Gedeckelt!

Atempause für Berlins Mieterinnen und Mieter

Die Idee der Berliner SPD einen Mietendeckel einzuführen, ist nun beschlossene Sache. Der Senat verabschiedete am 18. Juni 2019 dazu die notwendigen Eckpunkte. Damit sind nun für fünf Jahre Mieterhöhungen in den meisten Berliner Wohnungen ausgeschlossen.

Es ist sehr erfreulich, dass es nun eine Atempause gibt und sich die Preisspirale von Mietwohnungen erstmal deutlich langsamer drehen wird.

Alle Informationen zum Mietendeckel erhalten Sie auf der Themenseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Sollten Sie in den letzten Wochen eine Mieterhöhung erhalten haben, so sollten Sie dieser erst nach einer eingehenden Beratung, beispielsweise bei den kostenfreien Beratungsstellen, zustimmen.

SPD stellt Weichen für Mietendeckel!

PRESSEMELDUNG

In unserer Pressekonferenz am 29. März haben Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und ich mit Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz Mayer deren Gutachten zur Mietpreisregelung (Mietendeckel) vorgestellt.

Es wurde dabei deutlich, dass gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften der Länder für Mietpreisregelungen, verfassungsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht vorhanden sind. Es wurde von den beiden Professoren ausgeführt, dass das Gegenteil der Fall ist. Diese Kompetenz steht den Ländern originär zu.

Die Berliner SPD hat sich mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag am Wochenende klar hinter diese Forderung gestellt.

Nun muss der Berliner Senat zügig an der Erarbeitung dieser Vorschriften arbeiten. Wir als SPD-Fraktion haben unseren Beitrag dazu geleistet und die rechtlichen Bedingungen für diese Vorschrift prüfen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens der beiden Bielefelder Rechtsprofessoren ist eindeutig. Als bau- und mietenpolitische Sprecherin ist es für mich prioritär, dass wir als Land Berlin diese Vorschrift zur Mietpreisregelung erarbeiten und dann auch zügig umsetzen. Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern zeigen, dass wir ihre Ängste um bezahlbaren Wohnraum sehr ernst nehmen.

Mieterschutz – Kooperationsverträge auf Bezirksebene mit privaten Wohnungsunternehmen

PRESSEMELDUNG

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu:
„Ich begrüße den Vorschlag des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes e.V. sehr, Kooperationsverträge mit Immobilienunternehmen auf Bezirksebene abzuschließen. Hierfür sollte das Bezirksamt Lichtenberg als Vorbild dienen.

Analog der Kooperationsverträge, die der Senat mit den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen hat, sollten auch die Bezirke mit den Privaten Kooperationsverträge abschließen. Hierbei sollten Modernisierungsarbeiten sozial verträglich sein und die Modernisierungsumlage begrenzt werden. Wie bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften darf auch hier die Miete nicht 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen.

Zudem sollten in den Kooperationsvereinbarungen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für drei Jahre, nach Modernisierung ihrer Wohnung, von Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. Die Aktivitäten des Stadtbezirks Lichtenberg sind ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung, Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieten nach Modernisierungsarbeiten zu schützen. Ich kann nur alle Bezirke dazu aufrufen, auch in ihrem Bereich Kooperationsverträge mit den privaten Immobilienunternehmen abzuschließen.“

Mittel für Mietenkonzept 2019 freigegeben!

PRESSEMELDUNG

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Mittel für das Mietenkonzept 2019 in der letzten Woche freigegeben. Damit werden im Sozialen Wohnungsbau die planmäßigen Mieterhöhungen um 0,13 €/m2 monatlich, für Mieterinnen und Mieter ausgesetzt.
Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Ich freue mich, dass wir mit dem Mietenkonzept 2019 unsere Politik zur weiteren Sicherung von bezahlbaren Mieten in unserer Stadt fortsetzen können. Insbesondere der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiger Bestandteil für bezahlbares Wohnen. Vor allem Familien mit Kindern, Einkommensschwachen oder größeren Haushalte kommt diese Maßnahme zugute, die insgesamt für 46.200 Wohnungen gilt. Ich stehe dazu, Mieterinnen und Mieter gerade in Zeiten einer angespannten Wohnungsmarktlage weiter zu unterstützen.“

Spranger vor Ort: Besuch bei Mietern der Deutsche Wohnen

Aufgrund vieler Zuschriften und Rückmeldungen von Betroffenen im Rahmen der Berichterstattung zur Situation bei der Deutschen Wohnen, habe ich am Donnerstag, den 30. März 2017 Mieterinnen und Mieter vor Ort besucht und machte mir einen Überblick über die bauliche Situation im „Alten Wasserwerk“, in der Trettachzeile 15, 13509 Berlin.

Iris Spranger zu Gast bei Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen in der Trettachzeile 15 (Altes Wasserwerk)

Iris Spranger zu Gast bei Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen in der Trettachzeile 15 (Altes Wasserwerk); Foto: König

Ich werde auch weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen und mich für ihre Belange einsetzen.

 

Spranger erfreut über rasches Einlenken der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Iris Spranger zeigt sich erfreut über die Ankündigung des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieterhöhungen, die seit dem 1.1.2017 in Kraft getreten sind, überprüfen zu wollen keine weiteren Mieterhöhungsverlangen aussprechen zu wollen.

Spranger: „Ich begrüße, dass sich die Vorstände und Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den Senatoren für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen auf dieses Verfahren geeinigt haben.

Mit der nun beschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften zeigt sich, dass Koalition und Senat ihre politischen Versprechen halten und wir in Berlin auch künftig sozialverträgliche Mieten gewährleisten werden.“

Spranger hatte in einer Pressemitteilung vom 1.2.2017 gefordert, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich an die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung zu halten hätten und die Mieterhöhungen zurückzunehmen seien.

Im Koalitionsvertrag war u.a. festgelegt worden, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Sofortmaßnahmen u.a. die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt werden. Ferner dürfen Modernisierungen mit maximal sechs Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden.

Link zur Pressemitteilung vom 7.2.2017

V.i.S.d.P. Iris Spranger

Presse
Berliner Morgenpost: Berliner Senat will geplante Mieterhöhungen wieder stoppen; 7. Februar 2017


Pressemitteilung vom 1.2.2017

Iris Spranger will sozialverträgliche Mieten in Berlin gewährleisten:
Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen sich an die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung halten

Angesichts der aktuell in den Medien verbreiteten Informationen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mutmaßlich erhöhte Mieterhöhungsverlangen an ihre Mieter*innen versandt haben sollen, die nicht den politischen Vorgaben der Koalitionsvereinbarung entsprechen, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger:

„Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind die wichtigste Säule einer sozialen Wohnraumversorgung in Berlin und erfüllen einen Gemeinwohlauftrag.
Sie sollen die Wohnungsvergabe sozial gestalten und zu einer Dämpfung der Mietenentwicklung beitragen.

In der aktuellen Koalitionsvereinbarung vom 08. Dezember 2016 ist festgelegt, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Sofortmaßnahmen u.a. die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt werden.
Ferner dürfen Modernisierungen mit maximal sechs Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden.

Ich erwarte, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich an diese politische Vorgabe halten.
Sollten die landeseigenen Wohnungsgesellschaften nach dem Inkrafttreten der Koalitionsvereinbarung höhere Mietforderungen an ihre Mieter*innen versandt haben, so fordere ich die Gesellschaften auf, diese Mieterhöhungsverlangen zurück zu nehmen.“

Link zur Pressemitteilung vom 1.2.2017

V.i.S.i.P Iris Spranger, MdA

Presse
Tagesspiegel: Rot-rot-grün will Mieterhöhungen zurückdrehen; 3. Februar 2017

Fraktionsklausur: Druck auf „Deutsche Wohnen“ erhöhen

Die SPD- Fraktion des Abgeordnetenhauses war vom 20. bis 22. Januar auf Klausurtagung in Erfurt. Im Mittelpunkt stand das Thema „Moderne Metropolenpolitik für Berlin“. Es war die erste Klausurtagung der neu gewählten SPD- Fraktion in der aktuellen Wahlperiode.

Wie im Nachrichtenüberblick der Berliner Abendschau vom 21. Januar 2017 angekündigt, wollen wir als SPD-Fraktion den Druck auf die „Deutsche Wohnen“ erhöhen und fordern die Einhaltung des Berliner Mietspiegels als gängiges Instrument zur Ermittlung ortsüblicher Mieten: www.rbb-abendschau.de
Presse:
Weitere Infos und Ergebnisse u.a. auf Facebook: www.facebook.com/spdfraktionberlin

Anlässlich der Fraktionsklausur hatten wir zuvor eine neue Ausgabe der POSITIONEN veröffentlich, u.a. mit meinem Beitrag zur neuen Stadtentwicklungspolitik für Berlin.