Spranger: Keine Kosten für Anlieger – Erschließungsbeitragsgesetz (EBG) präzisieren!

Pressemitteilung

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird klar, dass eine Präzisierung des Berliner Erschließungsgesetzes notwendig ist. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht einen Entscheid vom Sommer 2016, in dem es geheißen hatte, dass Besitzer anliegender Grundstücke mit einer Kostenbeteiligung zu rechnen hätten, auch wenn die Straßen bereits vor dem 3. Oktober 1990 als sogenannte „Erschließungsanlage“ teilweise fertiggestellt worden waren.

Aus Sicht der baupolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger Grund zu handeln:

„Als wir 2012 das Straßenausbaubeitragsgesetz nach langwierigem politischem Streit wieder abschafften, glaubten wir das Thema sei damit erledigt. In dem konkreten Fall in Gatow geht es jedoch um eine Situation, die viele Grundstücksbesitzer insbesondere in den Außenbezirken betrifft und damit enorme Sprengkraft besitzt.

Wir sollten den entscheidenden Paragrafen zügig präzisieren und die im Erschließungsbeitragsgesetz enthaltenen strittigen Passagen so entschärfen, dass ähnliche Fälle nicht mehr vorkommen können.

Denn besonders hart wären jene betroffen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in ihrem Eigenheim leben und häufig auf derartig finanzielle Mehrbelastungen gar nicht vorbereitet sind. Die ersten sorgevollen Anrufe habe ich aus meinem Wahlkreis in Mahlsdorf bereits erhalten. Hier ist nicht nur Haltung, sondern eine klare Linie des Senats gefragt.“

Das Urteil behandelt konkret den Fall um die Straße „Am Kinderdorf“ in Gatow. Diese war vor dem Stichtag am 3.10.1990 zunächst als Provisorium erschlossen, jedoch erst später vollständig fertiggestellt worden. Die Kläger sollten jeweils anteilig 2.589 Euro bezahlen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5.1.2018

Presse:
LichtenbergMarzahnPlus: Spranger zu Erschließungsgesetz; 7. Januar 2018
Morgenpost: Urteil zu Straßenausbau – Klagewelle erwartet; 23. Dezember 2017

Spranger: „Doppelhaushalt 2018-2019 beschlossen – Victor-Klemperer-Kolleg profitiert von 100.000 Euro zusätzlich!“

Pressemitteilung

Das Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin hat in der Plenarsitzung am 14. Dezember 2017 den Doppelhaushalt für die Jahre 2018-2019 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit diesem neuen Doppelhaushalt wird das von der Rot-rot-grünen Regierungskoalition angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“ eingeleitet.

Iris Spranger: „Wir haben verabredet in die Zukunft und vorrangig in unsere Kinder zu investieren und haben dafür die Mittel für Schulneubauten, -ergänzungsbauten, für Sanierungen von Schulen, aber auch für Personal gewaltig aufgestockt.

Besonders erfreulich ist, dass erstmals auch die Berliner Kollegs zur Erwachsenenbildung einen Zuschuss von je 100.000 Euro aus dem Bonusprogramm erhalten. Dafür habe ich mich nach meinem Besuch im Victor-Klemperer-Kolleg besonders eingesetzt und daher freue ich mich, dass mein Vorschlag auf so positive Resonanz gestoßen ist.

Unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird auch weiter von den neuen Haushaltsaufstellungen profitieren. Eine genaue Übersicht erhalten Sie Anfang des Jahres.“

Nach Haushaltsüberschüssen in den vergangenen Jahren kann Berlin im Jahr 2018 mit Einnahmen von 28,4 Milliarden Euro und im Jahr 2019 mit Einnahmen von 29,2 Milliarden Euro rechnen. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 28,1 Milliarden Euro in 2018 und 29 Milliarden Euro in 2019 gegenüber.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 19.12.2017

Spranger: Mahlsdorfer Sekundarschule soll in eineinhalb Jahren fertig gestellt werden!

Pressemitteilung:

Die Pläne für Schulneubauten in Berlin gehen voran. Auch Marzahn-Hellersdorf wird davon profitieren. Dazu äußert sich die baupolitische Sprecherin, Iris Spranger (SPD), zugleich Wahlkreisabgeordnete in Mahlsdorf:

„Die Senatsverwaltungen für Bildung und Stadtentwicklung haben die Wettbewerbsergebnisse des Programms „Modellvorhaben zur Beschleunigung von Schulneubauten“ vorgestellt und damit den Startschuss für den Bau der ersten, von insgesamt zehn Modellschulen, in Berlin-Mahlsdorf gegeben.

Mit dem Bau soll im Mai 2018 begonnen werden und die Fertigstellung soll im August 2019 sein. Meine Bemühungen, eine der ersten Schulen dieses Modellvorhabens in unseren Bezirk zu holen, haben sich gelohnt. Ich werde mich aber auch dafür einsetzen, dass dieses Modellvorhaben zu einer Verstetigung führt und wir künftig bei Schulneubauten grundsätzlich von einer maximalen Bauzeit von zwei Jahren ausgehen können.“

Die zügige Umsetzung der Schulneubauten ist durch ein modulares Baukastensystem zu realisieren. Im Fall der Sekundarschule Mahlsdorf in Holzbauweise. Das von der Bildungsverwaltung entwickelte neue Raumkonzept wird Bestandteil der neuen Schule sein. Die Schule ist als Ganztagsschule geplant und wird mit Mensa, einem Schulgarten und Bereichen für Projektarbeit oder zum Entspannen ausgestattet sein. Ebenfalls entspricht die Schule den Anforderungen der inklusiven Ganztagsschule.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.12.2017

Infobrief – Weihnachten 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
schon wieder ist ein intensives Jahr mit einigen Überraschungen vorüber. Nachdem die Jamaika-Sondierungen völlig unerwartet am Verzicht der FDP gescheitert sind, müssen nun Alternativen gefunden werden, wie eine handlungsfähige Bundesregierung gebildet werden kann. Hier ist in erster Linie die Bundeskanzlerin gefragt.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein frohe Adventszeit, friedliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

Link zum Weiterlesen vom Infobrief Weihnachten 2017 (in Kürze)

Frohe Weihnachten!
„Zeit zu schweigen, zu lauschen, in sich zu gehen.
Nur wer die Ruhe beherrscht kann die Wunder noch sehen,
die der Geist der Weihnacht den Menschen schenkt.“

Haushaltsberatungen abgeschlossen – Wohnungspolitische Akzente wichtig
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt 2018/19 stattgefunden. Mir als Bau- und Wohnungspolitikerin war es dabei wichtig, den Wohnungsneubau deutlich zu beschleunigen und den Mieterschutz zu verbessern.

Konkret heißt das, dass wir die Wohnungsbauprämie für die Bezirke auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöhen. So ermöglichen wir den Bezirken, Wohnungsbauanträge schneller zu bearbeiten und Verfahre zu beschleunigen. Auch die Förderung von Genossenschaften soll nochmals mit 10 Millionen Euro verstärkt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Einrichtung von offenen und gebührenfreien Mieterberatungen in allen Bezirken. Zukünftig soll jeder Bezirk dafür 100.000 Euro erhalten. Daneben sollen Transferleistungsbezieher durch Kooperation mit den Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Das hilft Einkommensschwachen, denn sie konnten sich häufig nicht gegen unberechtigte Mieterhöhungen wehren.

Mehr zu den Ergebnissen in den Pressemitteilungen vom 18. Oktober 2017

Bezirke profitieren vom neuen Doppelhaushalt: „Jahrzehnt der Investitionen“
Mit den erarbeiteten Ergebnissen können auch die Bezirke künftig besser arbeiten. Denn auf die Finanzierung der Bezirkshaushalte wurde bei den Beratungen besonderer Wert gelegt.

Durch die Aufstockung der Mittel können Sie nun über mehr Personal, mehr Investitionen und größere Handlungsspielräume verfügen. Das Motto: Starke Bezirke für ein starkes Berlin.

Insgesamt erhalten die Bezirke mehr als 9 Milliarden Euro. Für das Jahr 2018 gibt es zusätzlich 60 Millionen Euro und für 2019 weitere 70 Millionen Euro. 41 Millionen Euro können die Bezirke in eigener Regie verteilen. Das würden mehr als 800 Personalstellen entsprechen. Zusätzlich gibt es auch mehr Geld für Investitionen. Den Bezirken stehen dafür mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen ausgewogenen Haushalt aufzustellen. Er ist der Auftakt zum „Jahrzehnt der Investitionen“.
Link zur Pressemitteilung vom 28. November 2017

(Im kommenden Infobrief werden wir die detaillierten Auswirkungen des neuen Haushalts auf Marzahn-Hellersdorf beleuchten.)

Bundesregierung muss Liegenschaftspolitik ändern!
Am Freitag, den 3.11.2017, hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert ihre Liegenschaftspolitik grundsätzlich zu ändern

Die Initiative dafür kam von der Berliner SPD und wurde von der Rotrot-grünen Regierungskoalition ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es wäre ein wichtiger Schritt um die Anzahl der dringend benötigten Wohnungen zu steigern, da es gerade in Berlin ein hohes Defizit an Sozialwohnungen gibt. Nun ist die geschäftsführende Bundesregierung aufgefordert diesen Gesetzesantrag zügig zu beschließen und umzusetzen.

Vorgesehen ist u.a., das bisher praktizierte Bieter- und Höchstpreisverfahren aufzugeben und stattdessen die Grundstückspreise auf gutachterlicher Grundlage zu ermitteln. So könnten Immobilien und Liegenschaften des Bundes zum Vorzugspreis an Länder und Kommunen veräußert werden, mit dem Ziel, diese dann für den benötigten Sozialen Wohnungsbau zu nutzen.
Link zur Pressemitteilung vom 7. November 2017

Verkehrliche Situation verbessern – Straßenausbau nach Mahlsdorf dringend nötig!
In den vergangenen Jahren wurde der gemeinsam zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Verkehr erarbeitete Straßenbahnausbau nach Mahlsdorf wegen fehlender politischer Zustimmung im Bezirk auf Eis gelegt. Ein dringender Handlungsbedarf besteht aber weiterhin. Besonders spürbar wird dies bei den fehlenden
barrierefreien Haltestellen, der unattraktiven Umsteigesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf, Stauungen am Knotenpunkt B1/B5, einer starken Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner und fehlender verkehrssicherer Radverkehrsführung sowie der verkürzten Taktung im Straßenbahnverkehr.
Im August und September 2017 haben nun erneute Gespräche zwischen Senatsverwaltung, der Bezirksbürgermeisterin sowie den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und weiteren politischen Akteuren des Bezirks
stattgefunden. Hierbei wurden weitere zeitnahe Abstimmungen vereinbart und die Trassenwahl soll erneut transparent aufbereitet werden.
Link zur Pressemitteilung vom 27. Oktober 2017

Neufassung der AV Wohnen beschlossen: Entlastung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter!
Am 7. November 2017 wurde vom Berliner Senat die Neufassung der Anwendungsvorschrift (AV) Wohnen beschlossen. Damit wurden die Einbeziehung kleiner Wohnungen unter 40m² und der mittleren Wohnlagen in die Richtsätze der AV-Wohnen deutlich erhöht.
Durch diese Neuregelung können wir 18.000 Familien und 16.000 Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern eine Entlastung ihrer Mietzahlungen zusichern. Gleichzeitig werden durch die Neuregelung der AV-Wohnen, Rechte der Betroffenen in den Kostensenkungsverfahren gestärkt.
Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion Berlin vom 7. November 2017

Meine Redebeiträge im Berliner Abgeordnetenhaus
Plenarsitzung am 30. November 2017 – Rede zur besseren Beratung von Mieterinnen und Mietern
Plenarsitzung am 19. Oktober 2017 – Rede zum Mieterschutz – Antrag: Preiswerten Wohnraum erhalten

Meine vergangenen Pressebeiträge
Tagesspiegel: Berlin mangelt es an Bauland; 14. November 2017
Berliner Morgenpost: Raed Saleh – Die große Aussprache; 14. November 2017
Berliner Kurier: Lompscher’s Budenzauber – Sinkende Mieten durch weniger Luxusbau; 13. November 2017
Berliner Zeitung: Die Mieten steigen und steigen – Neubauziele werden verfehlt; 13. November 2017
Neues Deutschland: Experten sollen es richten; 24. Oktober 2017

Quartierskongress im Berliner Abgeordnetenhaus
Am 10. November 2017 diskutierten die gewählten Mitglieder der Quartiersräte und der Aktionsfondsjuries auf dem inzwischen 9. Quartierskongress das Programm der sozialen Stadt. Im Vorfeld wurde dazu eine Befragung der Quartiersräte und der Aktionsfondsjuries gestartet, in der die praktischen Erfahrungen ihrer Arbeit in die Diskussionsprozesse aufgenommen werden sollen.

Bei der diesjährigen Veranstaltung unter dem Motto „Mitmachen-Mitentscheiden-Selbermachen: Quartiersräte gestalten die Stadt“ haben sich die ehrenamtlichen Mitglieder der Quartiersräte u.a. ausgetauscht über das Programm der Sozialen Stadt und dessen Fördermittel.

In Berlin gibt es über 1000 Quartiersräte in 34 Quartiersmanagementgebieten. Diese ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile. In diesem Jahr haben wir für diese Arbeit 26,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurde in mehr als 230 Projekte investiert.

Weitere Informationen zum Quartiersrätekongress: www.quartiersmanagement-berlin.de

Gastbeitrag von Christiane Uhlich

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Bezirk,
der die Auszeichnung „Ort der Vielfalt und Toleranz“ trägt!

Schon seit mehreren Wahlperioden ist es mein Anliegen, mich mit einzusetzen, dass diese positive Botschaft auch in der Öffentlichkeit bekannt wird. So konnten in den letzten drei Monaten auf Initiative der SPD-Fraktion zwei Gedenkstelen im Bezirk eingeweiht werden:

  1. die Poelchaustele, zu Ehren von Dorothee und Harald Poelchau, am Anfang der Poelchaustraße in Marzahn,
  2. eine Gedenkstele, für den als Kriegsgräbergedenkstätte eingestuften Friedhof am Buckower Ring 11.

Als verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion ist es mir sehr wichtig, dass ich den Kontakt zu den Bürgern habe. Nur wenn sie, liebe Bürgerinnen und Bürger uns auf Unzulänglichkeiten im Straßenverkehr aufmerksam machen, können wir uns um Abschaffung dieser bemühen. Also: Bitte suchen Sie immer den Kontakt zu uns(per Mail: fraktion@net.de oder per Telefon 030-902935823 oder kommen Sie in das Büro der Abgeordneten Iris Spranger).

So konnten wir durch unsere Initiative erreichen, dass auf der Köpenicker Straße in den Nachtstunden die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h reduziert wurde. Und nach langjährigem Drängen bei der Verkehrslenkung des  Senats wurde endlich an der Kreuzung Hultschiner Damm/Kohlisstraße eine Ampel gebaut.

Zur Zeit arbeiten wir Bezirksverordnete gemeinsam mit Iris Spranger an der Lösung einer positiven Verkehrslösung um den S-Bahnhof Mahlsdorf und einem 10-Minuten-Takt der Tram 62 bis zum Bahnhof. Ein erster Schritt war auf ständiges Betreiben auch unserer Fraktion die Einführung des 10-Minuten Takts bis Rahnsdorfer Straße.

Schon seit 2014 fordern wir immer wieder das Bezirksamt auf, sich intensiver bei der Verkehrslenkung für die Errichtung einer Ampel an der Kreuzung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße einzusetzen. Bedauerlicherweise dauert die Bearbeitung in der zuständigen Behörde des Senats sehr lange. Einflussnahme unsererseits ist kaum möglich. Hier ist die Unterstützung der Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin notwendig.

Die Sicherheit unserer Kinder und älterer Menschen im Straßenverkehr ist auch ein wichtiges Thema unserer Arbeit. So haben wir mit Anträgen unser Bezirksamt immer wieder aufgefordert, vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzurichten. Da in unserem Bezirk erfreulicherweise neue Schulen und Kitas gebaut werden, wird  auch unser Augenmerk darauf gerichtet sein, dass die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Christiane Uhlich, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Besuch beim CVJM Kaulsdorf Berlin e.V. – Verein erhält 100.000 Euro aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie

Am 17. November 2017 habe ich die Baustelle des Vereinshauses vom CVJM im Mädewalder Weg in Kaulsdorf besucht und mir einen Überblick über den Baufortschritt verschafft:

Lesen Sie hier von meinem positiven Eindruck in der Pressemitteilung vom 27. November 2017

„Die Sanierungsarbeiten am Vereinshaus des CVJM waren schon seit langer Zeit geplant und dringend nötig. Durch die Mitfinanzierung aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie konnten die Sanierungsmaßnahmen nun endlich umgesetzt werden.

Ich freue mich, dass es vorangeht und die zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoll eingesetzt werden und das Vereinshaus für die Zukunft ertüchtigt wird. Hervorheben möchte ich auch den transparenten Umgang, der als vorbildlich zu bezeichnen ist.“

Der „Christliche Verein Junger Menschen“ in Kaulsdorf (CVJM) ist weltweit mit seinen 45 Millionen Mitgliedern für seine außerordentlich gute Jugendarbeit bekannt und hat nun für die geplanten Sanierungsarbeiten die letzte Rate von 100.000 Euro aus den Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie erhalten.

Weitere Infos unter: www.cvjm-kaulsdorf.de

Trauer um Ernst Ollech
Wir trauern um Ernst Ollech, der am 16. November 2017 verstarb. Ernst Ollech war einer der Gründer und erster Vorsitzender des Kreisverbands Marzahn der sozialdemokratischen Partei in der DDR. 1991 zog er als direkt gewählter Abgeordneter für die SPD ins Berliner Abgeordnetenhaus, dem er bis 2001 angehörte. Seine Tochter Liane Ollech, die von 2006 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses war, trat später in seine politischen Fußstapfen.

Mit Ernst Ollech ist ein großer Sozialdemokrat von uns gegangen. Mit großer Kenntnis und noch größerem Engagement kämpfte er kurz nach der Wiedervereinigung für den Ostteil unserer Stadt. Ernst Ollech wusste genau, worauf es dabei vor allem ankam, auf solide Finanzen und eine wirtschaftliche Perspektive für den Osten! Ernst war für mich nicht nur ein Kollege, er war ein Freund. Über seinen Tod bin ich sehr traurig.

Ich bin für Sie da Treffen Sie mich vor Ort!

Mit meinem Team bin ich mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie. Die nächsten Bürgersprechstunde findet statt am 15. Dezember 2017 von 15:30-17:00 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin. Anmeldung: unter Tel: 030-522 833 65, Email: buergerbuero.spranger@web.de.
Mit freundlichen Grüßen

  Ihre Iris Spranger

Plenarsitzung am 30.11.2017: Mieterberatungen verbessern

In der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 30. November 2017 diskutierten wir Verbesserungen bei der Mieterberatung. Unser Ziel ist es, flächendeckend kostenlose Beratungsangebote aufzubauen und schon bestehende auszubauen. Mieterinnen und Mieter, insbesondere sozial schwache, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sollen so ihre Rechte gegenüber Vermietern besser durchsetzen können.

Sehen Sie hier meinen Redebeitrag in der Debatte: Link zu „RBB Im Parlament“

Spranger: „Doppelhaushalt setzt Zeichen für die Bezirke“

„Jahrzehnt der Investitionen nimmt Formen an!“

Die Beratungen über die Bezirkshaushaltspläne haben im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stattgefunden. Sie stehen jetzt fest und die Bezirke können damit arbeiten.

Iris Spranger, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes, dazu: „In diesen Haushaltsberatungen ist ein ganz klarer Schwerpunkt auf die Bezirke gelegt worden. Diese können jetzt durch die Aufstockung der Mittel über mehr Personal, mehr Investitionen und größere Handlungsspielräume verfügen. Das Motto: Starke Bezirke für ein starkes Berlin.“

Für den Doppelhaushalt 2018/19 bekommen die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, insbesondere für Personal und Investitionen. Für das Jahr 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro und für 2019 weitere 70 Mio. Euro. Das bedeutet, dass von den 60 Mio. Euro die Bezirke 41 Mio. Euro in eigener Regie verteilen können. Das entspricht mehr als 800 Stellen.

Zusätzlich gibt es auch mehr Geld für Investitionen. Den Bezirken stehen mehr als 400 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.

Es wird auch mehr Geld für die Tarifanpassung der Vereine zur Verfügung gestellt, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessergestellt werden.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28. November 2017

 

Spranger: Besuch beim CVJM Kaulsdorf Berlin e.V. – Verein erhält 100.000 Euro aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie

Am 17. November 2017 hatte ich die Baustelle des Vereinshaus im Mädewalder Weg in Kaulsdorf besucht und mir einen Überblick über den Baufortschritt verschafft:

Lesen Sie hier meine Stellungnahme in der Pressemitteilung vom 27. November 2017

„Die Sanierungsarbeiten am Vereinshaus des CVJM waren schon seit langer Zeit geplant und dringend nötig. Durch die Mitfinanzierung aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie konnten die Sanierungsmaßnahmen nun endlich umgesetzt werden.

Ich freue mich, dass es vorangeht und die zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoll und zielorientiert eingesetzt werden und das Vereinshaus für die Zukunft ertüchtigt wird. Hervorheben möchte ich auch den transparenten Umgang, der als vorbildlich zu bezeichnen ist.“

Der „Christliche Verein Junger Menschen“ in Kaulsdorf (CVJM) ist weltweit mit seinen 45 Millionen Mitgliedern für seine außerordentlich gute Jugendarbeit bekannt und hat nun für die geplanten Sanierungsarbeiten die letzte Rate von 100.000 Euro aus den Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie erhalten.

Infos unter: http://www.cvjm-kaulsdorf.de/

9. Berliner Quartiersrätekongress

Einladung zum 9. Berliner Quartierskongress am 10. November 2017 in das Berliner Abgeordnetenhaus

Am 10. November 2017 diskutieren die gewählten Mitglieder der Quartiersräte und der Aktionsfondsjuries auf dem diesjährigen Quartierskongress das Programm der sozialen Stadt. Im Vorfeld wurde dazu eine Befragung der Quartiersräte und der Aktionsfondsjuries gestartet, in der die praktischen Erfahrungen ihrer Arbeit in den Diskussionsprozess aufgenommen werden sollen.

Bei der diesjährigen Veranstaltung unter dem Motto „Mitmachen-Mitentscheiden-Selbermachen: Quartiersräte gestalten die Stadt“ werden die ehrenamtlichen Mitglieder der Quartiersräte das Programm der Sozialen Stadt und dessen Fördermittel diskutieren. In Berlin gibt es über 1000 Quartiersräte in 34 Quartiersmanagementgebieten. Diese ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile. In diesem Jahr haben wir für diese Arbeit 26,8 Mio € zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurde in mehr als 230 Projekte investiert.

Weitere Informationen zum Quartiersrätekongress: www.quartiersmanagement-berlin.de

Spranger: Entlastung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter!

Neufassung der AV Wohnen beschlossen

In dieser Woche wurde vom Berliner Senat die Neufassung der Anwendungsvorschrift (AV) Wohnen beschlossen. Damit wurden die Einbeziehung kleiner Wohnungen unter 40m² und der mittleren Wohnlagen in die Richtsätze der AV-Wohnen deutlich erhöht.

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger erklärt dazu:

„Wir können durch diese Neuregelung 18.000 Familien und 16.000 Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern eine Entlastung ihrer Mietzahlungen zusichern. Gleichzeitig werden durch die Neuregelung der AV-Wohnen Rechte der Betroffenen in den Kostensenkungsverfahren gestärkt.

Mir ist es wichtig, dass wir durch diese Maßnahmen weiter die soziale Mischung der Kieze und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sichern.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion Berlin vom 7. November 2017

Spranger: Bund muss seine Liegenschaftspolitik ändern!

Pressemitteilung der bau-, miet- und wohnungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger:
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Liegenschaftspolitik ändern!“

Am vergangenen Freitag, den 3.11.2017, hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert ihre Liegenschaftspolitik grundsätzlich zu ändern

Die bau-, mieten-, und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger dazu:
„Ich bin froh, dass dieser Gesetzesantrag im Bundesrat verabschiedet wurde. Die Initiative dafür kam von der Berliner SPD und wurde von der Rot-rot-grünen Regierungskoalition ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Es wäre ein wichtiger Schritt um die Anzahl der dringend benötigten Wohnungen zu steigern, da es gerade in Berlin ein hohes Defizit an Sozialwohnungen gibt. Nun ist die geschäftsführende Bundesregierung aufgefordert diesen Gesetzesantrag zügig zu beschließen und umzusetzen.“

Vorgesehen ist u.a., das bisher praktizierte Bieter- und Höchstpreisverfahren aufzugeben und stattdessen die Grundstückspreise auf gutachterlicher Grundlage zu ermitteln. So könnten Immobilien und Liegenschaften des Bundes zum Vorzugspreis an Länder und Kommunen veräußert werden, mit dem Ziel, diese dann für den benötigten Sozialen Wohnungsbau zu nutzen.

Link zur Pressemitteilung vom  7.11.17

Spranger: Straßenbahnausbau zum Bahnhof Mahlsdorf muss kommen!

Pressemitteilung

In den letzten Jahren wurde die gemeinsam zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Verkehr erarbeitete Straßenbahn- und Straßenbaumaßnahme „Verkehrslösung Mahlsdorf“ wegen fehlender politischer Zustimmung im Bezirk auf Eis gelegt.

Ein dringender Handlungsbedarf besteht aber unverändert. Besonders bei fehlenden barrierefreien Straßenbahnhaltestellen, der unattraktiven Umsteigesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf, Stauungen am Knotenpunkt B1/B5, einer starken Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner, fehlender verkehrssicherer Radverkehrsführung oder einer Verkürzung der Taktzeit im Straßenbahnverkehr.

Aus genannten Gründen haben im August und September 2017 Gespräche zwischen der Senatsverwaltung für Verkehr, der Bürgermeisterin, Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und politischen Akteuren des Bezirkes statt gefunden.

Hierbei wurden weitere zeitnahe Abstimmungen vereinbart. Die Trassenwahl soll erneut transparent aufbereitet werden. Bei einer schnellen konsensualen Einigung zwischen Bezirk und Senat könnte das Planfeststellungsverfahren bereits 2019 eingeleitet werden.

Iris Spranger MdA, SPD-Fraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses dazu: „Bereits seit vielen Jahren ist die unerträgliche Situation für die Bürgerinnen und Bürger rund um den Bahnhof Mahlsdorf und besonders am Hultschiner Damm in diesem Bereich bekannt. Ich habe mich in vielen Bürgergesprächen, auf Veranstaltungen und mit den Vereinen vor Ort um eine Verkehrslösung, die alle Beteiligten mittragen können, bemüht. Es ist höchste Zeit, dass die Gespräche zwischen dem Bezirk, den Verkehrsbetrieben und der zuständigen Senatsverwaltung ein konstruktives und schnelles Umsetzen der „Verkehrslösung Mahlsdorf“ zum Ziel haben. Ein transparentes Verfahren über die Trassenwahl unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner vorausgesetzt. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 27.10.17

Infobrief – Oktober 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Haushaltsberatungen in vollem Gang – Mir sind wohnungspolitische Akzente wichtig
Im Berliner Abgeordnetenhaus sind die Beratungen für den kommenden Haushalt 2018/19 in vollem Gang. Mir ist wichtig, dass wir hier die richtigen Akzente setzen, den Wohnungsneubau deutlich beschleunigen und den Mieterschutz verbessern.

zum Weiterlesen…
Link zum Infobrief im Oktober 2017-5

 

In Parlament: Preiswerten Wohnraum erhalten

In der Plenarsitzung am 19. Oktober 2017 diskutierten die Abgeordneten u.a. über die Sicherung von preiswertem Wohnraum in Berlin.

Basierend auf dem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen zum Mieterschutz soll u.a. die sich bisher als „zahnlos“ erwiesene Mietpreisbremse entfristet werden. Unser Ziel ist es zudem, die Modernisierungsumlage auf 6% zu begrenzen und den Wohnungsmarkt in Berlin durch konkrete Maßnahmen zu entlasten, um so den Anstieg der Mieten zu drosseln.

Das Maßnahmenbündel geht einher mit den Vorschlägen, die wir in der Pressemitteilung vom 18. Oktober 2017 erläutert haben.

Link zum Redebeitrag in der 16. Sitzung am 19. Oktober 2017: Mieterschutz – Preiswerten Wohnraum erhalten

Gemeinsame Presseerklärung: Koalitionsfraktionen setzen wohnungspolitische Akzente für die Mieterstadt Berlin

Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten), Gaby Gottwald (Fraktion DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Wohnen und Mieten) erklären:

„Die Koalitionsfraktionen unterstützen auch mit ihren finanzpolitischen Schwerpunkten für die nächsten zwei Jahre den Wohnungsneubau und verbessern den Mieterschutz in der ganzen Stadt.

Ziel ist es, mit zusätzlichen Mitteln den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Genossenschaften zu fördern. Die Wohnungsbauprämie für die Bezirke wird auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Sie ermöglicht es den Bezirken, Wohnungsbauanträge schneller zu bewältigen. Auch die Förderung von Genossenschaften soll nochmals mit 10 Millionen Euro verstärkt werden. Damit wollen wir erreichen, dass sowohl bestehende Genossenschaften als auch Neugründungen unterstützt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Einrichtung von offenen und gebührenfreien Mieterberatungen in allen Bezirken. Zukünftig soll jeder Bezirk 100.000 Euro erhalten, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Daneben sollen Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII (Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter) sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Dadurch werden einkommensschwache Haushalte unterstützt, um sich notfalls auch gerichtlich gegen unberechtigte Mieterhöhungen wehren zu können. Dafür stehen ab 2018 jährlich jeweils 500.000 Euro zur Verfügung.

Durch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle sollen bei Modernisierungsmaßnahmen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Konflikte zwischen Mietern und Vermietern gelöst werden. Sanierungsmaßnahmen werden künftig hinsichtlich der zu erwartenden Energieeinsparung auf Glaubhaftigkeit überprüft.

Der seit sechs Jahren bestehende Runde Tisch zur Liegenschaftspolitik, der fraktionsübergreifend und mit vielen Akteuren der Stadtgesellschaft die neue Liegenschaftspolitik des Senats unterstützt und begleitet, wird gestärkt. Weil sich das Instrument „Runder Tisch“ bewährt hat und die Koalition für einen dauerhaften Austausch mit den wohnungspolitischen Initiativen sorgen will, wird auch ein Runder Tisch zur Wohnungspolitik eingerichtet.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA u.a.

Link zur Presserklärung vom 18. Oktober 2017

Spranger: „Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe wird aktualisiert!“

Pressemitteilung

Am 25. September 2017 konstituierte sich der Begleitkreis zur Aktualisierung des StEP Industrie und Gewerbe mit Vertretern aus Wirtschaft, der Berliner Bezirke, der Senatskanzlei, wirtschaftsbezogenen Institutionen und weiteren Senatsverwaltungen. Mit diesem Begleitkreis will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den StEP Industrie und Gewerbe den neuen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt gerecht werden.

Gerade in den letzten Jahren hat sich zum Beispiel der Leerstand bei Büroflächen drastisch verringert. Eine steigende Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen für Gewerbe, Industrie oder Logistik zum Beispiel macht deutlich, dass das aktivierbare Flächenpotential nur ca. bis in das Jahr 2025 ausreichen würde.

Iris Spranger MdA, SPD-Fraktion und Vorsitzende des Arbeitskreises Stadtentwicklung dazu: „Es ist höchste Zeit, dass wir den StEP Industrie und Gewerbe anfassen. Wir müssen Flächen sichern und uns auf gesamtstädtischer Ebene mit der Entwicklung von neuen Flächen bedarfsgerecht befassen. Gleichwohl müssen wir aber auch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzern im Auge behalten, so zum Beispiel zwischen Wohnen und Gewerbe. Eine spannende Aufgabe, der ich mich gerne widme.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung 13.10.2017

Spranger: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Reformpaket endlich in den Bundesrat

Pressemitteilung

Die Regierungsparteien unter Führung der SPD fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich ein Reformpaket in den Bundesrat ein zu bringen, das sich mit den vier wichtigsten Kernpunkten: Mietpreisbremse, Mieterhöhungen, Modernisierungsumlage und Mietspiegel befasst. Dazu wurde jetzt ein Antrag der Regierungsparteien eingebracht und dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorgelegt.

So sollen bei der Mietpreisbremse die Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Eine Entfristung über 31.12.2020 wird gefordert. Sanktionen gegen Verstöße von Vermietern sollen eingeführt werden.

Eine Kappung auf maximal 15 Prozent innerhalb von 5 Jahren bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung wir gefordert und die Mietpreiserhöhungen sollen ausschließlich mit dem qualifizierten Mietspiegel begründet werden.

Die Modernisierungsumlage soll von derzeit elf auf sechs Prozent gesenkt werden und einer zeitlichen Befristung bis zur vollständigen Refinanzierung der Modernisierungsmaßnahme unterliegen.

Es sollen bundesweit geltende Vorgaben und Kriterien für einen qualifizierten Mietspiegel erarbeitet werden. Der Bezugszeitraum soll von vier auf zehn Jahre erweitert werde.

Iris Spranger MdA, SPD Fraktion und Bau- und Mietenpolitische Sprecherin dazu: „Es ist dringend erforderlich, dass eine weitere Mietrechtsreform umgesetzt wird. In ganz Deutschland sind Städte und Gemeinden davon betroffen, dass in nicht ausreichendem Maße bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die rasante Mietpreisentwicklung treibt viele Menschen in persönliche Notsituationen, das kann nicht länger geduldet werden. Ich fordere eine Bundesweite einheitliche und soziale Mietenpolitik.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 13. Oktober 2017

Stadtteiltag am 9.10.2017

Am Montag, den 9. Oktober 2017 fand mein diesjähriger Stadtteiltag in Marzahn-Hellersdorf statt. Ich bedanke mich bei den zahlreichen Helferinnen und Helfern und bei unseren Gästen und Partnern, die diesen Tag wieder zu einem informativen Austausch genutzt haben.

Besuch des Victor-Klemperer-Kolleg
Mein Stadtteiltag begann im Victor-Klemperer-Kolleg, einer staatlichen Bildungseinrichtung für Erwachsenenbildung, deren hervorragende Arbeit ich seit vielen Jahren im Förderverein unterstütze. Daher war es mir eine besondere Freude unserer Schulsenatorin das VKK näher zu bringen, denn hier finden Erwachsene die Möglichkeit, ihren Schulabschluss (MSA, Fachhochschulreife, Abitur) nachzuholen bzw. zu erweitern.

Das breite Angebot wird unterstützt durch eine intensive Förderung von kompetenten Lehrkräften, die in familiärer Atmosphäre auf die persönlichen Belange der Kollegitinnen und Kollegiaten eingehen. Wünschenswert wäre an der Stelle eine angeschlossene Kindertagesstätte, in der die jungen Mütter und Väter ihre Kinder betreuen lassen können – ein nachvollziehbarer Wunsch, dem ich nachgehen und für den wir, gemeinsam mit unserem ebenfalls anwesenden Schulstadtrat Gordon Lemm, eine Lösung finden werden.

Besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle der Schulleiterin Marion Hoffmann aussprechen, die durch ihr Engagement das VKK zu einer großen Erfolgsgeschichte gemacht hat.

Inzwischen beteiligt sich das Victor-Klemperer-Kolleg auch bei der Integration von Geflüchteten und Spät-Aussiedlern und bietet neben Willkommensklassen auch Sprachkurse, die das schulische Angebot erweitern.

Mit Schulsenatorin Sandra Scheeres und Bildugnsstadtrat Gordon Lemm zu Gast im Victor-Klemperer-Kolleg; Foto: N. Borkenhagen

Besuch der Berliner Stadtreinigung in Mahlsdorf
Nach einem Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in meinem Bürgerbüro, machten wir uns gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh auf den Weg zum BSR-Hof in Mahlsdorf.

Die Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung, Frau Dr. Tanja Wielgoß, nahm uns in Empfang und schilderte die Recycling-Verfahren vor Ort. Auf der Mahlsdorfer Entsorgungsstation werden hauptsächlich Abfälle aus dem Siedlungsgebiet entsorgt. Insgesamt unterhält die BSR 15 Höfe berlinweit. In der wachsenden Stadt wird es von Nöten sein, das Angebot mittelfristig auszuweiten.

Zur Sprache kam auch die eingebrachte Idee von sogenannten „Müll-Sheriffs“, die illegale Müllablagerungen aufspüren und melden sollen.

Mit der BSR-Chefin Dr. Tanja Wielgoß und unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, auf dem BSR-Hof Mahlsdorf; Foto: N. Borkenhagen

Besuch der Sportanlage „Am Rosenhag“
Um 16 Uhr waren wir auf der Sportanlage der Vereine „Eintracht Mahlsdorf“ (Fussball) und „Eintracht Berlin“ (Tennis) eingeladen. Als besonderen Gast begrüßten wir den Sportsenator Andreas Geisel, der ausführlich Rede und Antwort stand. Nach einem kurzen Input durch den Vorsitzenden des Bezirkssportbundes Jan Lehmann und einem Rundgang über die Anlage wurden die Potenziale der Anlage deutlich: Insbesondere das Angebot des Mädchen- und Frauenfußballs wird nachgefragt, kann aufgrund derzeit fehlender Kapazitäten aber nicht angeboten werden.

Wir werden uns intensiv darum bemühen, die Sportanlage so auszustatten, dass die Angebotskapazitäten erweitert werden und weitere Funktionsräume geschaffen werden.

Mit Sportsenator Andreas Geisel auf der Sportanlage „Am Rosenhag“; Foto: N. Borkenhagen

Abschließend war es wieder ein sehr gelungener und abwechslungsreicher Tag, der uns interessante Informationen gebracht hat. Gemeinsam mit meinem Team stehe ich Ihnen auch weiterhin für den Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Iris Spranger

Presse:
Hellersdorfer Zeitung: Rosenhag platzt aus allen Nähten – Ausgabe November 2017, Seite 15.


Ankündigung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Nachbarn,

am Montag, den 9. Oktober 2017 findet mein diesjähriger Stadtteiltag in Marzahn-Hellersdorf statt, zu dem ich Sie wieder sehr herzlich einladen möchte.

Auf dem Programm stehen u.a. ein Besuch des Victor-Klemperer-Kollegs, der Berliner Stadtreinigung und der Tennisanlage „Am Rosenhag“. Treffen können Sie mich auch mittags in meinem Bürgerbüro und abends beim gemütlichen Tagesausklang auf dem Tennisplatz am Rosenhag.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft möchte ich Ihnen die Gelegenheit bieten, Politik vor Ort zu erleben und sich direkt einzubringen. Wir wollen die Themen und Probleme, die Sie bewegen oder für die Sie Vorschläge haben, in kompetenter und lockerer Runde besprechen.

Angesagt haben sich u.a. die Schulsenatorin Sandra Scheeres, der Sport- und Innensenator Andreas Geisel sowie unser Bezirksstadtrat Gordon Lemm und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh. Natürlich stehen auch unsere örtlichen SPD-Vertreterinnen und Vertreter aus Marzahn-Hellersdorf für Sie zum Gespräch bereit.

Ich freue mich darauf, Sie als unsere Gäste mit meinem Team bei einer der Veranstaltungen begrüßen zu dürfen. Sollten Sie zeitlich verhindert sein, steht Ihnen mein Büro für eine Terminabsprache mit mir gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger

Link zum Veranstaltungsflyer – Stadtteiltag am 9. Oktober 2017

Mein Programm am Montag, den 9.10.2017:

  • 10:00 bis 11:30 Uhr – Besuch Victor-Klemperer-Kolleg, Martha-Arendsee-Straße 15,12681 Berlin, u.a. mit Senatorin Sandra Scheeres und Bezirksstadtrat Gordon Lemm sowie den Bezirksverordneten Ulrich Brettin, Axel Hoppe, Klaus Mätz und Liane Ollech (nicht öffentlich)
  • 12:00 bis 13:00 Uhr – Bürgergespräche im Bürgerbüro, Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin (öffentlich)
  • 14:00 bis 15:30 Uhr – Besuch der Berliner Stadtreinigung in Mahlsdorf u.a. mit Frau Dr. Tanja Wielgoß, Vorstandsvorsitzende BSR, Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (öffentlich)
    Anschließend: Gesprächsrunde im „Rossini III“, (nicht öffentlich)
  • 16:00 bis 18:00 Uhr – Besuch Tennisplatz „Am Rosenhag“, u.a. mit Sportsenator Andreas Geisel, dem Vorsitzenden des Bezirkssportbundes Marzahn-Hellersdorf, Jan Lehmann und dem Ehrenpräsidenten von Eintracht Berlin, Bernd Mahlke (öffentlich)
    Anschließend: Ausklang bei einem gemütlichen Zusammensein und BürgergesprächenIch freue mich auf Ihre Teilnahme!

 

Pressemitteilung: Reformpaket im Bundesrat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter einbringen

Die Regierungskoalition unter Führung der Berliner SPD fordert in einem Antrag den Berliner Senat dazu auf, ein Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter unverzüglich in den Bundesrat ein zu bringen.

Eckpunkte sollen hierbei die Mietpreisbremse, eine Begrenzung von Mieterhöhungen, die Modernisierungsumlage und der Mietspiegel sein.

Iris Spranger, MdA, bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu:

„Die neue Bundesregierung muss unverzüglich handeln, um den derzeitigen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Ende zu setzen. Da die Mietpreisbremse bis dato nicht die gewünschten Ziele erreicht hat, muss hier unbedingt nachgebessert werde. Die Kappung von Mieterhöhungen soll auf höchstens 15 % innerhalb von 5 Jahren, ohne Wohnwertverbesserung, festgesetzt werden. Gleichfalls sollen Mieterhöhungen künftig nur noch mit dem qualifizierten Mietspiegel begründet werden. Wichtig ist mir auch die Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 6 %, bei einer zeitlichen Befristung bis zur vollständigen Refinanzierung der Modernisierungsmaßnahme. Der Mietspiegel muss eine Erweiterung des Bezugszeitraumes von derzeit 4 auf 10 Jahre erfahren und bundesweit geltende Kriterien beinhalten. Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass unsere Forderungen für eine Mietrechtsreform dem Bundesrat vorgelegt werden.“

Link zur Pressemitteilung vom 27.9.2017

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Wahlkampfendspurt

Powerfrauen im Wahlkampf-Endspurt; Foto: König

Am 24.9.2017 finden Bundestagswahlen und in Berlin der Volksentscheid Tegel statt. Gemeinsam mit der SPD Marzahn-Hellersdorf bin ich im Wahklampf-Endspurt.

Wenn auch Sie noch Informationen zur Wahl benötigen, dann finden Sie diese unter www.landeswahlleiterin.de

Und am 22.9.2017 ist Martin Schulz ab 17 Uhr live auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Sei dabei! Anmeldung hier.