Mieterschutz – Kooperationsverträge auf Bezirksebene mit privaten Wohnungsunternehmen

PRESSEMELDUNG

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu:
„Ich begrüße den Vorschlag des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes e.V. sehr, Kooperationsverträge mit Immobilienunternehmen auf Bezirksebene abzuschließen. Hierfür sollte das Bezirksamt Lichtenberg als Vorbild dienen.

Analog der Kooperationsverträge, die der Senat mit den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen hat, sollten auch die Bezirke mit den Privaten Kooperationsverträge abschließen. Hierbei sollten Modernisierungsarbeiten sozial verträglich sein und die Modernisierungsumlage begrenzt werden. Wie bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften darf auch hier die Miete nicht 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen.

Zudem sollten in den Kooperationsvereinbarungen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für drei Jahre, nach Modernisierung ihrer Wohnung, von Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. Die Aktivitäten des Stadtbezirks Lichtenberg sind ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung, Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieten nach Modernisierungsarbeiten zu schützen. Ich kann nur alle Bezirke dazu aufrufen, auch in ihrem Bereich Kooperationsverträge mit den privaten Immobilienunternehmen abzuschließen.“

Richtfest für erste Schule in modularer Schnellbauweise in Mahlsdorf

PRESSEMELDUNG

Genau sechs Monate nach der Grundsteinlegung für die Integrierte Sekundarschule (ISS) Mahlsdorf, wurde am 27. Februar 2019 das Richtfest gefeiert. Die integrierte Sekundarschule ist die erste Schule in Berlin, die in modularer Bauweise errichtet wurde. Die Module werden vorwiegend in Holzbauweise vorgefertigt. Das Projekt liegt bis dato im Zeit- und Kostenrahmen. Eine große Turnhalle wird ebenfalls auf dem Gelände errichtet.

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Das sind gute Aussichten für die Schülerinnen und Schüler, in einer modern errichteten und eingerichteten Schule ihren Unterricht aufzunehmen. Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt bisher so komplikationsfrei läuft. Wenn der Zeitrahmen weiter eingehalten wird, werden wir uns am 5. August dieses Jahres zur Eröffnung der Schule sehen.“

Richtfest ISS Mahlsdorf
Richtfest
Richtfest ISS Mahlsdorf - Akteure
Bausenatorin Katrin Lompscher; Bildungssenatorin Sandra Scheeres; Bezirksstadtrat für Schule, Gordon Lemm; Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle; Bezirksstadträtin für Facility Management, Juliane Witt

Bezirk plant Neubau und Kitaausbau in Mahlsdorf

PRESSEMELDUNG

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Im Ortsteil Mahlsdorf ist in den nächsten Jahren der Neu- und Ausbau von Kitastandorten geplant. Der Kitaentwicklungsplan, aufgestellt vom zuständigen Stadtrat Gordon Lemm (SPD), weist die Birkenstraße 56 als Neubaustandort aus, ebenso die Standorte Pilgramer Straße 309-313, die Donizetti Straße und die Dirschauer Straße 7. Die Kita Traumzauberland soll von Köpenick nach Hellersdorf in die Fichtenstrasse 22 umziehen. Insgesamt wären das 484 neue Kitaplätze für den Ortsteil Mahlsdorf. Es ist mir wichtig, dass gerade für unsere Jüngsten in ihrem Stadtteil genügend Kapazitäten an Kitaplätzen zur Verfügung stehen. Der Zuzug in unseren Bereich, auch durch Bautätigkeit, verpflichtet uns genügend Infrastruktur vorzuhalten. Packen wir es weiter gemeinsam an.“

113 neue Fahrradabstelleinrichtungen für Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2018

PRESSEMELDUNG

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger, MdA und Sven Kohlmeier, MdA (SPD-Fraktion) dazu:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat für das Jahr 2018 die finanziellen Mittel zur Aufstellung neuer Fahrradabstelleinrichtungen aufgestockt. Uns war es wichtig, dass so viele Fahrradabstelleinrichtungen wie möglich in unseren Bezirk kommen. Durch persönliche Anschreiben haben wir Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen angeschrieben, um auf die Möglichkeit der Aufstellung dieser Fahrradabstelleinrichtungen aufmerksam zu machen. Wir konnten zum Abschluss des Jahres 2018, für unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einen Zuwachs von 113 neuen Fahrradabstelleinrichtungen verbuchen. Wir freuen uns, dass wir auch einen Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur im Bereich Fahrradabstelleinrichtungen leisten konnten. Auch für das Jahr 2019 werden wieder Mittel zur Verfügung gestellt. Die ersten Briefe an Einrichtungen in unserem Bezirk sind auf den Weg gebracht. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, melden Sie sich bitte in unseren Bürgerbüros oder direkt an das Bezirksamt, denn wir wollen gemeinsam mit Ihnen auch in diesem Jahr die Infrastruktur diesbezüglich weiter ausbauen.

Bürgerbüro Iris Spranger, MdA
Köpenicker Str. 25; 12683 Berlin
buergerbuero.spranger[at]web.de

Bürgerbüro Sven Kohlmeier, MdA
Heinrich-Grüber-Straße 8, 12621 Berlin
kontakt[at]liebling-kaulsdorf.de

Mittel für Mietenkonzept 2019 freigegeben!

PRESSEMELDUNG

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Mittel für das Mietenkonzept 2019 in der letzten Woche freigegeben. Damit werden im Sozialen Wohnungsbau die planmäßigen Mieterhöhungen um 0,13 €/m2 monatlich, für Mieterinnen und Mieter ausgesetzt.
Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Ich freue mich, dass wir mit dem Mietenkonzept 2019 unsere Politik zur weiteren Sicherung von bezahlbaren Mieten in unserer Stadt fortsetzen können. Insbesondere der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiger Bestandteil für bezahlbares Wohnen. Vor allem Familien mit Kindern, Einkommensschwachen oder größeren Haushalte kommt diese Maßnahme zugute, die insgesamt für 46.200 Wohnungen gilt. Ich stehe dazu, Mieterinnen und Mieter gerade in Zeiten einer angespannten Wohnungsmarktlage weiter zu unterstützen.“

Mobilität ohne Einschränkungen

PRESSEMELDUNG

Mobilität ohne Einschränkung!

Auf unserer Klausurtagung vom 18. bis 20. Januar 2019 hat die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus insbesondere mit den Mobilitätsangeboten für Menschen mit Einschränkungen befasst. Für uns ist es ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge Älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre eigene Mobilität zu gewährleisten.

Wir fördern durch das Land Berlin die Mobilitätshilfedienste, sowie den Begleitservice des VBB. Leider sind diese Hilfsdienste noch nicht bedarfsdeckend und sollen deshalb aufgestockt werde. Sie sollen auch Menschen unter 65 Jahren zu Verfügung gestellt werden.

Durch unser Förderprogramm für Inklusionstaxis stärken wir das barrierefreie Verkehrsangebot. Denn der Taxiverkehr, mit seiner Beförderungs- und Betriebspflicht, ist für mobilitätseingeschränkte Menschen ein wichtiger Baustein.

Wir lehnen derzeit marktgesteuerte und nicht regulierte Mobilitätsangebote ab. Wir brauchen klare Regelungen, die die ganze Stadt im Blick behalten.

Wir stehen für folgende Maßnahmen:

  • Verlagerung des Fahrangebotes BerlKönig der BVG, in die mit ÖPNV-Angeboten unterversorgten Außenbezirke
  • Bessere Regulierung von Marktangeboten zur Personenbeförderung, Aufzeichnungspflicht und Wegstreckenzähler für alle Mietwagenanbieter
  • keine zusätzlich öffentlich geförderten Angebote gewerblicher Individualmobilität in durch ÖPNV gut erschlossene Gebiete
  • Einführung eines Zubringertarifs zur nächstgelegenen ÖPNV-Haltestelle für die Außenbezirke
  • Fortbestand der Tarifpflicht für Taxis im Personenbeförderungsgesetz

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin und Mitglied im Verkehrsausschuss dazu: „Insbesondere den Forderungen, welche die Außenbezirke betreffen, möchte ich zur Umsetzung verhelfen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Punkte in einem zügigen Verfahren umgesetzt werden können.“

Spranger: Mahlsdorfer Sekundarschule soll in eineinhalb Jahren fertig gestellt werden!

Pressemitteilung:

Die Pläne für Schulneubauten in Berlin gehen voran. Auch Marzahn-Hellersdorf wird davon profitieren. Dazu äußert sich die baupolitische Sprecherin, Iris Spranger (SPD), zugleich Wahlkreisabgeordnete in Mahlsdorf:

„Die Senatsverwaltungen für Bildung und Stadtentwicklung haben die Wettbewerbsergebnisse des Programms „Modellvorhaben zur Beschleunigung von Schulneubauten“ vorgestellt und damit den Startschuss für den Bau der ersten, von insgesamt zehn Modellschulen, in Berlin-Mahlsdorf gegeben.

Mit dem Bau soll im Mai 2018 begonnen werden und die Fertigstellung soll im August 2019 sein. Meine Bemühungen, eine der ersten Schulen dieses Modellvorhabens in unseren Bezirk zu holen, haben sich gelohnt. Ich werde mich aber auch dafür einsetzen, dass dieses Modellvorhaben zu einer Verstetigung führt und wir künftig bei Schulneubauten grundsätzlich von einer maximalen Bauzeit von zwei Jahren ausgehen können.“

Die zügige Umsetzung der Schulneubauten ist durch ein modulares Baukastensystem zu realisieren. Im Fall der Sekundarschule Mahlsdorf in Holzbauweise. Das von der Bildungsverwaltung entwickelte neue Raumkonzept wird Bestandteil der neuen Schule sein. Die Schule ist als Ganztagsschule geplant und wird mit Mensa, einem Schulgarten und Bereichen für Projektarbeit oder zum Entspannen ausgestattet sein. Ebenfalls entspricht die Schule den Anforderungen der inklusiven Ganztagsschule.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.12.2017

Spranger: „Doppelhaushalt setzt Zeichen für die Bezirke“

„Jahrzehnt der Investitionen nimmt Formen an!“

Die Beratungen über die Bezirkshaushaltspläne haben im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stattgefunden. Sie stehen jetzt fest und die Bezirke können damit arbeiten.

Iris Spranger, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes, dazu: „In diesen Haushaltsberatungen ist ein ganz klarer Schwerpunkt auf die Bezirke gelegt worden. Diese können jetzt durch die Aufstockung der Mittel über mehr Personal, mehr Investitionen und größere Handlungsspielräume verfügen. Das Motto: Starke Bezirke für ein starkes Berlin.“

Für den Doppelhaushalt 2018/19 bekommen die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, insbesondere für Personal und Investitionen. Für das Jahr 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro und für 2019 weitere 70 Mio. Euro. Das bedeutet, dass von den 60 Mio. Euro die Bezirke 41 Mio. Euro in eigener Regie verteilen können. Das entspricht mehr als 800 Stellen.

Zusätzlich gibt es auch mehr Geld für Investitionen. Den Bezirken stehen mehr als 400 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.

Es wird auch mehr Geld für die Tarifanpassung der Vereine zur Verfügung gestellt, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessergestellt werden.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28. November 2017

 

Spranger: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Reformpaket endlich in den Bundesrat

Pressemitteilung

Die Regierungsparteien unter Führung der SPD fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich ein Reformpaket in den Bundesrat ein zu bringen, das sich mit den vier wichtigsten Kernpunkten: Mietpreisbremse, Mieterhöhungen, Modernisierungsumlage und Mietspiegel befasst. Dazu wurde jetzt ein Antrag der Regierungsparteien eingebracht und dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorgelegt.

So sollen bei der Mietpreisbremse die Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Eine Entfristung über 31.12.2020 wird gefordert. Sanktionen gegen Verstöße von Vermietern sollen eingeführt werden.

Eine Kappung auf maximal 15 Prozent innerhalb von 5 Jahren bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung wir gefordert und die Mietpreiserhöhungen sollen ausschließlich mit dem qualifizierten Mietspiegel begründet werden.

Die Modernisierungsumlage soll von derzeit elf auf sechs Prozent gesenkt werden und einer zeitlichen Befristung bis zur vollständigen Refinanzierung der Modernisierungsmaßnahme unterliegen.

Es sollen bundesweit geltende Vorgaben und Kriterien für einen qualifizierten Mietspiegel erarbeitet werden. Der Bezugszeitraum soll von vier auf zehn Jahre erweitert werde.

Iris Spranger MdA, SPD Fraktion und Bau- und Mietenpolitische Sprecherin dazu: „Es ist dringend erforderlich, dass eine weitere Mietrechtsreform umgesetzt wird. In ganz Deutschland sind Städte und Gemeinden davon betroffen, dass in nicht ausreichendem Maße bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die rasante Mietpreisentwicklung treibt viele Menschen in persönliche Notsituationen, das kann nicht länger geduldet werden. Ich fordere eine Bundesweite einheitliche und soziale Mietenpolitik.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 13. Oktober 2017

Protest zu Entscheidungen der Knorr-Bremse im Land angekommen

Iris Spranger, SPD-Fraktion, Dr. Manuela Schmidt, Linksfraktion und Stefan Ziller, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin erklären:

Mit Unverständnis und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Unternehmensleitung der Knorr-Bremse mit Sitz in München entschieden hat, ab Herbst 2017 die Produktion der Hasse & Wrede am Marzahner Standort nach Tschechien zu verlagern. Hasse & Wrede ist ein mehr als 100 Jahre alter traditioneller Berliner Standort zur Herstellung von Bremssystemen für Nutzfahrzeuge und ist mit zweistelligen Renditen hochprofitabel. Nun sollen insgesamt etwa 130 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, weil die Produktion zur Gewinnmaximierung nach Tschechien verlagert werden soll.

Von diesen Plänen ist ebenfalls betroffen die KB Power Tech, deren Produktion nach Marzahn verlagert werden soll. Für uns Marzahner Abgeordnete kein Grund zur Freude, denn mit dieser Verlagerung ist für die ca. 350 Beschäftigten ein erheblicher Lohnverzicht verbunden. Statt der tariflich vereinbarten 35 Stunden sollen sie künftig 42 Stunden wöchentlich arbeiten – ohne Lohnausgleich! Das ist Tarifflucht!

Das wollen und werden wir nicht hinnehmen. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse & Wrede und KB Power Tech in ihren Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und Tarifbindung ausdrücklich. Wir werden die Beschäftigten und die Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrates in allen ihren Gesprächen und Arbeitskämpfen unterstützen. Und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Land gemeinsam mit dem Senat nutzen, um die Unternehmensleitung zu einem Umlenken zu bewegen, die Berliner Standorte zu erhalten und in die Tarifbindung zurückzukehren.“

V.i.S.d.P. SPD-Fraktion Berlin

Link zum Antrag (d18-0350) vom 17. Mai 2017 – Für den Erhalt der Arbeitsplätze und gute Arbeit bei Knorr-Bremse

Im Parlament:
Link zur Debatte am 18. Mai 2017 in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses „Jobabbau und Outsourcing bei Vattenfall und Knorr-Bremse verhindern“

Spranger: Glascontainer erhalten und optimieren

Auf Druck der SPD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Berliner Abgeordnetenhaus soll das Berliner haushaltsnahe Altglassammlungssystem erhalten bleiben und optimiert werden.

Der Senat ist aufgefordert, den bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Antrag um zu setzen und die Neuausschreibung dahingehend zu korrigieren, dass in den Bezirken Lichtenberg, Treptow –Köpenick und Marzahn-Hellersdorf die Hoftonnen wieder aufgestellt werden.

Iris Spranger MdA: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Praxis der Berliner Altglassammlung weiter beibehalten wird und gegebenenfalls zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wieder installiert wird.“

„Die bürgernahe Entsorgung des Altglases war und ist ein gutes über Jahrzehnte erprobtes System für die Berlinerinnen und Berliner gerade in den östlichen Bezirken. An diesem wollen wir festhalten.“ So Liane Ollech Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf.

Link zur Pressemitteilung vom 13.1.2017

Ansprechpartner: Iris Spranger 015161310883

111.000 Euro für Gründerzeitmuseum bewilligt

Iris Spranger begrüßt die Fortsetzung der Sanierungen durch Lottomittel

Eine weitere Unterstützung für notwendige Sanierungsarbeiten  erhält das Gründerzeitmuseum  im Gutshaus Mahlsdorf. Der im vergangen Jahr gestellte Antrag auf Zuwendung für Sanierungsarbeiten  wurde jetzt von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie (SDKLB) bestätigt. Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses,  begrüßt diese  Entscheidung. „Dass auch in diesem Jahr über 111000 Euro Lottomittel für das Gründerzeitmuseum Mahlsdorf genehmigt wurden, freut mich in ganz besonderem Maße. Damit wird die große Bedeutung dieses Museums sowohl in unserem Bezirk als auch in der europäischen Museumslandschaft gewürdigt. Das Gutshaus Mahlsdorf ist mit seinen beeindruckenden Sammlungen ein wunderbarer Ort in meinem Wahlkreis, dem ich immer eng verbunden bin und für den ich mich gerne einsetze.“

Das Gründerzeitmuseum in dem 200 Jahre alten Gutshaus Mahlsdorf hat zur denkmalsgerechten Sanierung seit 2007 viel Unterstützung durch die SDKLB, durch den Senat, den Bezirk und viele Unterstützer und Sponsoren erfahren. So erfolgte in den vergangenen Jahren die Dachsanierung, die beeindruckende Sanierung der Außenfassade sowie von Teilen der Museumsräume. Mit den nun genehmigten Geldern können die Freitreppen zum Haupteingang und zur Gartenseite rekonstruiert werden. Und die vielen Besucher, über 10000 waren es im vergangenen Jahr, wird es besonders freuen, dass die Sanitärräume endlich modernisiert werden. Der knarrende Fußboden im Flurbereich des ersten Stocks kann nun denkmalsgerecht restauriert werden.

Monika Schulz-Pusch, die engagierte Geschäftsführerin des Museums,  kommentiert die Nachricht über den neuen Geldsegen so:“ Ich bin total dankbar und freue mich riesig, dass wir weiter solche tolle Unterstützung bekommen. Damit ist sichergestellt, dass unser Gründerzeitmuseum auch im Rahmen der Internationalen Gartenbauausstellung ein würdiger und attraktiver Partner ist“.

Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 7.3.2016 – Förderung für GründerzeitMuseum bewilligt

Presse:
Lichtenberg-Marzahn-plus: 111.000 für das GründerzeitMuseum; 8. März 2016
Downloadlink zu www.bezirks-journal.de

Besserer Mieterschutz durch Umwandlungsverordnung

Anlässlich der gestern gefassten Beschlüsse des Berliner Senats auf seiner Klausur erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger:

„Die gestern im Senat getroffene Vereinbarung zum Erlass einer Umwandlungs-verordnung in Berlin begrüße ich sehr. Die SPD hat seit langem die Einführung dieses Instruments für einen besseren Mieterschutz gefordert.
Berlin wächst und das ist auch gut so. In der Folge aber ist u.a. der Berliner Wohnungsmarkt sehr angespannt, die Mieten steigen teilweise erheblich. Besonders Menschen mit geringem Einkommen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die sozial-räumliche Spaltung in Berlin schreitet voran. Ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Verdrängung ist der Erlass von „Gebieten mit Erhaltungssatzungen“ (so genannte Milieuschutzgebiete), die es bereits in mehreren Berliner Bezirken gibt. Hier steht bislang die Modernisierung unter einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt, um Luxusaufwertungen zu begrenzen, die in der Folge durch deutlich höhere Mieten zu einer Verdrängung der derzeitigen Wohnbevölkerung führen würden.
Neben der Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen kann in diesen Gebieten nach Erlass einer Umwandlungsverordnung nun auch die von Eigentümern beabsichtigte Umwandlung vorhandener Mietwohnungen in Wohneigentum einer Genehmigungspflicht unterzogen werden. In Hamburg und selbst in Bayern gibt es bereits derartige Umwandlungsverordnungen. Seit ihrer Einführung dort ist die Zahl der Umwandlungen deutlich zurück gegangen.
Das wohnungspolitische Ziel ist die Erhaltung der sozialen Zusammensetzung angestammter Mieterinnen und Mieter, insbesondere derer mit niedrigem Einkommen, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Hierzu wird die Umwandlungsverordnung einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten.“

Link zur Presseerklärung: Spranger – PM Umwandlungsverordnung – 9.1.2015

Für Nachfragen:
Iris Spranger mobil 0151 613 10 883

Ollech und Spranger: Berliner Kleingärten dauerhaft schützen

Die SPD-Abgeordneten Liane Ollech und Iris Spranger fordern den dauerhaften Schutz von Kleingärten

Die Berliner SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses gemeinsam mit der CDU einen Antrag eingebracht, um die rund 73 000 Klein-gärten in Berlin dauerhaft zu schützen.

„Dem dauerhaften Schutz von Kleingartenanlagen kommt aufgrund der Wohnungsknappheit insbesondere im Innenstadtbereich zunehmende Bedeutung zu. Gerade Anlagen auf begehrtem Baugrund sind gefährdet, deshalb müssen wir sie schützen“, so Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik in der Berliner SPD-Fraktion.

Im Antrag wird gefordert, eine Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans vorzunehmen, um die vorhandenen Kleingärten der Stadt dauerhaft und  verbindlich zu sichern. Hierzu sollen auch Instrumente jenseits der bereits bestehenden Schutzfristen für Kleingärten gefunden werden.

„Kleingartenanlagen tragen zu mehr Lebensqualität in der Stadt bei und erfüllen neben ökologischen auch soziale Aufgaben. Sie bieten Erholungswert für die Kleingärtner und Kitagruppen und Schulklassen können wertvolle Naturerfahrungen sammeln. Der dauerhafte Schutz von Kleingartenanlagen muss deshalb mit allem Nachdruck verfolgt werden.“ so Liane Ollech, Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung.

Am 25. Mai findet nicht nur die Europawahl, sondern auch das Volksbegehren über eine Bebauung des Tempelhofer Feldes statt. „Mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Tempelhofer Feld können wir eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele Berlinerinnen und Berliner an der Abstimmung beteiligen und durch ihre Zustimmung zu einer Bebauung auch einen Beitrag zum Schutz von Kleingartenanlagen leisten.“ so Iris Spranger.

Link zur Pressemitteilung: Ollech und Spranger – Dauerhafter Schutz für Kleingärten – 26.2.2014

Wiedereinführung der Belegungsbindung

Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD­-Fraktion, Iris Spranger, und die
sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären:

„Die geplante Wiedereinführung der Belegungsbindung für rund 85 000 Wohnungen im Ostteil Berlins ist ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt auch in zentralen Lagen. Diese Wohnungen stehen künftig wieder ausschließlich Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung.

Das ist eine große Hilfe für Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen. Denn einen Wohnberechtigungsschein erhält, wer nur über geringe Einkünfte verfügt. Die Kooperationsvereinbarung gilt für 8 städtische Wohnungsbaugesellschaften und 26 Genossenschaften.

Im Westteil Berlins sollen ab 1.5.2012 rund 75 000 Wohnungen, das heißt die Hälfte aller Sozialmietwohnungen, für Wohnungssuchende mit besonderem Wohnbedarf vorbehalten sein.“

Presseartikel:

Berliner Tagesspiegel: Berliner SPD sucht neue Mietenpolitik – Reaktion auf Thesen der Vize-Fraktionschefin; 25. Februar 2012

Berliner Morgenpost: Die Wohnung nur mit WBS kommt zurück, 13. Februar 2012