Im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir das bundesweit erste Wohnungs- und Mietenkataster beschlossen. Die digitale Datenbank soll ca. 1,8 Millionen Berliner Mietwohnungen erfassen. Vermieterinnen und Vermieter sind dann verpflichtet, innerhalb eines Jahres Daten wie Nettokaltmiete und Wohnfläche der vermieteten Wohnungen anzugeben.

Damit schaffen wir Transparenz und die Grundlage, Mietwucher gezielt aufzudecken und zu bekämpfen. Eine neue Berliner Mietenaufsicht wird auf Grundlage der Datenbank gegen Verstöße wie Zweckentfremdung und überhöhte Mieten vorgehen.

Hier ein Auszug aus der aktuellen Ausgabe des Tagesspiegel Marzahn-Hellersdorf zum ersten Hundeplatz des Bezirks im Geraer Ring 49:

Bezirk bekommt erste Hundeauslauffläche. Da freuen sich Ihre flauschigen Mitbewohner: Marzahn-Hellersdorf bekommt eine erste öffentliche Hundeauslauffläche. (…)

Marzahn-Hellersdorf ist der Spitzenreiter unter den Berliner Bezirken, was die gemeldeten Vierbeiner angeht: Zwischen 11.000 und 12.000 Hunden leben hier. Seit 2019 die Leinenpflicht eingeführt wurde, fehlt ihnen ein Ort, an dem sie sich austoben können; das neue Hundeauslaufgebiet soll das jetzt unter Aufsicht ermöglichen. Auf der rund 4000 Quadratmeter großen Fläche stehen Sitzbänke für die Besitzerinnen und Besitzer sowie Hundekottüten und Abfallbehälter bereit.

Hier eine aktuelle Pressemitteilung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema Gewalthilfegesetz:

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der Koalition das Berliner Gewalthilfegesetz beschlossen. Als erstes Bundesland setzt Berlin das Gewalthilfegesetz des Bundes mit einem eigenen Landesgesetz um. 
Der bundesgesetzliche Anspruch auf Schutz und Beratung bleibt damit in Berlin nicht nur ein Anspruch – für gewaltbetroffene Frauen wird er Realität. 
 
Wir schaffen die Voraussetzungen für mehr Schutzplätze, eine verbindliche Gewalthilfeplanung, starke Beratungsangebote und ein verlässliches Hilfesystem.
 
Dazu erklärt Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion:
 
„Ein Rechtsanspruch allein schützt keine Frau vor Gewalt. Erst ausreichende Schutzplätze, Beratung und ein funktionierendes Hilfesystem machen ihn wirksam. Genau das schaffen wir jetzt in Berlin.“

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen das Gesetz.
 
„Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir setzen das Bundesgesetz konsequent um und sorgen dafür, dass Betroffene schneller und verlässlich Hilfe erhalten. Am Ende zählt nicht die Debatte über einzelne Begriffe – am Ende zählt, dass Frauen besser geschützt werden.“

Heute habe ich Mitglieder der AG60 plus und ihren Bundesvorsitzenden, Lothar Binding, bei einem Infostand am Eastgate in Marzahn-Hellersdorf unterstützt. Auch Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD Berlin, schaute vorbei. Dabei ging es heute insbesondere um die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren.

Die AG SPD 60 plus ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD, die die Interessen von älteren Menschen vertritt; ihr Leitsatz lautet: „Gemeinsam Zukunft gestalten – Für ein Miteinander der Generationen“.

Aus den Gesprächen und dem persönlichen Austausch mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern nehme ich wieder viele Anregungen mit in meine politische Arbeit.

Hier finden Sie meine aktuelle Pressemitteilung zum geplanten Schwimmbad am Kienberg:

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und den Berliner Bäder-Betrieben stellte Iris Spranger, MdA und Sportsenatorin, heute den aktuellen Stand der Planungen des neuen Schwimmbads mit Außenbecken am Kienberg vor. Für Planung und Bau stehen 35,4 Mio. Euro aus SIWA-Mitteln (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) und dem Sondervermögen des Bundes bereit. Darin enthalten sind rund 25,1 Mio. Euro für das Funktionsbad sowie rund 10,3 Mio. Euro für das Außenbecken.

Iris Spranger: „Dem langersehnten Schwimmbad mit Außenbecken für unseren Bezirk kommen wir in großen Schritten näher. 35,4 Millionen Euro konnten wir mit Beschluss vom 24. Juni 2026 im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dafür sichern. Damit können wir nun nicht nur ein dringend benötigtes Schwimmbad in Marzahn-Hellersdorf errichten, sondern auch den Traum vieler Familien des Bezirkes von einem Außenschwimmbecken erfüllen. Das neue Schwimmbad mit Außenbecken wird ein wichtiger Ort für den Sport, für Schwimmunterricht, Badespaß und vieles mehr. Gerade angesichts steigender Temperaturen ist das Außenbecken ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge und zur Steigerung der Lebensqualität vieler Menschen in unserem Bezirk. Die Planungen und den Bau weiterhin voranzutreiben, bleibt für mich eine Herzensangelegenheit.“

Die Ergebnisse der aktuell durchgeführten Machbarkeitsstudie im Auftrag der Berliner Bäderbetriebe sollen Ende August 2026 vorliegen. Geplant werden ein Hallenbad mit Sport- und Lehrschwimmbecken sowie ein Außenbecken mit Poollandschaft und weiteren Funktionsgebäuden.

Das 25 Meter lange Sportbecken wird mit sechs Bahnen geplant (25 m x 16,66 m, insg. 416,5 qm), das Lehrschwimmbecken soll zehn Meter lang werden (10 m x 16,66 m, insg. 160 qm). Der Baubeginn ist für 2027 vorgesehen.

Berlin stehen anhaltend heiße Tage bevor. Bereits seit Anfang des Monats gibt es wieder die Angebote der Berliner Hitzehilfe für obdachlose Menschen. Denn große Hitze belastet Menschen ohne Wohnsitz besonders stark, es drohen Dehydration und gesundheitliche Belastung. Daher unterstützt der Senat die Hitzehilfe wieder mit rund 370.000 Euro.

Eine Liste der berlinweiten Schutzräume und den Kontakt zur aufsuchenden Hitzehilfe finden Sie hier: Berliner Hitzehilfe für obdachlose Menschen.

Auch für alle anderen Menschen gilt: Hitze geht mit einigen Gesundheitsrisiken einher. Derart hohe Temperaturen haben unter anderem auch Folgen für die Wirksamkeit von Medikamenten. Auf der Webseite „Hitzeschutz Berlin“ finden Sie hilfreiche Verhaltenstipps (beispielsweise um die Wohnung abzukühlen), Hitzewarnungen und die Standorte von Trinkwasserbrunnen. Gesonderte Hinweise für besonders vulnerable Gruppen wie Schwangere, Babys und Kleinkinder, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen finden Sie auf dieser Webseite: Hinweise für verschiedene Personengruppen

Hier finden Sie einen Auszug der empfohlenen Verhaltensweisen bei großer Hitze der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege:

• Trinken Sie kontinuierlich über den Tag verteilt alkoholfreie Getränke – auch wenn Sie keinen Durst haben.
• Vermeiden Sie körperliche Belastungen, auch Sport. Wenn Sie körperlich arbeiten müssen, achten Sie auf Ihre Flüssigkeitszufuhr und trinken Sie ausreichend.
• Nehmen Sie leichte Kost zu sich, beispielsweise wasserreiches Obst und Gemüse.
• Lüften Sie möglichst früh morgens und abends oder nachts, wenn die Luft draußen kühler ist als drinnen.
• Verdunkeln Sie die Räume tagsüber mit Rollläden, Jalousien und Vorhängen.
• Nutzen Sie kühle, feuchte Umschläge für Ihren Nacken, die Arme und Beine oder nehmen Sie ein kühles Fußbad.
• Passen Sie Ihren Tagesablauf nach Möglichkeit der Hitze an: Meiden Sie die Mittagshitze und verlegen Sie Aktivitäten im Freien in die Morgen- und Abendstunden.
• Vermeiden Sie beim Aufenthalt im Freien möglichst die direkte Sonneneinstrahlung und tragen Sie luftdurchlässige Kleidung, eine Kopfbedeckung und eine Sonnenbrille.
• Verwenden Sie Sonnenschutzmittel, wenn Sie sich im Freien aufhalten.
• Lassen Sie keine Menschen oder Tiere in einem heißen Auto zurück.
• Wenn jemand Anzeichen eines Hitzschlags wie heiße trockene Haut, Verwirrtheit, Krämpfe oder Bewusstlosigkeit zeigt, rufen Sie bitte sofort eine Notärztin oder einen Notarzt.
• Informieren Sie sich im Sommer über die aktuellen Temperaturentwicklungen.

Kommen Sie gut durch die Hitzewelle und bleiben Sie gesund!

Hier eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses zum Tod von Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR):

Mit tiefem Mitgefühl nehmen wir als SPD-Fraktion Anteil am Tod von Bianca Klose. Mit ihr verliert Berlin eine der prägenden Stimmen im zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus. Als Geschäftsführerin des Vereins für demokratische Kultur e. V. gründete sie 2001 die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), die sie bis zuletzt leitete.
 
Mit ihrem jahrzehntelangen Engagement für eine offene, demokratische Gesellschaft prägte sie die Berliner Zivilgesellschaft weit über politische und gesellschaftliche Grenzen hinaus. Für unzählige Menschen war sie Ratgeberin, Unterstützerin und Vorbild.
 
Dazu erklärt Orkan Özdemir, Sprecher für den Kampf gegen Rechtsextremismus:
 
„Bianca Klose ist eine Vorkämpferin und zentrale Figur im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Hass und Hetze. In den Jahrzehnten ihrer wichtigen Arbeit diente sie für viele junge Politiker:innen und Aktivist:innen als Vorbild. Ihre Bodenständigkeit und Empathie haben Menschen Mut gemacht, Menschen mobilisiert und Hoffnung geschenkt. Diese Stadt wird ohne Bianca Klose eine andere sein.“
 
Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie, ihren Freund:innen und ihren Weggefährt:innen. Ihr Vermächtnis bleibt uns Auftrag und Verpflichtung zugleich: den Einsatz für Demokratie, Menschenwürde und gegen jede Form von Rechtsextremismus konsequent fortzuführen.
 

Das vom Landesparteitag beschlossene Wahlprogramm ist inzwischen gesetzt und online als PDF verfügbar. Hier finden Sie einen Auszug aus dem Vorwort:

Wieder Berlin mit Steffen Krach

Berlin kann Mut. Weil hier Menschen leben, die Mauern überwinden können, die echten und die in den Köpfen. Menschen, die die Freiheit hochhalten und diejenigen, die sich hier ein neues Leben aufbauen. Menschen, die unsere Stadt täglich bewegen und diejenigen, die unserer Gesellschaft Halt geben. Menschen, die für sich einen neuen Weg finden müssen, und diejenigen, die Neues erschaffen, in der Kultur und Wissenschaft, in den Unternehmen und Vereinen. Menschen, die dafür arbeiten, dass unsere Kinder eine bessere Zukunft haben.

Diese Menschen und unsere Stadt verdienen wieder eine mutige Politik, die sich mit Mittelmaß nicht zufriedengibt. Eine sozialdemokratische Politik, die konsequent für Bezahlbarkeit sorgt – mit einer starken Wirtschaft und gerechten Löhnen als Fundament für ein gutes Leben, das sich die Menschen leisten können. Und mit einer Wohnungspolitik, die neuen Wohnraum schafft und Mietenabzocke einen Riegel vorschiebt. Eine sozialdemokratische Politik, die allen Kindern mit einer guten und kostenfreien Bildung gleiche Chancen eröffnet. Eine sozialdemokratische Politik, für die Solidarität und Vielfalt eine unverhandelbare Verpflichtung sind und die den Menschen in Berlin wieder Sicherheit gibt – unterwegs im Alltag oder auf dem Spielplatz, am Arbeitsplatz oder nach Feierabend, auf der Suche nach Arztterminen oder einer neuen Wohnung. Eine Sicherheit, die unsere Stadt vor Krisen schützt und die Demokratie gegen ihre inneren und äußeren Feinde.

Wir machen eine sozialdemokratische Politik, die Spaltung überwindet und Berlin wieder zusammenführt. Weil unsere Stadt mehr Zusammenhalt braucht und in gelebter Gemeinschaft alles schaffen kann, was sie sich für die Zukunft vornimmt. (…)

Ein Berlin, auf das wir gemeinsam wieder stolz sein können.

Steffen Krach
Spitzenkandidat der SPD Berlin

Hier können Sie das gesamte Wahlprogramm der SPD zur Abgeordneten­haus­wahl 2026 herunterladen: Wahlpogramm

Eine vollständige Liste der Kandidierenden finden Sie hier: https://spd.berlin/kandidatinnen/

In der vergangenen Woche habe ich mir bei der diesjährigen Sommertour der degewo ein aktuelles Bild der Quartiersentwicklung um die Marzahner Promenade bis zum Skywalk und den Helene-Weigel-Platz gemacht.

Themen im Gespräch mit Julia Miethe, der Leiterin des degewo-Kundencenters Nordost, waren unter anderem die dauerhafte Bezahlbarkeit von Mieten, die soziale Infrastruktur, Barrierefreiheit (zum Beispiel Wartung und Reparatur der Aufzüge), Sauberkeit im Stadtbild und die Wirtschaft im Kiez.

Wichtig für die Mieterinnen und Mieter: Sicherheit und Bezahlbarkeit

Ein besonderer Schwerpunkt war die Sicherheit der Mieterinnen und Mieter. Die gute Zusammenarbeit von Polizei und Wohnungsbaugesellschaft spielt dabei eine wichtige Rolle. Einen entscheidenden Beitrag zu Prävention und Aufklärung kann auch die temporäre Videoüberwachung leisten. Von der Tour nehme ich wieder zahlreiche Impulse und Eindrücke mit in meine tagespolitische Arbeit.

Das erste reguläre NFL-Spiel in Berlin im November 2025 erwies sich nicht nur als sportliches Großereignis, sondern brachte unserer Stadt auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Laut einer Analyse wurden durch das Event rund 74 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen geschaffen. Wir haben in unserer Sporthauptstadt eine perfekte Bühne für ein spannendes Spiel geboten.

Mehr als 72.000 Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgten das Spiel im Olympiastadion. Begleitende Veranstaltungen rund um American Football sorgten für zehntausende Besucherinnen und Besucher und für eine hohe Präsenz des Sports in der gesamten Stadt. Die Gäste gaben während ihres Aufenthalts durchschnittlich mehrere hundert Euro pro Tag aus, wodurch Gastronomie, Hotellerie und Handel profitierten. Das Spiel hat viele Berlinerinnen und Berliner und Gäste begeistert und hatte auch einen sehr guten wirtschaftlichen Einfluss.

Förderung des Nachwuchs- und Breitensports

Im Rahmen des Spiels wurden zahlreiche Projekte zur Förderung des Nachwuchs- und Breitensports unterstützt. Schulen, Vereine und Jugendorganisationen erhielten neue Angebote im Bereich Flag Football, das künftig auch olympisch sein wird. Zusätzliche Investitionen und Fördermittel sollen die Entwicklung des Sports langfristig stärken.

Auch international sorgte das Spiel im November 2025 für Aufmerksamkeit: Millionen Menschen weltweit verfolgten die Begegnung im Fernsehen und in Streamingdiensten. Aufgrund dieses Erfolgs planen wir die Austragung weitere NFL-Spiele in Berlin bereits für die kommenden Jahre. Darauf freue ich mich sehr und bin überzeugt, dass wir damit diese Erfolgsgeschichte fortschreiben.

Der Berliner Senat hat in zahlreichen Härtefällen, bei denen es um die Ausreise oder das Bleiberecht von Ausländerinnen und Ausländern ging, einen weiteren Aufenthalt in Deutschland bewilligt. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Härtefallkommission hervor.

Wieder wurde über jeden Fall individuell entschieden. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr 367 Fälle angemeldet. Diese betrafen 656 Menschen.

Verlässliche Bleibeperspektive für Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen

In meiner Funktion als Innensenatorin entscheide ich im Anschluss und berücksichtige dabei die persönlichen und humanitären Umstände. Wir haben 2025 gemeinsam über 221 Fälle beraten. Über 217 Ersuche habe ich entschieden und in 186 Fällen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ermöglicht, das entspricht 86 Prozent. Im Jahr 2021 lag die Quote bei 77 Prozent, 2022 bei 96 Prozent, 2023 bei 91 Prozent und im Jahr 2024 bei 90 Prozent.

Jeder dieser Fälle wurde von der Härtefallkommission einzeln geprüft. Wir konnten zahlreichen Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden, eine verlässliche Bleibeperspektive eröffnen. Die sechs häufigsten Herkunftsländer der Menschen in den Härtefallverfahren waren Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Moldau und Serbien.

Hier finden Sie einen aktuellen Bericht von „Alles Mahlsdorf“ zum Kauf eines Grundstücks für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf in der Landsberger Allee:

Berlin kauft neues Grundstück für Feuerwehr Mahlsdorf

Bereits am 30. September berichtete „Alles Mahlsdorf“ über die Pläne des Landes Berlin, ein Grundstück in der Landsberger Straße für den dringend benötigten Neubau einer Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf zu kaufen. Nun ist der Deal offiziell über den Tisch gegangen.

„Das Land Berlin hat für den Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf ein Grundstück in der Landsberger Straße 4, 6, 8 in Marzahn-Hellersdorf erworben. Der Erwerb erfolgte über die landeseigene BBF Berliner Bodenfonds GmbH von der Aroundtown SA und konnte mit Nutzen-Lasten-Wechsel zum 1. April 2026 erfolgreich abgeschlossen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner Immobilienmanagement GmbH.

Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport und damit für die Feuerwehr zuständig: „Die Bemühungen um das Grundstück in der Landsberger Straße waren sehr langwierig, und ich habe sie von Anfang an eng begleitet. Mit dem Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf kann jetzt begonnen werden“. Damit wird laut der SPD-Politikerin das Sondersanierungsprogramm für die Freiwilligen Feuerwehren weiter vorangebracht und der Sanierungsstau abgebaut. Spranger weiter: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind ein zentraler Bestandteil der Sicherheitsinfrastruktur und benötigen für ihre wichtige ehrenamtliche Tätigkeit selbstverständlich eine zeitgemäße Ausstattung. Mit einem Gesamtvolumen von rund 69 Millionen Euro für das Sondersanierungsprogramm investieren wir in die Einsatzbereitschaft der Berliner Feuerwehr und in die Sicherheit unserer Stadt.“

Hier können Sie den vollständigen Text nachlesen: Berlin kauft neues Grundstück für Feuerwehr Mahlsdorf

Am 3. Juni 2026 habe ich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf sowie der Bezirksverordnetenversammlung die umfassend sanierte und modernisierte Sportanlage in der Cecilienstraße 80 in Biesdorf eingeweiht. Für die Modernisierung stellte das Land Berlin im Rahmen des Sportstättensanierungsprogramms ca. 1,3 Millionen Euro bereit. Die Maßnahme ist Teil der kontinuierlichen Investitionen in die Sportinfrastruktur des Bezirks.

Ich danke dem Bezirksstadtrat für Sport, Stefan Bley, sowie den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung für die konstruktive Zusammenarbeit bei Planung und Umsetzung des Projekts. Die Sportanlage wird von den Schülerinnen und Schülern der Johann-Strauß-Grundschule sowie von Vereinen wie dem Frauenfußball-Club Berlin 2004 und den Berlin Bullets genutzt. Für einen sportlichen Höhepunkt der Einweihungsfeier sorgte ein Auftritt der Giants Cheerleader Berlin.

Die Sanierung der Sportanlage Cecilienstraße war mir ein wichtiges Anliegen. Mit der Modernisierung schaffen wir sehr gute und sichere Bedingungen für den Schul- und Vereinssport. Es freut mich, dass wir nun auch das zweite Sportfeld offiziell einweihen können.

Schlüsselrolle bei der Förderung und Teilhabe von Mädchen im Fußball

Der Sportplatz spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Teilhabe von Frauen und Mädchen im Fußball, denn der Frauenfußball-Club Berlin 2004 ist der einzige Frauenfußballverein im Osten Berlins.

Zahlreiche Kinder und Jugendliche aus unserem Bezirk profitieren von den verbesserten Trainings- und Bewegungsmöglichkeiten. Gute Sportangebote in Schule und Freizeit sind ein wichtiger Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und Chancengerechtigkeit. Ich werde die dafür notwendige Sanierung unserer Sportanlagen und Hallen weiter mit voller Kraft vorantreiben.

Das diesjährige Kinderfest am Freizeitforum Marzahn wurde von zahlreichen Kindern und Familien besucht. Ich habe mich sehr über die vielen Gespräche und Kontakte gefreut. Neben einem Programm von Kinderschminken bis Tombola konnten Kinder für einen Euro die Stunde im FFM schwimmen gehen.

Familienspaß mit Nina Chuba und Tombola

Höhepunkt war ein Auftritt der Sängerin Nina Chuba, die gerade auch bei Kindern und Jugendlichen sehr beliebt ist. Der Nachmittag hat mir wieder gezeigt: Marzahn-Hellersdorf ist ein lebendiger und kinderfreundlicher Bezirk. Für gute Bedingungen in Kita, Schule, Sport und Freizeit setze ich mich auch in Zukunft ein. Daher unterstützt unsere Fraktion unter anderem die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (siehe Beitrag vom 2. Juni 2026).

Ich begrüße die Initiative der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sehr. Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilung zum Thema Kinderrechte ins Grundgesetz:

Die SPD-Fraktion setzt sich für die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. Dazu haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem im Rahmen einer Bundesratsinitiative eine Änderung des Grundgesetzes angestoßen werden soll.

Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ergänzung des Art. 6 GG durch einen neuen Absatz 1a:

„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.”
Wir wollen damit sicherstellen, dass künftig das Kindeswohl bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, angemessen berücksichtigt wird. Darüber hinaus sollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Gehör und Beteiligung entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife verfassungsrechtlich abgesichert werden.
 
Alexander Freier-Winterwerb, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie:

„Kinder sind nicht nur die Zukunft unserer Gesellschaft – sie sind Menschen mit eigenen Rechten, hier und jetzt. Jedes Kind hat ein Recht auf Schutz, auf gewaltfreie Erziehung, auf Förderung und auf eine echte Chance, sich zu einer eigenständigen Persönlichkeit zu entwickeln. Es ist manchmal erschreckend, was Kinder erleben müssen: Gewalt, Vernachlässigung, Überforderung, fehlende Unterstützung oder das Gefühl, nicht gehört zu werden. Genau deshalb gehören Kinderrechte ins Grundgesetz.

Kinderschutz darf kein nachrangiges Thema sein. Behörden, Gerichte, Schulen, Kitas und Jugendämter brauchen einen klaren verfassungsrechtlichen Maßstab: Das Wohl des Kindes muss immer mitgedacht und ernsthaft berücksichtigt werden. Zugleich müssen auch Eltern in ihrer Verantwortung gesehen werden. Eltern haben Rechte – aber sie haben vor allem Verantwortung. Kinder sind kein Besitz ihrer Eltern. Sie haben eigene Würde, eigene Bedürfnisse und eigene Stimmen.

Mit der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz machen wir deutlich: Kinder haben ein Recht darauf, geschützt, gefördert und beteiligt zu werden. Der Staat muss Familien unterstützen, aber er muss auch handeln, wenn Kinder nicht ausreichend geschützt sind. Das ist keine Symbolpolitik. Das ist ein klares Versprechen an jedes Kind in unserem Land.“

Hier eine aktuelle Pressemitteilung der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin zurm Thema Entlastungspaket an Schulen:

Die bildungspolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion Berlin, Marcel Hopp und Maja Lasić, erklären zum angekündigten Entlastungspaket der Bildungssenatorin:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gemeinsam mit der GEW Berlin nach Wegen sucht, die hohe Belastung unseres pädagogischen Personals zu reduzieren. Insbesondere die geplante Entlastung älterer Kolleg*innen sowie die Wiedereinführung der Klassenleiterstunden halten wir für sinnvolle und zielführende Prioritäten innerhalb des Systems.
 
Mit Sorge betrachten wir hingegen das zentrale Versprechen der Bildungssenatorin, die Klassenfrequenzen an Grundschulen in benachteiligter Lage abzusenken. Die Diskrepanz zwischen dem öffentlich angekündigten Vorhaben und dem, was bislang tatsächlich auf den Weg gebracht wurde, ist erheblich. Wir warnen davor, Wahlkampfversprechen und verantwortungsvolles Regierungshandeln zu verwechseln, und mahnen zur politischen Seriosität.
 
Drei Aspekte des aktuellen Vorgehens sehen wir besonders kritisch:
 
1. Fehlende finanzielle Absicherung des Versprochenen
Ein Entlastungspaket im Umfang mehrerer hundert Personalstellen kann nur dann seriös vereinbart werden, wenn die damit verbundenen Mehrausgaben im Haushalt sowie die entsprechenden zusätzlichen Stellen im Personalplan hinterlegt sind. Beides ist bislang nicht der Fall.
Ein dafür notwendiger und aus unserer Sicht sinnvoller Nachtragshaushalt, den die Bildungssenatorin öffentlich in Aussicht gestellt hat, ist innerhalb des Senats derzeit nicht geplant. Ohne zusätzliche Haushaltsmittel gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder müssten andere pädagogische Angebote gekürzt werden – etwa im Bereich außerschulischer Bildungsangebote -, was wir entschieden ablehnen. Oder die angekündigten Stellen würden lediglich innerhalb des bestehenden Systems umgeschichtet – zulasten anderer Schulen und Kolleg*innen.
 
Schulen zunächst Stellen zu entziehen, um diese anschließend als „Entlastung“ wieder anzukündigen, entspricht nicht unserem Verständnis seriöser Bildungspolitik.
 
2. Fehlende Abstimmung mit den Bezirken
Die Absenkung der Klassenfrequenzen an Schulen in herausfordernder Lage ist ein wichtiges Ziel. Gerade angesichts überfüllter Klassen ist dies eine gemeinsame Aufgabe aller Bildungsakteure. Um dieses Ziel jedoch ernsthaft umzusetzen, braucht es zwingend ein abgestimmtes Vorgehen mit den Bezirken.
Nach unserer Kenntnis wurden die Bezirke am Tag der Verkündung des Entlastungspakets nicht über die geplante Klassenfrequenzabsenkung informiert – obwohl sie für die Schulentwicklungsplanung und die Klassengrößen federführend zuständig sind. Für diese fehlende Abstimmung haben wir kein Verständnis.
Wer seriös kleinere Klassen verspricht, trifft im Einvernehmen mit den Bezirken konkrete Vereinbarungen, plant die Einrichtung zusätzlicher Klassen, passt die Kapazitätsplanung an und berechnet die notwendigen räumlichen und finanziellen Folgekosten. Idealerweise wird zudem die Grundschulverordnung entsprechend angepasst. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand ist all dies bislang nicht erfolgt.
 
So bleiben zwei zusätzliche Stellen eben „nur“ zwei zusätzliche Stellen – und das Versprechen kleinerer Klassen bleibt zum jetzigen Zeitpunkt ein reines Wahlkampfmanöver. Ein Versprechen dieser Größenordnung in die Schulen unserer Stadt zu tragen, ohne die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen, halten wir für unverantwortlich.
 
3. Falsche Prioritätensetzung bei der Entlastung
Da aktuell davon auszugehen ist, dass die Schulen faktisch lediglich zwei zusätzliche Stellen erhalten und die angekündigte Klassenfrequenzabsenkung ausbleibt, stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen von den betroffenen Lehrkräften überhaupt als spürbare Entlastung wahrgenommen werden.
 
Unsere Pädagog*innen warten völlig zurecht auf eine individuelle Entlastung. Auch die GEW Berlin macht berechtigterweise deutlich, dass individuelle Entlastungen weiterhin Priorität haben und durch das aktuelle Paket keineswegs ausreichend berücksichtigt werden.
Wir teilen diese Prioritätensetzung ausdrücklich: Individuelle Entlastung an Schulen in herausfordernder Lage muss Vorrang vor symbolischen Strukturankündigungen haben.
Wir fordern die Senatorin deshalb auf, einen klaren Schwerpunkt auf die individuelle Stundenentlastung der Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage zu legen und eine verbindliche Unterrichtsverpflichtungsreduzierung für Lehrkräfte an diesen Schulen festzuschreiben.
 

Hiermit lade ich Sie herzlich zu einer Veranstaltung der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin ein. Es geht um das wichtige Thema, wie Menschen mit Behinderung beim Katastrophenschutz gut berücksichtigt und einbezogen werden:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der jüngste Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf hat bei vielen Menschen mit Behinderungen die Sorge verstärkt, in Planungen und Vorbereitungen für den Katastrophenfall nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. Insbesondere gehörlose Menschen fühlten sich in dieser Situation unzureichend informiert und einbezogen.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Katastrophenschutz muss inklusiv sein. Wenn die gewohnte Infrastruktur wegbricht, stehen Menschen mit Behinderungen vor enormen Herausforderungen – sei es bei der Mobilität oder der Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und lebenswichtigen Medikamenten.

Wir möchten mit Ihnen gemeinsam Lösungen erarbeiten. Im Fokus stehen dabei folgende Fragen:
• Wie gestalten wir den Katastrophenschutz so, dass Informationen alle Menschen wirklich barrierefrei erreichen?
• Welche Vorkehrungen sichern den Betrieb lebenswichtiger Geräte bei einem Stromausfall, und wie stellen wir sicher, dass Pflegedienste ihre Klientinnen und Klienten auch im Krisenfall erreichen?
• Wie können wir gewährleisten, dass Notfall-Anlaufstellen wie „Leuchttürme“ und Sanitäranlagen für alle Menschen vollkommen barrierefrei zugänglich sind?

Über dieses und weitere Themen können Sie mit Lars Düsterhöft, Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Pflege und Soziales, sowie mit Martin Matz, Sprecher für Inneres der SPD-Fraktion, diskutieren.


Die Veranstaltung ist barrierefrei zugänglich und wird von der Gebärdensprachdolmetscherin Juliane Weninger begleitet.

Wann: Freitag, den 12. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Wo: „Casino“ des Abgeordnetenhauses von Berlin, Margot-Friedländer-Platz, 10117 Berlin

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und bitten um unverbindliche Anmeldung: https://gstoo.de/Fachgespraech-Katastrophenschutz

Lars Düsterhöft, Martin Matz und die SPD-Fraktion Berlin

Anlässlich des Europatages ging es bei der Veranstaltung Abend(b)rot im Kreisbüro der SPD Marzahn-Hellersdorf in dieser Woche unter anderem um die Bedeutung, welche die Europäische Union für unseren Bezirk hat und die aktuellen Herausforderungen Europas. Es wurde auch über die wichtige Frage diskutiert, wie kommunales Engagement europäische Zusammenarbeit stärken kann.