Ankündigung: Stadtentwicklung, Wohnungsmarkt und Politik

Iris Spranger ist zu Gast bei der Friedrich-Naumann-Stiftung am 9. August 2017 zum Politischen Diskussionsabend zum Thema „Stadtentwicklung, Wohnungsmarkt und Politik.“

Wann und wo?
Am 9.8.2017, von 17:00 – 18:30 Uhr
im Rotes Rathaus, Louise-Schroeder-Saal
Rathausstr. 15,
10178 Berlin

Berlin boomt. Viele Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Fähigkeiten kommen in unsere Stadt; Sie bringen Ideen, Kultur und Unternehmertum mit. Sie brauchen Platz zum Leben. Den gibt mit Blick von außen reichlich und günstig. Wenn man jedoch mit langjährigen Berlinern spricht oder die Statistik bemüht, ändert sich dieser Eindruck: Berlin hat für die momentane Entwicklung zu wenig Bestand an Wohnraum. Neubau und Ausbau vorhandener Immobilien können der bestehenden Nachfrage nicht standhalten. Politisch wird viel diskutiert, ob und wo gebaut werden soll und wo die Probleme liegen. Gleichzeitig steigen die Preise aufgrund der schmalen Angebotslage deutlich schneller als die Löhne. Das führt zu Unmut und oft zu Konservativismus – beides wird der wachsenden Stadt nicht gerecht.

In Kooperation mit dem Zentralen Immobilienausschuss wollen wir in der Veranstaltung mit Ihnen die aktuelle Sachlage des Berliner Wohnungsmarktes aus Verbraucher- und aus Anbietersicht analysieren. Nach Impulsen der Fachexperten diskutieren wir mit Berliner Fachpolitikern, was angesichts der Whn- udn Bausituation in Berlin getan werden muss. Auch die Frage, ob und wie der Staat die Entwicklung des Berliner Wohnraums beeinflussen kann, steht im Zentrum. Sie interessieren sich für Immobilien, Stadtplanung und die Fragen nach bezahlbarem Wohnraum in Berlin? Wir laden Sie herzlich zu unserem Diskussionsabend ein!

Komplettes Programm

16:30 Uhr Einlass, Abstimmung und Fragensammlung
17:00 Uhr Begrüßung, Anne Wellingerhof, Leiterin des Regionalbüros Berlin-Brandenburg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
17:10 Uhr In 10 Minuten: Wohnen in Berlin aus Anbietersicht, Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
17:20 Uhr In 10 Minuten: Wohnen in Berlin aus Verbrauchersicht, Wibke Werner, Stellvertretende Geschäftsführerin, Berliner Mieterverein e.V.
17:30 Uhr Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot & Co. – Wohnen, Wirtschaft und Politik in Berlin, Iris Spranger MdA, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten, SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus; Nina Stahr, Landesvorsitzende, Bündnis 90/ Die Grünen; Wibke Werner, Stellvertretende Geschäftsführerin, Berliner Mieterverein e.V.; Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.; Sebastian Czaja MdA, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin (Moderation: Ralf Schönball, Reporter für Immobilien, Der Tagesspiegel)
18:30 Uhr Offizielles Ende der Veranstaltung
Weitere Gespräche bei Snacks und Getränken

Spranger: Bahnflächen strategisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen!

Auf Antrag der Regierungskoalition von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass zukünftig ungenutzte Bahnflächen in eine strategische Stadtentwicklungsplanung einzubeziehen sind. Dazu soll ein öffentlich zugängliches Kataster eingerichtet werden.

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, dazu:

„Mit unserem Beschluss, künftig über nicht mehr genutzte und entwidmete Bahnflächen ein Potential für eine konstruktive Stadtentwicklung zu schaffen, werden wir gerade für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus und bei der Schaffung der dazu gehörigen sozialen Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Jugendclubs oder Seniorenheimen, zusätzliche Flächen zur Verfügung haben.

Es ist wichtig und richtig, dass das Land Berlin und die Bezirke den Zugriff auf diese Flächen haben, um den zukünftigen Ansprüchen der wachsenden Stadt genüge zu tragen.“

Mit der Deutschen Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll eine Vereinbarung über den Umgang mit Plänen zur Stilllegung, zum Verkauf und zur Entwidmung der Bahnflächen abgeschlossen werden. Dabei sind die Bezirke frühzeitig über eine geplante Entwidmung zu informieren und eine Stellungnahme zu erarbeiten. Der Berliner Senat soll im Rahmen einer vorausschauenden Liegenschaftspolitik stets den Ankauf entwidmeter Bahnflächen prüfen. Im Fokus soll hier insbesondere die Wohnraumversorgung, soziale Infrastruktur sowie Grün- und Freiflächenversorgung (Kleingärten) stehen. Ein gezielter Ankauf oder ein Vorkaufsrecht sollte bei positiver Prüfung erfolgen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28.7.2017

Iris Spranger unterstützt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beim Ausbau von Kita-Plätzen

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf will mittelfristig „Kita-Plätze für alle“, so der Tenor aus dem Bezirksamt. Die Abgeordnete und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, Iris Spranger, unterstützt das Vorhaben und fügt hinzu:

„Es ist eindeutig klar, dass wir zu den Anstrengungen im Schulneubau auch den Neubau von Kitas verstärkt voran bringen müssen. Kein Kind soll ohne einen Kita-Platz in Wohnortnähe sein. Gerade auch im Siedlungsgebiet muss das Angebot an Kita-Plätzen steigen. Das Land Berlin muss den Bezirken, so diese keine Vorhalteflächen haben, Grundstücke zur Verfügung stellen.“

Die jährliche Fortschreibung des Kita-Entwicklungsplanes hat das Ziel, die Planung vergleichbarer und die Versorgung mit Kita-Plätzen steuerbarer zu machen. Insgesamt leben in Marzahn-Hellersdorf 8.224 Kinder der Altersgruppe 0-3 Jahre und 19.110 Kinder der Altersgruppe 3-7 Jahre (Stichtag 31.12.2016). Zurzeit stehen 11.837 angebotenen Kita-Plätzen 11.689 Verträgen gegenüber. 148 Plätze sind nicht belegt. Im Bereich der Tagespflegeplätze sind derzeit 195 Kinder unter 3 Jahren und 36 Kinder ab 3 Jahren versorgt. Freie Plätze gibt es im Augenblick keine (Quelle: BA Marzahn-Hellersdorf).

Der Bedarf an Kita-Plätzen ist in den einzelnen Bezirksregionen allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Teilweise ist die Großsiedlung betroffen, zum Teil aber auch Kaulsdorf und Mahlsdorf.

Erwartet wird, dass bis zum Jahr 2020 zusätzlich ca. 1.280 Plätze benötigt werden. Die aktuelle Kita-Entwicklungsplanung sieht vor, ca. 2.000 zusätzliche Plätze zu schaffen, um die Bedarfssituation für Marzahn-Hellersdorf insgesamt zu entspannen. Grundvoraussetzung ist natürlich, dass bis dahin genügend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen.

Neuestes Bauvorhaben ist eine Kita in der Dirschauerstraße mit geplanten 94 Plätzen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 18.7.2017

Iris Spranger wirbt für Erhalt der Fahrspuren in der Frankfurter Allee

Pressemitteilung
Die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Regine Günther plant in der Frankfurter Allee ein Pilotprojekt, das mit der Umverteilung der öffentlichen Flächen zu Gunsten des Radverkehrs einhergeht. Geplant ist, die Fahrspuren für den Autoverkehr um eine Spur zu verringern und die schon vorhandenen Radverkehrsspuren zu verbreitern.

Hierzu erklärt die Abgeordnete Iris Spranger:
„Grundsätzlich ist es vernünftig die Radwege in Berlin auszubauen und den Radverkehr insgesamt sicherer zu machen. Es ist aber auch wichtig, den Autoverkehr – und hierbei sollte nicht nur an private PKW gedacht werden, sondern auch die Wirtschafts- und Lieferverkehre sowie die Feuerwehr, Polizei, THW, etc. – in der wachsenden Stadt nicht einzuschränken. Schon jetzt kommt es zu den Stoßzeiten in der Frankfurter Allee zu Verkehrsbehinderungen. Straßenarbeiten und Unfälle, die die Fahrspuren regelmäßig reduzieren, sorgen schon heute dafür, dass große Rückstaus entstehen. Umweltbelastende Stop & Go-Fahrten sind an der Tagesordnung.

Es ist daher zu erwarten, dass durch die weitere Reduzierung einer Fahrspur die notwendigen Wirtschaftsverkehre künftig noch stärker behindert werden. Sinnvoller wäre es daher, für die Verbreiterung der Radwege die zum Teil sehr breiten Bürgersteige zu nutzen. Dies sollte durch die zuständige Senatsverwaltung in angemessener Weise geprüft werden.

Die Frankfurter Allee (B1) ist eine der großen Verkehrsadern in unserer Stadt, mit überregionaler Bedeutung und darüber hinaus. Wir sollten die Straße so zukunftsfähig gestalten, dass sie den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 11.7.2017

Presse:
Berliner Woche: Rot gegen Grün – Dissenz über Radspuren; 13. Juli 2017
Berliner Kurier: Frankfurter Allee – Schmalspur-Revolte; 12. Juli 2017

 

Infobrief – Sommer 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Tegel schließen – Zukunft öffnen
Am 24. September 2017 wird in Berlin nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, sondern es findet auch der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Rechtlich ist der Entscheid nicht bindend. Die FDP als Initiator hat keinen Gesetzentwurf eingebracht, über den abgestimmt wird. Es würde sich lediglich um ein Ersuchen handeln, den Weiterbetrieb Tegels in Absprache mit den Teilhabern der Flughafengesellschaft zu prüfen. Allerdings haben der Bund und das Land Brandenburg ihre ablehnende Haltung bereits deutlich kund getan. Auch die großen Fluggesellschaften haben kein Interesse, neben dem BER einen zweiten Standort in Berlin zu betreiben. Insofern ist die Tegel-Debatte von vornherein eine politische Todgeburt, die nur als Konjunkturprogramm für die FDP zu verstehen ist.

Viel wichtiger wäre es, die Potenziale auf dem Areal bestmöglich zu Nutzen: Dazu
zählt u.a. die Ansiedlung der Beuth-Hochschule, die das Hauptterminal zu einem zweiten Campus ausbauen und damit als Kern der „UrbanTechRepublic“ fungieren würde. Ziel dieses Wissenschafts- und Forschungspark wird es, die städtische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts zu erforschen und weiter zu entwickeln. In Zeiten globaler Urbanisierung ein wichtiger Zukunftszweig, der bis zu 20.000 Arbeitsplätze schaffen soll.

Daneben soll es bis zu 9.000 Wohnungen im bezahlbaren Bereich geben. Neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, haben wir mit Genossenschaften und Baugruppenträgern gute Partner, die das dort entstehende Quartier entwickeln und beleben werden.
Wenn Sie also am 24.9. ihre Kreuze bei Dmitri Geidel und der SPD machen, vergessen Sie bitte nicht, beim Volksentscheid mit „Nein!“ und damit gegen den Fluglärm in Tegel zu stimmen.

Sie interessieren sich für die Kampagne gegen den Fluglärm? Dann finden Sie hier weiter Informationen:
www.tegelschliessen.de
www.bi-gegen-das-luftkreuz-tegel.de
und auf Facebook: www.facebook.com/DankeTegel/

Koalition beschließt Änderungen beim Wohnraumgesetz
In gemeinsamer Absprache haben wir uns als Regierungsfraktionen darauf verständigt, ein Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin einzubringen – das sogenannte „Vorschaltgesetz“.
Ziel ist es, Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus nicht vorzeitig aus der Förderung zu entlassen, wenn keine Anschlussförderung besteht. Rückwirkende Mieterhöhungen sollen für Sozialwohnungen unterbunden und die Bezuschussung der Miete künftig von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt werden. Der anrechnungsfähige Mietbetrag steigt von 10 € auf 14 €/qm.
Unser Anliegen war es auch, dass wir die Fördersummen nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ ausschenken, sondern nach dem Grad der Bedürftigkeit. Damit erhöhen wir nicht nur die Bezuschussung, sondern stellen auch sicher, dass am Ende mehr Menschen profitieren. Link zur Drucksache 18/0336

Anhörung der Deutschen Wohnen
Am Mittwoch, den 21. Juni 2017 fand unter großem öffentlichen Interesse die Anhörung der „Deutsche Wohnen“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen statt.
In der Vergangenheit war die Deutsche Wohnen mehrfach negativ in die Schlagzeilen gekommen, weil sie u.a. den Berliner Mietspiegel ignoriert. Im Winter hatten Mieterinnen und Mieter zudem wochenlang ohne funktionierende Heizung auskommen müssen. Immer wieder hatten sich Betroffene bei mir gemeldet und über die Zustände
beschwert, teils wegen zu hoher Nebenkostenabrechnungen, teils wegen unverhältnismäßiger Mieterhöhungen.
Bei Vor-Ort-Terminen wurden mir von Betroffenen z.T. erschreckende Wohnzustände präsentiert, so dass die Wohnaufsicht zu Hilfe gerufen werden musste: Undichte Dächer, Schimmelbefall und Feuchtigkeit in der Wohnung. (RBB24: Deutsche Wohnen räumt Versäumnisse ein; 21. Juni 2017)

Gegen die Verengung der Frankfurter Allee
„Ein paar Monate noch, dann werden die Kraftfahrer auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain eines Morgens eine Überraschung erleben: Ein Fahrstreifen ist weg,“ so titelte die Berliner Zeitung am 30. Juni 2017.
Nach den Wünschen der Grünen, sind bereits in mehreren Straßen in Berlin, Auto- in Radfahrstreifen umgewandelt worden. In der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschuss machte Verkehrsstaatssekretär Kirchner klar, dass nun auch die Frankfurter Allee an der Reihe sei – und damit eine wichtige Magistrale für alle Menschen im Ostteil der Stadt.
Ich halte die Situation dort für sehr sensibel. Die stark befahrene Straße wird tagtäglich von vielen zehntausend Menschen aus Lichtenberg, Marzahn und anderswo genutzt und ist eine Lebensader unserer Bürger. Deswegen habe ich meine Vorbehalte deutlich kund getan: Was geschieht mit den Parkplätzen? Wo sollen Lieferfahrzeuge künftig halten? Wir dürfen unter keinen Umständen die Geschäfte vom Verkehr abbinden.

Berlin bekommt ein Erhaltungsmanagement für Straßen- und Brückeninfrastruktur!
Das Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sitzung am 22.6.2017 die Einrichtung eines Erhaltungsmanagementsystems zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung beschlossen. Der jeweils aktuelle bauliche und technische Zustand der Verkehrsinfrastruktur, hier insbesondere der Brücken, soll in einem regelmäßig fortzuschreibenden Bericht dargestellt werden. Des Weiteren soll über die kurz-, mittelund langfristigen Sanierungs- und gegebenenfalls Neubaumaßnahmen, berichtet werden. Eine belastbare Kostenschätzung und Finanzmittelübersicht ist ebenfalls zu erarbeiten.

Städtebauförderung – ein wichtiges Instrument zur Gestaltung unserer Quartiere
Mit dem gerade begangenen „Tag der Städtebauförderung“ konnte einmal mehr eindrucksvoll belegt werden, wie wichtig dieses Instrument zur Aufwertung unserer Stadtquartiere ist.
Die Städtebauförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, je zu einem Drittel. Berlin beteiligt sich – als Stadtstaat – also mit zwei Drittel der Summe und erhält in 2017 rund 41 Millionen Euro vom Bund für die Städtebauförderung. Die Mittel können aus verschiedenen Fördertöpfen u.a. für die „Soziale Stadt“, den „Stadtumbau“, für „aktive Zentren“ und dem „städtebaulichen Denkmalschutz“ abgerufen werden. 21,9 Millionen Euro fließen in den Ostteil der Stadt.
Zusammen mit den Fördermitteln aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ und anderen EU-Mitteln stehen uns in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro für 66 Kieze zur Verfügung. Link zum Tag der Städtebauförderung 2017

Gedanken zur Bundestagswahl
(ein Gastbeitrag von Klaus Mätz, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion)
Mich treibt ein Thema um, der Wahlkampf zur Bundestagswahl!
Die Umfragen für die SPD sind nicht gerade aufbauend. Warum eigentlich nicht? Die Erfolge der SPD in der letzten Legislaturperiode sind nicht schlecht. Ich will sie jetzt nicht alle aufzählen, aber einen Erfolg muss ich nennen, die Einführung des Mindestlohnes.
Ich muss Ihnen beistimmen, es könnte mehr sein, doch es ist tausend Mal besser als 3,00 Euro bzw. 5,oo Euro die Stunde zum leben zu haben.
Mit dem Kandidaten Martin Schulz haben wir einen Mann, der Einer von uns ist. Er hat sich von ganz unten nach ganz oben hochgearbeitet. Er beherrscht die Politik aus dem FF. Er kennt die Nöte der kleinen Leute, er kennt die Abgründe des Lebens. Seine Wahlvorschläge sind konkret und durchdacht. Er sagt nichts, was er nicht erfüllen kann. Schauen Sie sich das Wahlprogramm der SPD an, denken Sie nach und entscheiden dann!
Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat mit Dmitri Geidel einen jungen, dynamischen Bundestagskandidaten aufgestellt. Mit seiner Jugend, seinen Ideen und seinen Elan ist er in der Lage, die ergrauten Herren im Bundestag, abzulösen. Sie sehen, die SPD bewegt sich.
Wählen Sie am 24.09.2017 1. und 2. Stimme SPD.
Klaus Mätz

Berlin soll ein Jugendfördergesetz bekommen!
Auf Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen wird der Senat aufgefordert, unverzüglich ein Berliner Jugendfördergesetz einzubringen.
Die Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger Bestandteil, Kinder und junge Menschen in unserer wachsenden Stadt auf einen guten Weg zu bringen. Laut aktueller Bevölkerungsprognose ist davon auszugehen, dass die Anzahl an Kindern und Jugendlichen in den nächsten Jahren überdurchschnittlich steigen wird. Und das ist
auch gut so. Gleichwohl sind die Ausstattungen konkreter Angebote in der Kinder-und Jugendarbeit weder auskömmlich noch zukunftsorientiert finanziert. Durch ein spezifisches Jugendfördergesetz soll mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Arbeit der verschiedensten Initiativen, Projekte, Maßnahmen und Einrichtungen
gewährleistet werden. Wir sorgen auch dafür, dass die Mittel für die freie Jugendarbeit mindestens auf dem Niveau von 2017 gehalten werden. Die Bezirke sind so auszustatten, dass die festgelegten qualitativen und quantitativen Standards berücksichtigt sind. Verbindliche Standards für die Kinder- und Jugendarbeit gemäß SGB VIII sollen somit festgelegt werden.
Der Berliner Senat soll einen Gesetzesentwurf für das Berliner Jugendfördergesetz vorlegen, das bis Ende 2018 in Kraft treten soll. In die Erarbeitung des Gesetzentwurfes sollen die bisherigen Erfahrungen, Erkenntnisse, die Öffentlichkeit -hier insbesondere Kinder und Jugendliche- sowie die Bezirke mit einbezogen werden.

Babylotsen an allen Berliner Geburtskliniken
Als Präventivprogramm zum vorbeugenden Kinderschutz und zur frühen Gesundheitsförderung sind „Babylotsen“ an einigen Berliner Kliniken bereits installiert. Sozialarbeiter sollen sich in der Zeit, da die Mutter nach der Entbindung in der Klinik ist, Probleme oder Überforderungen erkennen und diese dem Klinikpersonal signalisieren. Dieses wichtige Präventivprogramm sollte an allen Berliner Kliniken mit Geburtenstation durchgeführt werden. So auch am Krankenhaus Kaulsdorf. Dieses Programm soll der Senat verstetigen und die Mittel zur Finanzierung der Stellen bereitstellen. Link zur Drucksache 0353/VIII

Infos aus der BVV in Kurzform (von Liane Ollech)
• Antrag Balzerplatz für Alle – Drucksache 0300/VIII
• Bibliotheksgesetz für das Land Berlin – Drucksache 0352/VIII
• Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahn Kaulsdorf – Drucksache 0366/VIII
• Bau einer Schnellbau-Grundschule auf dem Gelände der Elsen-Schule

Meine vergangenen Pressebeiträge

 

 

Ankündigung: Stadtteiltag am 9. Oktober 2017
Am 9. Oktober 2017 findet mein diesjähriger Stadtteiltag in Mahlsdorf statt. Mit meinem Team bin ich tagsüber für Sie im Bezirks unterwegs und ansprechbar. Mit dabei u.a. Raed Saleh, Vorsitzender der SPDAbgeordnetenhausfraktion, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Innensenator Andreas Geisel. Das genaue Programm folgt in Kürze.

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team bin ich mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie.
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, den 25. August 2017 von 15-17 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin.
Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger

Plenarsitzung am 6.7.2017

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 6. Juli 2017 redete ich u.a. zur 2. Lesung des Wohnraumgesetzes und zum CDU-Antrag „Masterplan Wohnen“.

Unser Ziel ist es, die Mietzuschüsse für Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen auszuweiten. Künftig soll gelten: Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben muss, kann für die Summe über dieser Grenze einen Zuschuss beantragen. Der Antrag zum Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. In dem Gesetz werden zudem rückwirkende Mieterhöhungen für diese Wohnungen untersagt.

Mit dem CDU-Antrag wollte die Opposition Regelungen und Rahmenbedingungen für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und den privaten Sektor fest schreiben. Für uns ist klar, dass auch privater Wohnungsbau sehr willkommen ist. Ziel muss es sein, Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. Daher brauchen wir auch den geförderten Wohnungsbau. Der Antrag findet keine Mehrheit.

Redebeiträge auf RBB „im Parlament“:
13. Sitzung am 6. Juli 2017: Zur Änderung des Wohnraumgesetzes (2. Lesung) –
Zum CDU-Antrag „Masterplan Wohnen“

Debattenbeitrag: Berlin als bezahlbare Stadt für alle

Pünktlich zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause ist eine neue Ausgabe der POSITIONEN u.a. mit meinem Beitrag „Berlin als bezahlbare Stadt für alle“ erschienen.
Berlin als bezahlbare Stadt für alle
„Mit unserem Beschluss auf dem Landesparteitag am 20. Mai 2017 haben wir als SPD unseren Willen bekräftigt, Berlin als eine bezahlbare Stadt für Mieterinnen und Mieter zu erhalten und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen. Angesichts der sich zuspitzenden Lage an den Wohnungsmärkten setzen wir uns für eine Grundgesetzänderung ein.
Denn, wenn sich der Bund wie in der Föderalismusreform geplant, im Jahr 2020 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaues zurückzieht, wird das Problem steigender
Mieten nicht gelöst sein. Unser Ziel ist es daher, bis dahin in Deutschland rund 400.000
Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 80.000 Sozialwohnungen und 60.000 Wohnungseinheiten im bezahlbaren Wohnungsbau. Anschließend wird auf Bund und Länder eine neue Gemeinschaftsaufgabe hinzukommen, deren Finanzierung nur gemeinsam gestemmt werden kann.
Berliner Wohn- und Mietenpolitik als Vorbild
Als Berliner SPD setzen wir uns für eine adäquate Wohnraumversorgung ein und haben sowohl die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, als auch die Genossenschaften sowie andere gemeinwohlorientierte Akteure gestärkt, um Mieterinnen und Mieter vor steigenden Kosten zu schützen.
Mit unserer Kehrtwende in der Liegenschaftspolitik machen wir deutlich, dass Konzepte vor dem Profit kommen und dass wir Immobilien nicht zwingend zum Höchstpreis verkaufen müssen. Der gesellschaftliche Mehrwert soll im Vordergrund stehen und stärker zum Tragen kommen. Ein solches Verfahren wäre auch für Bundesimmobilien wünschenswert – mit einem Vorkaufsrecht zum Verkehrswert für Länder und
Kommunen.
Mietrecht ist Bundesrecht und das ist eines der Hauptprobleme, warum uns die sozialere Ausgestaltung auf Bundesebene bisher so schwer fällt. Wenn wir uns nach dem 24. September an der Regierungsarbeit beteiligen sollten, werden wir darauf drängen, die best
ehende Mietpreisbremse zu verschärfen und zu einem besser funktionierenden Instrument weiterzuentwickeln. So muss sichergestellt sein, dass bei einem Wohnungswechsel der Vermieter, dem Nachmieter grundsätzlich und ohne Aufforderung die Miethöhe des
Vormieters mitzuteilen hat. Zuwiderhandlungen sollen geahndet und sanktioniert werden. Ausnahmen für überteuerte Bestandsmieten sind zu streichen.
Darüber hinaus wollen wir Mietpreissteigerungen infolge von (zum Teil zweifelhaften) Modernisierungs-und Sanierungsmaßnahmen verhindern und die gesetzliche Möglichkeit der Umlage angefallener Kosten begrenzen: Die Modernisierungsumlage soll auf 7 % und maximal 10 Jahre begrenzt werden. Energetische Maßnahmen müssen durch eine vom Vermieter beizubringende Wirtschaftlichkeitsprüfung nachgewiesene Heizkostenersparnis nach sich ziehen. Für Streitfälle zwischen Mieter und Vermieter über Kosten und Nutzen sind unabhängige Schiedsstellen einzurichten.
Unterlassene Instandhaltung darf nicht zu Lasten der Mieter gehen. Die umlegbaren
Kosten sind daher auf eine maximale Höhe pro Quadratmeter Wohnfläche zu deckeln.
Um „warmmietneutrale Sanierungen“ zu ermöglichen, setzen wir uns für ein Förderprogramm des Bundes ein, welches sich an der Einsparung von C02 orientiert und in enger Kooperation mit den Städten und Gemeinden ausgezahlt wird.
Außerdem wollen wir die Möglichkeit abschaffen, die Anschaffungs- und Installationskosten auf die Mieter umzulegen. Hierzu ist die Betriebskostenverordnung zu
ändern. Ebenso sollen Ersatza nsprüche, die von Dritten an den Vermieter herangetragen werden, im Rahmen der Haftpflichtversicherung nicht auf den Mieter umgelegt
werden. Die „Kleinreparaturklausel“ soll abgeschafft werden.
Weitere Maßnahmen für den Berliner Wohnungsmarkt
Neben diesen vielen zum Teil sehr kleinteiligen Forderungen, dürfen wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren: Ohne massive Investitionen in den Wohnungsneubau und ohne eine Ausweitung des Wohnungsangebots werden wir weder in Berlin, noch in anderen Großstädten den Anstieg der Mieten verhindern können. Deshalb erwarten wir als SPD-Fraktion, dass die Neubauziele wie im Rot-rot-grünen Koalitionsvertrag eingehalten und umgesetzt werden.
Die von uns festgelegte Zahl von jährlich 6.000 neu zu bauenden Wohnungen soll erreicht werden, mit dem Ziel, den Wohnungsbestand in öffentlicher Hand bis 2025 auf 400.000 Wohnungen zu erhöhen. Dafür müssen wir mehr Urbanität wagen und deshalb setzen wir uns für ein Leerstandregister ein, mit dem Ziel, einen Überblick über die Anzahl an brachliegenden Immobilien und nicht-genutzten Gebäuden sowie deren Quadratmeteranzahl zu erhalten.
Bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung soll die Kappungsgrenze von bisher 15 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent in fünf Jahren verändert werden. Die noch bestehenden Schlupflöcher bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir schließen. In Milieuschutzgebieten sollen sie strikt verboten sein.
Um das Wohnungsangebot für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu erweitern, sind Genossenschaften durch Wohnraumförderung, das Bereitstellen von Grundstücken und durch Kooperationen beim kommunalen Vorkaufsrecht stärker zu unterstützen.
Als Berliner SPD-Fraktion unterstützen wir die Bundesratsinitiative des Berliner Senats
und fordern, die Praxis von „Share Deals“ zu erschweren: Der Prozentsatz, der von einem
oder mehreren weiteren Eignern an einer Gesellschaft gehalten wird, soll von 5 auf 25 Prozent gesteigert werden. Hierdurch wird – wegen der Kontrollrechte von Minderheits-
eignern – eine solche Konstruktion weniger attraktiv. Die Mindesthaltefrist bei Personengesellschaften soll auf 10 Jahre ausgedehnt werden und die Möglichkeit, anonyme Gesellschaften über Steuerfluchtländer einzuschalten, wird eingeschränkt.“
Iris Spranger, MdA

Spranger: Verkauf zum Höchstpreis beenden – Rot-Rot-Grüne Koalition beschließt Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):

„Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wird eine gemeinwohlorientierte Nutzung im Sinne der Kommunen meist unmöglich. Angesichts angespannter Wohnungsmärkte in zahlreichen Städten im ganzen Land muss der Ausverkauf von öffentlichen Flächen dringend beendet werden. Insbesondere Immobilien und Grundstücke, die für das Wohnen geeignet sind, sollen nicht mehr zum Höchstpreis privatisiert werden. Wir fordern eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der BImA zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung.

Durch eine Bundesratsinitiative wollen wir das BImA-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Unser Ziel ist es, dass die Kommunen grundsätzlich vom Bund ein Vorkaufsrecht bekommen. Ebenso soll die Kommune künftig von der BImA das erste Angebot als so genanntes Erstzugriffsrecht erhalten. Darüber hinaus sollen Verkäufe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten höchstens zum Ertragswert erfolgen.“

V.i.S.d.P Iris Spranger, MdA / Pressestelle SPD-Fraktion Berlin

Link zur Pressemitteilung vom 5. Juli 2017

Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):

„Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen für Objekte des sozialen Wohnungsbaus ausgeschlossen. Außerdem wird verhindert, dass Wohnobjekte, die keine Anschlussförderung erhalten haben, bei Verkauf die Eigenschaft „öffentlich gefördert“ verlieren.

Durch die Umstellung von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete als Bezugsgröße für Mietzuschüsse bei gleichzeitiger Erhöhung des maximal anrechnungsfähigen Mietbetrages von 10,- Euro auf 14,- Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche werden künftig mehr Menschen in Berlin als bisher von Mietzuschüssen profitieren können.

Außerdem wird die Maximalbegrenzung des Mietzuschusses angehoben. Lag diese für betroffene Mieter*innen bisher bei 2,50 Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche, wird sie nun für Menschen mit Wohnberechtigungsschein je nach Einkommenssituation bei maximal 5,- Euro je Quadratmeter liegen, wobei die Mietzuschüsse die Hälfte der monatlichen Bruttowarmmiete nicht überschreiten dürfen.

Dies bedeutet für betroffene Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau, insbesondere von Objekten mit hohen Mietnebenkosten, eine weitere spürbare Entlastung gegenüber dem Status quo. Die Koalition setzt mit diesen Maßnahmen ihre mieterorientierte Wohnungspolitik fort.

Die Änderungen des Wohnraumgesetzes sollen im Juli dieses Jahres in Kraft treten.“

V.i.S.d.P Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion)

Link zur Pressemitteilung vom 28.6.2017

Presse:

Rede zum Thema im Berliner Abgeordnetenhaus:
Redebeitrag am 18. Mai 2017 in der Sendung „RBB Im Parlament“

 

Anhörung Deutsche Wohnen

Am Mittwoch, den 21. Juni 2017 fand die Anhörung der privaten Wohnungsbaugesellschaft „Deutsche Wohnen“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen statt.

Die Deutsche Wohnen akzeptiert den Mietspiegel nicht und war darüber hinaus in der Vergangenheit durch besonders negative Schlagzeilen aufgefallen: Im Winter hatten Mieter wochenlang ohne funktionierende Heizung auskommen müssen, immer wieder haben sich Betroffene wegen falscher bzw. zu hoher Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen gemeldet und in einigen Wohnobjekten waren so starke Mängel, dass die Wohnaufsicht zu Hilfe gerufen werden musste. Die Berliner Abendschau u.a. berichteten.

Informationen und Ergebnisse: www.parlament-berlin.de

Presse:
RBB24: Deutsche Wohnen räumt Versäumnisse ein; 21. Juni 2017

Iris Spranger beim „Langen Tag der Stadtnatur 2017“

Iris Spranger, MdA, begleitet am Sonntag den 18. Juni 2017 beim Tag der langen Stadtnatur den Landschaftsspaziergang im Barnimhang

Am 17. und 18. Juni 2017 findet der diesjährige „Lange Tag der Stadtnatur“ statt. An vielen Orten Berlins wird an diesem Tag auf die Vielfältigkeit von Umwelt und Natur aufmerksam gemacht – auch in Marzahn-Hellersdorf.

U.a. findet am Sonntag, den 18. Juni um 12 Uhr unter Leitung von Frau Karin Maaß (Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Abt. Umwelt- und Naturschutz) und in Kooperation mit Dr. Szamatolski+Partner GbR ein Landschaftsspaziergang entlang des Landschaftsschutzgebietes Barnimhang – dem „Berliner Balkon“ – statt. Hierbei werden u.a. der Pflege- und Entwicklungsplan sowie die Schutzzwecke und -ziele näher erläutert. Zu den Besonderheiten im Schutzgebiet zählen z.B. auch besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten.

Iris Spranger (SPD-Fraktion), Mitglied im Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dazu: „Ich freue mich sehr auf diesen Tag und den gemeinsamen Spaziergang mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Hier kann man seine themenspezifischen Fragen loswerden und bekommt fachkundige Antwort, zum Beispiel, warum der Barnimhang auch als „Berliner Balkon“ bezeichnet wird.

Darüber hinaus finde ich es wichtig, dass es einen solchen Tag gibt, um auf die Besonderheiten unserer Umwelt aufmerksam zu machen und den für den Schutz der Natur zu schärfen.“

Termin:  Sonntag, 18. Juni um 12.00 Uhr
Treffpunkt: Alt-Mahlsdorf, Parkeingang Höhe Neuenhagener Straße
Anfahrt: S-Bahnhof Mahlsdorf, Tram 62, Alt-Mahlsdorf

Weitere Informationen auch zum übrigen Programm finden Sie auf: www.langertagderstadtnatur.de

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Spranger: Bessere Löhne für Berliner Grundschullehrkräfte

Koalition bringt Antrag für bessere Löhne für Berliner Grundschullehrkräfte ein – Stärkung der Konrektorinnen und Konrektoren gefordert

Die Fraktionen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkpartei stellen zur Novelle des Landesbesoldungsgesetzes einen Antrag (Drucksache 18/0335), durch den die Einkommen der Grundschullehrkräfte ab dem 1. Januar 2018 an das Niveau der Oberschullehrkräfte angeglichen werden.

Auch die Stellung der Konrektorinnen und Konrektoren soll gestärkt und ihre wichtige Arbeit an den Berliner Grundschulen gewürdigt werden.

Ziel des Vorhabens ist es auch, mehr geeignetes Führungspersonal für die Grundschulen gewinnen zu können.

Iris Spranger dazu: „Es ist höchste Zeit, dass diese anspruchsvolle Tätigkeit adäquat bezahlt wird. Ich erwarte dadurch auch eine Stärkung der Grundschulleitungen und eine erhöhte Attraktivität für diesen Job.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 9. Juni 2017

Spranger: Umfassendes Konzept für Grundschulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf steht!

Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion, baupolitische Sprecherin und Wahlkreisabgeordnete:

„Gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat, Gordon Lemm (SPD) und der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie ist es gelungen die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, in einem umfassenden Konzept zur mittelfristigen Sicherstellung der Schulstandorte Elsengrund, Kiekemal-Grundschule und Ulmen-Grundschule zu bündeln.

Die Schule am Elsengrund soll als Grundschule wieder in Betrieb gehen. Um den Bedarf vor Ort zu decken, wird zunächst ein Modularer Ergänzungsbau errichtet. Sobald das alte Schulgebäude saniert ist, soll im Ergänzungsbau eine Kita untergebracht werden.

Die Ulmen-Grundschule bekommt durch Anmietung eines Schulcontainers zusätzlichen Raum für die Essensversorgung. Die Frage des Baus einer Sporthalle wird zudem weiter verfolgt. Für die Kiekemal-Grundschule ist der Kauf oder die Anmietung von Schulcontainern für das Schuljahr 2018/19 vorgesehen, um die angespannte Raumsituation zusätzlich zu entlasten.

Ich möchte mich noch einmal bei allen Akteuren bedanken, vor allem aber bei den Eltern, die mit ihrem unermüdlichen Engagement wesentlich zur Lösungsfindung beigetragen haben.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.6.2017

Mahlsdorf wird Regionalbahnhof – Bemühungen der letzten Jahre tragen Früchte

Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion, baupolitische Sprecherin und Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Meine Anstrengungen der letzten Jahre, den Bahnhof Mahlsdorf zu einem Regionalbahnhof zu erweitern, haben sich gelohnt. Mit dem ersten Spatenstich zum Baubeginn des 140 Meter langen Bahnsteiges, ist die Entwicklung zu einem Regionalbahnhof Mahlsdorf besiegelt.“

Schon im Dezember diesen Jahres sollen die Züge der Linie RB 26 hier Halt machen. Bis zum Bahnhof Ostkreuz wird die Linie verlängert. Auch ein behindertengerechter Zugang von der Hönower Straße durch Hinzufügen eines Aufzuges in der Treppenanlage ist vorgesehen.

„Ich freue mich, dass meine Bemühungen den öffentlichen Personennahverkehr auch bei uns in Mahlsdorf ein Stück attraktiver für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, sich ausgezahlt haben. Und wenn das Angebot gut angenommen wird, werde ich mich auch für eine engere Taktung auf der Strecke einsetzen. Das reduziert den Pendlerverkehr mit dem Auto enorm.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger MdA

Link zur Pressemitteilung vom 30.05.2017

Infobrief – Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein erholsames Himmelfahrtswochenende.

Im Parlament
Meine letzten Redebeiträge im Berliner Abgeordnetenhaus sind unter folgenden
Links im Online-Archiv des RBB zu finden:
Rede zur Änderung des Wohnraumgesetzes am 18. Mai 2017
Rede zu Mieterschutz und –beratung am 10. Mai 2017
Rede zum Baulückenkataster am 10. Mai 2017
Rede zum Masterplan Wohnen am 6. April 2017

Koalition baut Mieterberatung aus und stärkt Mieterschutz
Der Mieterschutz für die Berliner Mieterinnen und Mieter soll gestärkt und die Beratung in den bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden. Darauf haben wir uns als Koalition geeinigt und mit einem Antrag in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 4. Mai 2017 beschlossen. Ziel ist es, im Rahmen von Kollektivverträgen mit den Mieterschutzorganisationen einen verbesserten Rechtsschutz für einkommensschwache
Mieterinnen und Mieter gewähren zu können. (Link zur Pressemitteilung vom 3. Mai 2017)

Stellungnahme zum Mietspiegel
Im Vergleich zum Mietspiegel 2015 sind die Mieten in Berlin um durchschnittlich 4,6 Prozent gestiegen. Das ist ein signifikanter Anstieg, der bei den Neuvertragsmieten noch darüber hinausgeht. Vor diesem Hintergrund sind konsequente und nachhaltige Maßnahmen in der Wohnungs– und Mietenpolitik notwendig, um dafür zu sorgen, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt. (Link zur Pressemitteilung vom 9. Mai 2017)

Neubau zügig realisieren
In der Berliner Abendschau habe ich mich am 11. und in der Berliner Morgenpost am 12. Mai 2017 zum Anstieg der Mieten und den zurückgehenden Zahlen bei Bauanträgen und -genehmigungen geäußert: Ich warne deshalb davor, die Wohnungsbau-Ziele nicht ernst genug zu nehmen. Wir als SPD wollen den Wohnungsneubau wie im Koalitionsvertrag verabredet und werden darauf drängen,
dass die vorgegebenen Zahlen erreicht werden. Unser Ziel bleibt, 30.000 Neubauwohnungen bis zum Ende der Legislatur zu bauen. Klar ist, dass auch private Bauträger ihren Beitrag leisten müssen. (Link zum Morgenpost-Artikel vom 12.5.2017)

Freigabe der Turnhallen in Marzahn-Hellersdorf erfolgt
Ich freue mich, dass die Schulturnhallen im Bezirk freigezogen sind und bald wieder dem Schulsport und den Vereinen zur Verfügung stehen. Inzwischen sind die Sanierungskosten ermittelt und das Land Berlin wird finanzielle Mittel in in entsprechender Größenordnung zur Verfügung stellen. Jetzt müssen zügig die Ausschreibungen erfolgen und damit die Maßnahmen beginnen können. Betroffen waren die Turnhallen in der Carola-Neher-Straße, am Baltenring, am Landsberger Tor und am OSZ Handel II. (Link zur Pressemitteilung vom 27. April 2017)

Berliner Schulbauoffensive—Marzahn-Hellersdorf profitiert davon
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 die „Berliner Schulbauoffensive 2017-2016“ beschlossen. In den kommenden zehn Jahren sollen die Investitionen in den Schulneubau und die Schulsanierung spürbar verstärkt und beschleunigt werden. Einzelheiten unter folgendem Link

Protest zu Entscheidungen der Knorr-Bremse im Land angekommen
Gemeinsam erklären wir als Regierungsfraktionen unseren Unmut über die Situation bei Knorr-Bremse in Marzahn-Hellersdorf: „Mit Unverständnis und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Unternehmensleitung der Knorr-Bremse mit Sitz in München entschieden hat, ab Herbst 2017 die Produktion der Hasse&Wrede am Marzahner Standort nach Tschechien zu verlagern. (Link zur Pressemitteilung vom 15. Mai 2017) – Hierzu haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der am 18. Mai 2017 beschlossen wurde: Link zum Antrag.

100 Tage-Bilanz Umwelt-Verkehr-Klima
Die ersten 5 Projekte sind im Rahmen des 100-Tage-Programms des Senates in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz installiert und umgesetzt worden.
Die ersten 100 Tage Regierungsarbeit wurden dazu genutzt im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wichtige Vorhaben anzuschieben und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei besonders auf den Ausbau des Regionalbahnhofs Mahlsdorf hingewiesen, der noch in diesem Jahr mit dem Ziel der Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 erfolgen soll.

Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass ich mich für ein sauberes, klimaneutrales und sicheres Berlin für alle Verkehrsteilnehmer einsetze, wobei auch die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken nicht außer Acht gelassen werden dürfen, deren Mobilitätsbedürfnisse einen speziellen Charakter haben. (Link zur Pressemitteilung vom 21. April 2017)

Berlin bekommt ein Verkehrskonzept
Basierend auf den verschiedenen Regelwerken und Maßnahmenplänen, wie dem StEP Verkehr, dem Nahverkehrsplan, dem integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept, dem Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, dem Lärmaktionsplan, dem Luftreinhalteplan und dem zur Zeit erarbeiteten Mobilitätsgesetz (inclusive Radgesetz) soll das Verkehrskonzept für Berlin erstellt werden.

Die verkehrs-, umwelt-und klimapolitischen Herausforderungen der wachsenden Stadt müssen für die nächsten Jahrzehnte gemeistert werden. Die wachsende Bevölkerung, Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, klimaschädliche Emissionen und eine immer noch hohe Anzahl von Verkehrsunfällen müssen mit dem Ziel diese Stadt sicherer, gesünder, mobiler und klimafreundlicher zu machen angegangen werden. Das in Arbeit befindliche Mobilitätsgesetz muss die integrierte Entwicklung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum garantieren.

Der Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 muss fort geschrieben und mit einem neuen Leitbild weiter entwickelt werden. Bestandteil des StEP Verkehrs sind Fußverkehrsstrategie, Radverkehrsstrategie .Im Sommer 2030 soll der StEP Verkehr 2030 vorliegen.

Das integriert Wirtschaftsverkehrskonzept wird im nächsten Jahr überarbeitet vorliegen. Hierbei müssen die Maßnahmen des IWVK mit den Maßnahmen des StEP Verkehr optimal verzahnt werden.

Der Nahverkehrsplan beinhaltet den Umfang und die Qualität der von U-Bahn, S-Bahn, Bus, Straßenbahn, Regionalverkehr und Fähren zu erbringenden Leistungen. Die Vorlage zum neuen Nahverkehrsplan und damit für den Verkehrsvertrag 2020-2030 muss im 1.Quartal 2018 vorliegen. Wichtige Inhalte des neuen Vertrages sind Erweiterung und Pflege des Infrastrukturbestandes, vollständige Barrierefreiheit bis 2022, Ausbau des Straßenbahnnetzes und eine Verbesserung der Qualität der Verkehre.

Ferner sind die Ziele des Landes Berlin zum Klimaschutz und zum Energieverbrauch umzusetzen. Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept ist Bestandteil des Verkehrskonzeptes und enthält im Handlungsfeld Verkehr die Maßnahmen für den Umsetzungszeitraum 2020 bzw. 2030.

Der Luftreinhalteplan wird derzeit fortgeschrieben und Anfang 2018 als erster Entwurf vorgelegt. Das neue Maßnahmenkonzept soll Mitte nächsten Jahres verabschiedet werden.

Der Lärmaktionsplan wir in Jahr 2018 in modifizierter Form vorgelegt. Bereits dieses Jahr werden auf der Grundlage aktueller Verkehrszählungen neue Lärmkarten vorgelegt.

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept
(ein Gastbeitrag von Liane Ollech, Bezirksverordnete)
Im Zuge der wachsenden Stadt wächst auch unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf stetig. Mit
steigender Einwohnerzahl, zunehmender Bautätigkeit und Mobilität der Bürgerinnen und
Bürger steigt auch das Verkehrsaufkommen in allen Bereichen. Und gerade im Bereich Verkehrspolitik gilt es zu einer kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Strategie zu kommen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt.

Fuß-, Radwege und Straßen sollen barrierefrei und in guter baulicher Qualität sein. Der
ÖPNV muss vor allem in den Außenbezirken dem steigenden Bedarf der vielen Pendlerinnen und Pendlern, aber auch dem Vor-Ort-Bedarf innerhalb der wachsenden Quartiere angepasst und qualitativ verbessert werden.

Die Wirtschaftsverkehre, besonders in den Bereichen Handel, Dienstleistung (z.B. Logistikbranche) und Handwerk müssen den Bedürfnissen unseres wachsenden Bezirkes entsprechen. Eine gute Anbindung der Gewerbegebiete, insbesondere des CleanTech-Business Parks ist dafür eine Grundvoraussetzung.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan müssen sich mit ihren Anforderungen im Verkehrskonzept für unseren Bezirk wiederfinden. Schon seit Jahren fordern wir als SPD ein solches Verkehrskonzept. Leider waren die vergangenen zehn Jahre wieder vertane Jahre. Die SPD Fraktion bringt nun einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein und fordert, bis Ende des Jahres 2017 ein schlüssiges Konzept vorzulegen.

Infos aus der BVV in Kurzform
Schulstandorte und Schulvorhalteflächen sichern: Drucksache 0254/VIII
Bedarfsplanung für Zweifelder-Turnhalle der Ulmen-Grundschule: Drucksache 0284/VIII
Regelmäßige Informationen über Baumfällungen und Nachpflanzungen: Drucksache 0244/VIII
Schaffung einer Containerreserve: Drucksache 0190/VIII
Bürgeramtsstruktur entwickeln, Standorte erhalten: Drucksache 0098IVIII
In der Sitzung am 27.04.2017 erfolgte zudem die Wahl der Patientenfürsprecher für die Legislatur bis 2021
• Herr Bernd Lange für die Augenklinik Berlin-Marzahn GmbH sowie für die Klinik „Helle Mitte“ GmbH
• Frau Regina Jacob für das Vivantes Klinikum Kaulsdorf (somatischer Bereich)
• Herr Rüdiger Deinert für das Vivantes Klinikum Kaulsdorf (psychiatrischer Bereich)
• Herr Reiner Waldukat für das Unfallkrankenhaus Berlin (ukb)

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team bin ich weiterhin mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie. Die nächsten Bürgersprechstunden finden statt am Freitag, den 16.6. und am 7.7.2017 von 15-17 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin. Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger

Iris Spranger zum Berliner Mietspiegel 2017

Mietniveau weiter angestiegen, Mietspiegel soll auf breiterer Grundlage erstellt werden: Mieten der letzten zehn Jahre berücksichtigen

Zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2017 erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Wir begrüßen, dass es sich auch bei dem neuen Mietspiegel 2017 erneut um einen „qualifizierten Mietspiegel“ handelt, der Rechtssicherheit schafft. Das Mietniveau ist gegenüber dem letzten Mietspiegel 2015 jedoch mit durchschnittlich plus 4,6 Prozent signifikant angestiegen, ein noch darüber hinausgehender Anstieg ist offensichtlich bei den Neuvertragsmieten zu beobachten. Vor diesem Hintergrund sind konsequente und nachhaltige Maßnahmen in der Wohnungs- und Mietenpolitik notwendig, um dafür zu sorgen, dass Wohnen für alle leistbar und bezahlbar bleibt.

Neben den bereits eingeleiteten bzw. konkret geplanten Maßnahmen, wie intensiver Wohnungsneubau, Mietenbündnis mit den landeseigenen Gesellschaften und Erhöhung des Anteils von Sozialwohnungen, setzt sich die SPD-Fraktion auf Bundeseben dafür ein, dass bei der Erstellung des Mietspiegels nicht nur die Mieten der letzten vier Jahre, sondern die der letzten zehn Jahre einfließen.

Dies erhöht die Erhebungsgrundlage deutlich und führt zu einer realistischeren Abbildung der Situation im Wohnungsbestand. Eine angestrebte Folge hieraus dürfte die „Dämpfung“ in der Mietenentwicklung sein, die insbesondere Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen, ebenso Personen, die aus den unterschiedlichsten Gründen umziehen müssen und eine neue Wohnung suchen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 19. Mai 2017

Hierzu der Redebeitrag in der Plenarsitzung am 18. Mai 2017 zur 1. Lesung der Änderung des Wohnraumgesetzes

Abgeordnetenhaus beschließt Berliner Schulbauoffensive – Iris Spranger: Marzahn-Hellersdorf profitiert davon

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern die „Berliner Schulbauoffensive 2017-2016“ beraten und mehrheitlich mit der Regierungskoalition dieser zugestimmt. In den kommenden zehn Jahren sollen die Investitionen in den Schulneubau und die Schulsanierung spürbar verstärkt und beschleunigt werden. Dazu wurden vier Ziele formuliert:

  1. eine bedarfsdeckende Kapazitätserweiterung an Schulräumen durch Neu- und Anbau,
  2. der Erhalt der Gebäudesubstanz durch einen ausreichenden baulichen Unterhalt,
  3. Abbau des Sanierungsstaus durch Sondermittel,
  4. Eine Beschleunigung der Verfahren und termingerechte Fertigstellung innerhalb des Kosten- und Zeitrahmens.

Diese Offensive wird ein Finanzvolumen von ca. 5,5 Mrd. Euro umfassen. Bereits im Jahr 2017 sind 830 Mio Euro dafür vorgesehen. Unter enger Einbeziehung der Bezirke wollen die Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsfinanzverwaltung diese Herausforderung stemmen. Des Weiteren werden für die Umsetzung eine Taskforce  Schulbau und ein Landesbeirat Schulbau eingesetzt. Transparente Zeit-Maßnahmenpläne und ergänzende Planungs- und Baukapazitäten werden vorbereitet.

Unter den bereits zehn Schulneubaumaßnahmen im beschleunigten Verfahren ist auch die „Schule an der Schule“ in Marzahn-Hellersdorf.

Iris Spranger MdA, SPD Fraktion und Mitglied im Bauausschuss dazu:
„Es ist an der Zeit, dass sich das Land Berlin verstärkt um unsere Schulen kümmert. Ein gutes Lernumfeld trägt auch zu guten Lernergebnissen bei. Die Bemühungen der letzten Jahre diesbezüglich, waren vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt nicht ausreichend. Jetzt werden die nötigen Mittel in die Hand genommen um den Sanierungsstau abzubauen und neue Schulen nach den Bedarfen zu errichten. Ganz besonders froh bin ich natürlich, das eine der ersten Schulen in beschleunigter Bauweise in unserem Bezirk errichtet wird, die „Schule an der Schule“. Ich werde mich als baupolitische Sprecherin dafür einsetzen, dass unser Bezirk schnell und ausreichend von der Schulbauoffensive partizipiert.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA     

Link zur Pressemitteilung vom 19. Mai 2017

Protest zu Entscheidungen der Knorr-Bremse im Land angekommen

Iris Spranger, SPD-Fraktion, Dr. Manuela Schmidt, Linksfraktion und Stefan Ziller, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin erklären:

Mit Unverständnis und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Unternehmensleitung der Knorr-Bremse mit Sitz in München entschieden hat, ab Herbst 2017 die Produktion der Hasse & Wrede am Marzahner Standort nach Tschechien zu verlagern. Hasse & Wrede ist ein mehr als 100 Jahre alter traditioneller Berliner Standort zur Herstellung von Bremssystemen für Nutzfahrzeuge und ist mit zweistelligen Renditen hochprofitabel. Nun sollen insgesamt etwa 130 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, weil die Produktion zur Gewinnmaximierung nach Tschechien verlagert werden soll.

Von diesen Plänen ist ebenfalls betroffen die KB Power Tech, deren Produktion nach Marzahn verlagert werden soll. Für uns Marzahner Abgeordnete kein Grund zur Freude, denn mit dieser Verlagerung ist für die ca. 350 Beschäftigten ein erheblicher Lohnverzicht verbunden. Statt der tariflich vereinbarten 35 Stunden sollen sie künftig 42 Stunden wöchentlich arbeiten – ohne Lohnausgleich! Das ist Tarifflucht!

Das wollen und werden wir nicht hinnehmen. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse & Wrede und KB Power Tech in ihren Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und Tarifbindung ausdrücklich. Wir werden die Beschäftigten und die Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrates in allen ihren Gesprächen und Arbeitskämpfen unterstützen. Und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Land gemeinsam mit dem Senat nutzen, um die Unternehmensleitung zu einem Umlenken zu bewegen, die Berliner Standorte zu erhalten und in die Tarifbindung zurückzukehren.“

V.i.S.d.P. SPD-Fraktion Berlin

Link zum Antrag (d18-0350) vom 17. Mai 2017 – Für den Erhalt der Arbeitsplätze und gute Arbeit bei Knorr-Bremse

Im Parlament:
Link zur Debatte am 18. Mai 2017 in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses „Jobabbau und Outsourcing bei Vattenfall und Knorr-Bremse verhindern“

Rot-Rot-Grün baut Mieterberatung für Berliner*innen aus und stärkt Mieterschutz

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Dazu erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion), Katalin Gennburg (Fraktion Die Linke) und Katrin Schmidberger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der andauernden Immobilienspekulation ist es von zentraler Bedeutung, die Mieterinnen und Mieter in der Ausübung ihrer Rechte zu bestärken und zu unterstützen. Insbesondere große Wohnungskonzerne gehen juristisch immer häufiger vehement gegen ihre Mieter*innen vor. Selbst wenn diese im Recht sind, wird eine juristische Auseinandersetzung bis zur letzten Instanz geführt. Oft wird dabei auf eine fehlende finanzielle Absicherung der Betroffenen gesetzt und auf eine frühzeitige Aufgabe spekuliert.

Deshalb wollen wir die kostenfreien Mieterberatungen in den Bezirken flächendeckend ausbauen und eine enge Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sicherstellen. Mit der Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mieterorganisationen und dem daraus resultierenden Rechtsschutz werden insbesondere Transferleistungsbeziehende unterstützt, ihre Rechte auch durchzusetzen. Dazu sollen Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen geschlossen werden. Mit diesen Bausteinen will Rot-Rot-Grün einen starken Beitrag für mehr Mieterschutz in der Mieterstadt Berlin leisten.“

Link zur Presseerklärung vom 3. Mai 2017

Für Nachfragen: Iris Spranger, MdA 0151-613 10 883

Rede am 4. Mai 2017 zum Thema „Mieterschutz stärken“

Berichterstattung:
Berliner Woche: Kostenfreie Mieterberatung auf Bezirksebene sowie Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mieterschutzorganisationen; 4. Mai 2017
Neues Deutschland: Rot-rot-grün baut Beratung für Mieter aus; 4. Mai 2017

Spranger: Freigabe der Turnhallen in Marzahn-Hellersdorf

Iris Spranger begrüßt die Freigabe und Sanierung der Schulturnhallen in Marzahn-Hellersdorf

Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion), ist über die Freigabe und zügige Sanierung der als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzten Turnhallen, in unserem Bezirk, sehr erfreut:

„Die Sanierungskosten sind ermittelt und das Land Berlin stellt den Bezirken dafür Mittel in Größenordnungen zur Verfügung. Jetzt müssen die Ausschreibungen für die Sanierungsaufträge schnell erfolgen und mit den Maßnahmen begonnen werden, damit die Turnhallen Carola-Neher-Straße, Am Baltenring, Am Landsberger Tor und am OSZ Handel II so bald wie möglich wieder dem Schul- und Vereinssport zugänglich gemacht werden.“

Iris Spranger MdA

Link zur Pressemitteilung vom 27. April 2017