Hier eine Übersicht der SPD-Bundestagsfraktion zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz:

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Das neue Gesetz wird technologieoffener und flexibler sein.

Was ändert sich mit dem neuen Gesetzesvorschlag?

Neu ist, dass jetzt auch Gas- und Ölheizungen neu eingebaut werden dürfen. Aber der gesunde Menschenverstand sagt hier klar: Lieber die Finger davonlassen, denn Gas- und Ölheizungen sind Kostenfallen. Einerseits steigen gerade die Preise für Öl und Gas durch den Irankrieg unabsehbar. Andererseits müssen neu eingebaute fossile Heizungen zunehmend mit grünen Brennstoffen betrieben werden, die wiederum knapp und teuer bleiben werden.

Klimafreundliche Heizungen sind die richtige Entscheidung. Die Förderungen für Wärmepumpen, Fernwärme und Pellets bleiben weiterhin bestehen, mindestens bis 2029.

Wie werden Mieter:innen vor höheren Kosten geschützt?

Wir werden Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch unwirtschaftliche Heizsysteme schützen. Dazu werden wir entsprechende Regeln für Vermieter einführen – so, wie wir auch schon die CO₂-Preise aufgeteilt haben zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen. Die genaue Ausgestaltung wird jetzt erarbeitet.

Wofür setzt sich die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren ein?

Wichtig zu verstehen ist: Diese verabschiedeten Punkte sind erstmal nur Eckpunkte. Der finale Gesetzesentwurf kommt erst noch. Die wichtigen Fragen werden jetzt erst verhandelt. Und da werden wir als SPD deutlich machen, wofür wir stehen – und wofür nicht. Verbraucher:innen müssen wissen: Fossile Heizungen sind Kostenfallen und keine Lösung. Mieter:innen müssen davor geschützt werden, dass ihre Vermieter:innen ihnen diese Kostenfallen vor die Nase setzen. Fernwärmepreise müssen fairer werden. Dafür kämpfen wir – mit unseren Ministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz.

Wie geht es weiter mit der Wärmeplanung für Kommunen?

Die kommunale Wärmeplanung ist weiter eine feste Säule in dem novellierten Gesetz. Kleinere Kommunen (bis zu 15.000 Einwohner:innen) werden wir bei der Wärmeplanung deutlich entlasten. Ziel ist es, den Aufwand um mindestens 70 % zu reduzieren. Gleichzeitig werden wir die Mittel für den Ausbau der Fernwärme (Bundesförderung für effiziente Wärmenetze) erhöhen und verstetigen. Damit kommt auch der Ausbau der Fernwärme in unserem Land voran, wir schaffen Planungssicherheit für Stadtwerke und beschleunigen den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur.

Was passiert mit der Förderung von Wärmepumpen und anderen Heiztechnologien?

Wir werden nachhaltige Heizungen weiterhin auskömmlich fördern, bis mindestens 2029. Alle, die abgewartet haben, können sich jetzt eine Wärmepumpe einbauen oder den Fernwärmeanschluss legen. Das ist und bleibt die günstigste Form des Heizens – und ein steigender Absatz an Wärmepumpen ist zusätzlich ein Jobmotor.

Wie teuer wird die Grüngasquote für mich?

Die Quote („Biotreppe“) gilt nur für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen. In der Praxis werden sich die meisten Verbraucher, gerade im Neubau, weiterhin für eine Wärmepumpe entscheiden, die wir weiter staatlich fördern.

Nimmt die Koalition den Klimaschutz nicht ernst?

Die neuen Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz bringen Herausforderungen mit sich. Auch wenn die Ausgestaltung jetzt anders ist, setzen wir uns dafür ein, dass die Wirkung bleibt: weg von Gasheizungen, hin zu Wärmepumpe und Fernwärme.

Wenn in den kommenden Jahren absehbar werden sollte, dass die gesetzten Anreize nicht ausreichen, werden wir nachsteuern: Deshalb haben wir vereinbart, das Gesetz 2030 zu evaluieren. Darüber hinaus gilt der Evaluierungsmechanismus des Klimaschutzgesetzes.

Und – das ist das Entscheidende: Wir wollen, dass die Menschen dabei mitkommen, Mieter:innen geschützt werden und Eigentümer:innen ohne Rücklagen nicht im Regen stehen.

Sind die vorgesehenen Neuregelungen europa- oder verfassungswidrig?

Die Eckpunkte sind mit dem Europarecht und dem deutschen Recht konform. Die Vorgaben aus der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) werden 1:1 umgesetzt. Dabei nutzen wir die in der Richtlinie gegebenen Handlungsspielräume. Die Rücknahme der 65-Prozent-Vorgabe für die Nutzung erneuerbarer Energien in § 71 des noch geltenden GEG bewegt sich innerhalb der Möglichkeiten sowohl des Europarechts als auch des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber ist frei in der Wahl der Instrumente, die die Einhaltung der Klimaziele sicherstellen.

Mehr zum Gebäudemodernisierungsgesetz finden Sie in diesem Eckpunktepapier.

Am 29. März jährt sich der Geburtstag Wilhelm Liebknechts zum 200. Mal. Er war einer der Gründerväter der deutschen Sozialdemokratie.
Aus diesem Anlass wird es am 29. März 2026 an seinem Grab in der Gedenkstätte der Sozialisten eine Gedenkveranstaltung geben. Es wird ein gemeinsamer Kranz der Berliner SPD und der Bundes SPD niedergelegt. Der Humanistische Verband (HVD) wird eine Ansprache halten. 

200. Geburtstag von Wilhelm Liebknecht
Sonntag, 29. März 2026 (11 Uhr)
Gedenkstätte der Sozialisten, Zentralfriedhof Friedrichsfelde, Gudrunstraße 20, 10365 Berlin

Hier eine aktuelle Meldung aus dem Berliner Senat:

Modern, verlässlich, haupt­stadt­tauglich: Senat beschließt erstmals nach dem Bundes­gesetz von 1970 ein eigenes Landes­gast­stätten­gesetz

In der vergangenen Woche hat der Senat das neue Berliner Gaststättengesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll moderne und verlässliche Rahmenbedingungen für die Gastronomie in Berlin schaffen. Ziel ist es, den Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben, bürokratische Hürden abzubauen und zugleich Sicherheit sowie Verbraucherschutz zu gewährleisten. Berlin regelt damit das Gaststättenrecht künftig in eigener Zuständigkeit und löst sich vom bisherigen bundesrechtlichen Gaststättengesetz, denn die Berliner Gastronomie bestehend aus insgesamt knapp 20.000 Restaurants, Cafés, Bars, Clubs und Kneipen ist ein enormer Wirtschaftsfaktor für die Hauptstadt und prägt das Lebensgefühl und die Lebendigkeit unserer Stadt.

Wir machen das Gaststättenrecht hauptstadttauglich

Mit unserem neuen Berliner Gaststättengesetz machen wir das Gaststättenrecht hauptstadttauglich. So sorgen wir dafür, dass unsere Stadt gastfreundlicher wird und erleichtern unseren Gastronominnen und Gastronomen ihre Arbeit. Für die Berliner Gastronomiebetriebe bedeuten weniger Bürokratie und digitalisierte Verfahren mehr Zeit für Service, Gäste und Kreativität. Gleichzeitig sorgen wir für klare, berlinweit einheitliche Regeln und einen fairen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner.

Zum Anlass des gerade verabschiedeten Kleingartenflächensicherungsgesetzes hier meine Pressemitteilung zum Thema:

Neues Kleingartenflächensicherungsgesetz: Meilenstein fürs Stadtgrün

Am Donnerstag, den 26. Februar 2026, wurde in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin das Kleingartenflächensicherungsgesetz verabschiedet. Als erstes Bundesland schützt Berlin nun dauerhaft durch ein Gesetz die Kleingärten auf landeseigenen Flächen. Insgesamt gibt es in Berlin über 70.000 Kleingärten, davon befinden sich mehr als 56.000 auf landeseigenen Flächen, das entspricht mehr als 80 Prozent.

Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport: „Mit dem Kleingartengesetz sichern wir die Zukunft der meisten Kleingärten Berlins und setzen ein starkes Zeichen für den Erhalt unseres Stadtgrüns. Sie werden dauerhaft vor einer Flächenreduzierung geschützt; eine Umwidmung ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Gerade in unserer wachsenden Stadt haben die Kleingärten eine Schlüsselrolle für die aktiven Gärtnerinnen und Gärtner ebenso wie für die Menschen in der Umgebung. Es gibt jahrelange Wartelisten – das zeigt, wie beliebt und gefragt die Schrebergärten sind.“

In Zukunft sind die Hürden einer Umwidmung sehr hoch: Es muss ein überzeugendes öffentliches Interesse geben, das Abgeordnetenhaus muss seine Zustimmung geben und es müssen Ersatzflächen in gleicher Größe im Einzugsbereich zur Verfügung gestellt werden. Solche besonderen Ausnahmen für eine Umwidmung kann es nur geben, wenn es um die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum oder sozialer Infrastruktur geht.

Der Erhalt der grünen Oasen ist nicht nur für die Gärtnerinnen und Gärtner vor Ort eine sehr gute Nachricht. Die Kolonien haben eine wichtige soziale Funktion, sind Treffpunkt für Jung und Alt und Ort der Erholung für Familien wie Rentnerinnen und Rentner. Sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz, der Umweltbildung, zur frischen Luft und tragen zur Kühlung in heißen Sommern bei. Und sie haben in Berlin eine lange Tradition: Seit 150 Jahren gehören sie zur Geschichte der Stadt.

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Beginn des Jahres hat uns wieder konkret vor Augen geführt, wie wichtig es ist, gut auf etwaige Notfälle vorbereitet zu sein.

Die unten zusammengestellte Checkliste basiert auf den Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und kann Ihnen bei der Vorbereitung als Richtschnur dienen.

Doch auch auf Landes- und Bezirksebene besteht noch Verbesserungsbedarf. Aktuell erhalten die Bezirke aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Stärkung des Katastrophenschutzes jeweils zwei zusätzliche volle Stellen, berlinweit sind es 24 zusätzliche Stellen. Es ist jedoch eine Tatsache, dass wir in Berlin nach wie vor zu wenig Geld für den Katastrophenschutz ausgeben. Es sind etwas mehr als drei Euro pro Kopf – es müssten aber dringend fünf Euro sein. Wir müssen dringend in Notstromaggregate, zusätzliche Software, den Ausbau des Sirenennetzes sowie in mehr Lagerkapazitäten und eine eigene Tanklogistik investieren. Darüber hinaus fordere ich insgesamt fünf Stellen für den Zivil- und Katastrophenschutz in jedem Bezirk, damit die Krisenstäbe der Bezirke in Zukunft personell noch besser ausgestattet sind und dementsprechend schneller agieren können. Dafür setze ich mich auch weiterhin entschieden ein. Zudem müssen die Grundstücke, auf denen sich sensible Infrastruktur befindet, von den Betreibern besser geschützt werden.

Außerdem muss sich der Bund seiner Verantwortung für den Zivil- und Katastrophenschutz bewusst werden. Berlin ist Bundeshauptstadt und steht damit immer im Fokus. Potenzielle Anschläge würden somit das Herz der Bundesrepublik treffen. Dementsprechend erwarte ich neben dem Hauptstadt-Finanzierungsvertrag einen zusätzlichen Finanzierungsvertag für den Zivil- und Katastrophenschutz, um die Bundeshauptstadt Berlin aufgrund ihres besonderen Schutzbedarfes auch durch den Bund finanziell besser abzusichern.

Hier ein Auszug aus einer aktuellen Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Hier ein Auszug aus einer aktuellen Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Kinder schützen. Demokratie verteidigen. Soziale Medien endlich regulieren.

Soziale Medien sind längst kein neutraler Kommunikationsraum mehr. Was als Austausch begann, ist heute ein hochgradig durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt: mit manipulativen Designs, Suchtmechaniken, algorithmischer Zuspitzung und einer Infrastruktur, die Hass, Gewalt, Desinformation und politische Radikalisierung verstärkt. Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen viel zu oft schutzlos ausgeliefert.

Zugleich sind soziale Medien ein Einfallstor für systematische Einflussoperationen auf unsere Demokratie: Bot-Netzwerke, KI-generierte Propaganda, koordinierte Desinformationskampagnen und digitale Demagogie – betrieben oder befördert von Akteuren wie Russland, China oder auch extremistischen Netzwerken, die Hass exportieren und unsere offene Gesellschaft destabilisieren wollen. Wer heute Jugendschutz sagt, muss auch Demokratieschutz sagen.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD einen klaren Regulierungsvorschlag für soziale Medien: verpflichtende Altersverifikation, wirksame Schutzmechanismen und ein Ende der algorithmischen Manipulation – mindestens für Minderjährige, perspektivisch “Safety by default” für alle.

Kernpunkte, die wir unterstützen

• Verpflichtende Altersverifikation für die Nutzung sozialer Medien, perspektivisch über eine datensparsame Lösung wie die EUDI-Wallet (Altersnachweis ohne Identitätsweitergabe an Plattformen).
• Bis 14 Jahre: wirksame Zugangsbeschränkung – Kinder brauchen Schutzräume statt Aufmerksamkeitsfallen.
• Bis 16 Jahre: verpflichtende Jugendversionen ohne algorithmische Feeds, ohne personalisierte Ausspielung, ohne Suchtmechaniken (Endlos-Scrollen, Autoplay, Push, Gamification, Belohnungssysteme). Zugang nur mit Verifizierung der Erziehungsberechtigten.
• Ab 16 Jahren: algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig aus (Opt-in), klare Transparenz und Kontrolle durch die Nutzerinnen und Nutzer.
• Konsequentes Vorgehen gegen Bots und koordinierte Manipulation, ohne Anonymität als Schutzraum für Whistleblower, Journalistinnen und Aktivisten zu zerstören: Verifikation “echter Mensch” ja, Klarnamenzwang nein.
• Medien- und Demokratiebildung verbindlich stärken – frühzeitig, alltagsnah und praktisch, unterstützt durch Schulsozialarbeit und Elternberatung.

Berlin braucht Jugendschutz und Demokratieschutz aus einem Guss

Berlin ist eine Metropole mit enormer digitaler Reichweite, hoher politischer Sichtbarkeit und entsprechend hohem Risiko für digitale Kampagnen. Wer Jugendliche schützt, schützt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer Desinformation eindämmt, stärkt die Resilienz unserer Demokratie.

Der SPD-Landesvorstand hat den Entwurf unseres Wahl­programms für die Abgeordneten­hauswahl am 20. September 2026 beschlossen. In den vergangenen Monaten haben viele Genossinnen und Genossen daran engagiert gearbeitet, Ideen entwickelt, diskutiert und in ein großes Ganzes gegossen. Sie alle verband der gleiche Anspruch: Unsere Stadt braucht wieder eine mutige sozial­demokratische Politik. Eine Politik, die für ein funktionierendes Berlin sorgt, im Kleinen, wie im Großen.

Der Entwurf ist die Grundlage für die innerparteiliche Diskussion. Final beschlossen wird das Wahlprogramm vom Landesparteitag am 8. und 9. Mai 2026. 

Hier können Sie den vollständigen Entwurf unseres Wahlprogramms nachlesen.

Hier ein Auszug aus einer aktuellen Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert die Fortführung der Projekte gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum, die im Rahmen des Sicherheitsgipfels auf den Weg gebracht wurden.

Berlin steht vor großen Herausforderungen im Umgang mit offenem Drogenkonsum insbesondere an besonders belasteten Orten wie dem Leopoldplatz, dem Kottbusser Tor und dem Görlitzer Park. Für die SPD ist klar: Repressive Maßnahmen allein lösen das Problem nicht. Dringend notwendig sind weiterhin niedrigschwellige Hilfsangebote, Konsumräume, Substitutionsangebote und wirksame Prävention. Beim Beschluss des Doppelhaushalts im Dezember 2025 hat die Koalition ausdrücklich zugesagt, die durch den Sicherheitsgipfel finanzierten Projekte im gleichen Umfang fortzuführen. Davon distanziert sich der Regierende Bürgermeister jetzt offensichtlich.
 
Wir stehen für eine menschenwürdige und wirksame Suchtpolitik. Die Hilfsangebote, die über die SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit finanziert werden, sind gesichert und werden fortgeführt. Wer Drogenprobleme ernsthaft lösen will, darf nicht nur verdrängen, sondern muss Unterstützung anbieten. Und: Wer suchtkranken Menschen hilft, entlastet zugleich den öffentlichen Raum. Das bleibt unser Anspruch.
 
Dank der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses werden die gesamtstädtischen Maßnahmen im Gesundheitsbereich auch 2026 und 2027 fortgeführt. Allein im Jahr 2026 fließen rund 6 Millionen Euro aus dem Einzelplan Gesundheit in Projekte im Bezirk Mitte. Ziel bleibt es, bestehende Strukturen der Drogenhilfe nachhaltig zu stärken und so sowohl suchtkranken Menschen zu helfen als auch den öffentlichen Raum zu entlasten.
Im Rahmen des Sicherheitsgipfels wurden darüber hinaus weitere Maßnahmen finanziert, die außerhalb des Gesundheitsressorts angesiedelt waren und über den Haushalt strukturell verstetigt werden sollten. Diese scheinen jetzt in Frage zu stehen. Hier besteht derzeit Klärungsbedarf mit den betroffenen Bezirken.
 
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die begonnenen Maßnahmen zuverlässig verstetigt werden und fordert eine schnelle haushalterische Lösung, zum Beispiel im Rahmen der vom Regierenden Bürgermeister den Bezirken zugesagten Basiskorrektur.

Ich freue mich sehr, dass ich für die kommende Wahl des Berliner Abgeordneten­haus­es am 20. September 2026 erneut als Spitzenkandidatin der SPD in Marzahn-Hellersdorf antrete.

Unten finden Sie einen Überblick über die Bezirkslisten sämtlicher Berliner Bezirke. Dort stellen sich alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner SPD für die Wahl des Abgeordnetenhauses vor:

Es sind gute Nachrichten, dass wir in der SPD-Fraktion unserem Ziel näherkommen, alle Musikschullehrkräfte aus der Honorararbeit in die Festanstellung zu überführen. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Musikschullehrkraft, die in Festanstellung arbeiten will, einen Vertrag erhält.

Hier die Pressemitteilung zum Thema:

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt, dass der Senat die Pläne für die Festanstellung von Musikschullehrer:innen vorantreibt. Wir haben die Übernahme von auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen lange gefordert und mit den letzten Haushaltsverhandlungen 4 Mio. Euro für Festanstellungen bereitgestellt. Die Antwort auf unsere letzte Senatsanfrage zeigt, dass es mit den Anstellungen jetzt losgehen kann. Wir fordern unverzügliches Handeln, damit die auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen schnell Arbeitsverträge erhalten. Wir erwarten von der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, dass sie die Rahmenbedingungen für die Anstellung nach sozialen Kriterien schafft. Wir verlangen, dass bei den Einstellungen passende Eingruppierungen vorgenommen werden und dass die Erfahrung der Musikschullehrer:innen durch angemessene Erfahrungsstufen anerkannt wird.

Die schriftliche Anfrage ist über die Parlamentsdokumentation unter der Drucksachennummer 19/24883 gelistet und hier abrufbar.

Ich begrüße es sehr, dass das Land Berlin auch in Zukunft das DFB-Pokalfinale austragen wird – mindestens bis zum Jahr 2030. Unsere Stadt ist bereits seit vielen Jahren, seit 1985, der Austragungsort dieses wichtigen und traditionsreichen Wettbewerbs. Das Finale wird seitdem ausschließlich im Berliner Olympiastadion ausgetragen und gehört inzwischen einfach zu unserer Stadt dazu.

Bei der Austragung der Spiele werden wir auch in Zukunft großen Wert auf verlässliche Sicherheitskonzepte, Fanfreundlichkeit und eine enge Zusammenarbeit aller involvierten Behörden legen. Die Spiele bleiben ein friedliches und besonderes Highlight für alle sportbegeisterten Berlinerinnen und Berliner ebenso wie für Besucherinnen und Besucher. Berlin war stets ein zuverlässiger und sehr guter Gastgeber eines der größten Sportereignisse in Deutschland und ich freue mich sehr, dass wir dies auch in den kommenden Jahren sein werden – das sind gute Nachrichten für unsere Stadt.

Heute wurde der entsprechende Vertrag von dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, vom DFB-Präsidenten Bernd Neuendorf, Olympiastadion-Geschäftsführer Timo Rohwedder und mir als Senatorin für Inneres und Sport unterzeichnet.

Der großflächige Stromausfall Anfang Januar hat Berlin vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Stadt in Ausnahmesituationen ist. Tausende Menschen waren tagelang ohne Strom, Heizung und Kommunikation. Es hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir unsere kritische Infrastruktur noch besser schützen müssen und allgemein besser auf solche Katastrophenfälle vorbereitet sein müssen.

Für mich persönlich wurde besonders deutlich: Die Strukturen des Katastrophenschutzes sind in den zwölf Berliner Bezirken sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während einige Bezirke bereits gut vorbereitet sind, fehlen andernorts noch verbindliche Konzepte, Ausstattung und klare Abläufe. Diese Unterschiede dürfen im Ernstfall keine Rolle spielen – denn Krisen machen nicht an Bezirksgrenzen halt.

Deshalb setze ich mich dafür ein, die Katastrophenschutzstrukturen berlinweit stärker zu vereinheitlichen. Ziel sind einheitlich organisierte Krisenstäbe, klar definierte Kommunikationswege und vergleichbare Standards bei Ausstattung, Technik und Einsatzplanung. Auch regelmäßige, bezirksübergreifend abgestimmte Übungen sind notwendig, damit alle Beteiligten im Ernstfall reibungslos zusammenarbeiten können.

Darüber hinaus braucht das Land Berlin bessere rechtliche Möglichkeiten, um im Krisenfall verbindlich koordinierend eingreifen zu können. Einheitliches Handeln darf nicht an unterschiedlichen Zuständigkeiten oder Einzelentscheidungen scheitern. Deshalb unterstütze ich eine Reform des Berliner Katastrophenschutzrechts sowie eine stärkere Entscheidungsfähigkeit im Rat der Bürgermeister.

Strukturelle Verbesserungen müssen zudem finanziell unterlegt werden. Investitionen in Notstromversorgung, Kommunikationstechnik und moderne Ausstattung sind kein Zusatz, sondern Voraussetzung für funktionierenden Katastrophenschutz. Deshalb setze ich mich stark dafür ein, dass die Bezirke zweckgebundene Gelder erhalten, um den bezirklichen Katastrophenschutz aufzubauen. 

Der Stromausfall hat gezeigt, dass wir aus Krisen lernen müssen und Berlin künftig auf solche Situationen besser vorbereitet sein muss. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

Vergangenes Wochenende haben wir uns als SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses in Rostock über viele Stunden zusammengesetzt und uns auf folgende politischen Ziele konzentriert: Bezahlbares Wohnen als Daseinsvorsorge, Seniorenpolitik als zentrale Aufgabe sozialer Gerechtigkeit und Gleichstellungspolitik bzw. Parité. Welche Schritte wir hierfür umsetzen, können Sie hier nachlesen: Klausurtagung der SPD Berlin: Bezahlbares Wohnen, Gleichstellung und gute Seniorenpolitik im Fokus.

Hier sind noch einige Bilder unserer Klausurtagung:

Julia Schmitz vom Tagesspiegel informiert über die Fortschritte bei der Planung des Multifunktionsbades am Jelena-Šantić-Friedenspark. Mit der Machbarkeitsstudie wird der Weg geebnet für die Planung und den Bau der Halle und eine Ergänzung durch ein Außenbecken:

Tagesspiegel: „Geplantes Kombibad in Marzahn-Hellersdorf: Freibad könnte schneller kommen als gedacht

Neues vom geplanten Kombibad. Um das Planungsverfahren für ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf zu beschleunigen, geben die Berliner Bäderbetriebe eine zusätzliche Machbarkeitsstudie in Auftrag. Diese soll untersuchen, welche betrieblichen Anforderungen es für ein Außenschwimmbecken mit weiteren Nebengebäuden an der bereits geplanten Typenschwimmhalle im Jelena-Šantić-Friedenspark gibt.

Der Flächenbedarf auf dem Gelände am Kienberg soll dafür neu ermittelt werden, heißt es. Außerdem soll die Erschließung mit Flucht- und Rettungswegen geprüft werden; hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Schwimmbadgelände auf einem Plateau oberhalb des Straßenniveaus liegt. Das benötigte Geld für die Machbarkeitsstudie, 50.000 Euro, hat der Senat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bereitgestellt.

Bekommt Marzahn-Hellersdorf nun doch früher als gedacht ein Freibad? Das können Sie in meinem vollständigen Text (T+) lesen.“

Vom 23. bis 25. Januar fand die Klausurtagung der SPD-Fraktion
des Abgeordnetenhauses von Berlin in Rostock statt.

Wohnen ist Daseinsvorsorge

Wir haben unter anderem einen Antrag zu bezahlbarem Wohnen beschlossen. Denn leistbares Wohnen darf keine Luxusfrage sein. Es ist die soziale Schlüsselfrage unserer Zeit und eine zentrale Voraussetzung für Würde, Teilhabe, Gesundheit, Bildungschancen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Berlin ist eine wachsende Stadt. Berlin ist eine Stadt der Arbeit und der Mietenden. Und Berlin ist eine Stadt, in der immer mehr Menschen trotz Arbeit, Ausbildung oder Rente nicht mehr sicher sein können, die eigene Wohnung zu halten oder überhaupt eine zu finden.
Die SPD-Fraktion bekennt sich zu einem klaren Grundsatz: Wohnen ist Daseinsvorsorge.

Folgende Schritte stehen jetzt an:

• Wohnraumsicherungsgesetz 2026: Vollzug stärken und Wohnraum
  sichern
• Erweiterung der Inhalte des Wohnraumsicherungsgesetzes im parlamentarischen Verfahren
• Maximale Ausschöpfung landesrechtlicher Kompetenzen: Artikel 15 Grundgesetz für eine soziale Wohnungsordnung

Seniorenpolitik als zentrale Aufgabe sozialer Gerechtigkeit

Ein weiterer Schwerpunkt: Ein gutes Leben im Alter ist eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit. Als SPD-Fraktion verfolgen wir das Ziel einer solidarischen Gesellschaft, die allen Menschen unabhängig von ihrem Alter ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Zu einer besseren Teilhabe alter Menschen gehören für uns:

• Digitale Befähigung – Niedrigschwellige Angebote für Senior*innen
• Bildung kennt kein Alter – Lebenslanges Lernen für Senior*innen stärken
• Versorgungssicherheit in Krisensituationen
• Seniorenmitwirkungsgesetz
• Einführung eines behördlichen Notfallregisters für pflegebedürftige Menschen

Gleichstellungspolitik und Parité

Das dritte große Thema unserer Klausurtagung: Gleichstellungspolitik. Mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Einige gesellschaftliche Realitäten lösen einen
klaren politischen Handlungsauftrag aus: Frauen verdienen insgesamt noch immer deutlich weniger als Männer, sind insbesondere in Führungspositionen, einzelnen Berufsfeldern und den Parlamenten unterrepräsentiert und deutlich überproportional von häuslicher Gewalt betroffen.

Das wollen wir ändern und setzen uns ein für:

• Entgeltgleichheit – Gender Pay Gap schließen
• Ausbau des Gewaltschutzes
• Unterstützung von Alleinerziehenden
• Parité: Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung, deshalb sollen Aufsichtsräte, Kontrollgremien und Jurys sowie Leitungspositionen in allen Bereichen, auch in der Berliner Kultur, im Einklang mit den Gleichstellungsgrundsätzen arbeiten und paritätisch besetzt werden.

Diese gemeinsame Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf und mir informiert über den aktuellen Stand:

Freibad Marzahn-Hellersdorf: Zusätzliche Machbarkeitsstudie für Typenschwimmhalle mit Außenschwimmbecken geplant

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf besteht seit der Schließung des Wernerbades im Jahr 2002 kein öffentliches Freibad mehr. Der Bezirk engagiert sich deshalb für den Bau eines solchen „Multifunktionsbades“ am Jelena-Šantić-Friedenspark in der Nähe des Kienbergs. Die Entwicklung schreitet voran. Die Berliner Bäderbetriebe werden eine zusätzliche Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die neben der bereits geplanten Typenschwimmhalle auch die betrieblichen Anforderungen eines Außenschwimmbeckens mit weiteren Nebengebäuden berücksichtigt.

Dabei werden die Flächenbedarfe erneut geprüft. Zudem soll die Machbarkeitsstudie weitere zentrale Fragestellungen beleuchten, darunter technische Aspekte wie die Erschließung des Gebäudes mit Flucht- und Rettungswegen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Höhenlagen zwischen Plateau und Straßenniveau sowie die Integration von Grünanlagen in Anbindung an die benachbarten „Gärten der Welt“.

Sportsenatorin Iris Spranger: „Die Berliner Bäderbetriebe werden auf meine Anregung, die ich in Abstimmung mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben habe, eine zusätzliche Machbarkeitsstudie beauftragen. Ich danke den beiden Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus für die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in Höhe von 50.000 Euro.“

Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic erklärt: „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem bezirklichen Freibad, das ursprünglich in einem zweistufigen Verfahren vorgesehen war. Die neue Machbarkeitsstudie eröffnet nun die Möglichkeit eines einstufigen Verfahrens. Damit gewinnen wir wertvolle Zeit, erhöhen die Planungssicherheit und können den Prozess insgesamt deutlich effizienter gestalten. Ziel der Machbarkeitsstudie ist es, eine belastbare und zukunftsorientierte Grundlage für den weiteren Planungsprozess zu schaffen.“

Mehr dazu im Tagesspiegel: „Geplantes Kombibad in Marzahn-Hellersdorf: Freibad könnte schneller kommen als gedacht“ (€).

Foto: Pixabay

In der letzten Plenarsitzung des vergangenen Jahres haben wir im Abgeordnetenhaus von Berlin den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Ich freue mich sehr, dass wir auch weiterhin auf Sicherheit, Stabilität und starken Sport setzen – neben Klimaanpassung, den sozialen Wohnungsbau und gut ausgestattete Krankenhäuser. Dabei können wir auch 5,25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Darüber hinaus müssen wir noch deutlich mehr in den Katastrophen- und Zivilschutz investieren, wie es uns die kürzliche Katastrophenlage im Südwesten Berlins aufzeigte.

Frauen wirksam vor Gewalt schützen

Wir setzen beispielsweise einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir investieren 16 Mio. Euro in zusätzliche Frauenschutzplätze. Vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt gegen Frauen ist dies notwendig, um betroffene Frauen und ihre Kinder angemessen zu schützen und ihnen in der Not einen sicheren Ort anzubieten. Nie zuvor hat Berlin so viel in die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt investiert. Durch die gerade beschlossenen umfangreichen Änderungen des Polizeigesetzes werden Frauen deutlich besser geschützt.

Polizei, Katastrophenschutz und Feuerwehr angemessen ausstatten

Die Bezirke erhalten aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Stärkung des Katastrophenschutzes aktuell jeweils zwei zusätzliche volle Stellen, berlinweit sind es 24 zusätzliche Stellen. Es ist jedoch eine Tatsache, dass wir in Berlin nach wie vor zu wenig Geld für den Katastrophenschutz ausgeben. Es sind etwas mehr als drei Euro pro Kopf – es müssten aber dringend fünf Euro sein. Der jüngste Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat deutlich gemacht, dass wir dringend in Notstromaggregate, zusätzliche Software, den Ausbau des Sirenennetzes sowie in mehr Lagerkapazitäten und eine eigene Tanklogistik investieren müssen. Darüber hinaus fordere ich insgesamt fünf Stellen für den Zivil- und Katastrophenschutz in jedem Bezirk, damit die Krisenstäbe der Bezirke in Zukunft personell noch besser ausgestattet sind und dementsprechend schneller agieren können. Dafür setze ich mich auch weiterhin entschieden ein. Zudem müssen die Grundstücke, auf denen sich sensible Infrastruktur befindet, von den Betreibern besser geschützt werden.

Außerdem muss sich der Bund seiner Verantwortung für den Zivil- und Katastrophenschutz bewusst werden. Berlin ist Bundeshauptstadt und steht damit immer im Fokus. Potenzielle Anschläge würden somit das Herz der Bundesrepublik treffen. Dementsprechend erwarte ich neben dem Hauptstadt-Finanzierungsvertrag einen zusätzlichen Finanzierungsvertag für den Zivil- und Katastrophenschutz, um die Bundeshauptstadt Berlin aufgrund ihres besonderen Schutzbedarfes auch durch den Bund finanziell besser abzusichern.

Wir packen den massiven Sanierungsstau beim Fuhrpark der Feuerwehr an und investieren 46 Mio. Euro in die Sanierung und Beschaffung von Fahrzeugen. Die Polizei erhält rund 300 neue Fahrzeuge und endlich auch einen eigenen Polizeihubschrauber. Die Drohnenabwehrtechnik können wir mit 4,6 Mio. Euro ausbauen. Auch den Sanierungsstau bei unseren Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr gehen wir massiv an.

Marzahn-Hellersdorf: Sport und Gesundheitsversorgung stärken

Unser Bezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner profitieren von den Posten im neuen Doppelhaushalt. Ich freue mich sehr, dass für die Jahre 2026/27 jeweils fünf Millionen Euro für die Weiterförderung der STEMOs (Stroke-Einsatz-Mobil) bereitgestellt werden. So können vom UKB aus weiterhin schnell und zuverlässig Schlaganfallpatienten behandelt werden. Denn bei der Versorgung eines Schlaganfalls zählt jede Minute. Die Sicherung des Angebots ist ein wichtiger Beitrag zu der Gesundheitsversorgung hier vor Ort.

Auch mit den Planungen unseres Funktionsbades für Marzahn-Hellersdorf am Kienberg geht es weiter: Zusätzlich zu den bisher geplanten Mitteln stehen 50.000 Euro für die nun anstehende Machbarkeitsstudie für das Außenbecken bereit.

Den Bezirken stellen wir zudem 2026 und 2027 für das erfolgreiche Sportstättensanierungsprogramm jeweils 23 Mio. Euro zur Verfügung. Und wir erkennen die Berliner Sportbegeisterung an, die sich in weit über 800.000 Mitgliedschaften in Sportvereinen zeigt, und erhöhen die Verbandsförderung um 800.000 Euro pro Haushaltsjahr.