Flyer zum Kopfsteinpflaster in der Lemkestraße

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
als Ihre Wahlkreisabgeordnete unterstütze ich voll und ganz die Forderungen der „Bürgerinitiative zum Erhalt des Feldsteinpflasters in der Lemkestraße“.

Wie in der Investitionsplanung 2017-22 vorgesehen, soll die Lemkestraße mit einem Maximalumbau neu ausgerichtet werden. Das bedeutet, dass unter anderem von den 70 Lindenbäumen ein großer Teil weichen soll und die Straße als Sammelstraße mit zunehmenden Verkehr belastet wird.

Das gründerzeithistorische Pflaster müsste weichen und würde dadurch den Charakter der Lemkestraße, die mit anderen in unmittelbarer Nähe liegenden Straßen einen gründerzeithistorischen Charakter in Mahlsdorf-Nord prägt, zerstören. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht ihre Straße weiter mit dem Charme, der diese bisher prägt, erhalten. Dafür würde eine Sanierung der Gehwege ausreichen. Des Weiteren sollte die Lemkestraße weiterhin Tempo 30-Zone bleiben und die Parkmöglichkeiten für die Anlieger sollten erhalten werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Investitionsmaßnahme Ihren Wünschen entsprechend, in der Investitionsplanung 2017-2022 geändert wird.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine schöne Sommerzeit, gute Erholung und verleibe

mit herzlichen Grüßen

Ihre Iris Spranger, MdA,
Wahlkreisabgeordnete

 

Bundesrat: Berliner Initiative für verpflichtenden Abbiegeassistenten für LKW beschlossen!

PRESSEMITTEILUNG

Die SPD-Abgeordnete und Verkehrspolitikerin, Iris Spranger, zum Bundesratsbeschluss im Juni:
„Gerade in den letzten Wochen sind die Meldungen von Unfällen, an denen LKW und Radfahrer oder Fußgänger beteiligt waren, durch die Presse gegangen. Jedes Menschenleben, das auf diese Weise ums Leben kommt, ist ein Toter zu viel. Berlin strebt das Erreichen der Vision Zero – ein Straßenverkehr möglichst ohne tödliche Unfälle – an und möchte dabei alle Szenarien, die dazu führen könnten, weitgehend ausschließen. Dazu ist ein wichtiger Schritt, das „Abbiegeassistenzsystem“ verpflichtend einzuführen. Unser Beschluss fordert die Bundesregierung auf sich auf europäischer Ebene, für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, dafür einzusetzen, das Abbiegeassistenzsystem verpflichtend einzuführen.

Dies soll für Neufahrzeuge, aber auch für bereits zugelassene Fahrzeuge, als Nachrüstung, gelten. Hierzu wird aufgefordert, Investitionen des Güterkraftverkehrsgewerbes in Abbiegeassistenzsysteme verstärkt zu fördern.

Ich denke, wir sind damit einen Schritt auf dem Wege unserer -Vision Zero- weiter gekommen. Jetzt muss die Bundesregierung zügig handeln um die angestrebten Ziele zu umzusetzen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 20.06.2018

Mein aktueller Infobrief

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28. Juni findet die letzte Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Deshalb freue ich mich, Sie über viele Dinge informieren zu können, die wir in der ersten Jahreshälfte angeschoben haben. Darüber hinaus finden Sie in meinem Infobrief viele Informationen zu meiner Arbeit als Abgeordnete und insbesondere zu meinem Engagement im Wahlkreis.Link zum Infobrief im Sommer 2018

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und hoffe, Sie haben einen schönen und erholsamen Sommer.

Herzliche Grüße
Iris Spranger

Unfallkrankenhaus Berlin feiert Richtfest – Neue Reha-Klinik am Gesundheitscampus Marzahn-Hellersdorf

Pressemitteilung:

Durch den Neubau einer Reha-Klinik für neurologische Rehabilitation am Standort des Unfallkrankenhauses Marzahn wird der Bedarf einer zusätzlichen Reha-Einrichtung in der Region gedeckt.

Michael Müller beim Richtfest am UKB; Fotos: Ulrich Brettin

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger dazu: „Ich freue mich, dass durch den Neubau einer Reha-Klinik für neurologische Rehabilitation am Unfallkrankenhaus Marzahn wird der Bedarf einer Reha-Einrichtung in unserer Region gedeckt. Von den geplanten 600 Betten sind 40 Betten im Krankenhausplan des Landes Berlin eingestellt, so dass auch Menschen, die sonst nur berufsgenossenschaftlich aufgenommen würden, in dieser Einrichtung versorgt werden können.

Diese Reha-Klinik ist ein weiteres Highlight für den Gesundheitsstandort Marzahn-Hellersdorf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und auch der Ärztliche Direktor des Unfallkrankenhauses, Herr Prof. Dr. Ekkernkamp, hoben die Bedeutung dieser zusätzlichen Einrichtung für die gesamte Region hervor. Der Eröffnungstermin soll im Sommer kommenden Jahres sein.

Der moderne großzügige Bau mit seinem weiträumigen Atrium als Begegnungsort und einer Mensa auf dem Dachgeschoss, soll alle Menschen, sowohl Patienten, Personal als auch Gäste ansprechen. Die Lage der Klinik ist ringsum begrünt und soll so zum Wohlgefühl beitragen.

Ich freue mich, dass wir mit dieser Einrichtung weiter die Gesundheitswirtschaft als einen Leuchtturm in unserem Bezirk ausbauen können. Den Betreibern dieser Reha-Klinik wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit und den zukünftigen Patientinnen und Patienten eine gute Genesung.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.6.2018

„Stark im Park“

Berlinweite Fitnessangebote im Freien

„Stark im Park“ ist ein Förderprogramm der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Es hilft Berlinerinnen und Berlinern, sich fit zu machen, sich in Form zu bringen und den Sommer aktiv zu erleben. Regelmäßige Bewegung tut allen gut, insbesondere in Gesellschaft und im Freien. Die meisten Menschen wissen das, aber manchmal fehlt der Impuls, um sich aufzuraffen.

Ich freue mich, dass es nun auch Angebote bei uns in Marzahn-Hellersdorf gibt und hoffe, es werden mit der Zeit noch mehr. Denn dank „Stark im Park“ gibt es für Sportmuffel keine Ausreden mehr: In mehr als 15 Berliner Grünanlagen gibt es an sieben Wochentagen vielfältige Sportangebote, an denen die Berlinerinnen und Berliner kostenlos und unverbindlich teilnehmen können. Bei „Stark im Park“ ist für jeden etwas dabei, zum Beispiel Laufen, Spielen, Zirkeltraining und Yoga. Komm allein oder mit Freunden. Bring Deine Familie mit und werde Teil der Berliner Bewegung.
Link zu StarkimPark.de

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Petition: Frauentag zum Feiertag!

Als neuer gesetzlicher Feiertag in Berlin drängt sich aus meiner Sicht ein Datum geradezu auf: der 8. März!

Der 8. März ist der internationale Tag der Frauen. Weltweit steht dieser Tag dafür, den Frauen Respekt und Anerkennung für ihre Aufopferungen und Leistungen zu bekunden. Er steht für das Ziel, eine vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter hinzubekommen. Der 8. März ist ein Tag des Dankes – und gleichzeitig ein Tag der Mahnung. Gesellschaftlicher Dank für die großen Verdienste, welche die Frauen alltäglich für das Allgemeinwohl leisten. Und gesellschaftliche Mahnung, dass wir niemals nachlassen dürfen und immer weiter für die Gleichberechtigung der Frauen kämpfen müssen!

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland könnte Berlin ein starkes Zeichen setzen – indem es den 8. März zum Feiertag erklärt. Als erstes Bundesland in Deutschland!

Darüber würde ich mich sehr freuen. Bitte unterstützen Sie meine Petition unter: www.change.org

Hört hierzu meine Statements in den Radiobeiträgen vom 6. Juni 2018 auf JAM FM,  Spreeradio und Star News.

Presse:
Berliner Morgenpost: 7.500 Unterschriften bisher für Frauentag als Feiertag; 15. Juni 2018
RBB24: Vielleicht ein Tag im März? 6. Juni 2018
B.Z.: SPD will Frauentag als neuen Feiertag; 6. Juni 2018
Tag24: Wird der Frauentag in Beriln bald zum Feiertag? 6. Juni 2018
Berliner Morgenpost: Teile der Berliner SPD wollen Frauentag als Feiertag; 6. Juni 2018
Bild: Weltfrauentag bald als Berliner Feiertag; 6. Juni 2018

Im Parlament: Einführung einer „Wohnkostenfolgeschätzung“

Auf Antrag der FDP-Fraktion, diskutierten wir am Donnerstag, dem 31.5.2018 im Berliner Abgeordnetenhaus über die Einführung eines sogenannten „Mieten-TÜVs“. Durch eine solche Wohnkostenfolgeschätzung erhalte das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, die Auswirkung von bestehenden und neuen Gesetzen auf die Mietbelastung in Berlin zu prüfen.

Auch wenn wir uns als SPD grundsätzlich vorstellen könnten, Mietosten bei der Folgenabschätzung aufzuführen, führe dies nicht automatisch zu einer Senkungen der Mieten. Zudem ist eine Gesetzesfolgenabschätzung ohnehin vorgeschrieben. Der Antrag wird in den Ausschuss überwiesen.

Sehen Sie dazu meine Rede in der 27. Sitzung am 31. Mai 2018: „Einführung einer Wohnkostenfolgeschätzung“

„Wie geht es weiter mit der Elsengrundschule?“

Pressemitteilung

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin und Wahlkreisabgeordnete der SPD in Mahlsdorf, Iris Spranger setzt sich schon lange für eine künftige Grundschule am Elsengrund ein. Ein Schulneubau ist dringend nötig. Die Planungen sind in vollem Gang.

Dazu Iris Spranger: „Viele Anfragen wurden in den letzten Wochen an mich herangetragen. Wir alle möchten, dass der Schulstandort „Elsengrundschule“ wieder zu einem modernen Lernstandort entwickelt wird. Moderne Klassenräume, eine Turnhalle und Mensa sollen zum Wohlfühlgefühl der Kinder beitragen. Ich möchte Ihnen heute meinen aktuellen Sachstand zur Kenntnis geben.

Um einen modernen Schulstandort zu entwickeln, wird das Bestandgebäude abgerissen, damit an dieser Stelle ein Neubau errichtet werden kann. Eine Sanierung und Erweiterung des alten Gebäudes wäre unwirtschaftlich. Zudem würde dies länger dauern und keine modernen Lernbedingungen schaffen.

Zurzeit finden Abstimmungen zwischen unserem Bezirk und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung statt. Die Senatsverwaltung erstellt derzeit das Bedarfsprogramm für eine dreizügige Grundschule und eine große Sporthalle. Der Bezirk muss auf dem Grundstück die Baureife herstellen. Mitte diesen Jahres soll das Bedarfsprogramm erstellt sein und dann erfolgt im Anschluss das Vergabeverfahren für den Typenentwurf. Im Sommer nächsten Jahres sind die Bauplanungsunterlagen und die Ausführungsplanung der Öffentlichkeit zugänglich. Im Januar 2020 erfolgt die Ausschreibung und Vergabe des Auftrages, so dass mit einem Baubeginn im Mai 2020 zu rechnen ist. Die Fertigstellung soll im Juli 2022 erfolgen. Bereits im Jahr 2020 soll ein großer modularer Ergänzungsbau inklusive Mensa aufgestellt sein und ausreichend Schulplätze bis zur Fertigstellung des neuen Schulgebäudes zur Verfügung stellen.“

Iris Spranger wird Anlieger und Interessierte regelmäßig informieren und auch künftig das Projekt begleiten. Link zum Flyer mit Bürgerinformationen Flyer zur Elsengrundschule mit Bürgerinformationen vom 29.5.2018

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

PM Link zur Pressemitteilung „Wie weiter an der Elsengrund-Schule“ vom 29.5.2018

Spranger: „Erhalt des gründerzeithistorischen Pflasters in der Lemkestraße!“

PRESSEMITTEILUNG

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger unterstützt voll und ganz die Forderungen der „Bürgerinitiative zum Erhalt des Feldsteinpflasters in der Lemkestraße“.

Spranger dazu:  „Wie in der Investitionsplanung 2017-22 vorgesehen, soll die Lemkestraße mit einem Maximalumbau neu ausgerichtet werden. Das bedeutet, dass unter anderem von den 70 Lindenbäumen ein großer Teil weichen soll und die Straße als Sammelstraße mit zunehmenden Verkehr belastet wird.

Das gründerzeithistorische Pflaster müsste weichen und würde dadurch den Charakter der Lemkestraße, die mit anderen in unmittelbarer Nähe liegenden Straßen einen gründerzeithistorischen Charakter in Mahlsdorf-Nord prägt, zerstören.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht ihre Straße weiter mit dem Charme, der sie bisher prägt, erhalten. Dafür reicht eine Sanierung der Gehwege aus. Des Weiteren soll die Lemkestraße weiterhin Tempo 30-Zone bleiben und die Parkmöglichkeiten für die Anlieger erhalten werden.

Ich kann mich gut in die Situation der Bürgerinnen und Bürger versetzen und verstehe, dass der Charakter dieser Straße, unter Einbeziehung der anliegenden Straßen seinen gründerzeithistorischen Stil behalten soll.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Investitionsmaßnahme entsprechend den Bürgerwünschen, in der Investitionsplanung 2017-2022 geändert wird.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 25.05.2018

Sehen Sie hier meinen Flyer zur  Lemkestraße vom Juni 2018

Spranger: Marzahn-Hellersdorf profitiert von der IGA – Errichtung einer Multifunktionalen Einrichtung in den Gärten der Welt

Pressemitteilung:

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf profitiert bis heute von der Internationalen Gartenausstellung in den „Gärten der Welt“. Nun sollen weitere multifunktionale Einrichtungen dazu folgen. Die Kosten belaufen sich auf 19,8 Millionen Euro.

Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin und Marzahn-Hellersdorfer Abgeordnete Iris Spranger:

„Im Masterplan „Gärten der Welt“ sind zur erfolgreichen Weiterentwicklung, in der Potential- und Entwicklungsanalyse, drei Bausteine analysiert worden, die jetzt mit der Umsetzung der Multifunktionalen Einrichtung (MFE) umgesetzt werden.

Der erste Baustein identifiziert die Schaffung von mehr Angeboten für Familien, Jugendlichen und für touristische Zielgruppen. Der Zweite fordert witterungsunabhängige Indoor-Angebote, hier zum Beispiel eine dauerhafte Ausstellung „Mikrokosmos Garten“ und der dritte Baustein die Schaffung von mehr Parkraumangeboten.

Das Konzept der Umsetzung besteht aus zwei Bausteinen: dem Parkhaus und dem Indoor-Bereich. Die Gesamtkosten sollen sich auf 19,8 Millionen Euro belaufen. Davon sind 17,82 Millionen Euro aus GRW-Mitteln beantragt und 1,98 Millionen Euro als Ko-Finanzierung vom Land Berlin. Konkret sollen nun eine Halle für freizeitorientierte Nutzung, Themenausstellungen mit edukativem Charakter zur Ergänzung der internationalen Themengärten, eine multifunktionelle und flexible Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche (ca. 1.600m²) sowie ca. 700 Stellplätze in den oberen Geschossen errichtet werden.

Ich gehe davon aus, dass sich die Planer an ihr Zeitfenster halten, dann könnte bereits in diesem Jahr mit den Planungsleistungen in Systembauweise begonnen werden. Derzeitiger Fertigstellungstermin ist für 2020 vorgesehen.

Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes, dass die Gärten der Welt durch die IGA 2017 und die weiteren Investitionen zu einem dauerhaften und über die Bezirksgrenzen leuchtenden Anziehungspunkt geworden sind.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Pressemitteilung vom 24.05.2018

Spranger: Besetzungen nicht zulassen

Nach der Besetzung eines Hauses der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ in der Bornsdorfer Straße zu Pfingsten, äußerte ich mich öffentlich in der Presse: Ich verstehe zwar die Ängste der Berliner vor steigenden Mieten, aber das darf im Rechtsstaat nicht dazu führen, dass zu Hausbesetzungen aufgerufen wird.

Meiner Meinung nach sollten wir das Thema im kommenden Bauausschuss behandeln und dazu auch die „Stadt und Land“ anhören, um zu klären, warum Wohnraum in öffentlichem Besitz so lange unsaniert leersteht. Ich erwarte, dass wir da schnell tätig werden.

Presse:

Spranger zur Verkehrslösung Mahlsdorf: Senat lädt im September zur Planungswerkstatt

Pressemitteilung

Zu den weiteren Planungen für die Verkehrlösung Mahlsdorf erklären Iris Spranger (SPD), Kristian Ronneburg (DIE LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis90/Die Grünen):

„Mit der offiziellen Bürgerversammlung am 23. April 2018 mit Verkehrsstaatssekretär Kirchner hat der Senat die Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf wieder aufgenommen und damit den jahrelangen Stillstand beendet.

Das Mahlsdorfer Ortsteilzentrum braucht dringend eine Neuordnung des Verkehrs und eine leistungsfähige Straßenbahn. Wie diese Neuordnung aussehen soll, auf welcher Trasse künftig die Straßenbahn zweigleisig einen verlässlichen 10-Minutentakt gewährleisten kann und wo letztlich der Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr verlaufen soll, darüber diskutiert Mahlsdorf bereits seit vielen Jahren. Unser Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. Hierzu ist es notwendig, sich über die verschiedenen Varianten für Autoverkehr und Straßenbahn einig zu werden.

In der Diskussion am 23. April haben sich bisher drei mögliche Varianten herauskristallisiert.

  • Die seit Jahren verfolgte Führung des PKW-Verkehrs über die auszubauende Straße an der Schule sowie den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn in der Hönower Straße.
  • Die Verlegung der Straßenbahn in die Straße an der Schule, ohne Durchwegung der Straße für den Autoverkehr.
  • Die Führung des nach Norden fahrenden Verkehrs in die Straße an der Schule mit einem Straßenbahngleis und Belassung des nach Süden fahrenden Verkehrs in der Hönower Straße, quasi ein Einbahnstraßensystem.

Wie in der Bürgerversammlung zugesagt, werden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten aktuell in der Senatsverwaltung vertieft untersucht. Sie werden dann im Planungsbeirat Mahlsdorf diskutiert.Die in der Diskussion stehenden Varianten müssen jetzt geprüft und dann abgewogen werden.

Deshalb begrüßen wir es umso mehr, dass der Senat zugesagt hat im September in einer öffentlichen Planungswerkstatt die Zwischenergebnisse zu diskutieren. Ziel ist an Thementischen die Fragen rund um die Flächenbedarfe für die jeweiligen Varianten aber auch herausfordernde Kreuzungssituationen gemeinsam abzuwägen. Wir sind überzeugt, dass es gelingen kann, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die beste Lösung für Mahlsdorf zu finden.“

Berlin, 21.05.2018

V.i.S.d.P. Iris Spranger, Kristian Ronneburg, Stefan Ziller

Fragestunde im Parlament: Asbest in Wohnungen

Noch immer sind Berliner Wohnungen von Asbest betroffen und viele Anwohnerinnen und Anwohner machen sich Sorgen, welche gesundheitlichen Auswirkungen dies für sie haben mag. Daher richtete ich mich in der Fragestunde am 17. Mai 2018 an die Berliner Bausenatorin Lompscher und bat um Aufklärung: Wir nehmen die berechtigten Sorgen sehr ernst und ich freu mich, dass in Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen zahlreiche Fortschritte in der Sache erzielt worden sind. Wir werden weiter darauf achten, dass in allen Wohnungsbeständen gesundheitliche Risiken vermieden werden und Sanierungen asbestsicher von Statten gehen.
Das Landgericht Berlin hatte diesbezüglich ein Grundsatzurteil gefällt und die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Zusammen mit Senatorin Lompscher sehe ich diese Entwicklung als positiv an.

Meine Frage zur Asbestsituation in Berlin in der Plenarsitzung am 17. Mai 2018

Presse:
Berliner Morgenpost: Berlin lässt sein Bauland ungenutzt liegen; 18. Mai 2018

„150 Jahre Schloss Biesdorf“

Die Festveranstaltung „150 Jahre Schloss Biesdorf“, zu der das Bezirksamt und der Verein „Ost-West-Begegnungsstätte“ am 11.Mai 2018 eingeladen haben, war eine gelungene Würdigung dieses Kleinodes in unserem Bezirk.

Empfang zum 150. Jubiläum von Schloss Biesdorf; Foto: L. Ollech

Die nun wieder durch die Ergänzung des Obergeschosses und des Turmes hergestellte Fassade, mit einer architektonisch aufgearbeiteten Innenraumausstattung, die hauptsächlich als Galerie genutzt wird, ist zu einem Anziehungspunkt weit über unseren Bezirk hinaus geworden. Besondere Ehrung wurde dem Architekten des Schlosses an diesem Tag zu teil. Der große Saal des Schlosses erhielt den Namen „Heino-Schmieden-Saal“.

Mit den Bezirksverordneten Liane Ollech und Christian Uhlich; Foto: Ollech

Schloss Biesdorf und sein Park, das heutige Gartendenkmal, ist somit nicht nur für die Menschen unseres Bezirkes, sondern für alle Berlinerinnen und Berliner und die Menschen des Umlandes zu einem öffentlichen Anziehungspunkt geworden.

Das Schloss kann neben dem Galeriebetrieb auch für private Veranstaltungen und Feiern genutzt werden. Ein kleines Café lädt zum Verweilen ein.

Ich bin stolz, dass die SPD Marzahn-Hellersdorf in den unterschiedlichsten Funktionen ihrer Mitglieder helfen konnte, dass das Biesdorfer Schloss wieder in seinem alten Glanz aufgebaut wurde.

BSR übernimmt Reinigung entlang der Gewässer

Pressemitteilung

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) übernimmt ab 1. Juni 2018 die Reinigung und Müllentsorgung an den Kaulsdorfer Seen und an der Hönower Weiherkette!

Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger sagt dazu: „Vor zwei Jahren hat die Berliner Stadtreinigung ein Pilotprojekt aufgelegt, auch ihre Zuständigkeit für zwölf Parks und das Forstgebiet Teufelssee in Köpenick zu übernehmen.

Nun ist in diesem Jahr auch unser Bezirk bedacht worden. Die Reinigung der Hönower Weiherketten und an den Kaulsdorfer Seen übernimmt ab dem 1. Juni die BSR. Ich begrüße diese Entscheidung sehr, denn gerade in den Sommermonaten werden diese beiden Standorte stark frequentiert und unser Bezirk hat so mehr Spielraum bei der Grünpflege.

Die BSR lässt sich dieses Projekt etwas kosten: zusätzlich werden 100 Mitarbeiter rekrutiert und die Kosten betragen in diesem und im nächsten Jahr 9,8 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld für ein sauberes Berlin!“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 7.5.2018

Besuch der Kita „Zu den Seen“

Am 4. Mai 2018 habe ich auf Einladung der Kitaleiterin Frau Ehmke-Graupner die Kita „Zu den Seen“ in Berlin-Mahlsdorf besucht.

Grund des Besuches war eigentlich mein Anschreiben an alle Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen mit dem Aufruf, an dem vom Berliner Senat aufgelegten Programm für zusätzliche Fahrradständer teilzunehmen.

Im Laufe des Gespräches wurden viele weitere Punkte aufgeworfen: So bräuchte die Kita dringend mehr Personal in der Verwaltung. Auch mehr Fachpersonal ist herzlich willkommen, da 80% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Teilzeit arbeiten. Ebenso ist am Gebäudebestand der Kita an einigen Stellen Sanierungsbedarf nötig.

Besuch der Kita „Zu den Seen“, hier mit Leiterin Frau Ehmke-Graupner und der Bezirksverordenten Liane Ollech; Foto: König/Ollech

Die Kita „Zu den Seen“ ist eine fortschrittliche Einrichtung, die mit einem Medien- und Inklusionsschwerpunkt von sich hören macht. Das Personal ist sehr engagiert und trägt wesentlich zu einem interessanten Kitaleben für die ca. 200 Kinder bei.

Ich bin sicher nicht zum letzten Mal vor Ort gewesen und sage zu, mich der Themen anzunehmen.

Im Parlament: Aktuelle Stunde zum Thema „Bezahlbares Wohnen in Berlin“

In der Plenarsitzung am 26. April 2018 debattierten wir in der Aktuellen Stunde über das Thema „Bezahlbares Wohnen in Berlin“.

In meiner Rede habe ich noch einmal deutlich gemacht, mit wie vielen Maßnahmen wir uns in den vergangenen Jahren bemüht haben, den Berlinerinnen und Berlinern, die auf günstigeren Wohnraum angewiesen seien, zu helfen. Gescheitert sind wir häufig an den bundespolitischen Vorgaben, die unser landespolitisches Handeln einschränken. Mietrecht und Bundesrecht – das ist keine Ausrede, sondern eine hohe Hürde, durch die es der CDU in der Vergangenheit immer gelungen ist, unsere Initiativen zu konterkarieren, sei es in der Bundesregierung oder im Bundesrat.

Wichtig ist, dass wir neben geeigneten Maßnahmen für soziale Mieten, endlich mehr günstigen Wohnraum schaffen. Wir brauchen eine viel stärkere politische Steuerung des Wohnungsbaus durch den Senat. Ich bin sicher, dass flankierend durch Änderungen im Bundesrecht (z.B. eine Verschärfung der Mietpreisbremse) wir so zum Erfolg kommen und den Anstieg der Mieten drosseln werden.

Sehen Sie hier meine Rede zum Thema auf RBB „Im Parlament“
Ergänzend hierzu meine Antwort auf die Kurzintervention durch den CDU-Kollegen Christian Gräff

Presse:
Tagesspiegel: Berlins Wohnungsbau kommt nicht voran; 27. April 2018
taz: Bauen, bauen – bauen? 27. April 2018
Berliner Morgenpost: Opposition – Senat hat 12.000 Wohnungen zu wenig gebaut; 27. April 2018
RBB24: „Herr Müller, entlassen Sie Frau Lompscher“; 26. April 2018
Tagesspiegel / Potsdamer Neueste Nachrichten: Entlassen Sie Frau Lompscher; 26. April 2018
Berliner Zeitung: Senatorin Lompscher – Neubau und Mieterschutz sind gleich wichtig; 26. April 2018
Neues Deutschland: Abgeordnetenhaus streitet über bezahlbare Mieten; 26. April 2018

Verkehrslösung Mahlsdorf im Gespräch – Großes Bürgerinteresse am Verkehrsverlauf

Auf Initiative der drei Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fanden am 18. und 23. April 2018 zwei große Bürgerversammlungen zur TVO und zur Verkehrslösung Mahlsdorf statt. Orte dieser Auftaktveranstaltungen zum Dialog waren einmal das Theater am Park (TaP) mit rund 350 Besucherinnen und Besucher sowie die Kiekemal-Grundschule mit etwa 150 Gästen.

Bei der Bürgerversammlung am 23.4.2018 in der Kiekemal-Grundschule habe ich nochmals der Senatsverkehrsverwaltung vorgestellt; Foto: D. König

Liane Ollech (Mitglied der BVV) hatte bereits 2005 als damalige Abgeordnete das Thema TVO, über die BVV in Marzahn-Hellersdorf, ins Abgeordnetenhaus gebracht und sich mit vielen Mitstreitern unermüdlich für eine für alle Seiten aktzeptable Lösung eingesetzt. Regeln müssen wir auch das Verkehrsaufkommen im Ortskern Mahlsdorf und den übrigen Siedlungsgebieten ringsum. HIer setze ich mich für eine Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner ein.

Parteiübergreifend haben wir nochmals deutlich gemacht, dass uns insbesondere bei der „Verkehrslösung“ in Mahlsdorf, die Konzeption der Senatsverkehrsverwaltung nicht schlüssig ist. Auch wenn mit einer Planfeststellung erst in den Jahren 2021/22 zu rechnen ist und bis dahin noch viel Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht, werden die präsentierten Vorschläge von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.
Mein Vorschlag und der Vorschlag des Vereins von Jan Lehmann „Mahlsdorfer Bürger e.V.“, die Straßenbahn alternativ durch die „Straße an der Schule“ zu legen und so die unübersichtliche Lage in der stark befahrenen Hönower Straße bzw. im Hultschiner Damm aufzulösen, wurde von der Senatsverwaltung bisher lediglich zur Kenntnis genommen.

Ich erwarte, dass die zuständigen Akteure in der Verwaltung die Rückmeldungen aus den Beteiligungsverfahren ernst nehmen und die berechtigten Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner in die Planungen einbeziehen. Ich bin aber hoffnungsvoll, dass – so wie es Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) zugesagt hat – eine Abwägung und politische Bewertung zu dem von mir erhofften Ergebnis führen wird. Von Bezirksseite aus ist zumindest ein Planungsrat vorgesehen, in dem u.a. auch die Vertreter der verschiedenen Bürgervereine und -initiativen einbezogen werden sollen.

Presse:

Berliner Woche: Anwohner der Hönower Straße wollen kein autofreies Zentrum; 3. Mai 2018
Berliner Woche: Anwohner sollen mitreden – Bezirksamt schafft Planungsbeirat für Verkehrslösung im Zentrum von Mahlsdorf; 3. Mai 2018
Tagesspiegel („Leute Newsletter“): Verkehrslösung Mahlsdorf – Bürgerbeteiligung ohne Gespür; 24. April 2018

Spranger bei Friedman: Die CSU und der Islam – Gegeneinander oder miteinander?

„Dieser Mann liebt Klartext: Michel Friedman ist für seinen engagierten und streitbaren Stil bekannt. Im Talk „Studio Friedman“ diskutiert der Journalist mit seinen Gästen über die Fragen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die uns wirklich bewegen. Es sind konzentrierte Streitgespräche, in denen inhaltsleere Phrasen keine Chance haben.“

 

Spranger: Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) bekommt verschwenkte Trasse

Am Abend des 18. April 2018 war das Theater am Park (TaP) gerappelt voll. Alle Sitze waren belegt, in den Gängen und an den Seiten standen die Gäste in zweier Reihen. Das war verständlich, denn es ging um die Tangentialverbindung-Ost (kurz: TVO), die Marzahn durch eine zusätzliche Verbindung mit Köpenick verknüpfen soll. Dementsprechend groß war das Interesse.

Infos zur TVO finden Sie unter http://www.berlin.de/senuvk/bauen/strassenbau/tvo/

Aussprache zur Vorzugsvariante der TVO; Foto: D. König

Zur TVO erklären die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Iris Spranger (SPD-Fraktion) und Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE) erklären:

„Die Grundzüge des lange Jahre heftig umstrittenen Verlaufs der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) stehen nun fest. Auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf stellte der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner die durch den Senat ermittelte Vorzugsvariante vor.
Das ist ein entscheidender Schritt dahin, dass endlich das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlastet und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbunden wird. Wir begrüßen die Entscheidung des Senates für eine von Ost nach West verschwenkte vierspurige und schallgeschützte Trasse, die keine Anbindung durch die Wohngebiete hat.
Die Unterlagen dafür wurden am 12. April 2018 an den Planungsbeirat übergeben. Die Beteiligung des Planungsbeirates und der Naturschutzverbände wir damit fortgesetzt; sie können nun Veränderungen anregen. Wenn diese feststehen, wird der Senat im Oktober dieses Jahres eine große Einwohnerversammlung durchführen.
Die notwendigen Planungsmittel wurden durch Rot-Rot-Grün in den laufenden Doppelhaushalt eingestellt. Wir halten damit Wort und setzen den Koalitionsvertrag um. Die Abgeordneten der Koalition sind sich einig, dass möglichst keine bewohnten Grundstücke durch die Trasse betroffen sein sollen und der Baubeginn so schnell wie möglich erfolgen muss.
V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA (SPD) / Regina Kittler, MdA (Die Linke)