Uns geht es um einen ideologiefreien politischen Ansatz. Wir wollen eine Politik der Verantwortung, die die Wirklichkeit im Blick hat und die Verantwortbarkeit von Entscheidungen an ihren Folgen misst. Gleichwohl gelten immer die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Kernpunkte für eine bessere Familienpolitik

Familie ist mehr als Vater, Mutter, Kind. Sie ist überall da, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen. In der Familie erfahren wir soziale Bindung und Geborgenheit; wir lernen in der Familie, für andere da zu sein und für andere zu sorgen.

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Die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit darf nicht reines Lippenbekenntnis sein. Allein in Berlin gehen der Wirtschaft ca. 16 Milliarden EUR jährlich verloren. Dem steht lediglich eine Einnahme in Höhe von 20 Millionen EUR aus Bußgeldern gegenüber.

Wir fordern:

• die Bekämpfung der sog. Schwarzarbeit
• die Einführung einer Chip-Identitätskarte, zunächst für die Bereiche Bauwesen, Taxi- und Gaststättengewerbe
• ein Gesetz für die Amnestie bei Schwarzarbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Selbstanzeige
• eine Gesetzesänderung, dass eine nachträgliche Anmeldung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeschlossen ist
• Baugenehmigung und Endabnahmebescheinigungen an das zuständige Finanzamt für Einkommensteuer des Bauherren zu übermitteln und so abgerechnete im Verhältnis zu erbrachten Bauleistungen zu kontrollieren

Mit freundlicher Genehmigung aus der Berliner Mitte übernommen.

Kernpunkte für eine innovative Unternehmenspolitik im privaten und öffentlichen Bereich

Wer in Berlin Arbeitsplätze schaffen und den Aufschwung langfristig sichern will, muss die Binnennachfrage stärken und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen stützen, die tatsächlich auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wirtschaftspolitik in Berlin ist Mittelstandspolitik. Gerade in Berlin ist die Wirschaftsstruktur geprägt durch kleine und mittlere Unternehmen, die 50% des Gesamtumsatzes erzielen und 70% aller Arbeitsplätze sichern.

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• gute und bürgernahe Politik der SPD hier im Bezirk und in Berlin
• Gleichstellung und Gleichbehandlung
• Chancengleichheit
• Bildungsgerechtigkeit
• für eine vernünftige Finanzpolitik in finanziell äußerst kritischen Zeiten
• für kleine und mittelständische Unternehmen
• für die Rekomunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge
• Gerechten Lohn für Alle – Mindestlohn
• Ausbau von alternativen Wohnformen, wie Mehrgenerationshäuser
• Prävention und Gesundheitsförderung
• für den Ausbau eines attraktiven und funktionsfähigen Öffentlichen Nahverkehr sowie für einen „Radwegeverkehrsplan“
• Kinderschutz
• Integration
• Für den Ausbau einer modernen Infrastruktur, um unsere Gewerbegebiete zukunftsfähig zu machen
• Für den Weiterbau der Tangentialen Verbindung Ost
• Für den Ausbau der A-100
• Für einen Schuldenabbau bei dem nicht die Leistungen des Bezirks für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt wird

In der Fraktion wird heftig diskutiert, ob die BIH verkauft werden soll oder nicht. Es gibt ein Angebot eines ausländischen Käufers. Dies ist die eine Alternative. Die andere wäre das Halten der BIH. Beide Alternativen sind abzuwägen. Man muß sich der Lösung politisch, nicht juristisch, wohnungswirtschaftlich oder unter fiskalischen Gründen nähern.

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Seit langem bekannt und überhaupt nicht erfreulich ist die extrem angespannte Haushaltslage. Seit dem vergangenen Jahr überwacht der Stabilitätsrat – ein Gremium, das aus dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den Länderfinanzministerinnen und -ministern besteht – laufend die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern. Im Rahmen des hier etablierten Frühwarnsystems sind vier Länder auffällig geworden.
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