Die Mahlsdorfer SPD-Abgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zur Angebotsverbesserung der BVG in Marzahn-Hellersdorf:

„Wie die BVG mitteilte, wird es ab dem Monat April zu Verbesserungen im Angebot der BVG kommen. Ab dem 08.04.2018 wird der Bus der Linie X69 (von Marzahn-Nord nach Köpenick) seine Betriebszeit morgens und abends um eine Stunde ausweiten, also von 9.00 – 20.00 Uhr. Bei der Buslinie 197 wir es ab dem 08.04.2018 eine Taktverdichtung geben. Es wird dann von montags bis freitags auf der Strecke S-Bahn Kaulsdorf bis Prerower Platz der 10-Minuten-Takt um eine halbe Stunde verlängert, das heißt, dass er je nach Richtung um 18.30 Uhr beziehungsweise um 19.00 Uhr endet.

Ich finde, das ist ein kleiner, aber sinnvoller Schritt, um das Angebot der BVG für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. Jetzt muss es noch bei der U-Bahn U5 Taktverdichtungen geben, damit auch diese Nutzerinnen und Nutzer über flexiblere Angebote verfügen. Das wird mein nächstes Ziel sein, um den ÖPNV weiter Fahrgast-freundlich zu gestalten.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 13.03.2018

Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes: Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der zum 1.Mai 2018 in Kraft treten wird. Dazu erklären die drei Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten), Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus) und Katrin Schmidberger (Grünen-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten):

„Die Koalition hat sich für die generelle Beibehaltung der Genehmigungspflicht von kurzzeitig vermieteten selbstgenutztem Wohnraum entschieden. Sie führt zudem eine Registrierungspflicht ein, wie der Gesetzentwurf des Senats dies bereits vorsieht. Damit wird einerseits zugelassen, seine Wohnung Dritten zu überlassen, andererseits aber das Geschäftsmodell „Ferienwohnungen“ so weit wie möglich unterbunden. Auch das sogenannte „Homesharing“ ist weiterhin möglich.

Bei den Zweit- beziehungsweise Nebenwohnungen wird die Möglichkeit diese als Ferienwohnungen zu vermieten auf 90 Tage eingeschränkt. Damit soll dem Trend entgegen gewirkt werden, dass Wohnungen in Berlin gekauft, und mit dem Vermieten als Ferienwohnung die Kredite schneller abbezahlt werden statt sie normal zu vermieten. Auch hier gilt: das gesetzlich geregelte Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist auch Milieuschutz.

Bestehender Wohnraum wird zukünftig vor Abriss und spekulativem Leerstand stärker geschützt. Bisher galt, dass bei einem Abriss jeder beliebige Neubau als Ersatzwohnraum anerkannt werden musste. Hier hat die Koalition für eine Verschärfung des Gesetzentwurfes des Senats gestimmt: Nur wenn neuer Wohnraum im gleichen Bezirk und mit vergleichbaren Mietpreisen geschaffen wird, soll dieser als Ersatzwohnraum anerkannt werden. So wollen wir den finanziellen Fehlanreiz beseitigen, der bisher bestand, weil keinerlei Bedingungen an den Ersatzwohnraum gestellt wurden.

Ebenso werden die Geldbußen bei Verstößen – nach Münchner Vorbild – auf bis zu 500.000 Euro erhöht. Denn Abriss, spekulativer Leerstand oder illegale Ferienwohnungen sind oft so profitabel, dass die bisher verhängten Geldstrafen einfach hingenommen werden.

Abgeschafft wird die sogenannte Genehmigungsfiktion. Mit dieser Regelung sollten Genehmigungen für Ferienwohnungen automatisch als erteilt gelten, wenn die Bezirksämter nicht binnen 14 Wochen widersprechen. Zudem werden die genehmigungsfreien Leerstands-Fristen von sechs auf drei Monate verkürzt.

Auch werden die Regeln zum Rückbau und zur Wiederherstellung von Wohnraum nach Verstößen gegen das Zweckentfremdungs-Verbotsgesetz verschärft.

Um Verstöße gegen das Gesetz bei wiederholter Missachtung zukünftig schlagkräftiger ahnden zu können, wird ein so genanntes Treuhänder-Modell eingeführt: Wird der Aufforderung zur Beseitigung einer Zweckentfremdung nicht nachgekommen und helfen andere Sanktionen nicht, dann soll zukünftig als letztes Mittel ein Treuhänder für die entsprechenden Wohnungen oder Gebäude eingesetzt werden. Der Treuhänder sorgt dann für die Sicherung der Wohnnutzung.

Mit all diesen gesetzlichen Änderungen nutzen wir als Rot-Rot-Grün die zur Verfügung stehenden Mittel, um eine konsequente Wohnungspolitik im Sinne der Mieter*innen zu machen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA / Pressestelle SPD-Fraktion Berlin

Link zur Presseerklärung vom 12. März 2018

Presse:
Berliner Morgenpost: Verbot der Zweckentfremdung wird neu geregelt; 13. März 2018
Märkische Oderzeitung: Bald neue Regelung für Vermietung in Berlin; 12. März 2018
Berliner Zeitung: Rot-rot-grün hat ein Herz für Homesharer; 12. März 2018

Beteiligung an der „INITIATIVE BLUE COMMUNITY“ gefordert

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Aufforderung, sich an der „Initiative Blus Community“ zu beteiligen, wendet sich die SPD-Abgeordnete Iris Spranger (Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr) an die Öffentlichkeit und den Berliner Senat:

„Wasser ist wichtig für alle Menschen. Wir als Regierungskoalition sollten uns zu der Initiative bekennen und den Senat auffordern, sich an dem Projekt zu beteiligen.

Ich würde mich freuen und wäre stolz auf meine Stadt, wenn wir uns als Land Berlin zu folgenden Grundsätzen bekennen und verpflichten:

  • Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht,
  • Erhalt des Wassers als öffentliches Gut,
  • Schutz der Qualität des städtischen Trinkwassers sowie der Berliner Flüsse und Seen,
  • Förderung von Berliner Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser,
  • Pflege von internationalen Partnerschaften, betreffend die oben genannten Ziele.“

Die „Initiative Blue Community“ wurde bereits im Jahr 2011 in Kanada ins Leben gerufen. Seit dem Jahr 2013 beteiligen sich europäische Städte an dieser Initiative und sind die Selbstverpflichtung eingegangen.

Informationen erhalten Sie unter: www.bluecommunityberlin.de

Spranger: „Ich denke es ist höchste Zeit, dass auch die deutsche Hauptstadt sich an dieser Initiative beteiligt. Wasser ist ein lebenswichtiges Gut, dessen Erhalt auch durch konkrete Maßnahmen zu schützen ist. So wollen wir im Rahmen des Berliner Brunnenprogramms in ganz Berlin die Anzahl der Trinkbrunnen deutlich erhöhen. Auch soll der Senat die Bildungsarbeit im Bereich (Leitungs-)Wasser fördern und gezielt deren Akteure unterstützen.

Ich bin überzeugt, das ist ein guter Schritt, um das Lebenselixier Wasser weiter zu schützen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.3.2018