Weihnachtsbaum vor dem Berliner Abgeordnetenhaus
Ich wünsche den Berlinerinnen und Berlinern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2012!
Frohe Weihnachten
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Spranger auf dem Bundesparteitag der SPD
Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.
Iris Spranger war als stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD-Delegation und Vertreterin für den Kreisverband Marzahn-Hellersdorf vor Ort und besonders von der Rede von Altbundeskanzler Helmut Schmidt beeindruckt: „Das ist, was der aktuellen Bundesregierung fehlt: Der Sinn für’s große Ganze.“
Am Ende geschlossen – auch bei kontroversen Themen
Am Ende stellte sich der Parteitag geschlossen hinter das zuvor diskutierte Steuerkonzept. Im Kern geht es dabei um konsequenten Schuldenabbau auf der einen und Investitionen in bessere Bildung auf der anderen Seite. Für diese Ziele sollen im Bundeshaushalt 16 Milliarden Euro eingespart werden und Bezieher hoher Einkommen durch einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer mehr beitragen.
Außerdem hat sich die SPD eine neue, modernere Struktur gegeben. Damit haben Mitglieder mehr Entscheidungsrechte und Nichtmitglieder neue Möglichkeiten sich an der Arbeit der SPD zu beteiligen.
In den Wahlen wurde die Parteispitze gestärkt, als neue stellvertretende Vorsitzende die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz.
SPD ist die Europapartei Deutschlands
Einen besonderen Schwerpunkt des Parteitags bildete das Thema Europa: mit prominenten Gastrednern von Helmut Schmidt über den Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, Francois Hollande bis hin zum norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Im Parteitagsbeschluss positionierte sich die SPD klar als die Europapartei Deutschlands: mit einer Stärkung der Institutionen, Solidarität mit den Partnern – aber auch scharfer Kontrolle der Haushaltsdisziplin und einer Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität.
Ein besonderes Bekenntnis zu Europa gab der Parteitag auch zum Abschluss ab. Zusätzlich zum traditionellen Lied „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ sang der Jugend- Chor Köln Beethovens 4. Satz der 9. Sinfonie, die Europahymne „Ode an die Freude“.
„Die nächste Bundesregierung wird von der SPD geführt“
Die Beschlüsse sieht der Parteivorsitzende als Beleg für den „Wiederaufstieg der SPD nach der bitteren Wahlniederlage“ – und für die „Regierungsfähigkeit und Regierungswilligkeit“ der Partei. Die SPD verspreche nichts, was sie nicht halten könne, sie halte „Maß und Mitte: Mitte- Links“.
„Die nächste Bundesregierung“, ist der Parteichef sicher, „wird von der SPD geführt“.
Berliner SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
In geheimer Abstimmung hat die Berliner SPD dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Für den Vertrag stimmten 176 Delegierte, dagegen 39. Sieben Delegierte enthielten sich.
Iris Spranger war am Ende sichtlich zufrieden: „Wir haben unglaublich hart verhandelt. Aber am Ende hat es sich gelohnt.“ Dem musste auch der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller unumwunden zustimmen: „Diese 100 Seiten sind mit roter Tinte geschrieben.“
Eröffnet wurde der Parteitag um 17.30 Uhr im Leonardo Royal Hotel mit einem Bericht des Landesvorsitzenden Michael Müller und einer Rede des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.
Müller dankte in seiner Rede den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die zum Erfolg der SPD beigetragen haben. „Das war wieder eine tolle Teamleistung“, sagte er. Zum dritten Mal habe die SPD den Regierungsauftrag erhalten. „Das ist ein tolles Ergebnis.“
Dennoch gestand Müller ein: „Wir haben für Bündnisse jenseits der CDU gekämpft.“ Die SPD habe 16 Stunden Sondierungsgespräche geführt und irgendwann müsse man einsehen, dass es halt nicht geht. Dem pflichteten viele Genossinnen und Genossen bei. Auch Iris Spranger, die selbst der Verhandlungskomission angehört hatte, war nach den Gesprächen mit den Grünen erschöpft: „Es hatte einfach keinen Sinn mehr.“
Klaus Wowereit rief in seiner Rede unterdessen zum entschiedenen Kampf gegen Rechts auf. Ein neues rechtssicheres NPD- Verbot in Angriff zu nehmen, sei im Koalitionsvertrag mit der CDU als Ziel festgelegt. „Wir stehen für eine aktive Zivilgesellschaft.“ Der Landesparteitag beschloss u.a. eine Resolution „gegen Verharmlosung und rechten Terror – für ein pluralistisches und tolerantes Deutschland“.
Die Berliner CDU hatte den Vertrag bereits ohne größere Debatte einstimmig angenommen, während sich die Sozialdemokraten noch in der Debatte befanden. Am Ende stimmten ca. 79% dem Vertragswerk für die kommenden fünf Jahre zu.
GELD FÜR CHANCENGLEICHHEIT
Der Landeshaushalt soll möglichst bald ausgeglichen sein. Der Schuldenberg muss getilgt werden. Die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse setzt enge Grenzen. Die Beschlüsse von Schwarz-Gelb treiben Länder und Kommunen – und vor allem die mit vielen Sonderaufgaben belastete Bundeshauptstadt – in finanzielle Engpässe.
In solch einem Szenario gilt es Prioritäten zu setzen. Als für den Etat zuständige Staatssekretärin sind die Abwägungen und Entscheidungen auch bei mir meist kompliziert und schwierig. Das „Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre“ gehört für mich von Anbeginn zu den unantastbaren Etatposten. Die gesellschaftlichen Defizite in diesem Bereich sind bekannt. Noch immer wird zum Beispiel zögerlich und hinhaltend über eine Quotenregelung bei Führungspositionen in der Wirtschaft diskutiert. Am Geld sollten unsere Bemühungen hier selbst in Zeiten knapper Kassen nicht scheitern.
So hat der Senat Anfang August eine Fortführung des „Berliner Programms“ für den Zeitraum 2012 bis 2015 beschlossen. Pro Jahr sollen hierfür rund 3,4 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Hochschulen werden sich an der Finanzierung zu einem Drittel beteiligen.
Das Programm hat bereits dazu beigetragen, dass Berlin seit Jahren eine Spitzenposition bei der Besetzung von Professuren unter allen Bundesländern innehat – von 2001 bis 2009 wurde der Frauenanteil nahezu verdoppelt und beträgt jetzt immerhin 27,5 Prozent.
Ein Beleg dafür, dass Genderaspekte in Forschung und Lehre verankert werden und wesentlich zum Abbau struktureller Hemmnisse bei der Verwirklichung der Channcengleichheit für Frauen beitragen. Insoweit ist das weiterhin notwendige „Berliner Programm“ durchaus eine Erfolgsgeschichte.
Iris Spranger
Interview mit Staatssekretärin Iris Spranger
Der Senat hat am 19. Juli den Entwurf des Haushaltsplans für 2012 und 2013 und die Finanzplanung beschlossen. War das angesichts der Tatsache, dass am 18. September gewählt wird, überhaupt noch notwendig?
Unsere Überlegung war: gerade weil im September gewählt wird, wollen wir transparent und offen zeigen, wie wir die finanziellen Probleme der Stadt lösen wollen und für welche politischen Schwerpunkte wir stehen. Wahlprogramme kann jeder schreiben, beim Haushalt kommt es aber zum Schwur, weil man sich zwischen dem Wichtigen und dem weniger Wichtigen entscheiden muss. Daran kann man gemessen werden, daran wollen wir uns messen lassen.
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Iris Spranger schaltet einen Gang höher…
Dass Finanzstaatssekretärin Iris Spranger nicht nur das Steuer der Berliner Finanzpolitik souverän in Händen hält, bewies sie während ihrer Veranstaltung „Blick hinter die Kulissen“ am 17. Mai bei der Logistikfirma Dr. Richard Herrmann an deren neuem Standort in der Straße Alt-Friedrichsfelde 63 B in Biesdorf: Nach kurzer Einweisung steuerte sie souverän einen Reisebus über das Gelände.
Am 1.April 1990 gründete Dr.Richard Herrmann sein Unternehmen in Berlin-Mahlsdorf mit einem einzigen Bus. Genau zwanzig Jahre später zog Dr. Herrmann an einen neuen Standort, um die inzwischen sechs Fuhrparks und Werkstätten an einem Ort mit 32 000 Quadratmetern Fläche zu bündeln. Der neue Standort liegt sehr günstig und tangiert keine Wohngebiete. Auch Finanzsenator Nussbaum zeigte sich bei einem Besuch sehr beeindruckt. „Bei Familie Herrmann wird man immer gut verwöhnt“, fasste er anschließend seine Eindrücke zusammen.
BERLINS DOPPELHAUSHALT 2012/2013
Die Eckwerte für die Finanzplanung des Berliner Doppelhaushaltes 2012/2013 wurden vom Senat beschlossen.
Der für 2010 und 2011 ist verabschiedet- Ein hartes Stück Arbeit mit zahlreichen Vorbereitungen und Vorberatungen – in den Fraktionen des Abgeordnetenhauses und im Hauptausschuss. Alte Prognosen mussten verändert werden. Überschüsse sind in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise und einer veränderten Steuergesetzgebung des Bundes nicht zu machen.
Auch in Berlin drohen dramatische Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Insoweit ist der Doppelhaushalt 2010/2011 mit einer Neuverschuldung von 5,5 Milliarden Euro alternativlos. Eine bewusste Entscheidung der Regierungskoalition und der Senatsverwaltung für Finanzen mit ihrem neuen Senator Ulrich Nußbaum.