In Parlament: Preiswerten Wohnraum erhalten

In der Plenarsitzung am 19. Oktober 2017 diskutierten die Abgeordneten u.a. über die Sicherung von preiswertem Wohnraum in Berlin.

Basierend auf dem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen zum Mieterschutz soll u.a. die sich bisher als „zahnlos“ erwiesene Mietpreisbremse entfristet werden. Unser Ziel ist es zudem, die Modernisierungsumlage auf 6% zu begrenzen und den Wohnungsmarkt in Berlin durch konkrete Maßnahmen zu entlasten, um so den Anstieg der Mieten zu drosseln.

Das Maßnahmenbündel geht einher mit den Vorschlägen, die wir in der Pressemitteilung vom 18. Oktober 2017 erläutert haben.

Link zum Redebeitrag in der 16. Sitzung am 19. Oktober 2017: Mieterschutz – Preiswerten Wohnraum erhalten

Gemeinsame Presseerklärung: Koalitionsfraktionen setzen wohnungspolitische Akzente für die Mieterstadt Berlin

Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten), Gaby Gottwald (Fraktion DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten) erklären:

„Die Koalitionsfraktionen unterstützen auch mit ihren finanzpolitischen Schwerpunkten für die nächsten zwei Jahre den Wohnungsneubau und verbessern den Mieterschutz in der ganzen Stadt.

Ziel ist es, mit zusätzlichen Mitteln den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Genossenschaften zu fördern. Die Wohnungsbauprämie für die Bezirke wird auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Sie ermöglicht es den Bezirken, Wohnungsbauanträge schneller zu bewältigen. Auch die Förderung von Genossenschaften soll nochmals mit 10 Millionen Euro verstärkt werden. Damit wollen wir erreichen, dass sowohl bestehende Genossenschaften als auch Neugründungen unterstützt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Einrichtung von offenen und gebührenfreien Mieterberatungen in allen Bezirken. Zukünftig soll jeder Bezirk 100.000 Euro erhalten, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Daneben sollen Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII (Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter) sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Dadurch werden einkommensschwache Haushalte unterstützt, um sich notfalls auch gerichtlich gegen unberechtigte Mieterhöhungen wehren zu können. Dafür stehen ab 2018 jährlich jeweils 500.000 Euro zur Verfügung.

Durch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle sollen bei Modernisierungsmaßnahmen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Konflikte zwischen Mietern und Vermietern gelöst werden. Sanierungsmaßnahmen werden künftig hinsichtlich der zu erwartenden Energieeinsparung auf Glaubhaftigkeit überprüft.

Der seit sechs Jahren bestehende Runde Tisch zur Liegenschaftspolitik, der fraktionsübergreifend und mit vielen Akteuren der Stadtgesellschaft die neue Liegenschaftspolitik des Senats unterstützt und begleitet, wird gestärkt. Weil sich das Instrument „Runder Tisch“ bewährt hat und die Koalition für einen dauerhaften Austausch mit den wohnungspolitischen Initiativen sorgen will, wird auch ein Runder Tisch zur Wohnungspolitik eingerichtet.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA u.a.

Link zur Presserklärung vom 18. Oktober 2017

Spranger: „Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe wird aktualisiert!“

Pressemitteilung

Am 25. September 2017 konstituierte sich der Begleitkreis zur Aktualisierung des StEP Industrie und Gewerbe mit Vertretern aus Wirtschaft, der Berliner Bezirke, der Senatskanzlei, wirtschaftsbezogenen Institutionen und weiteren Senatsverwaltungen. Mit diesem Begleitkreis will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den StEP Industrie und Gewerbe den neuen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt gerecht werden.

Gerade in den letzten Jahren hat sich zum Beispiel der Leerstand bei Büroflächen drastisch verringert. Eine steigende Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen für Gewerbe, Industrie oder Logistik zum Beispiel macht deutlich, dass das aktivierbare Flächenpotential nur ca. bis in das Jahr 2025 ausreichen würde.

Iris Spranger MdA, SPD-Fraktion und Vorsitzende des Arbeitskreises Stadtentwicklung dazu: „Es ist höchste Zeit, dass wir den StEP Industrie und Gewerbe anfassen. Wir müssen Flächen sichern und uns auf gesamtstädtischer Ebene mit der Entwicklung von neuen Flächen bedarfsgerecht befassen. Gleichwohl müssen wir aber auch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzern im Auge behalten, so zum Beispiel zwischen Wohnen und Gewerbe. Eine spannende Aufgabe, der ich mich gerne widme.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung 13.10.2017

Spranger: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Reformpaket endlich in den Bundesrat

Pressemitteilung

Die Regierungsparteien unter Führung der SPD fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich ein Reformpaket in den Bundesrat ein zu bringen, das sich mit den vier wichtigsten Kernpunkten: Mietpreisbremse, Mieterhöhungen, Modernisierungsumlage und Mietspiegel befasst. Dazu wurde jetzt ein Antrag der Regierungsparteien eingebracht und dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorgelegt.

So sollen bei der Mietpreisbremse die Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Eine Entfristung über 31.12.2020 wird gefordert. Sanktionen gegen Verstöße von Vermietern sollen eingeführt werden.

Eine Kappung auf maximal 15 Prozent innerhalb von 5 Jahren bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung wir gefordert und die Mietpreiserhöhungen sollen ausschließlich mit dem qualifizierten Mietspiegel begründet werden.

Die Modernisierungsumlage soll von derzeit elf auf sechs Prozent gesenkt werden und einer zeitlichen Befristung bis zur vollständigen Refinanzierung der Modernisierungsmaßnahme unterliegen.

Es sollen bundesweit geltende Vorgaben und Kriterien für einen qualifizierten Mietspiegel erarbeitet werden. Der Bezugszeitraum soll von vier auf zehn Jahre erweitert werde.

Iris Spranger MdA, SPD Fraktion und Bau- und Mietenpolitische Sprecherin dazu: „Es ist dringend erforderlich, dass eine weitere Mietrechtsreform umgesetzt wird. In ganz Deutschland sind Städte und Gemeinden davon betroffen, dass in nicht ausreichendem Maße bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die rasante Mietpreisentwicklung treibt viele Menschen in persönliche Notsituationen, das kann nicht länger geduldet werden. Ich fordere eine Bundesweite einheitliche und soziale Mietenpolitik.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 13. Oktober 2017

Stadtteiltag am 9.10.2017

Am Montag, den 9. Oktober 2017 fand mein diesjähriger Stadtteiltag in Marzahn-Hellersdorf statt. Ich bedanke mich bei den zahlreichen Helferinnen und Helfern und bei unseren Gästen und Partnern, die diesen Tag wieder zu einem informativen Austausch genutzt haben.

Besuch des Victor-Klemperer-Kolleg
Mein Stadtteiltag begann im Victor-Klemperer-Kolleg, einer staatlichen Bildungseinrichtung für Erwachsenenbildung, deren hervorragende Arbeit ich seit vielen Jahren im Förderverein unterstütze. Daher war es mir eine besondere Freude unserer Schulsenatorin das VKK näher zu bringen, denn hier finden Erwachsene die Möglichkeit, ihren Schulabschluss (MSA, Fachhochschulreife, Abitur) nachzuholen bzw. zu erweitern.

Das breite Angebot wird unterstützt durch eine intensive Förderung von kompetenten Lehrkräften, die in familiärer Atmosphäre auf die persönlichen Belange der Kollegitinnen und Kollegiaten eingehen. Wünschenswert wäre an der Stelle eine angeschlossene Kindertagesstätte, in der die jungen Mütter und Väter ihre Kinder betreuen lassen können – ein nachvollziehbarer Wunsch, dem ich nachgehen und für den wir, gemeinsam mit unserem ebenfalls anwesenden Schulstadtrat Gordon Lemm, eine Lösung finden werden.

Besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle der Schulleiterin Marion Hoffmann aussprechen, die durch ihr Engagement das VKK zu einer großen Erfolgsgeschichte gemacht hat.

Inzwischen beteiligt sich das Victor-Klemperer-Kolleg auch bei der Integration von Geflüchteten und Spät-Aussiedlern und bietet neben Willkommensklassen auch Sprachkurse, die das schulische Angebot erweitern.

Mit Schulsenatorin Sandra Scheeres und Bildugnsstadtrat Gordon Lemm zu Gast im Victor-Klemperer-Kolleg; Foto: N. Borkenhagen

Besuch der Berliner Stadtreinigung in Mahlsdorf
Nach einem Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in meinem Bürgerbüro, machten wir uns gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh auf den Weg zum BSR-Hof in Mahlsdorf.

Die Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung, Frau Dr. Tanja Wielgoß, nahm uns in Empfang und schilderte die Recycling-Verfahren vor Ort. Auf der Mahlsdorfer Entsorgungsstation werden hauptsächlich Abfälle aus dem Siedlungsgebiet entsorgt. Insgesamt unterhält die BSR 15 Höfe berlinweit. In der wachsenden Stadt wird es von Nöten sein, das Angebot mittelfristig auszuweiten.

Zur Sprache kam auch die eingebrachte Idee von sogenannten „Müll-Sheriffs“, die illegale Müllablagerungen aufspüren und melden sollen.

Mit der BSR-Chefin Dr. Tanja Wielgoß und unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, auf dem BSR-Hof Mahlsdorf; Foto: N. Borkenhagen

Besuch der Sportanlage „Am Rosenhag“
Um 16 Uhr waren wir auf der Sportanlage der Vereine „Eintracht Mahlsdorf“ (Fussball) und „Eintracht Berlin“ (Tennis) eingeladen. Als besonderen Gast begrüßten wir den Sportsenator Andreas Geisel, der ausführlich Rede und Antwort stand. Nach einem kurzen Input durch den Vorsitzenden des Bezirkssportbundes Jan Lehmann und einem Rundgang über die Anlage wurden die Potenziale der Anlage deutlich: Insbesondere das Angebot des Mädchen- und Frauenfußballs wird nachgefragt, kann aufgrund derzeit fehlender Kapazitäten aber nicht angeboten werden.

Wir werden uns intensiv darum bemühen, die Sportanlage so auszustatten, dass die Angebotskapazitäten erweitert werden und weitere Funktionsräume geschaffen werden.

Mit Sportsenator Andreas Geisel auf der Sportanlage „Am Rosenhag“; Foto: N. Borkenhagen

Abschließend war es wieder ein sehr gelungener und abwechslungsreicher Tag, der uns interessante Informationen gebracht hat. Gemeinsam mit meinem Team stehe ich Ihnen auch weiterhin für den Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Iris Spranger


Ankündigung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Nachbarn,

am Montag, den 9. Oktober 2017 findet mein diesjähriger Stadtteiltag in Marzahn-Hellersdorf statt, zu dem ich Sie wieder sehr herzlich einladen möchte.

Auf dem Programm stehen u.a. ein Besuch des Victor-Klemperer-Kollegs, der Berliner Stadtreinigung und der Tennisanlage „Am Rosenhag“. Treffen können Sie mich auch mittags in meinem Bürgerbüro und abends beim gemütlichen Tagesausklang auf dem Tennisplatz am Rosenhag.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft möchte ich Ihnen die Gelegenheit bieten, Politik vor Ort zu erleben und sich direkt einzubringen. Wir wollen die Themen und Probleme, die Sie bewegen oder für die Sie Vorschläge haben, in kompetenter und lockerer Runde besprechen.

Angesagt haben sich u.a. die Schulsenatorin Sandra Scheeres, der Sport- und Innensenator Andreas Geisel sowie unser Bezirksstadtrat Gordon Lemm und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh. Natürlich stehen auch unsere örtlichen SPD-Vertreterinnen und Vertreter aus Marzahn-Hellersdorf für Sie zum Gespräch bereit.

Ich freue mich darauf, Sie als unsere Gäste mit meinem Team bei einer der Veranstaltungen begrüßen zu dürfen. Sollten Sie zeitlich verhindert sein, steht Ihnen mein Büro für eine Terminabsprache mit mir gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger

Link zum Veranstaltungsflyer – Stadtteiltag am 9. Oktober 2017

Mein Programm am Montag, den 9.10.2017:

  • 10:00 bis 11:30 Uhr – Besuch Victor-Klemperer-Kolleg, Martha-Arendsee-Straße 15,12681 Berlin, u.a. mit Senatorin Sandra Scheeres und Bezirksstadtrat Gordon Lemm sowie den Bezirksverordneten Ulrich Brettin, Axel Hoppe, Klaus Mätz und Liane Ollech (nicht öffentlich)
  • 12:00 bis 13:00 Uhr – Bürgergespräche im Bürgerbüro, Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin (öffentlich)
  • 14:00 bis 15:30 Uhr – Besuch der Berliner Stadtreinigung in Mahlsdorf u.a. mit Frau Dr. Tanja Wielgoß, Vorstandsvorsitzende BSR, Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (öffentlich)
    Anschließend: Gesprächsrunde im „Rossini III“, (nicht öffentlich)
  • 16:00 bis 18:00 Uhr – Besuch Tennisplatz „Am Rosenhag“, u.a. mit Sportsenator Andreas Geisel, dem Vorsitzenden des Bezirkssportbundes Marzahn-Hellersdorf, Jan Lehmann und dem Ehrenpräsidenten von Eintracht Berlin, Bernd Mahlke (öffentlich)
    Anschließend: Ausklang bei einem gemütlichen Zusammensein und BürgergesprächenIch freue mich auf Ihre Teilnahme!

 

Pressemitteilung: Reformpaket im Bundesrat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter einbringen

Die Regierungskoalition unter Führung der Berliner SPD fordert in einem Antrag den Berliner Senat dazu auf, ein Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter unverzüglich in den Bundesrat ein zu bringen.

Eckpunkte sollen hierbei die Mietpreisbremse, eine Begrenzung von Mieterhöhungen, die Modernisierungsumlage und der Mietspiegel sein.

Iris Spranger, MdA, bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu:

„Die neue Bundesregierung muss unverzüglich handeln, um den derzeitigen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Ende zu setzen. Da die Mietpreisbremse bis dato nicht die gewünschten Ziele erreicht hat, muss hier unbedingt nachgebessert werde. Die Kappung von Mieterhöhungen soll auf höchstens 15 % innerhalb von 5 Jahren, ohne Wohnwertverbesserung, festgesetzt werden. Gleichfalls sollen Mieterhöhungen künftig nur noch mit dem qualifizierten Mietspiegel begründet werden. Wichtig ist mir auch die Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 6 %, bei einer zeitlichen Befristung bis zur vollständigen Refinanzierung der Modernisierungsmaßnahme. Der Mietspiegel muss eine Erweiterung des Bezugszeitraumes von derzeit 4 auf 10 Jahre erfahren und bundesweit geltende Kriterien beinhalten. Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass unsere Forderungen für eine Mietrechtsreform dem Bundesrat vorgelegt werden.“

Link zur Pressemitteilung vom 27.9.2017

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Wahlkampfendspurt

Powerfrauen im Wahlkampf-Endspurt; Foto: König

Am 24.9.2017 finden Bundestagswahlen und in Berlin der Volksentscheid Tegel statt. Gemeinsam mit der SPD Marzahn-Hellersdorf bin ich im Wahklampf-Endspurt.

Wenn auch Sie noch Informationen zur Wahl benötigen, dann finden Sie diese unter www.landeswahlleiterin.de

Und am 22.9.2017 ist Martin Schulz ab 17 Uhr live auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Sei dabei! Anmeldung hier.

Spranger: Knorr-Bremse am Standort Marzahn soll Leitwerk im globalen Produktionsverbund werden!

Auf Druck der Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten und der gesamten Regierungskoalition, wurde der Senat gebeten sich mit der Geschäftsleitung von Knorr-Bremse für die Belange der Beschäftigten und die Absicherung der Industriestandorte in Berlin einzusetzen.

Iris Spranger, stellv. SPD-Landesvorsitzende und Abgeordnete der SPD-Fraktion, dazu:
„Die bisherigen Verhandlungen mit Knorr-Bremse habe zwar nicht den gewünschten Erfolg gebracht, aber für den Standort Marzahn können wir durchaus zufrieden sein. Mir persönlich ist wichtig, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden und der Wirtschaftsstandort Knorr-Bremse Marzahn weiter gesichert ist.“

Auch die zuständige Senatorin, Ramona Pop, hat in einem Brief ihr Befremden und Bedauern zur Verlagerungsentscheidung mitgeteilt und um einen Gesprächstermin gebeten. Die Belegschaft wurde durch Staatssekretär Herrn Rickerts Teilnahme an einer Veranstaltung unterstützt.

Der Vorstandvorsitzende des Knorr-Konzerns, Herr Deller, antwortete auf das Schreiben der Senatorin und erläuterte die Gründe aus der Perspektive der Geschäftsleitung.

Im Rahmen eines konzernweiten Umstrukturierungsplanes soll weiter in Berlin investiert werden. Der Standort Marzahn soll für den Bereich Schienenverkehr zu einem Leitwerk in globalen Produktionsverbund ausgebaut werden. Bis 2019 soll der Umzug der KB PowerTech GmbH von Tegel an den Standort Marzahn erfolgen. Teile der Münchner Belegschaft sind bereits 2016 umgezogen.

Bindungsfristen für bereits gewährte Fördermittel an Hasse&Wrede bestehen nicht mehr.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 29.8.2017

Spranger: 300.000 Euro gehen aus Lottomitteln in unseren Bezirk!

Pressemitteilung

Im 2. Kalendervierteljahr 2017 fließen aus den Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin 300 000,00 Euro nach Marzahn-Hellersdorf.

Die Alice-Salomon-Hochschule bekommt 150 000,00 Euro zur Mitfinanzierung der Weiterführung des Projekts zur Stärkung zivilrechtlicher Ressourcen in unserem Bezirk. Es ist ein Beitrag zur sozialräumlichen Demokratieentwicklung und zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen.

Die 150.000 Euro sind die erste Rate

Der Verein CVJM Kaulsdorf Berlin e.V. im Mädewalder Weg erhält für die Mitfinanzierung der Sanierungsarbeiten an seinem Vereinshaus insgesamt 150.000 Euro.

Iris Spranger, MdA, und Mitglied des Fraktionsvorstandes der SPD Abgeordnetenhausfraktion dazu: “Es ist ein gutes Zeichen das diese Mittel aus der Stiftung Deutsche Klassenlotterie in unseren Bezirk gehen.

Es ist ein Beweis mehr dafür, dass wir in unserem Bezirk eine hervorragende Hochschule haben und sehr gut arbeitende Vereine. Gerade die Stärkung der sozialen Arbeit in den einzelnen Stadtteilen ist sehr wichtig und jeden Euro wert.“   

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5.8.2017

Zu Gast bei der Naumann-Stiftung: Stadtentwicklung, Wohnungsmarkt und Politik

Iris Spranger war am 9. August 2017 zu Gast bei der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Politischen Diskussionsabend zum Thema „Stadtentwicklung, Wohnungsmarkt und Politik.“

Veranstaltungstext der Naumann-Stiftung:
Berlin boomt. Viele Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Fähigkeiten kommen in unsere Stadt; Sie bringen Ideen, Kultur und Unternehmertum mit. Sie brauchen Platz zum Leben. Den gibt mit Blick von außen reichlich und günstig. Wenn man jedoch mit langjährigen Berlinern spricht oder die Statistik bemüht, ändert sich dieser Eindruck: Berlin hat für die momentane Entwicklung zu wenig Bestand an Wohnraum. Neubau und Ausbau vorhandener Immobilien können der bestehenden Nachfrage nicht standhalten. Politisch wird viel diskutiert, ob und wo gebaut werden soll und wo die Probleme liegen. Gleichzeitig steigen die Preise aufgrund der schmalen Angebotslage deutlich schneller als die Löhne. Das führt zu Unmut und oft zu Konservativismus – beides wird der wachsenden Stadt nicht gerecht.

In Kooperation mit dem Zentralen Immobilienausschuss wollen wir in der Veranstaltung mit Ihnen die aktuelle Sachlage des Berliner Wohnungsmarktes aus Verbraucher- und aus Anbietersicht analysieren. Nach Impulsen der Fachexperten diskutieren wir mit Berliner Fachpolitikern, was angesichts der Whn- udn Bausituation in Berlin getan werden muss. Auch die Frage, ob und wie der Staat die Entwicklung des Berliner Wohnraums beeinflussen kann, steht im Zentrum. Sie interessieren sich für Immobilien, Stadtplanung und die Fragen nach bezahlbarem Wohnraum in Berlin? Wir laden Sie herzlich zu unserem Diskussionsabend ein!

Komplettes Programm

16:30 Uhr Einlass, Abstimmung und Fragensammlung
17:00 Uhr Begrüßung, Anne Wellingerhof, Leiterin des Regionalbüros Berlin-Brandenburg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
17:10 Uhr In 10 Minuten: Wohnen in Berlin aus Anbietersicht, Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
17:20 Uhr In 10 Minuten: Wohnen in Berlin aus Verbrauchersicht, Wibke Werner, Stellvertretende Geschäftsführerin, Berliner Mieterverein e.V.
17:30 Uhr Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot & Co. – Wohnen, Wirtschaft und Politik in Berlin, Iris Spranger MdA, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten, SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus; Nina Stahr, Landesvorsitzende, Bündnis 90/ Die Grünen; Wibke Werner, Stellvertretende Geschäftsführerin, Berliner Mieterverein e.V.; Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.; Sebastian Czaja MdA, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin (Moderation: Ralf Schönball, Reporter für Immobilien, Der Tagesspiegel)
18:30 Uhr Offizielles Ende der Veranstaltung
Weitere Gespräche bei Snacks und Getränken

Spranger: Bahnflächen strategisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen!

Auf Antrag der Regierungskoalition von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass zukünftig ungenutzte Bahnflächen in eine strategische Stadtentwicklungsplanung einzubeziehen sind. Dazu soll ein öffentlich zugängliches Kataster eingerichtet werden.

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, dazu:

„Mit unserem Beschluss, künftig über nicht mehr genutzte und entwidmete Bahnflächen ein Potential für eine konstruktive Stadtentwicklung zu schaffen, werden wir gerade für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus und bei der Schaffung der dazu gehörigen sozialen Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Jugendclubs oder Seniorenheimen, zusätzliche Flächen zur Verfügung haben.

Es ist wichtig und richtig, dass das Land Berlin und die Bezirke den Zugriff auf diese Flächen haben, um den zukünftigen Ansprüchen der wachsenden Stadt genüge zu tragen.“

Mit der Deutschen Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll eine Vereinbarung über den Umgang mit Plänen zur Stilllegung, zum Verkauf und zur Entwidmung der Bahnflächen abgeschlossen werden. Dabei sind die Bezirke frühzeitig über eine geplante Entwidmung zu informieren und eine Stellungnahme zu erarbeiten. Der Berliner Senat soll im Rahmen einer vorausschauenden Liegenschaftspolitik stets den Ankauf entwidmeter Bahnflächen prüfen. Im Fokus soll hier insbesondere die Wohnraumversorgung, soziale Infrastruktur sowie Grün- und Freiflächenversorgung (Kleingärten) stehen. Ein gezielter Ankauf oder ein Vorkaufsrecht sollte bei positiver Prüfung erfolgen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28.7.2017

Iris Spranger unterstützt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beim Ausbau von Kita-Plätzen

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf will mittelfristig „Kita-Plätze für alle“, so der Tenor aus dem Bezirksamt. Die Abgeordnete und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, Iris Spranger, unterstützt das Vorhaben und fügt hinzu:

„Es ist eindeutig klar, dass wir zu den Anstrengungen im Schulneubau auch den Neubau von Kitas verstärkt voran bringen müssen. Kein Kind soll ohne einen Kita-Platz in Wohnortnähe sein. Gerade auch im Siedlungsgebiet muss das Angebot an Kita-Plätzen steigen. Das Land Berlin muss den Bezirken, so diese keine Vorhalteflächen haben, Grundstücke zur Verfügung stellen.“

Die jährliche Fortschreibung des Kita-Entwicklungsplanes hat das Ziel, die Planung vergleichbarer und die Versorgung mit Kita-Plätzen steuerbarer zu machen. Insgesamt leben in Marzahn-Hellersdorf 8.224 Kinder der Altersgruppe 0-3 Jahre und 19.110 Kinder der Altersgruppe 3-7 Jahre (Stichtag 31.12.2016). Zurzeit stehen 11.837 angebotenen Kita-Plätzen 11.689 Verträgen gegenüber. 148 Plätze sind nicht belegt. Im Bereich der Tagespflegeplätze sind derzeit 195 Kinder unter 3 Jahren und 36 Kinder ab 3 Jahren versorgt. Freie Plätze gibt es im Augenblick keine (Quelle: BA Marzahn-Hellersdorf).

Der Bedarf an Kita-Plätzen ist in den einzelnen Bezirksregionen allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Teilweise ist die Großsiedlung betroffen, zum Teil aber auch Kaulsdorf und Mahlsdorf.

Erwartet wird, dass bis zum Jahr 2020 zusätzlich ca. 1.280 Plätze benötigt werden. Die aktuelle Kita-Entwicklungsplanung sieht vor, ca. 2.000 zusätzliche Plätze zu schaffen, um die Bedarfssituation für Marzahn-Hellersdorf insgesamt zu entspannen. Grundvoraussetzung ist natürlich, dass bis dahin genügend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen.

Neuestes Bauvorhaben ist eine Kita in der Dirschauerstraße mit geplanten 94 Plätzen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 18.7.2017

Iris Spranger wirbt für Erhalt der Fahrspuren in der Frankfurter Allee

Pressemitteilung
Die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Regine Günther plant in der Frankfurter Allee ein Pilotprojekt, das mit der Umverteilung der öffentlichen Flächen zu Gunsten des Radverkehrs einhergeht. Geplant ist, die Fahrspuren für den Autoverkehr um eine Spur zu verringern und die schon vorhandenen Radverkehrsspuren zu verbreitern.

Hierzu erklärt die Abgeordnete Iris Spranger:
„Grundsätzlich ist es vernünftig die Radwege in Berlin auszubauen und den Radverkehr insgesamt sicherer zu machen. Es ist aber auch wichtig, den Autoverkehr – und hierbei sollte nicht nur an private PKW gedacht werden, sondern auch die Wirtschafts- und Lieferverkehre sowie die Feuerwehr, Polizei, THW, etc. – in der wachsenden Stadt nicht einzuschränken. Schon jetzt kommt es zu den Stoßzeiten in der Frankfurter Allee zu Verkehrsbehinderungen. Straßenarbeiten und Unfälle, die die Fahrspuren regelmäßig reduzieren, sorgen schon heute dafür, dass große Rückstaus entstehen. Umweltbelastende Stop & Go-Fahrten sind an der Tagesordnung.

Es ist daher zu erwarten, dass durch die weitere Reduzierung einer Fahrspur die notwendigen Wirtschaftsverkehre künftig noch stärker behindert werden. Sinnvoller wäre es daher, für die Verbreiterung der Radwege die zum Teil sehr breiten Bürgersteige zu nutzen. Dies sollte durch die zuständige Senatsverwaltung in angemessener Weise geprüft werden.

Die Frankfurter Allee (B1) ist eine der großen Verkehrsadern in unserer Stadt, mit überregionaler Bedeutung und darüber hinaus. Wir sollten die Straße so zukunftsfähig gestalten, dass sie den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 11.7.2017

Presse:
Berliner Woche: Rot gegen Grün – Dissenz über Radspuren; 13. Juli 2017
Berliner Kurier: Frankfurter Allee – Schmalspur-Revolte; 12. Juli 2017

 

Infobrief – Sommer 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Tegel schließen – Zukunft öffnen
Am 24. September 2017 wird in Berlin nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, sondern es findet auch der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Rechtlich ist der Entscheid nicht bindend. Die FDP als Initiator hat keinen Gesetzentwurf eingebracht, über den abgestimmt wird. Es würde sich lediglich um ein Ersuchen handeln, den Weiterbetrieb Tegels in Absprache mit den Teilhabern der Flughafengesellschaft zu prüfen. Allerdings haben der Bund und das Land Brandenburg ihre ablehnende Haltung bereits deutlich kund getan. Auch die großen Fluggesellschaften haben kein Interesse, neben dem BER einen zweiten Standort in Berlin zu betreiben. Insofern ist die Tegel-Debatte von vornherein eine politische Todgeburt, die nur als Konjunkturprogramm für die FDP zu verstehen ist.

Viel wichtiger wäre es, die Potenziale auf dem Areal bestmöglich zu Nutzen: Dazu
zählt u.a. die Ansiedlung der Beuth-Hochschule, die das Hauptterminal zu einem zweiten Campus ausbauen und damit als Kern der „UrbanTechRepublic“ fungieren würde. Ziel dieses Wissenschafts- und Forschungspark wird es, die städtische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts zu erforschen und weiter zu entwickeln. In Zeiten globaler Urbanisierung ein wichtiger Zukunftszweig, der bis zu 20.000 Arbeitsplätze schaffen soll.

Daneben soll es bis zu 9.000 Wohnungen im bezahlbaren Bereich geben. Neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, haben wir mit Genossenschaften und Baugruppenträgern gute Partner, die das dort entstehende Quartier entwickeln und beleben werden.
Wenn Sie also am 24.9. ihre Kreuze bei Dmitri Geidel und der SPD machen, vergessen Sie bitte nicht, beim Volksentscheid mit „Nein!“ und damit gegen den Fluglärm in Tegel zu stimmen.

Sie interessieren sich für die Kampagne gegen den Fluglärm? Dann finden Sie hier weiter Informationen:
www.tegelschliessen.de
www.bi-gegen-das-luftkreuz-tegel.de
und auf Facebook: www.facebook.com/DankeTegel/

Koalition beschließt Änderungen beim Wohnraumgesetz
In gemeinsamer Absprache haben wir uns als Regierungsfraktionen darauf verständigt, ein Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin einzubringen – das sogenannte „Vorschaltgesetz“.
Ziel ist es, Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus nicht vorzeitig aus der Förderung zu entlassen, wenn keine Anschlussförderung besteht. Rückwirkende Mieterhöhungen sollen für Sozialwohnungen unterbunden und die Bezuschussung der Miete künftig von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt werden. Der anrechnungsfähige Mietbetrag steigt von 10 € auf 14 €/qm.
Unser Anliegen war es auch, dass wir die Fördersummen nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ ausschenken, sondern nach dem Grad der Bedürftigkeit. Damit erhöhen wir nicht nur die Bezuschussung, sondern stellen auch sicher, dass am Ende mehr Menschen profitieren. Link zur Drucksache 18/0336

Anhörung der Deutschen Wohnen
Am Mittwoch, den 21. Juni 2017 fand unter großem öffentlichen Interesse die Anhörung der „Deutsche Wohnen“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen statt.
In der Vergangenheit war die Deutsche Wohnen mehrfach negativ in die Schlagzeilen gekommen, weil sie u.a. den Berliner Mietspiegel ignoriert. Im Winter hatten Mieterinnen und Mieter zudem wochenlang ohne funktionierende Heizung auskommen müssen. Immer wieder hatten sich Betroffene bei mir gemeldet und über die Zustände
beschwert, teils wegen zu hoher Nebenkostenabrechnungen, teils wegen unverhältnismäßiger Mieterhöhungen.
Bei Vor-Ort-Terminen wurden mir von Betroffenen z.T. erschreckende Wohnzustände präsentiert, so dass die Wohnaufsicht zu Hilfe gerufen werden musste: Undichte Dächer, Schimmelbefall und Feuchtigkeit in der Wohnung. (RBB24: Deutsche Wohnen räumt Versäumnisse ein; 21. Juni 2017)

Gegen die Verengung der Frankfurter Allee
„Ein paar Monate noch, dann werden die Kraftfahrer auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain eines Morgens eine Überraschung erleben: Ein Fahrstreifen ist weg,“ so titelte die Berliner Zeitung am 30. Juni 2017.
Nach den Wünschen der Grünen, sind bereits in mehreren Straßen in Berlin, Auto- in Radfahrstreifen umgewandelt worden. In der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschuss machte Verkehrsstaatssekretär Kirchner klar, dass nun auch die Frankfurter Allee an der Reihe sei – und damit eine wichtige Magistrale für alle Menschen im Ostteil der Stadt.
Ich halte die Situation dort für sehr sensibel. Die stark befahrene Straße wird tagtäglich von vielen zehntausend Menschen aus Lichtenberg, Marzahn und anderswo genutzt und ist eine Lebensader unserer Bürger. Deswegen habe ich meine Vorbehalte deutlich kund getan: Was geschieht mit den Parkplätzen? Wo sollen Lieferfahrzeuge künftig halten? Wir dürfen unter keinen Umständen die Geschäfte vom Verkehr abbinden.

Berlin bekommt ein Erhaltungsmanagement für Straßen- und Brückeninfrastruktur!
Das Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sitzung am 22.6.2017 die Einrichtung eines Erhaltungsmanagementsystems zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung beschlossen. Der jeweils aktuelle bauliche und technische Zustand der Verkehrsinfrastruktur, hier insbesondere der Brücken, soll in einem regelmäßig fortzuschreibenden Bericht dargestellt werden. Des Weiteren soll über die kurz-, mittelund langfristigen Sanierungs- und gegebenenfalls Neubaumaßnahmen, berichtet werden. Eine belastbare Kostenschätzung und Finanzmittelübersicht ist ebenfalls zu erarbeiten.

Städtebauförderung – ein wichtiges Instrument zur Gestaltung unserer Quartiere
Mit dem gerade begangenen „Tag der Städtebauförderung“ konnte einmal mehr eindrucksvoll belegt werden, wie wichtig dieses Instrument zur Aufwertung unserer Stadtquartiere ist.
Die Städtebauförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, je zu einem Drittel. Berlin beteiligt sich – als Stadtstaat – also mit zwei Drittel der Summe und erhält in 2017 rund 41 Millionen Euro vom Bund für die Städtebauförderung. Die Mittel können aus verschiedenen Fördertöpfen u.a. für die „Soziale Stadt“, den „Stadtumbau“, für „aktive Zentren“ und dem „städtebaulichen Denkmalschutz“ abgerufen werden. 21,9 Millionen Euro fließen in den Ostteil der Stadt.
Zusammen mit den Fördermitteln aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ und anderen EU-Mitteln stehen uns in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro für 66 Kieze zur Verfügung. Link zum Tag der Städtebauförderung 2017

Gedanken zur Bundestagswahl
(ein Gastbeitrag von Klaus Mätz, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion)
Mich treibt ein Thema um, der Wahlkampf zur Bundestagswahl!
Die Umfragen für die SPD sind nicht gerade aufbauend. Warum eigentlich nicht? Die Erfolge der SPD in der letzten Legislaturperiode sind nicht schlecht. Ich will sie jetzt nicht alle aufzählen, aber einen Erfolg muss ich nennen, die Einführung des Mindestlohnes.
Ich muss Ihnen beistimmen, es könnte mehr sein, doch es ist tausend Mal besser als 3,00 Euro bzw. 5,oo Euro die Stunde zum leben zu haben.
Mit dem Kandidaten Martin Schulz haben wir einen Mann, der Einer von uns ist. Er hat sich von ganz unten nach ganz oben hochgearbeitet. Er beherrscht die Politik aus dem FF. Er kennt die Nöte der kleinen Leute, er kennt die Abgründe des Lebens. Seine Wahlvorschläge sind konkret und durchdacht. Er sagt nichts, was er nicht erfüllen kann. Schauen Sie sich das Wahlprogramm der SPD an, denken Sie nach und entscheiden dann!
Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat mit Dmitri Geidel einen jungen, dynamischen Bundestagskandidaten aufgestellt. Mit seiner Jugend, seinen Ideen und seinen Elan ist er in der Lage, die ergrauten Herren im Bundestag, abzulösen. Sie sehen, die SPD bewegt sich.
Wählen Sie am 24.09.2017 1. und 2. Stimme SPD.
Klaus Mätz

Berlin soll ein Jugendfördergesetz bekommen!
Auf Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen wird der Senat aufgefordert, unverzüglich ein Berliner Jugendfördergesetz einzubringen.
Die Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger Bestandteil, Kinder und junge Menschen in unserer wachsenden Stadt auf einen guten Weg zu bringen. Laut aktueller Bevölkerungsprognose ist davon auszugehen, dass die Anzahl an Kindern und Jugendlichen in den nächsten Jahren überdurchschnittlich steigen wird. Und das ist
auch gut so. Gleichwohl sind die Ausstattungen konkreter Angebote in der Kinder-und Jugendarbeit weder auskömmlich noch zukunftsorientiert finanziert. Durch ein spezifisches Jugendfördergesetz soll mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Arbeit der verschiedensten Initiativen, Projekte, Maßnahmen und Einrichtungen
gewährleistet werden. Wir sorgen auch dafür, dass die Mittel für die freie Jugendarbeit mindestens auf dem Niveau von 2017 gehalten werden. Die Bezirke sind so auszustatten, dass die festgelegten qualitativen und quantitativen Standards berücksichtigt sind. Verbindliche Standards für die Kinder- und Jugendarbeit gemäß SGB VIII sollen somit festgelegt werden.
Der Berliner Senat soll einen Gesetzesentwurf für das Berliner Jugendfördergesetz vorlegen, das bis Ende 2018 in Kraft treten soll. In die Erarbeitung des Gesetzentwurfes sollen die bisherigen Erfahrungen, Erkenntnisse, die Öffentlichkeit -hier insbesondere Kinder und Jugendliche- sowie die Bezirke mit einbezogen werden.

Babylotsen an allen Berliner Geburtskliniken
Als Präventivprogramm zum vorbeugenden Kinderschutz und zur frühen Gesundheitsförderung sind „Babylotsen“ an einigen Berliner Kliniken bereits installiert. Sozialarbeiter sollen sich in der Zeit, da die Mutter nach der Entbindung in der Klinik ist, Probleme oder Überforderungen erkennen und diese dem Klinikpersonal signalisieren. Dieses wichtige Präventivprogramm sollte an allen Berliner Kliniken mit Geburtenstation durchgeführt werden. So auch am Krankenhaus Kaulsdorf. Dieses Programm soll der Senat verstetigen und die Mittel zur Finanzierung der Stellen bereitstellen. Link zur Drucksache 0353/VIII

Infos aus der BVV in Kurzform (von Liane Ollech)
• Antrag Balzerplatz für Alle – Drucksache 0300/VIII
• Bibliotheksgesetz für das Land Berlin – Drucksache 0352/VIII
• Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahn Kaulsdorf – Drucksache 0366/VIII
• Bau einer Schnellbau-Grundschule auf dem Gelände der Elsen-Schule

Meine vergangenen Pressebeiträge

 

 

Ankündigung: Stadtteiltag am 9. Oktober 2017
Am 9. Oktober 2017 findet mein diesjähriger Stadtteiltag in Mahlsdorf statt. Mit meinem Team bin ich tagsüber für Sie im Bezirks unterwegs und ansprechbar. Mit dabei u.a. Raed Saleh, Vorsitzender der SPDAbgeordnetenhausfraktion, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Innensenator Andreas Geisel. Das genaue Programm folgt in Kürze.

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team bin ich mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie.
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, den 25. August 2017 von 15-17 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin.
Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger

Plenarsitzung am 6.7.2017

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 6. Juli 2017 redete ich u.a. zur 2. Lesung des Wohnraumgesetzes und zum CDU-Antrag „Masterplan Wohnen“.

Unser Ziel ist es, die Mietzuschüsse für Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen auszuweiten. Künftig soll gelten: Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben muss, kann für die Summe über dieser Grenze einen Zuschuss beantragen. Der Antrag zum Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. In dem Gesetz werden zudem rückwirkende Mieterhöhungen für diese Wohnungen untersagt.

Mit dem CDU-Antrag wollte die Opposition Regelungen und Rahmenbedingungen für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und den privaten Sektor fest schreiben. Für uns ist klar, dass auch privater Wohnungsbau sehr willkommen ist. Ziel muss es sein, Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. Daher brauchen wir auch den geförderten Wohnungsbau. Der Antrag findet keine Mehrheit.

Redebeiträge auf RBB „im Parlament“:
13. Sitzung am 6. Juli 2017: Zur Änderung des Wohnraumgesetzes (2. Lesung) –
Zum CDU-Antrag „Masterplan Wohnen“

Debattenbeitrag: Berlin als bezahlbare Stadt für alle

Pünktlich zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause ist eine neue Ausgabe der POSITIONEN u.a. mit meinem Beitrag „Berlin als bezahlbare Stadt für alle“ erschienen.
Berlin als bezahlbare Stadt für alle
„Mit unserem Beschluss auf dem Landesparteitag am 20. Mai 2017 haben wir als SPD unseren Willen bekräftigt, Berlin als eine bezahlbare Stadt für Mieterinnen und Mieter zu erhalten und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen. Angesichts der sich zuspitzenden Lage an den Wohnungsmärkten setzen wir uns für eine Grundgesetzänderung ein.
Denn, wenn sich der Bund wie in der Föderalismusreform geplant, im Jahr 2020 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaues zurückzieht, wird das Problem steigender
Mieten nicht gelöst sein. Unser Ziel ist es daher, bis dahin in Deutschland rund 400.000
Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 80.000 Sozialwohnungen und 60.000 Wohnungseinheiten im bezahlbaren Wohnungsbau. Anschließend wird auf Bund und Länder eine neue Gemeinschaftsaufgabe hinzukommen, deren Finanzierung nur gemeinsam gestemmt werden kann.
Berliner Wohn- und Mietenpolitik als Vorbild
Als Berliner SPD setzen wir uns für eine adäquate Wohnraumversorgung ein und haben sowohl die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, als auch die Genossenschaften sowie andere gemeinwohlorientierte Akteure gestärkt, um Mieterinnen und Mieter vor steigenden Kosten zu schützen.
Mit unserer Kehrtwende in der Liegenschaftspolitik machen wir deutlich, dass Konzepte vor dem Profit kommen und dass wir Immobilien nicht zwingend zum Höchstpreis verkaufen müssen. Der gesellschaftliche Mehrwert soll im Vordergrund stehen und stärker zum Tragen kommen. Ein solches Verfahren wäre auch für Bundesimmobilien wünschenswert – mit einem Vorkaufsrecht zum Verkehrswert für Länder und
Kommunen.
Mietrecht ist Bundesrecht und das ist eines der Hauptprobleme, warum uns die sozialere Ausgestaltung auf Bundesebene bisher so schwer fällt. Wenn wir uns nach dem 24. September an der Regierungsarbeit beteiligen sollten, werden wir darauf drängen, die best
ehende Mietpreisbremse zu verschärfen und zu einem besser funktionierenden Instrument weiterzuentwickeln. So muss sichergestellt sein, dass bei einem Wohnungswechsel der Vermieter, dem Nachmieter grundsätzlich und ohne Aufforderung die Miethöhe des
Vormieters mitzuteilen hat. Zuwiderhandlungen sollen geahndet und sanktioniert werden. Ausnahmen für überteuerte Bestandsmieten sind zu streichen.
Darüber hinaus wollen wir Mietpreissteigerungen infolge von (zum Teil zweifelhaften) Modernisierungs-und Sanierungsmaßnahmen verhindern und die gesetzliche Möglichkeit der Umlage angefallener Kosten begrenzen: Die Modernisierungsumlage soll auf 7 % und maximal 10 Jahre begrenzt werden. Energetische Maßnahmen müssen durch eine vom Vermieter beizubringende Wirtschaftlichkeitsprüfung nachgewiesene Heizkostenersparnis nach sich ziehen. Für Streitfälle zwischen Mieter und Vermieter über Kosten und Nutzen sind unabhängige Schiedsstellen einzurichten.
Unterlassene Instandhaltung darf nicht zu Lasten der Mieter gehen. Die umlegbaren
Kosten sind daher auf eine maximale Höhe pro Quadratmeter Wohnfläche zu deckeln.
Um „warmmietneutrale Sanierungen“ zu ermöglichen, setzen wir uns für ein Förderprogramm des Bundes ein, welches sich an der Einsparung von C02 orientiert und in enger Kooperation mit den Städten und Gemeinden ausgezahlt wird.
Außerdem wollen wir die Möglichkeit abschaffen, die Anschaffungs- und Installationskosten auf die Mieter umzulegen. Hierzu ist die Betriebskostenverordnung zu
ändern. Ebenso sollen Ersatza nsprüche, die von Dritten an den Vermieter herangetragen werden, im Rahmen der Haftpflichtversicherung nicht auf den Mieter umgelegt
werden. Die „Kleinreparaturklausel“ soll abgeschafft werden.
Weitere Maßnahmen für den Berliner Wohnungsmarkt
Neben diesen vielen zum Teil sehr kleinteiligen Forderungen, dürfen wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren: Ohne massive Investitionen in den Wohnungsneubau und ohne eine Ausweitung des Wohnungsangebots werden wir weder in Berlin, noch in anderen Großstädten den Anstieg der Mieten verhindern können. Deshalb erwarten wir als SPD-Fraktion, dass die Neubauziele wie im Rot-rot-grünen Koalitionsvertrag eingehalten und umgesetzt werden.
Die von uns festgelegte Zahl von jährlich 6.000 neu zu bauenden Wohnungen soll erreicht werden, mit dem Ziel, den Wohnungsbestand in öffentlicher Hand bis 2025 auf 400.000 Wohnungen zu erhöhen. Dafür müssen wir mehr Urbanität wagen und deshalb setzen wir uns für ein Leerstandregister ein, mit dem Ziel, einen Überblick über die Anzahl an brachliegenden Immobilien und nicht-genutzten Gebäuden sowie deren Quadratmeteranzahl zu erhalten.
Bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung soll die Kappungsgrenze von bisher 15 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent in fünf Jahren verändert werden. Die noch bestehenden Schlupflöcher bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir schließen. In Milieuschutzgebieten sollen sie strikt verboten sein.
Um das Wohnungsangebot für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu erweitern, sind Genossenschaften durch Wohnraumförderung, das Bereitstellen von Grundstücken und durch Kooperationen beim kommunalen Vorkaufsrecht stärker zu unterstützen.
Als Berliner SPD-Fraktion unterstützen wir die Bundesratsinitiative des Berliner Senats
und fordern, die Praxis von „Share Deals“ zu erschweren: Der Prozentsatz, der von einem
oder mehreren weiteren Eignern an einer Gesellschaft gehalten wird, soll von 5 auf 25 Prozent gesteigert werden. Hierdurch wird – wegen der Kontrollrechte von Minderheits-
eignern – eine solche Konstruktion weniger attraktiv. Die Mindesthaltefrist bei Personengesellschaften soll auf 10 Jahre ausgedehnt werden und die Möglichkeit, anonyme Gesellschaften über Steuerfluchtländer einzuschalten, wird eingeschränkt.“
Iris Spranger, MdA

Spranger: Verkauf zum Höchstpreis beenden – Rot-Rot-Grüne Koalition beschließt Bundesratsinitiative für ein neues BImA-Gesetz

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum Beschluss des Antrags „Verkaufsstopp bei der BImA zum Höchstpreis erwirken – Vorkaufsrecht und Erstzugriffsrecht für Kommunen zum Verkehrswert oder darunter stärken“ durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):

„Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wird eine gemeinwohlorientierte Nutzung im Sinne der Kommunen meist unmöglich. Angesichts angespannter Wohnungsmärkte in zahlreichen Städten im ganzen Land muss der Ausverkauf von öffentlichen Flächen dringend beendet werden. Insbesondere Immobilien und Grundstücke, die für das Wohnen geeignet sind, sollen nicht mehr zum Höchstpreis privatisiert werden. Wir fordern eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der BImA zugunsten der sozialen Wohnraumversorgung.

Durch eine Bundesratsinitiative wollen wir das BImA-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Unser Ziel ist es, dass die Kommunen grundsätzlich vom Bund ein Vorkaufsrecht bekommen. Ebenso soll die Kommune künftig von der BImA das erste Angebot als so genanntes Erstzugriffsrecht erhalten. Darüber hinaus sollen Verkäufe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten höchstens zum Ertragswert erfolgen.“

V.i.S.d.P Iris Spranger, MdA / Pressestelle SPD-Fraktion Berlin

Link zur Pressemitteilung vom 5. Juli 2017

Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen):

„Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen für Objekte des sozialen Wohnungsbaus ausgeschlossen. Außerdem wird verhindert, dass Wohnobjekte, die keine Anschlussförderung erhalten haben, bei Verkauf die Eigenschaft „öffentlich gefördert“ verlieren.

Durch die Umstellung von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete als Bezugsgröße für Mietzuschüsse bei gleichzeitiger Erhöhung des maximal anrechnungsfähigen Mietbetrages von 10,- Euro auf 14,- Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche werden künftig mehr Menschen in Berlin als bisher von Mietzuschüssen profitieren können.

Außerdem wird die Maximalbegrenzung des Mietzuschusses angehoben. Lag diese für betroffene Mieter*innen bisher bei 2,50 Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche, wird sie nun für Menschen mit Wohnberechtigungsschein je nach Einkommenssituation bei maximal 5,- Euro je Quadratmeter liegen, wobei die Mietzuschüsse die Hälfte der monatlichen Bruttowarmmiete nicht überschreiten dürfen.

Dies bedeutet für betroffene Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau, insbesondere von Objekten mit hohen Mietnebenkosten, eine weitere spürbare Entlastung gegenüber dem Status quo. Die Koalition setzt mit diesen Maßnahmen ihre mieterorientierte Wohnungspolitik fort.

Die Änderungen des Wohnraumgesetzes sollen im Juli dieses Jahres in Kraft treten.“

V.i.S.d.P Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion)

Link zur Pressemitteilung vom 28.6.2017

Presse:

Rede zum Thema im Berliner Abgeordnetenhaus:
Redebeitrag am 18. Mai 2017 in der Sendung „RBB Im Parlament“

 

Anhörung Deutsche Wohnen

Am Mittwoch, den 21. Juni 2017 fand die Anhörung der privaten Wohnungsbaugesellschaft „Deutsche Wohnen“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen statt.

Die Deutsche Wohnen akzeptiert den Mietspiegel nicht und war darüber hinaus in der Vergangenheit durch besonders negative Schlagzeilen aufgefallen: Im Winter hatten Mieter wochenlang ohne funktionierende Heizung auskommen müssen, immer wieder haben sich Betroffene wegen falscher bzw. zu hoher Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen gemeldet und in einigen Wohnobjekten waren so starke Mängel, dass die Wohnaufsicht zu Hilfe gerufen werden musste. Die Berliner Abendschau u.a. berichteten.

Informationen und Ergebnisse: www.parlament-berlin.de

Presse:
RBB24: Deutsche Wohnen räumt Versäumnisse ein; 21. Juni 2017