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SPD-Fraktion begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse

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Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss auf Bundesebene aufgegeben. Das Gesetz soll in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Hunderttausende Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von der Berliner SPD-Fraktion aufgestellte Forderung umgesetzt werden soll, die angesichts des knappen Wohnungsangebotes und steigender Mieten zu größerer sozialer Gerechtigkeit führt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt.

Die künftig allgemein geltende Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch in den anderen Wohnungsbeständen für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei der Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, wie dies in Berlin der Fall ist, die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.

Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht soll ohne Ausnahmen kommen. In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan auch bei der Wohnungssuche. Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft soll weiterhin gefördert und erhalten werden. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden.

Deswegen gilt die Mietpreisbremse zunächst nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen.“

Link zur Presserklärung: Spranger – PM Mietbreisbremse 26.2.2015

Springpfuhl: SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger im Bürgerdialog

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Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat am Nachmittag am S-Bahnhof Springpfuhl den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Begleitet von Parteimitgliedern führte Bundestagskandidatin Iris Spranger zahlreiche Gespräche mit der Bevölkerung. Dabei ging es vor allem um die Themen Arbeit und Soziales. Viele Menschen zeigten sich besorgt über die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Iris Spranger, die den Bezirk bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt, betonte, die Politik der Berliner SPD ziele darauf ab, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Auch künftig müsse bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen seien in der Verantwortung und rechenschaftspflichtig gegenüber dem Senat. Der Staat müsse sicherstellen, dass soziale Härten abgefedert werden. Von Arbeit müsse man leben können, forderte Spranger. Die SPD kämpfe deshalb dafür, dass flächendeckend in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gesetzlich festgeschrieben wird. Auch deshalb müsse die schwarz-gelbe Bundesregierung, die den flächendeckenden Mindestlohn ablehne, abgewählt werden. Iris Spranger versicherte, die Interessen der Menschen im Bezirk auch künftig als Abgeordnete engagiert zu vertreten und Ansprechpartnerin zu sein.